EU Ausschreibungen
Unter- und oberschwellige Ausschreibungen bei etis
Oberschwellige EU- Ausschreibungen beim DTAD
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Europäisches Vergaberecht erhöht Verwaltungsaufwand in Kommunen
Euwid, 30. März 2010
Das europäische Wettbewerbsrecht erhöht im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge den Verwaltungsaufwand innerhalb der Kommunen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum. Von den untersuchten...
EuGH erleichtert Grundstücksverkäufe - Kommunen erleichtert über Urteil aus Luxemburg
FAZ, 29. März 2010
Nicht alle Kommunen haben die Bedeutung schon erkannt: Der Europäische Gerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune den Verkauf ihres Grundstücks nicht ausschreiben muss, wenn sie den Erwerber über städtebauliche Verträge verpflichten will, die Attraktivität des Stadtbilds zu erhöhen...
Mehr Wettbewerb bei der Ausschreibung von Strom- und Gasnetzkonzessionen
energie-experten.org, 25. März 2010
In den kommenden Jahren müssen in vielen niedersächsischen Kommunen die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze neu ausgeschrieben werden. Ab heute steht deshalb auf dem Internetauftritt des Wirtschaftsministeriums ein Hinweispapier der Landeskartellbehörde für betroffene Gemeinden und Energieversorger zur...
Neue VOL/A, Teil 2: Mehr Transparenz im Unterschwellenbereich
Vergabeblog, 23. Februar 2010
In unserer ersten Folge zur neuen VOL/A 2009 wurden die Änderungen im Aufbau und der Struktur erläutert. Nun geht es an die Inhalte. Zwar blieb die letztendliche Umsetzung des Entwurfs aus der Feder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aufgrund des im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss...
EuGH: Kein automatischer Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
Vergabeblog, 28. Januar 2010
Ein zentrales Grundprinzip bei öffentlichen Vergabeverfahren ist der Geheimwettbewerb. Die Angebote der Bieter sollen frei von preislichen Vorabsprachen und sonstigen strategischen Ausrichtungen auf Konkurrenzangebote erstellt werden, so dass sie im unverfälschten Wettbewerb zueinander stehen. Aus diesem Grund darf ein Bieter...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schafft die Voraussetzungen zur drastischen Senkung von Bürokratiekosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
PM vom BMWi, 27. Januar 2010
Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf...
Bundeswehr vergibt Millionenaufträge ohne Ausschreibung
Die Zeit, 12. Dezember 2009
Die Bundeswehr steht erneut wegen Fehlern bei Auslandseinsätzen unter Rechtfertigungsdruck. Millionen Euro flossen ohne Ausschreibung an einen privaten Dienstleister...
Nachhaltigkeit in der Öffentlichen Beschaffung
ASK- EU, 07. Dezember 2009
Mit Aufträgen in Höhe von 350 Mrd. € für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträgen zählen Bund, Länder und Kommunen zu den Großverbrauchern und können durch nachhaltiges Konsumverhalten soziale und ökologische Anliegen in öffentliche Ausschreibungen integrieren...
Undurchsichtige Bahn- Raus aus den Hinterzimmern
Financial Times Deutschland, 07. Dezember 2009
Die Vergabepraxis bei deutschen Regionalstrecken ist oft völlig instransparent. Nötig wäre deshalb der Wechsel zu einem System, das Ausschreibungen erzwingt und die Kosten offenlegtEs braucht mal wieder die EU-Kommission, um Licht in einen Bereich zu bringen...
EU Schwellenwerte sinken
Ingenieurkammer Baden- Württemberg, 01. Dezember 2009
Die Kommission der Europäischen Union hat mittels der Verordnung 1177/2009 (ABl EU Nr. L314/64 vom 01.12.2009) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundene Verfahrens- und Formvorschriften...
Energieeffizienz bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand stärker berücksichtigen
Europaticker, 30. November 2009
„Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollten Aspekte der Energieeffizienz stärker als bisher Berücksichtigung finden. Dazu müssen Mitarbeiter von Verwaltungen, die mit der Ausschreibung von Gebäudesanierungen befasst sind, entsprechend qualifiziert werden.“ Das sagte Wirtschaftsminister...
Westliche Investoren setzen Ungarns Regierung unter Druck
Handelsblatt, 24. November 2009
Botschafter in Budapest beklagen „undurchsichtige Vergabebedingungen“ bei öffentlichen Ausschreibungen. Auch Deutschland ist verärgert über Entscheidungen...
Rabattverträge: Betriebskrankenkassen sparen 38 Millionen
Ärzteblatt, 17. November 2009
Der Dienstleister Spectrum K hat am Dienstag in Berlin die Ergebnisse einer Ausschreibung für Generika-Rabattverträge bekanntgegeben. „Pro Versicherten erreichen wir eine Einsparung von 5,20 Euro pro Jahr“...
BVDW: Mehrheit der öffentlichen Ausschreibungen ohne Aufwandsentschädigung
Marketing Börse, 12. Oktober 2009
Verstoß gegen die Verdingungsordnung für Leistungen des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Düsseldorf, 12. Oktober 2009 - Rund 55 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen erfolgen, entgegen klarer rechtlicher Vorgaben, ohne Aufwandsentschädigung. Dies geht aus einer Umfrage zum Thema "Öffentliche und privatwirtschaftliche Ausschreibungen" hervor, ...
Bayerisches Verkehrsministerium veröffentlicht Leitlinien zur Anwendung der neuen EU-Nahverkehrsverordnung
Vergabeblog, 08. Oktober 2009
Das Bayerische Verkehrsministerium hat Leitlinien zur Anwendung der neuen EU-Nahverkehrsverordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. Die EU-Verordnung tritt im Dezember in Kraft und regelt das Beihilfe- und Vergaberecht für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu...
