DTAD

Ausschreibung - Arzneimittel in Düsseldorf (ID:9010792)

Auftragsdaten
Titel:
Arzneimittel
DTAD-ID:
9010792
Region:
40213 Düsseldorf
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
21.12.2013
Frist Angebotsabgabe:
05.02.2014
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat. Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung (EU-weites offenes Verfahren) ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen „Vereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V“ (im Folgenden: Rabattverträge oder einzeln Rabattvertrag) für den 12-Monatszeitraum vom 1.5.2014 bis zum 30.4.2015 über bestimmte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Glatirameracetat. Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG gerichtet. Die Vergabe erfolgt in sieben Losen, und zwar in je einem Los für die (1) AOK Rheinland/ Hamburg (2) AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (3) AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse (4) AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen (5) AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen und die AOK Bremen/Bremerhaven (6) AOK Nordost (Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) (7) AOK – Die Gesundheitskasse in Bayern Für jedes Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem entsprechenden Wirtschaftsteilnehmer geschlossen. Eine Ausnahme bildet das Los 5, in dem mit beiden AOKen eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird.
Kategorien:
Arzneimittel, Impfstoffe
CPV-Codes:
Arzneimittel
Vergabe in Losen:
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Vollständige Bekanntmachung
Informationen ausblenden
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Org. Dok.-Nr:  432533-2013

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Kasernenstr. 61
Kontaktstelle(n): AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Zu Händen von: Jan Sulk
40213 Düsseldorf
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 21187911278
E-Mail: vergabestelle@rh.aok.de
Fax: +49 21187911280
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.aok.de/rh
Elektronischer Zugang zu Informationen:
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/
Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.3) Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Gesetzliche Krankenversicherung
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse Kasernenstr. 61 40213 Düsseldorf DEUTSCHLAND AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Sternplatz 7 01067 Dresden DEUTSCHLAND AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse Lüneburger Straße 4 39106 Magdeburg DEUTSCHLAND AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen Basler Straße 2 61352 Bad Homburg v. d. H. DEUTSCHLAND AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen Hildesheimer Straße 273 30519 Hannover DEUTSCHLAND AOK Bremen/Bremerhaven Bürgermeister-Smidt-Str. 95 28195 Bremen DEUTSCHLAND AOK Nordost – Die Gesundheitskasse Behlertstraße 33 A 14467 Potsdam DEUTSCHLAND
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat.
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung Lieferauftrag NUTS-Code DE2,DE3,DE4,DE5,DE6,DE7,DE9,DEA,DED,DEG,DE8
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum
dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer Laufzeit der Rahmenvereinbarung Laufzeit in Monaten: 12
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung (EU-weites offenes Verfahren) ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen „Vereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V“ (im Folgenden: Rabattverträge oder einzeln Rabattvertrag) für den 12-Monatszeitraum vom 1.5.2014 bis zum 30.4.2015 über bestimmte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Glatirameracetat. Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG gerichtet. Die Vergabe erfolgt in sieben Losen, und zwar in je einem Los für die (1) AOK Rheinland/ Hamburg (2) AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (3) AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse (4) AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen (5) AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen und die AOK Bremen/Bremerhaven (6) AOK Nordost (Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) (7) AOK – Die Gesundheitskasse in Bayern Für jedes Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem entsprechenden Wirtschaftsteilnehmer geschlossen. Eine Ausnahme bildet das Los 5, in dem mit beiden AOKen eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
33600000
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8) Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Die Vertragslaufzeit kann höchstens zweimal seitens der AOK um jeweils 3 Monate verlängert werden.
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Zahl der möglichen Verlängerungen: 2 Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen: in Monaten: 3 (ab Auftragsvergabe)
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 12 (ab Auftragsvergabe)

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1

Bezeichnung: Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten

gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat

1) Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die
Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V des Wirkstoffs
Glatirameracetat, die auf dem gültigen Arzneiverordnungsblatt (Muster 16
der Vordruckvereinbarung, Anlage 2 BMV-Ä) zu Lasten der AOK verordnet,
abgerechnet und an Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg abgegeben werden.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

33600000

3) Menge oder Umfang

Siehe Vergabeunterlagen (Download auf
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/).

Los-Nr: 2

Bezeichnung: Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten

gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat

1) Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die
Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V des Wirkstoffs
Glatirameracetat, die auf dem gültigen Arzneiverordnungsblatt (Muster 16
der Vordruckvereinbarung, Anlage 2 BMV-Ä) zu Lasten der AOK verordnet,
abgerechnet und an Versicherte der AOK PLUS abgegeben werden.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

33600000

3) Menge oder Umfang

Siehe Vergabeunterlagen (Download auf
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/).

