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Ausschreibung - Breitbandgrundversorgung mit einer Bandbreite von mind. 6 Mbit/s in Cuxhaven (ID:12205946)

Übersicht
DTAD-ID:
12205946
Region:
27472 Cuxhaven
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Kabelinfrastruktur, Kabel, Draht, zugehörige Erzeugnisse, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
ie Schaffung einer zuverlässigen, flächendeckenden, erschwinglichen Breitbandgrundversorgung mit einer Bandbreite von mind. 6 Mbit/s die jederzeit beim Endkunden verfügbar sein muss
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
16.08.2016
Frist Angebotsabgabe:
26.09.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Cuxhaven
Agentur für Wirtschaftsförderung
Dipl.‐Ing. Ralf Bruns
Kapitän‐Alexander‐Straße 1
27472 Cuxhaven
Telefon: 04721 599 621
Email: ralf.bruns@afw‐cuxhaven.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Die Schaffung einer zuverlässigen, flächendeckenden, erschwinglichen
Breitbandgrundversorgung mit einer Bandbreite von mind. 6 Mbit/s die jederzeit beim
Endkunden verfügbar sein muss.
Die Gebietskörperschaften sind bereit, sofern kein Anbieter in der Lage ist, den Ausbau
kostendeckend durchzuführen, eine Beihilfe zum Aufbau der zukunftssicheren
Breitbandinfrastruktur auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL
Breitbandförderung – ländlicher Raum) und der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der
Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen
von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.EU Nr. L 187 S.1 – AGVO
II) sowie den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01),
zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C 198/30)
zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke zu leisten.
Die in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.EU Nr. L 187 S.1 – AGVO II) enthaltenen
Vorgaben sind für die Förderung von Projekten nach Nr. 2.2 der RL Breitbandförderung
– ländlicher Raum verbindlich.
.
Bezeichnung
Die Gebietskörperschaften bitten um die Einreichung von nach Losen und Titeln
getrennten Interessenbekundungen zur Schließung der bestehenden
Versorgungslücken mit Breitbandanschlüssen von mind. 6 Mbit/s Downstream die
jederzeit beim Endkunden verfügbar sein müssen.
Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren in Anlehnung
an § 7 Abs. 2 BHO und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG:
Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe einer
Interessenbekundung; nicht um eine Vorinformation im Sinne des Vergaberechts.
Es ist vorgesehen, die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten Unterlagen
auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische
Entscheidung zu nutzen.
Die Gebietskörperschaften behalten sich die Gewährung einer Zuwendung vor.
Ergänzende Unterlagen zur Lage der unterversorgten Gebiete sowie weitere
Informationen zum Verfahren können an obiger Adresse abgefordert werden.
Nach aktuellem Kenntnisstand aufgrund des durchgeführten
Markterkundungsverfahrens gem. Nummer: 4.2 der RL Breitbandförderung –
ländlicher Raum liegen die Bandbreiten im Zielgebiet derzeit unterhalb von 6 Mbit/s
und eine Erschließung durch den Markt ist in den kommenden 3 Jahren nicht zu
erwarten.
2.2. Kurze Beschreibung des Vorhabens
Ziel des Vorhabens ist eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung für die
Vorhabengebiete. Nach Abschluss der Maßnahme sollen für die Endkunden mind.
6 Mbit/s im Download zu marktgerechten und erschwinglichen Preisen gewährleistet
werden.
Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind ausdrücklich willkommen und können
ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden.
Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass diese zu einem
späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z.B. FttB/FttH) ausgebaut
und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch sicherzustellen, dass mit Anschluss
weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer
einhergeht.
Sofern sich für einen Anbieter durch die Zusammenfassung von Titeln synergetische
Effekte erzielen lassen, ist dieses als Alternativangebot anzugeben. Ebenso werden
Alternativangebote die eine sofortige Anbindung der Endkunden mit Bandbreiten von
≥ 100 Mbit/s ermöglichen, wie z.B. FttB/FttH, zugelassen.
Bei der Interessenbekundung hat der Anbieter die technische Lösung detailliert
darzustellen sowie Angaben zu den technisch mindestens erreichbaren Bandbreiten
beim Endkunden und gem. der RL Breitbandförderung – ländlicher Raum Angaben zur
Wirtschaftlichkeit des Projekts zu machen. Hierzu zählen u. a. umfassende Angaben zu
den förderfähigen Investitionskosten und den erwarteten laufenden Einnahmen sowie
eine detaillierte Aufstellung der Betriebskosten für einen Zeitraum von mindestens 7
Jahren (siehe Vordruck unter www.breitband.niedersachsen.de.). Es ist die
Backbone‐Anbindung (per Funk oder Glasfaser) sowie die Anbindung der Gebäude per
Funk, per Kupfer (TAL) oder ggf. per Glasfaser je Los und Titel anzugeben. Die Vorgaben
der GIS‐Nebenbestimmungen des Bundes (Version 3.0) nach Ziffer 2.1 „Bei der
Antragstellung“ sind zu beachten.
Ergibt sich für den Bewerber ein Fehlbetrag aus der Differenz zwischen
Investitionsausgaben und Nettoeinnahmen, der sich aus den Investitionen für das Netz
und den Kosten für den Netzbetrieb abzüglich der Einnahmen für einen Zeitraum von
mindestens 7 Jahren berechnet, so stellen die Gebietskörperschaften eine finanzielle
Förderung zur Schließung dieser Wirtschaftlichkeitslücke nach Maßgabe der Nr. 2.2
i.V.m. Nummer 5.4 der RL Breitbandförderung – ländlicher Raum in Aussicht.
Die Höhe der Beihilfe zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke ist maximal auf die
Investitionskosten begrenzt.
Die gewährten Beihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines Breitbandnetzes
verwendet werden, welches im Eigentum eines Unternehmens steht. Der jeweilige
Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die
entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Beihilfen zu errichten und
das Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben
und im Falle einer Förderung den Zugang auf Vorleistungsebene zur neu geschaffenen
Infrastruktur dauerhaft gegenüber den interessierten Drittanbietern zu gewähren.
Die Gebietskörperschaften behalten sich eine separate Entscheidung über die
anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens, getrennt nach Losen und
Titeln, vor.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
Die Unterlagen sind schriftlich in 2‐facher Ausfertigung und in digitaler Form, mit der
Kennzeichnung „Nicht öffnen! IBV Breitband LK Cuxhaven Oktober 2016“, vorzulegen.
Die Angebote müssen eine Bindefrist bis mindestens 30. April 2017 enthalten.
Die Maßnahme soll möglichst zügig umgesetzt werden. Die Anbieter haben
darzustellen, in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden kann.
.