Sektorenverordnung in Kraft getreten
IHK Hannover, 29. September 2009
Die neue "Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung –SektVO)" wurde am 28. September 2009 im Bundesgesetzblatt, S.3110, verkündet und ist einen Tag danach in Kraft getreten...
Neues Berliner Vergabegesetz: Vergabe künftig nur bei Mindestlohn von 7,50 EUR
Vergabeblog, 07. Oktober 2009
Knapp 18 Monate nach dem sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat der Berliner Senat vergangene Woche eine Novelle für das Berliner Vergabegesetz beschlossen. Danach vergibt Berlin in Zukunft öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, wenn eine Mindestentlohnung von 7,50 EUR gezahlt wird...
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Novelle des Vergabegesetzes
AdHoc-News, 23. September 2009
Der Berliner Senat will bei öffentlichen Ausschreibungen einen Mindestlohn vorschreiben Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag (24. September, 13.00 Uhr) auf Antrag...
Präqualifikation wird zur Erfolgsstory
Mot Bau, 23. September 2009
Das Präqualifikationsverfahren, mit dem Bauunternehmen ihre Eignung für öffentliche Aufträge nachweisen können, entwickelt sich mehr als erfolgreich. „Nach einem schleppenden Start 2006 haben sich bis zum Sommer 2009 insgesamt schon über 3.000 Unternehmen aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe dem Präqualifikationsverfahren unterzogen;...
BGH stärkt Ersatzansprüche bei Bauprojekten
nn-online.de, 11. September 2009
Bauunternehmen können bei öffentlich ausgeschriebenen Projekten einen Nachschlag für gestiegene Kosten verlangen, wenn sich der ursprüngliche Bautermin wegen eines Rechtsstreits nicht mehr halten lässt...
BGH: Im öffentlichen Vergabeverfahren entscheidet ausgeschriebene Zuschlagsfrist über Baubeginn
Beck-aktuell, 11. September 2009
Die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel «Beginn der Ausführung spätestens zwölf Werktage nach Zuschlagserteilung» ist dahin auszulegen, dass der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft und nicht an die tatsächliche Zuschlagserteilung...
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: vergabekonforme Auslegung
Juraforum, 11. September 2009
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist...
INSIGHT Health zur aktuellen Entwicklung der Rabattsituation bei der AOK: AOK-Rabattmarkt im Umbruch
Gesundheit adhoc, 08. September 2009
Die letzten Rabattausschreibungen – insbesondere der AOK – belegen einen Wandel in der Rabattstrategie der Krankenkassen. Bestimmten bislang Portfolioverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern den Großteil...
Harte Regeln für Apotheker
Apotheke adhoc, 04. September 2009
Die neuen Rabattverträge der Betriebskrankenkassen bringen für die Apotheker neue Regeln. Dies geht aus den Ausschreibungsunterlagen hervor, die APOTHEKE ADHOC vorliegen...
Rabattverträge: DAK darf mehrere Zuschläge erteilen
Apotheke adhoc, 03. September 2009
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) darf nun doch Rabattverträge abschließen. Das Landessozialgericht (LSG) Essen erklärte die Ausschreibung der Kasse...
Förderungen für Alternativ-Energie in Osteuropa
Wirtschaftsblatt.at, 17. August 2009
In mehreren neuen EU-Ländern in CEE sind für die nächsten Monate eigene Ausschreibungen zu Förderungen von „Alternativ-Energie-Projekte" angekündigt. Alternativ-Energie-Projekte umfassen Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft...
Rezession in Deutschland überraschend zu Ende
Reuters.de, 13. August 2009
Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ist zu Ende.Nach einjähriger Unterbrechung wuchs die Wirtschaft im zweiten Quartal wieder. Deutschland schaffte...
Milliardenhilfen überfordern Kommunen
Spiegel.de, 10. August 2009
Neue Farbe für Schulen, Ausbesserung von Straßen oder Dämmung für öffentliche Gebäude: Kommunen und Gemeinden haben jede Menge Möglichkeiten, um das Geld aus dem Konjunkturpaket II auszugeben...
Konjunkturmilliarden fließen im Schneckentempo
Berliner Morgenpost, 09. August 2009
Schleppende Hilfe für die Wirtschaft: Die Länder nehmen die Milliarden aus dem Konjunkturpaket II nur im Schneckentempo in Anspruch. Bislang haben...
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Juni 2009
pressrelations.de, 07. August 2009
Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge [1] im Juni preis- und saisonbereinigt [2] erneut kräftig um 4,5 % angestiegen. Bereits im Mai war ein Auftragsplus um 4,4 % zu verzeichnen. Der Umfang an Großaufträgen im Juni war leicht unterdurchschnittlich...
Formularkrieg bei EU-Ausschreibungen
medienhandbuch.de, 07. August 2009
Der Bundesverband Druck und Medien kritisiert die unverhältnismäßig hohe Bürokratie für Druck-Unternehmen, die sich an Ausschreibungen der EU beteiligen wollen...
AOK bangt um Millionenrabatte
Financial Times Deutschland, 05. August 2009
Der Streit zwischen der AOK und Pharmafirmen um Rabattverträge droht die erwarteten Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben in Millionenhöhe zunichte zu machen...
Erhöhte Wertgrenzen gelten für alle Vergabeverfahren
Ausbau und Fassade, 03. August 2009
Die erhöhten Wertgrenzen bei öffentlichen Vergaben sowie die im Konjunkturpaket II festgeschriebenen Investitionsprogramme zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude sind zwar beide...