Los-Nr: 3

Bezeichnung: Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten

gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat

1) Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die
Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V des Wirkstoffs
Glatirameracetat, die auf dem gültigen Arzneiverordnungsblatt (Muster 16
der Vordruckvereinbarung, Anlage 2 BMV-Ä) zu Lasten der AOK verordnet,
abgerechnet und an Versicherte der AOK Sachsen-Anhalt abgegeben werden.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

33600000

3) Menge oder Umfang

Siehe Vergabeunterlagen (Download auf
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/).

Los-Nr: 4

Bezeichnung: Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten

gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat

1) Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die
Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V des Wirkstoffs
Glatirameracetat, die auf dem gültigen Arzneiverordnungsblatt (Muster 16
der Vordruckvereinbarung, Anlage 2 BMV-Ä) zu Lasten der AOK verordnet,
abgerechnet und an Versicherte der AOK-Die Gesundheitskasse in Hessen
abgegeben werden.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

33600000

3) Menge oder Umfang

Siehe Vergabeunterlagen (Download auf
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/).

Los-Nr: 5

Bezeichnung: Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten

gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat

1) Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die
Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V des Wirkstoffs
Glatirameracetat, die auf dem gültigen Arzneiverordnungsblatt (Muster 16
der Vordruckvereinbarung, Anlage 2 BMV-Ä) zu Lasten der AOK verordnet,
abgerechnet und an Versicherte der AOK - Die Gesundheitskasse für
Niedersachsen und an Versicherte der AOK Bremen/Bremerhaven abgegeben
werden.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

33600000

3) Menge oder Umfang

Siehe Vergabeunterlagen (Download auf
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/).

Los-Nr: 6

Bezeichnung: Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten

gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat

1) Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die
Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V des Wirkstoffs
Glatirameracetat, die auf dem gültigen Arzneiverordnungsblatt (Muster 16
der Vordruckvereinbarung, Anlage 2 BMV-Ä) zu Lasten der AOK verordnet,
abgerechnet und an Versicherte der AOK Nordost abgegeben werden.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

33600000

3) Menge oder Umfang

Siehe Vergabeunterlagen (Download auf
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/).

Los-Nr: 7

Bezeichnung: Ausschreibung eines Vertrages zur Vereinbarung von Rabatten

gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Glatirameracetat

1) Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die
Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V des Wirkstoffs
Glatirameracetat, die auf dem gültigen Arzneiverordnungsblatt (Muster 16
der Vordruckvereinbarung, Anlage 2 BMV-Ä) zu Lasten der AOK verordnet,
abgerechnet und an Versicherte der AOK - Die Gesundheitskasse in Bayern
abgegeben werden.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

