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Ausschreibung - Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses in Schlangenbad (ID:4204083)

Auftragsdaten
Titel:
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
DTAD-ID:
4204083
Region:
65388 Schlangenbad
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
10.08.2009
Frist Vergabeunterlagen:
18.09.2009
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, Straßenbauarbeiten
Vollständige Bekanntmachung
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Bekanntmachungen/ Ausschreibungen

Umlegungsbeschluss

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses gemäß ? 50 Abs.1 Baugesetzbuch und Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses gemäß ? 53 Abs.2 Baugesetzbuch für das Baulandumlegungsverfahren Eberhard-Preis-Weg in der Gemarkung Bad Soden.

Umlegungsbeschluss gemäß ? 47 Baugesetzbuch

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus hat am 28.06.2006 die Baulandumlegung Eberhard-Preis-Weg zur Verwirklichung eines Teilgebietes des Bebauungsplanes Nr. 3.1 Kelkheimer Straße zwischen Niederhofheimer Straße und Amselweg gemäß ? 46 Baugesetzbuch angeordnet. Als Umlegungsstelle ist der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus eingesetzt worden. Eine vorherige Anhörung der Eigentümer hat gemäß ? 47 Abs.1 Baugesetzbuch stattgefunden.

Gemäß der Anordnung der Stadtverordnetenversammlung wird gemäß ? 47 Baugesetzbuch das Baulandumlegungsverfahren für die nachstehend aufgeführten Grundstücke eingeleitet:

Gemarkung Bad Soden

Flur 15 Flurst?cke 68/1, 68/2, 68/3, 68/4, 70/8, 71/3, 71/4, 72/3, 73/3, 73/6, 74/4, 75/25, 75/26, 75/27 und 77/2

Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung

Eberhard-Preis-Weg

Das Umlegungsgebiet wird begrenzt: im Norden durch die südlichen Grenzen der Hausgrundst?cke Falkenstra?e Nrn. 9, 23 43 und der südlichen Grenze des Wegegrundst?ckes 75/22, im Osten durch die ?stliche Grenze des Grundstückes 77/2, im Süden durch den Eberhard-Preis-Weg,

im Westen durch den Weg in Verlängerung des Amselweges.

Mit der technischen Durchführung des Umlegungsverfahrens wird das Amt für Bodenmanagement, Limburg a.d. Lahn Außenstelle Hofheim beauftragt.

Bad Soden am Taunus, 21.07.2009

..................................................... ..............

Bürgermeister Norbert Altenkamp (Siegel) Stadtrat

Der vorstehende Umlegungsbeschluss gilt am Tage nach seiner orts?blichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.

II. Hinweise und Aufforderungen

1. Beteiligte im Umlegungsverfahren und Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Nach ? 48 Baugesetzbuch sind im Umlegungsverfahren Beteiligte:

1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,

2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,

4. die Gemeinde,

5. unter den Voraussetzungen des ? 55 Abs. 5 Bundesbaugesetz die Bedarfsträger und

6. die Erschließungsträger.

Die unter Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechtes der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (? 66 Abs. 1 Baugesetzbuch) erfolgen.

Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen (? 48 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. ? 208 Satz 2 bis 4 Baugesetzbuch gilt entsprechend.

Mit Bezug auf ? 50 Abs. 2 Baugesetzbuch wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Innerhalb eines Monats sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zu Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen bei dem Magistrat der Umlegungsstelle anzumelden.

2. Werden Rechte erst nach Ablauf der unter 1. bezeichneten Frist angemeldet, oder nach Ablauf der in ? 48 Abs. 3 Baugesetzbuch gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein

Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.

3. Der Inhaber eines unter 1. bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

III. Verfügungs- und Veränderungssperre

Nach ? 51 Baugesetzbuch dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Umlegungsplanes (? 71 Baugesetzbuch) im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle:

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder zur Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücks-teils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden,

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden,

3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden,

4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder ge?n-dert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

IV. Vorkaufsrecht

Für die Dauer des Umlegungsverfahrens steht der Gemeinde das Vorkaufsrecht nach ? 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch beim Kauf von Grundstücken im Umlegungsgebiet zu.

V. Vorbereitende Maßnahmen

Eigentümer und Besitzer haben gemäß ? 209 Baugesetzbuch zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigent?mern oder Besitzern vorher bekanntzugeben.

VI. Öffentliche Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis des Umlegungsgebietes werden gemäß ? 53 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit

vom 17.08.2009 bis 18.09.2009

während der allgemeinen Dienststunden von

Montags bis Donnerstag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und

14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie

Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Bad Soden am Taunus, Verwaltungsgebäude Neuenhain, Hauptstraße 45, 2. Stock, öffentlich ausgelegt. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, die tatsächlichen Angaben zu ?berpr?fen und erforderlichenfalls Berichtigungen zu beantragen.

VII. Hinweis auf den Rechtsbehelf

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Umlegungsstelle, dem Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus, in der Abteilung Stadtplanung, Verwaltungsgebäude Neuenhain, Hauptstraße 45, 2. Stock einzulegen.

Bad Soden am Taunus, 21.07.2009

Der Magistrat als Umlegungsstelle

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