Deutsche Wirtschaft im Aufwind
Yahoo!, 24. Juli 2009
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Talfahrt beendet und ist wieder im Aufwind. Zum ersten Mal in diesem Jahr beurteilten die vom ifo-Institut befragten Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im Juli besser als im Vormonat...
Entscheidung - Krankenkassen haben weiterhin die Wahl! / Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet nicht zu Ausschreibungen
Ad Hoc News, 03. Juli 2009
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Krankenkassen öffentliche Auftraggeber seien, ändert nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit, den Versicherten Wahlfreiheit bei der Versorgung...
Studie zum Konjunkturpaket II - Mit Milliarden gegen Schmuddel-Schulen
Tagesschau.de, 03. Juli 2009
Warmer Geldregen für Städte und Gemeinden: das Konjunkturpaket II macht es möglich. Eine Studie zeigt nun, für was die über 13 Milliarden Euro ausgegeben werden, und was die Kämmerer am liebsten mit dem Geld gemacht hätten...
Ausschreibungen immer erforderlich - "ohne Wenn und Aber"
Pressebox, 01. Juli 2009
EU klagt gegen Bundesrepublik wegen fehlender Ausschreibung / Mündliche Verhandlung vor dem EuGH legt Erfolg der EU-Kommission nahe. Auch in Zukunft müssen Aufträge ausgeschrieben werden - auch wenn sie an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden. Diese Erkenntnis...
Unternehmer hoffen wieder
Tagesspiegel, 23. Juni 2009
Die deutschen Unternehmer schauen wieder ein bisschen hoffnungsvoller in die Zukunft. Im Juni stieg der vielbeachtete Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts zum dritten Mal in Folge an – von 84,3 Punkten im Mai auf 85,9 Punkte im Juni,...
Aufträge - Firmen profitieren kaum vom Konjunkturpaket
Handelsblatt, 22. Juni 2009
Die Mittel aus den milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogrammen kommen nur sehr verzögert bei den Unternehmen an. Siemens kündigte zwar an, sich in den nächsten drei Jahren Aufträge über 15 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaketen sichern zu wollen. Doch mit signifikanten Orders rechnen die Münchener und die meisten Unternehmen frühestens ab Herbst...
Interkommunale Zusammenarbeit kriegt Rückendeckung
Umwelt Magazin, 12. Juni 2009
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass kommunale Entsorgungsbetriebe allein öffentliche Aufgaben übernehmen dürfen, indem sie mit einer oder mehreren Einrichtungen öffentlichen Rechts zusammenarbeiten. Diese Beauftragung müssen die Betriebe nach Ansicht des EUGH nicht ausschreiben. Auch sind sie nicht verpflichtet, externe, private Dritte zu beteiligen...
EuGH: Krankenkassen müssen Aufträge ausschreiben
Finanzen.net, 11. Juni 2009
Die gesetzlichen Krankenkassen sind laut einem europäischen Gerichtsurteil "öffentliche Auftraggeber" und müssen Aufträge europaweit ausschreiben. Wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, ist das Vergaberecht der EU anwendbar (Az: C-300/07). Der AOK-Bundesverband begrüßte die Rechtsklarheit, die das Urteil bringe...
Herrmann: "Europäischer Gerichtshof bestätigt bayerische Auffassung über die Ausschreibungspflicht kommunaler Zusammenarbeit - Urteil stärkt die Kommunen"
Bayerisches Staatsministerium des Innern, 10. Juni 2009
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erstmals eine kommunale Zusammenarbeit zwischen Kommunen, die nur auf vertraglicher Grundlage beruht und keine neue Funktionseinheit wie etwa einen Zweckverband schafft, von der Anwendung des europäischen Vergaberechts freigestellt."...
Handwerk fordert Mittelstandsklausel für VOB
Inititaive Mittelstand, 04. Juni 2009
Größere Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Aufträgen - Die Pflicht zur Ausschreibung von Fach- und Teillosen bei öffentli-chen Aufträgen muss im Interesse des Mittelstands auch in der VOB/A verankert werden, betont der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger,...
EU-Markt: So kommen Sie an Aufträge
Deutsche Handwerkszeitung, 04. Juni 2009
Ausschreibungen: Andere Länder, andere Sitten – informieren Sie sich exakt über die Auswahlverfahren im jeweiligen Land. Oftmals ist nicht – wie in Deutschland – der Preis das ausschlaggebende Kriterium...
DIHK moniert US-Protektionismus "durch die Hintertür"
MoneySpecial.de, 04. Juni 2009
Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama klagen einem Zeitungsbericht zufolge etliche Firmen über protektionistische Maßnahmen der USA gegen ausländische Unternehmen. Sie würden von Ausschreibungen oder Auftragsvergaben etwa auf Ebene der Kommunen...
Kaum Konkurrenz aus dem Ausland
Rundschau-Online.de, 04. Juni 2009
Europa betrifft auch die Kommunen. Darüber berichtet die Rundschau vor der Europawahl am 7. Juni in loser Folge. Heute geht es um europaweite Ausschreibungen.
Studie: Unternehmen verschenken Einsparungen bei Dienstleistungs-Einkauf
LogisticInside.de, 27. Mai 2009
Deutsche Unternehmen vergeben abhängig vom Dienstleistungssegment jährlich mögliche Einsparungen von bis zu 20 Prozent, weil sie bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen auf eine stringente Ausschreibungspraxis verzichten.