33600000

3) Menge oder Umfang

Siehe Vergabeunterlagen (Download auf
https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird: Rechtsform gesamtschuldnerischer Haftung.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen: Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG gerichtet.
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. § 6 Abs. 6 VOL/A-EG. 2. Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister (nicht älter als vom 1.8.2013); ausländische Bieter haben einen entsprechenden Ausdruck/ Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. 3. Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die unter III.2.1. genannten Nachweise durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung, dass der/ die Bieter im Zeitpunkt des Vertragsbeginns mindestens ein Produkt der Packungsgröße N2 (27-33 DE), gemäß aktuell gültiger Packungsgrößenverordnung, in Vertrieb haben wird; 2. Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS Datenbank, des Arzneimittelinformationssystems des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), für die Arzneimittel des ausgeschriebenen Wirkstoffs, die der pharmazeutische Unternehmer im Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Vertrieb hat; dabei müssen sich aus den Auszügen die folgenden Informationen zur aktuellen Zulassungssituation aller angebotsgegenständlichen Arzneimittel ergeben: a. Name/ Bezeichnung des Arzneimittels, b. Name des Inhabers der Zulassung (alternativ: Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehr-Bringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung), c. Darreichungsform, d. Wirkstoff, e. Angabe zur Verkehrsfähigkeit. Soweit bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle zulassungsrechtliche Situation im Hinblick auf die gemäß Buchstaben a bis e erforderlichen Informationen von dem im öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank bei Angebotsabgabe verfügbaren letzten Stand abweicht und soweit weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank alle gemäß Buchstaben a bis e erforderlichen Informationen vollständig ausweist, hat der Bieter den aktuellen Stand bzw. die fehlenden Informationen durch Vorlage geeigneter ergänzender Nachweise (z.B. Kopie des Zulassungsbescheides, Kopien von Änderungsanzeigen, eidesstattliche Versicherung etc.) zusammen mit dem Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank glaubhaft zu machen. 3. Eigenerklärung zum Nachweis der eigenen und fremden Produktions- oder Lieferkapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel; 4. Formblatt mit den für den Vertrieb auf dem deutschen Markt verbindlichen Preisangaben (Anlage 11) im Falle der Bewerbung mit zum Stichtag (15.11.2013) nicht in der großen deutschen Spezialitäten-Taxe gelisteten und als aktiv gekennzeichneten Arzneimitteln (A. IV. 2a.). 5. Im Fall einer Bietergemeinschaft können die unter III.2.3. aufgeführten Nachweise gemeinschaftlich erbracht werden.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
Offen
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Kostenpflichtige Unterlagen:
nein
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
5.2.2014 - 12:00
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7) Bindefrist des Angebots
bis: 1.6.2014
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 5.2.2014 - 13:00 Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3) Zusätzliche Angaben
1. Auftraggeberinnen sind die unter Ziffer II.1.5 genannten AOKn. 2. Angebote sind an die AOK Rheinland/ Hamburg - Die Gesundheitskasse, Zentrale Vergabestelle, Herr Jan Sulk, Kasernenstr. 61, 40213 Düsseldorf, zu richten. Weitere Hinweise zu den Formerfordernissen für eine wirksame Angebotsabgabe enthalten die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen. Diese können online nach Registierung auf der Seite https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ abgerufen werden. 3. Allgemeiner Hinweis zu Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und haben in den Angeboten sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Bietergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. 4. Allgemeiner Hinweis zu Unterauftragnehmern Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern (insbesondere bei Einsatz von Auftragsherstellern i.S.d. § 9 AMWHV, vgl. näher oben A.III.10), denen im Zuschlagsfall Teile der Leistung übertragen werden sollen (vgl. § 4 Nr. 4 VOL/B und oben A.III.10.), hat der Bieter zugleich nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Fall sind daher zusätzlich folgende Eignungsnachweise erforderlich: — Nennung der Unterauftragnehmer im Rahmen der Eigenerklärung zum Nachweis der eigenen und fremden Produktions- oder Lieferkapazitäten (Anlage 5a, 5b, 5c, 5d, 5e, 5f, 5g), — Verpflichtungserklärung(en) (Anlage 6) der in der Eigenerklärung zum Nachweis der eigenen und fremden Produktions- oder Lieferkapazitäten (Anlage 5a, 5b, 5c, 5d, 5e, 5f, 5g) benannten Unterauftragnehmer(n) der ersten Reihen in schriftlicher Form. Die Auftraggeberinnen behalten sich vor, nach dem vorläufigen Abschluss der Angebotsbewertung, von den beiden bestplatzierten Bietern eine Ablichtung der entsprechenden Lieferverträge bezogen auf Arzneimittel des ausgeschriebenen Wirkstoffes mit dem/den benannten Unterauftragnehmer(n), aus dem sich die Lieferverpflichtung des Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter einschließlich der zur Verfügung gestellten Lieferkapazitäten sowie die Vertragsdauer ergeben, einzuholen. Hierfür wird den beiden Bestbietern eine angemessene Frist gesetzt werden, die nicht unter zwei Wochen liegen wird. Sofern eine Ablichtung eines Liefervertrages vorgelegt wird, wird darauf hingewiesen, dass Vertragsinhalte, die mit der Lieferverpflichtung und der Vertragsdauer nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen, ausgelassen oder unkenntlich gemacht werden können. Sofern der Liefervertrag nicht in deutscher Sprache verfasst ist, hat der Bieter eine beglaubigte Übersetzung der geforderten wesentlichen Informationen des Liefervertrages in deutscher Sprache vorzulegen.
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes Villmombler Str. 76 53123 Bonn DEUTSCHLAND Telefon: +49 22894990 Fax: +49 2289499163
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: „§ 101a GWG: Informations- und Wartepflicht.
1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. § 101b GWB Unwirksamkeit.
1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen
§ 101a GWB verstoßen hat... § 107 GWB Einleitung, Antrag.
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 101 a Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 114 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten
verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...“.
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 GWB. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen im vorliegenden Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften, hat es dies gegenüber der unter Punkt
I.1) der Bekanntmachung genannten Vergabestelle unverzüglich zu rügen.
Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, ebenfalls innerhalb dieser Fristbei der Vergabestelle gerügt werden. Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig. Teilt die Vergabestelle auf eine Rüge eines interessierten Bieters mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Es wird ausdrücklich auf die Einzelheiten der gesetzlichen Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB verwiesen.
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19.12.2013
DTAD
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