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Ausschreibung - Ausbauen von Breitbandanschlüssen in Cuxhaven (ID:12008358)

Übersicht
DTAD-ID:
12008358
Region:
27472 Cuxhaven
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Datendienste, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Ausbauen von Breitbandanschlüssen
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
15.06.2016
Frist Angebotsabgabe:
26.07.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Cuxhaven
Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven
Ralf Bruns
Kapitän-Alexander-Straße 1
27472 Cuxhaven
Telefon: 04721 599 60
Fax: 04721 66 27 05 04
Email: ralf.bruns@afw-cuxhaven.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Der Landkreis Cuxhaven bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes im Gebiet des Landkreises Cuxhaven planen.
Gleichzeitig fordert der Landkreis Cuxhaven die Breitbandversorger, die bereits
Breitbandanschlüsse von mehr als 30 Mbit/s anbieten auf, diese Gebiete anzuzeigen. Die
Markterkundung erfolgt im Vorfeld der vom Landkreis Cuxhaven beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.

Geplante Maßnahme
Der Landkreis Cuxhaven beabsichtigt den Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes.
Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen (RL Breitbandförderung
– Gewerbegebiete), Erl.d.MW v. 20.11.2015, Nds.MBl.Nr. 45/2015 , S. 1439 sowie die
Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer
flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die
Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang
mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (EU 2014/C 198/30). Dafür ist jeweils eine vorgeschaltete
Markterkundung erforderlich.
Der Landkreis Cuxhaven beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch
mit NGA-Bandbreiten unterversorgten Gewerbegebiete (in denen die Endkunden nicht mind. 30
Mbit/s zur Verfügung haben) zu schaffen.1 Nach Durchführung der geplanten Maßnahme sollen in 1 siehe EU Kommission staatliche Beihilfe SA.38348 (2014/N)-Deutschland „Aufbau einer flächendeckenden NGABreitbandversorgung
in Deutschland“ Erwägungsgründe 56, 4, 11 und § 2 Abs. 3 NGA-Rahmenregelung des Bundes – „Im
den noch zu bestimmenden Gewerbegebieten mindestens 50 Mbit/s symmetrisch für die
Endkunden verfügbar sein.
Daher wird das gesamte Gebiet des Landkreises Cuxhaven betrachtet.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Landkreis Cuxhaven eine
Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bereits
mit NGA-fähigen Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete innerhalb der nächsten
3 Jahre verbindlich mit einem NGA-Netz ausgebaut werden sollen.
2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die
Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur
vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre geplanten
Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu machen:

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung.

26. Juli .2016

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Geforderte Nachweise:
a) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGAfähigen
Netzen mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben
werden.

b) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGAfähigen
Netzen mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben
werden.

c) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der
kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit
mindestens 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen und
die Bekanntmachung der Räume, in denen beim Endkunden im zu betrachtenden
Vorhabengebiet nach der Umsetzung der geplanten Investitionen mindestens 50
MBit/s im Down- und Upstream zur Verfügung stehen sollen.
2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Die Angaben der Betreiber müssen folgende Informationen enthalten:
2.3.1 Für den Fall vorhandener NGA-Netze:

a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit,
Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung)
Beschreibung der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit).

b) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen
Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS
Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die
Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im Down- und Upstream beim
Endkunden im zu betrachtenden Vorhabengebiet erreichen.
2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3 Jahre
(inklusive Mobilfunk):

a) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der
Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung2. Eine bloße Absichtserklärung
genügt nicht!
Rahmen der Fördermaßnahmen sollen für mind. 75% der Haushalte zuverlässig Bandbreiten von möglichst 50 Mbit/s und mehr,
für 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden“.
2 vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um ausreichende Sicherheit für die anfragende
Gebietskörperschaft herzustellen, werden (rechts-)verbindliche Angaben hinsichtlich der Umsetzung des angekündigten
Eigenausbaus bzw. eine vertragliche Vereinbarung gefordert, mit mindestens folgenden Inhalten: Meilensteindarstellung in

b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit,
Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung)
der geplanten Lösung.

c) Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf
Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate)
unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50
MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht
erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas
mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im
Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der
Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.3
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff.: 3 genannten Frist erwartet.
Die Daten werden vom Landkreis Cuxhaven ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits
versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete
verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
Die Unterlagen sind schriftlich in 2-facher Ausfertigung und in digitaler Form vorzulegen.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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