Ran ans Geld aus dem Konjunkturpaket
Handelsblatt, 05. Mai 2009
Die Kommunen wehren sich gegen Vorwürfe, sie würden die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur zögerlich einsetzen. Tatsächlich haben einige formale Hürden die Umsetzung des Gesetzes erschwert. Anfang April haben sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Noch in diesem Jahr wollen die Kommunen die Hälfte der Mittel einsetzen.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Rechtsanwalt Dr. Albert Drügemöller, 03. Mai 2009
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. april 2009 wurde am 23. April 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 790 bis 798) bekannt gemacht. Gem. Artikel 4 des Gesetzes ist es damit einen Tag nach der Verkündung, d.h. am Freitag, den 24. April 2009 in Kraft getreten.
Aufträge bis 100.000 Euro in Österreich ausschreibungsfrei
BAULINKS.de, 03. Mai 2009
Wie Pressetext.Austria meldet, ist die bereits im Vorfeld kontrovers diskutierte neue Vergabeverordnung des österreichischen Bundeskanzleramtes am 30. April in Kraft getreten. Die neuen Vergaberichtlinien sehen eine teilweise deutliche Anhebung der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergaben vor. Öffentliche Aufträge können ab sofort bis zu einem Rahmen von 100.000 Euro per Direktvergabe,...
Neues Vergaberecht aber keine Rechtssicherheit: Grundstücktransaktionen bleiben riskant
AULINGER Rechtsanwälte, 24. April 2009
Ab heute gilt das neue Vergaberecht, trotzdem bleiben Grundstückstransaktionen für Kommunen und Erwerber ein Vabanque-Spiel. Darauf weist Uwe-Carsten Völlink hin, Vergaberechts-Experte bei der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in München. Zwar stellt der neu gefasste § 99...
Kommunale Zusammenarbeit nach der Vergaberechtsreform 2009: Es bleibt schwierig
AULINGER Rechtsanwälte, 22. April 2009
Die lang erwartete und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick - indes:...
Transparency International zum Konjunkturpaket: "An anderen Stellen Transparenz erhöhen"
taz.de, 17. April 2009
Gelder für Bauleistungen können in viel größerem Umfang ohne Ausschreibung vergeben werden. Was mit den Mitteln des Konjunkturpakets II geschieht, ist schwieriger zu kontrollieren, sagt Gabriele Klug von Transparency International...
Köhler warnt vor weiterem Konjunkturpaket
spiegel.de, 14. April 2009
In der Debatte über ein drittes Konjunkturpaket schaltet sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler ein: Die bisherigen Maßnahmen wie Steuerentlastungen und Abwrackprämie müssten erst einmal greifen,...
Deutsche Unternehmen haben gute Chancen in Osteuropa
wallstreet-online.de, 05. April 2009
Trotz des starken Export-Einbruchs sehen Konjunkturexperten für den deutschen Mittelstand gute Möglichkeiten im Ausland. ´Viele Chancen liegen geradezu vor der Haustür´, sagte Ernst Leiste von ´Germany Trade & Invest´,...
Die drei Todsünden bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen
firmenpresse.de, 03. April 2009
Das Volumen der Konjunkturpakete lockt selbst Unternehmen, die öffentliche Ausschreibungen bisher gemieden haben. Je geringer die Erfahrung, desto schwieriger ist es allerdings, sich erfolgreich gegen die Mitbewerber durchzusetzen. „Zwar wurden im Rahmen des Konjunkturpakets 2 einige Regelungen des Vergaberechts gelockert,...
Auftragskuchen schlägt auf den Magen
Handwerk.com, 31. März 2009
Den Finanzspritzen aus dem Konjunkturpaket II zum Trotz: Jeder zweite handwerk.com-Leser sieht Aufträge der öffentlichen Hand kritisch. Geht bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu?...
Investitionen in Straßen und Schienen kommen kaum voran
spiegel.de, 18. März 2009
Mit Milliardenprogrammen wollte die Bundesregierung der Konjunktur einen Kick geben - doch gerade bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur hapert es...
Wer ist der billigste Retter?
DerWesten.de, 18. März 2009
Wo der Wettbewerb ruinös werden kann: Hilfsorganisationen beklagen, dass Qualität und Strukturen wegbrechen. An Rhein und Ruhr. Der Rettungsdienst steht unter Druck. Vor allem unter hohem Kostendruck: Seitdem der Eurpäische Gerichtshof entschieden hat, ...
Entscheidung des Bundesrates zum Vergaberecht
technikwissen.de, 09. März 2009
Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass bei öffentlichen Vergaben in Zukunft eine mittelstandsgerechte Fach- und Teillosvergabe der Regelfall und die Zusammenfassung der Lose der Ausnahmefall sein soll. Eine Hauptunternehmervergabe...
Verband IT-Mittelstand kritisiert Konjunkturprogramm: Geld allein ist keine Lösung!
vdeb.de, 07. März 2009
50 Milliarden Euro lässt die Bundesregierung ihr zweites Konjunkturprogramm kosten und unterstreicht mit dieser Summe den Ernst der Lage. Von diesem Betrag sind 500 Millionen Euro für öffentliche IT-Projekte vorgesehen...
Größtmögliche Transparenz bei der unterschwelligen Vergabe notwendig
Der Sozialticker, 03. März 2009
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat Transparenz-Mechanismen zu Vergaben im unterschwelligen Bereich gefordert. Im Rahmen der Konjunkturpakete sind für zwei Jahre die Schwellenwerte, unterhalb derer kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig ist, heraufgesetzt worden...
Konjunktur für Korruption
TAZ.de, 24. Februar 2009
Der Senat wird Aufträge künftig schneller und unbürokratischer vergeben. Vor allem der regionale Mittelstand soll davon profitieren. Die Grünen befürchten, dass das zu mehr Bestechung führt...
