Newsletter 02/2010

In Kooperation mit dem
Vergaberechtsspezialisten Dr. Albert Drügemöller
Rechtsanwalt, Berlin

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an beratung@dtad.de

1. Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2010
2. Neue VOF 2009 am 08. Dezember 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht
3. Neue VOL/A vom Vorstand des DVAL am 11.11.2009 beschlossen
4. Neue VOB/A 2009
5. Neue Standardformulare der EU-Kommission

1. Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2010

Ab dem 01. Januar 2010 gelten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergaben, ABl. Nr. L 314 S. 64, 65, vom 01.12.2009, folgende Schwellenwerte:

Da Verordnungen im Gegensatz zu Richtlinien unmittelbar wirken, sind die geänderten Schwellenwerte auch ohne Anpassung in der Vergabeverordnung (VgV) ab dem 01.01.2010 zu beachten.

§ 1 Abs. 2 SektVO enthält eine dynamische Verweisung auf die durch Verordnung der EU-Kommission angepasste Schwellenwerte.

2. Neue VOF 2009 am 08. Dezember 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht

Die neue Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009) wurde am 08. Dezember 2009 im Bundesanzeiger Nr. 185 S. 4125 bekannt gemacht.Um die neue VOF 2009 in Kraft treten zu lassen, bedarf es noch der Änderung der Vergabeverordnung (VgV) die Anfang 2010 erwartet wird.

3. Neue VOL/A vom Vorstand des DVAL am 11.11.2009 beschlossen

Die neue Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A 2009) wurde am 11.11.2009 vom Vorstand des Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen beschlossen. Die Veröffentlichung der VOL/A 2009 im Bundesanzeiger steht noch aus. Die Bekanntmachung steht wird aller Voraussicht nach mit der Verabschiedung und Bekanntmachung der neuen Vergabeverordnung Anfang 2009 erfolgen, um gemeinsam mit der neuen VOB/A 2009, VOF 2009 in Kraft zu treten.

4. Neue VOB/A 2009

Die neue Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil/B (VOB/B) wurde am 15. Oktober 2009 im Bundesanzeiger Nr. 155, S. 3549 ff. bekanntgemacht. Auch hier gilt, dass es zur Anwendungsverpflichtung für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte noch der Verabschiedung der neuen Vergabeverordnung (VgV) bedarf.

Beachte : Bis zur Verabschiedung, Bekanntmachung und in Kraft treten der neuen Vergabeverordnung (VgV) gilt – auf jeden Fall oberhalb der Schwellenwerte - unverändert die zur Zeit aktuelle Rechtslage, d.h. dass weiterhin die VOB/A, VOL/A und VOF mit Stand 2006 anzuwenden sind, vgl. §§ 4, 5 und 6 VgV i.F.d. Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert am 20. April 2009 (BGBl. I S. 790).

Unterhalb der Schwellenwerte haben der Bund, die Länder und Gemeinden die jeweils einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorgaben zu beachten, die auch Aufschluss darüber geben, welche Verdingungsordnungen aktuell anzuwenden sind. In einzelnen Bundesländern kann es hier bei dynamischer Verweisung auf die aktuell im Bundesanzeiger bekannt gemachten Fassungen, dazu kommen, dass unterhalb der Schwellenwerte bereits die neu bekanntgemachten Verdingungsordnungen anzuwenden sind.

5. Neue Standardformulare der EU-Kommission

Die Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 vom 10. November 2009 neue Standardformulare eingeführt. Die Verordnung ist gem. Art. 2 am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung, d.h. zum 1. Dezember 2009, in Kraft getreten, vgl. VO 1150/2009, ABl. EU Nr. L 313 S. 3 ff., vom 28.11.2009, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates.

Die VO 1150/2009 enthält in ihren Anhängen I bis III drei neue Formulare:

1. Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2. Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Sektoren
3. Freiwillige ex-ante-Tranparenzbekanntmachung

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