Die Tücken des Vergaberechts
FTD.de, 24. Februar 2009
Angesichts des Konjunkturpakets II stellt der Staat das Vergaberecht auf den Kopf: In der Krise soll alles schneller gehen. Aber auch besser? Denn der Wettbewerb könnte auf der Strecke bleiben...
STICHWORT-Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Reuters, 20. Februar 2009
Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Das Paket unter dem Titel "Pakt für Beschäftigung und Stabilität" umfasst ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Ein Überblick über die wichtigsten Inhalte:...
Für fairen Wettbewerb im Regionalverkehr
ad hoc News, 16. Februar 2009
Beschäftigte mehrerer Bahnunternehmen und weiterer Bereiche der Verkehrswirtschaft haben am Montag in Berlin gegen die Ausschreibungspraxis im Regionalverkehr demonstriert...
IT-Anhörung: Gegensätzliche Meinungen zum Konjunkturprogramm II
beck-aktuell.de, 09. Februar 2009
Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket der Koalition (BT-Drs.: 16/11740) am 09.02.2009 die vorgesehenen Maßnahmen als zu gering oder als konjunkturell wirkungslos kritisiert. Vereinzelt wurde auch Kritik an der mit dem Paket verbundenen starken Erhöhung der staatlichen Kreditnachfrage laut. Dies berichtet der Pressedienst des Bundestags...
IT-Verband kritisiert Ausrichtung des Konjunkturpakets
golem.de, 07. Februar 2009
Bitkom fordert Bildungsinvestitionen in die Köpfe, nicht in Gebäude - Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert....
Beschleunigung von Vergabeverfahren
marktplatz-recht.de, 04. Februar 2009
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben erhebliche Vereinfachungen des Vergaberechts beschlossen. Die Maßnahmen im Einzelnen: Die Landesregierung wird durch eine zügige Vereinfachung des Vergaberechts...
Sozis stehen unter Ökostrom
taz.de, 31. Januar 2009
Sie ist die Königin der Ausschreibungen - und sie ist auf dem Ökoauge blind: Senatorin Junge-Reyer weigert sich, den Ökobeschluss des Parlaments umzusetzen. Selbst Finanzsenator Sarrazin ist grüner...
VATM rät Telekom-Firmen bei EU-Projekten zur Einhaltung der Auflagen
portel.de, 31. Januar 2009
Der Telekom-Wettbewerberverband VATM rät den an Breitbandprojekten beteiligten Gemeinden und Telekommunikationsunternehmen, Auflagen und Verfahren in der Abwicklung von geförderten Projekte peinlich genau einzuhalten. Spätestens mit dem Verwendungsnachweis...
ifo Institut: Einbruch in der europäischen Bauwirtschaft
wallstreet-online.de, 30. Januar 2009
Im vergangenen Jahr verzeichnete das europäische Bauvolumen einen Rückgang um rund 2,5 Prozent. Für 2009 rechnen die 19 Euroconstruct-Institute, darunter auch das Münchner ifo Institut, mit einem noch dramatischeren Rückgang von zirka 4,5 Prozent. Eine Stagnation erwarten die Experten im nächsten Jahr - erst ab 2011 dürfte sich die Nachfrage wieder beleben...
Regierung lockert Vergaberecht
mittelstanddirekt.de, 15. Januar 2009
Das Konjunkturprogramm II macht es möglich: Die Regierung hat eine erleichterte Vergabe beschlossen. Das kommt vor allem der Bauwirtschaft zugute.Dazu hat die Regierung die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben angehoben, berichtet die Bundesregierung...
Investitionen in öffentliche Infrastruktur
abendblatt.de, 07. Januar 2009
Investitionen in Schulen, Hochschulen, Straßen, Breitbandverkabelung und Energiespartechnik sind unumstritten. Die SPD hat dafür einen "Deutschlandfonds" als Herzstück eines Wachstums- und Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Er soll von Bund und Ländern gegründet und von der Staatsbank KfW...
EU-Generalanwalt sieht gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
Gesundheitsnachrichten, 29. Dezember 2008
Wie der Bundesverband der Medizintechnologie (BVMED) mitteilt, hat der EU-Generalanwalt die deutschen gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber eingestuft...
ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE: Tiefensee will Vergaberegeln lockern
Spiegel, 27. Dezember 2008
Drei Angebote statt europaweiter Ausschreibung: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Vergabe öffentlicher Aufträge nach SPIEGEL-Informationen vereinfachen...
Zweites Konjunkturpaket soll 25 Milliarden Euro umfassen
Yahoo Nachrichten, 24. Dezember 2008
Das zweite von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket wird offenbar kleiner als zunächst erwartet und soll 25 Milliarden Euro umfassen. Dies entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister...
Sinnvoll, schnell umsetzbar, zeitlich begrenzt
pnp.de, 24. Dezember 2008
An diesen Kriterien wollen Bund und Länder die Projekte für das Konjunkturpaket II messen. Berlin. „Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch“, warnte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern. Seine Sorge: ...
Hannover legt dem Bund seine Wunschliste vor
waz-online, 23. Dezember 2008
Stadt und Region Hannover wollen bei der Bundesregierung Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro anmelden. Mitarbeiter beider Verwaltungen haben Wunschlisten zusammengestellt...
Bund und Länder ringen weiter um Investitionspakt
Zeit online, 23. Dezember 2008
Noch ist offen, wo zusätzliche Gelder für Infrastruktur, Schulen und Bildung bereitgestellt werden. Bis Anfang Januar sollen nun zentrale Investitionsbereiche feststehen...
Bundestag beschließt neues Recht zur Vergabe öffentlicher Aufträge
beck-aktuell, 22. Dezember 2008
Mittelstandsbetriebe sollen bei öffentlichen Aufträgen stärker zum Zug kommen. Der Bundestag beschloss am 19.12.2008 die Neufassung des Vergaberechts. Über die Stückelung staatlicher Aufträge in Lose sollen die Chancen kleiner Betriebe im Wettbewerb gegen Großunternehmen erhöht werden. In Ausnahmefällen können Aufträge aber auch an einen Bieter gehen...
Ohoven: „Ausschreibungen und Auftragsvergabe des Staates müssen mittelstandsfreundlicher werden“
firmenpresse.de, 19. Dezember 2008
Der Mittelstand ist nach Angaben des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de bei staatlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben verunsichert, weil die Bundesregierung bei der Reform des Vergaberechts auch vergabefremde Kriterien...
Keine Ausschreibung, kein Vertrag
Die Presse.com [AT], 18. Dezember 2008
Aufträge, die von der öffentlichen Hand oder von Unternehmen der öffentlichen Hand ohne Ausschreibung vergeben werden, sollen nämlich rückwirkend für nichtig erklärt werden...
Koalition zurrt Reform des Vergaberechts fest
Handelsblatt, 18. Dezember 2008
Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Reform des Vergaberechts entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten grünes Licht für das Projekt geben. Einzelne Passagen des Entwurfs waren bis zuletzt umstritten...
Ifo-Index unerwartet stark eingebrochen
Focus.de, 18. Dezember 2008
Die Unternehmen schätzen ihre Geschäftsaussichten äußerst schlecht ein. Der Ifo-Index sank stärker als erwartet. Auch das Weihnachtsgeschäft soll schlecht ausfallen...
Branchenausblick: Die wichtigsten deutschen Industrien 2009
Arbeitsrecht.de, 10. Dezember 2008
Die deutsche Wirtschaft wird 2009 auf breiter Front von der Konjunkturkrise erfasst. Ein Ausblick auf die Erwartungen in den wichtigsten Branchen:Die Krise in der deutschen AUTOINDUSTRIE wird im nächsten Jahr historische Dimensionen annehmen. Wegen der Finanzkrise, der schwachen Nachfrage...
„Wettbewerber gezielt unterbieten“
Handelsblatt, 02. Dezember 2008
Stephan Sehlhoff ist Berater bei der auf Baufirmen spezialisierten BUB. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt er, warum Baufirmen in der Krise zu aggressiven Strategien im Kampf um Aufträge greifen sollten...
Koalition reformiert Vergaberecht
Handelsblatt, 01. Dezember 2008
Nach mehreren Jahren der Uneinigkeit haben sich die Spitzen von Union und SPD bei der Reform des Vergaberechtes auf einen Kompromiss geeinigt und eines der letzten großen Reformprojekte der Regierung zu Ende gebracht. Ziel ist ein verschlanktes und transparenteres Vergaberecht...
Arznei-Rabattverträge: Höhere Einsparungen bisher durch Klagewelle verhindert
AOK Bundesverband, 14. November 2008
Das Einsparpotenzial der Arzneimittel-Rabattverträge konnte bisher aufgrund von Herstellerboykotten und juristischen Eingaben nicht ausgeschöpft werden. "Nicht das Instrument Rabattverträge ist untauglich,...
EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße von 1,3 Milliarden Euro gegen Autoglashersteller
beck-aktuell, 13. November 2008
Die Europäische Kommission hat am 12.11.2008 gegen vier europäische Autoglas-Hersteller eine Geldbuße von insgesamt 1,38 Milliarden Euro verhängt. Sie hatte den Unternehmen Asahi, Pilkington, Saint-Gobain und Soliver nachgewiesen, den Markt rechtswidrig untereinander aufgeteilt und illegale Preisabsprachen getroffen zu haben...
So können Sie Ausschreibungen beeinflussen
ChannelPartner, 11. November 2008
Der erste Anschein, dass ein Bieter nur wenig Beeinflussungsmöglichkeiten hat, bestätigt sich in der Ausschreibungspraxis nicht. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Ausschreibungen...
DAV begrüßt geplante Vereinfachung des Vergaberechts durch Novellierung der VOB/A
beck-aktuell, 06. November 2008
In einer Stellungnahme vom 06.11.2008 begrüßt der Vergaberechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das Ziel des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses, durch eine Novellierung der VOB/A zur Vereinfachung und zur Rechtsklarheit im Vergaberecht beizutragen. An einigen Stellen könnte die VOB/A allerdings nach Ansicht des Vergaberechtsausschusses...
Tschechien investiert massiv in Krankenhäuser
tschechien-online.org, 05. November 2008
EU-Fördermittel geben wichtige Impulse - Viele tschechische Krankenhäuser stehen vor grundlegenden Überholungen, Erweiterungen und technischer Neuausstattung. Während in den vergangenen Jahrzehnten manchmal nur das Notwendigste modernisiert werden konnte, investieren der Staat und die Regionen jetzt in großem Stil...
EuGH muss Ausschreibungspflicht für öffentliche Grundstücksverkäufe prüfen
Pressrelations.de, 29. Oktober 2008
Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private Bauinvestoren die Regeln des Vergaberechts einhalten müssen, nähert sich einer endgültigen Klärung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
Deutscher Anwaltverein setzt Vergaberechtsausschuss ein
Linux Community, 28. Oktober 2008
Wegen der wachsenden Bedeutung des Rechtsgebietes hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen neuen Ausschuss für Vergaberecht berufen. Dort werde die anwaltliche Expertise insbesondere aus dem Bau- und Verwaltungsrecht gebündelt, heißt es in einer Stellungnahme des DAV vom 27.10.2008...
EU-Kommission: Öffentliche Ausschreibungen bevorzugen proprietäre Software
Linux Community, 22. Oktober 2008
Einem aktuellen Bericht der IDABC zufolge sind zahlreiche öffentliche Ausschreibungen für Software in Europa gesetzeswidrig, weil diese proprietäre Anwendungen bevorzugen. Geht es nach der IDABC, sollten die ausschreibenden Behörden dafür juristisch belangt werden...
Immer noch Probleme mit Rabattverträgen
Ärzte Zeitung, 22. Oktober 2008
Die DAK hat eine Ausschreibung für Rabattverträge mit Betablockern, Fentanyl und Neuroleptika aufgehoben, heißt es in einer Mitteilung des Arzneimittelherstellers Dexcel Pharma in Alzenau. Der Grund: Das Unternehmen hat die Vorgehensweise...
Whistleblower-Netzwerk fordert Insider-Klauseln in Vergaberecht
openPR.de, 08. Oktober 2008
Whistleblower-Netzwerk e.V. hat, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am 13.10.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages stattfindet,...
Schädlich für den Mittelstand
nzz-online.de.de, 02. Oktober 2008
Im August 2008 wurde im Deutschen Bundestag ein „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ vorgelegt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordhausen (MIT) hat nun festgestellt, dass dieses Gesetz für den Mittelstand...
Produktneutrale Ausschreibung
ChannelPartner, 26. September 2008
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung (Az.: 5 U 4/06) bestätigt, dass Ausschreibungen produktneutral zu erfolgen haben. Die Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren in Form von Markennamen, Patenten oder Warenzeichen dürfen nur...
Für ein modernes und mittelstandsfreundliches Vergaberecht
Pressletations, 26. September 2008
Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz: Hochkomplex, vielschichtig und intransparent - so wird das deutsche Vergaberecht...
Weitere Weichen für den Gesundheitsfonds gestellt
Reuters Deutschland, 17. September 2008
REGELUNGEN FÜR RABATTVERTRÄGE - Eine weitere Ergänzung zum Insolvenzrecht gibt Bedingungen für die Ausschreibung von Arzneirabatten durch die Krankenkassen vor. So soll das Vergaberecht angewendet werden, wonach ab einer bestimmten Absatzmenge des Medikaments etwa europaweit ausgeschrieben werden muss...
China behindert den freien Wettbewerb
ProFirma, 09. September 2008
Die europäische Wirtschaft ist zunehmend besorgt über einen «wirtschaftlichen Nationalismus» in China. Außerdem zählen unzureichender Marktzugang, mangelnde Transparenz, Produktpiraterie und Umweltzerstörung unverändert zu ihren größten Problemen in China....
Politischer Kompromiss zu den Arzneimittelrabattverträgen: Der Anfang ist gemacht
ad-hoc-news.de, 05. September 2008
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) haben sich darauf verständigt, gesetzlich festzuschreiben, dass die Krankenkassen Arzneimittelrabattverträge nach dem materiellen Vergaberecht ausschreiben müssen. Die einschlägigen Bestimmungen des GWB sollen unmittelbar anwendbar sein...
Entsorger bangen um Aufträge
F.A.Z., 01. September 2008
Neues Vergaberecht bevorzuge öffentliche Anbieter - Die private Entsorgungswirtschaft wehrt sich gegen Änderungen im Vergaberecht, die sie im Wettbewerb mit kommunalen Unternehmen zusätzlich benachteiligen könnten. Eine zur Beratung durch den Bundestag anstehende...
Hilfsmittel-Markt weiter unter Druck
ad-hoc-news.de, 29. August 2008
Seitdem Krankenkassen auch im Hilfsmittelsektor Aufträge ausschreiben können, hat sich der Preiswettbewerb verschärft. Während sich die Kassen Einsparungen von bis zu 40 Prozent versprechen, warnen Branchenverbände bereits vor Billiganbietern aus dem Ausland...
Gastkommentar: Jan Byok - Überdosis Wettbewerb
FTD.de, 23. August 2008
Mithilfe von Rabattverträgen und Ausschreibungen sollen die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen eingedämmt werden. Die unerwünschten Nebenwirkungen dieser Therapie sind fatal....
Neues Vergaberecht für Mittelständler geplant
mittelstanddirekt.de, 21. August 2008
Die Bundesregierung will das Vergaberecht transparenter und mittelstandsfreundlicher gestalten. Dazu soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) geändert werden, berichtet der Bundestag. Demnach will die Regierung...
Grüne kritisieren Vergabepraxis
sueddeutsche.de, 21. August 2008
Die Grünen haben der Staatsregierung vorgeworfen, bei der Vergabe von Verträgen nicht sauber zu arbeiten - und liefert gleich noch eine Erklärung. Die Landtags-Grünen haben die Vergabe von Beraterverträgen, Gutachten und Studien durch die bayerische Staatsregierung kritisiert. "Neun von zehn Vergaben laufen absolut nicht so, wie sie sollten",...
Pharmahersteller wollen Arznei-Zielpreise verhindern
Reuters Deutschland, 18. August 2008
Die Pharmahersteller machen Front gegen Zielpreisvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Apothekern. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Hans-Georg Hoffmann, drohte am Montag in Berlin mit Klagen der rund 450 Mitgliedsunternehmen. Solche Absprachen zu Medikamenten seien rechtlich nicht in Ordnung....
Wie Firmengründer Millionen sparen
silicon.de, 14. August 2008
Die Einführung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) in Deutschland senkt die Kosten für die Verwaltung um mehr als 30 Prozent. Vor allem der Ausbau der E-Government-Angebote im Internet und das Serviceangebot eines einheitlichen behördlichen Ansprechpartners helfen, den Verwaltungsaufwand zu senken...
Rechts-Chaos bei Rabattverträgen: Zwei Bundesgerichte sind im Clinch
aerztezeitung.de, 14. August 2008
Bei Rabattverträgen für Arzneimittel herrscht weiter Verwirrung, welchen Rechtsweg Kassen oder Arzneimittelhersteller im Streitfall beschreiten müssen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass allein Zivilgerichte die Vergabe der Verträge überprüfen dürfen. Der Herstellerverband Pro Generika hat den Gesetzgeber nun aufgefordert, für Rechtsklarheit zu sorgen...
Stadt vergab Aufträge ohne Ausschreibungen
Passauer Neue Presse, 14. August 2008
München. Bei der Stadt München sind jahrelang Aufträge ohne öffentliche Ausschreibungen oder erkennbaren Wettbewerb vergeben worden. Es habe „formale Verstöße“ gegeben, bestätigte Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) gestern Berichte Münchner Zeitungen. Demnach wurden von 1998 bis 2003 insgesamt 275 Verträge mit einem Volumen von 44 Millionen Euro geschlossen...
AOK eröffnet Rabattschlacht
Börse Online, 11. August 2008
Bei der bislang wichtigsten Ausschreibung auf dem deutschen Generikamarkt geht es um ein Budget von rund 4,6 Mrd. Euro. "Davon wollen wir einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr einsparen", sagte...
Merkblatt für Ausschreibungen
Donnerstag, 7. August 2008
Kritik, dass es Nachbarländern besser gelinge, Ausschreibungen so zu zergliedern, dass sie nicht europaweit erfolgen müssen, sondern die Wertschöpfung im Land oder sogar in der Region gehalten werden könne, ließ Kammerpräsident Traublinger nicht gelten. Die ..
Sogar das Streikrecht in Gefahr
Sonntag, 3. August 2008 20:34
Europas Gerichtshof verschiebt die Balance zwischen Binnenmarkt und nationalem Recht mehr und mehr zugunsten der EU-Regeln. Selbst das Streikrecht ist gefährdet. VON HERMANNUS PFEIFFER ...
Abu Dhabi: Der harte Kampf um Projekte, Arbeiter und Material
Freitag, 1. August 2008 14:12
(pressebox) Heilbronn, 01.08.2008 - In den arabischen Boommetropolen schießen an allen Ecken und Enden neue Wolkenkratzer, Shoppingmalls, ganze Wohnbezirke oder gar komplette Städte in die Höhe. Ein gigantischer Freizeitpark mit Namen"DubaiLand" wird derzeit ...
Bundesinnenministerium und INFORA veranstalten Fachtagung IT-Beschaffung
Donnerstag, 31. Juli 2008 13:59
(Köln, 31.07.2008) Die vom Bundesministerium des Innern und der Unternehmensberatung INFORA GmbH erstmals 2005 durchgeführte Fachtagung IT-Beschaffung hat sich inzwischen zu dem bedeutendsten Forum für die Beschaffungsfachleute in der öffentlichen Verwaltung ...
Stromerzeuger sind vom Vergaberecht freigestellt
Donnerstag, 31. Juli 2008 19:05
Aufträge können nun dank einer EU-Entscheidung frei vergeben werden Für Stromnetzbetreiber gilt das formalisierte Vergabeverfahren allerdings weiter. Foto: apa Genügend Wett- bewerb macht eine Ausnahme möglich. Auch Post und ÖBB könnten profitieren.Wien. Die ...
Mehr Wettbewerb macht Kunden froh
Donnerstag, 31. Juli 2008 03:20
Konkurrenz auf der Schiene verbessert Qualität der Züge und erhöht ...RHEIN-MAIN Der Wettbewerb auf den Schienen hat dem Bahnverkehr in Hessen gut getan. Seitdem mehrere Anbieter um Strecken konkurrieren, ist die Qualität der Züge besser geworden, die Pünktlichkeit steigt und auch die Fahrgastzahlen. ... - (© Wiesbadener Kurier GmbH Verlag und Druckerei)
70 Prozent der öffentlichen Aufträge an sächsische Unternehmen
Dienstag, 24.06.2008
Fast 70 Prozent der öffentlichen Aufträge in Sachsen sind im vergangenen Jahr an Unternehmen aus dem Freistaat gegangen. Insgesamt wurden rund 262 000 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,1 Milliarden Euro vergeben...
... Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen stieg laut Jurk im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent. Bei einer etwa gleich bleibenden Zahl von Aufträgen ...
Wer profitiert vom zweiten Konjunkturpaket?
Tagesspiegel, 06. Januar 2009
Mittelstandsbetriebe sollen bei öffentlichen Aufträgen stärker zum Zug kommen. Der Bundestag beschloss am 19.12.2008 die Neufassung des Vergaberechts. Über die Stückelung staatlicher Aufträge in Lose sollen die Chancen kleiner Betriebe im Wettbewerb gegen Großunternehmen erhöht werden. In Ausnahmefällen können Aufträge aber auch an einen Bieter gehen...
Kommunen gegen Steuergeschenke
rundschau-online.de, 05. Januar 2009
Die Kommunen haben eine rasche Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket gefordert und sich gegen kurzfristige Steuergeschenke um den Preis neuer Schulden ausgesprochen...
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