Erfüllungsort:
Los 1: SG Am Dobrock; Titel 1.1 Bülkau Süderende, Titel 1.2 Kehdingbruch
Westerende, Titel 1.3 Oppeln, Titel 1.4 Itzwörden
Los 2: GM Beverstedt; Titel 2.1 Kramelheide, Titel 2.2 Deelbrügge,
Titel 2.3 Frelsdorf Am Bahnhof
Los 3: GM Wurster Nordseeküste; Titel 3.1 Hülsing
Los 4: Stadt Geestland; Titel 4.1 Hymendorf, Titel 4.2 Elmlohe Marschkamp
Los 5: GM Hagen im Bremischen; Titel 5.1 Hagen Aue
Los 6: SG Hemmoor; Titel 6.1 Hechthausen Kleinenwörden/Wisch
Los 7: SG Land Hadeln; Titel 7.1 Osterbruch Süderteil, Titel 7.2 Steinau
Norder‐/Süderwesterseite, Titel 7.3 Steinau Neu‐/Altbachenbruch Titel 7.4
Otterndorf Süderwisch, Titel 7.5 Otterndorf Mahrdorf, Titel 7.6 Ihlienworth
Westereende/Mittelteil, Titel 7.7 Ihlienworth Mislag, Titel 7.8 Ihlienworth
Wetternweg

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
26.09.2016

Ausführungsfrist:
30.04.2017

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Besondere Bedingungen:
Auswahlverfahren
Das Auswahlverfahren muss unter Beachtung der besonderen Anforderungen der RL
Breitbandförderung – ländlicher Raum in der jeweils gültigen Fassung durchgeführt
werden.
Danach ist der auszuwählende Bewerber gemäß Nummer 4.3 der RL
Breitbandförderung – ländlicher Raum unter anderem dazu verpflichtet, im
geförderten Netz für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren einen offenen und
diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren sowie zum
Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie
vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In Fällen, in denen
die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur
Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein gleichwertiges
virtuelles Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Dieses virtuelle Zugangsprodukt ist
durch die EU‐Kommission vorab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung muss
spätestens zur Inbetriebnahme des zu errichtenden Netzes vorliegen.
Zur Bewertung der eingereichten Unterlagen werden folgende Kriterien mit ihrer
prozentualen Gewichtung herangezogen:.

1. Höhe der benötigten Investitionsbeihilfe 30 %.

2. Anzahl der zu versorgenden Endkundenanschlüsse im Zielgebiet 40 %
a. mit mind. 6 Mbit/s
b. mit mind. 30 Mbit/s
c. mit mind. 50 Mbit/s
d. mit mind. 100 Mbit/s.

3. Mitnutzung bestehender Infrastrukturen 3 %.

4. Nachhaltigkeit der techn. Lösung i.S. zukünftiger Bandbreitenentwicklung 20 %
a. Funk
b. KVz‐Überbau (mindestens 1 Gbit/s am KVz)
c. KVz‐Überbau (mindestens 1 Gbit/s am KVz) und Migrationskonzept (z.B.
FttB/FttH)
d. Hochgeschwindigkeitsnetze, z.B. FttB/FttH.

5. Höhe der Endkundenpreise 4 %.

6. Investitionskosten 3 %
Abschließend wird nochmals auf die Rechtsgrundlagen – der Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher
Räume (Richtlinie Breitbandversorgung – ländl. Raum) in Verbindung mit der sog.
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ‐ Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der
Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen
von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.EU Nr. L 187 S.1 – AGVO
II) und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01),
zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C 198/30) –
verwiesen.
Richtlinien, Regelungen, Nebenbestimmungen, Verordnungen, Merkblätter, Vorgaben
und technische Unterlagen für dieses IBV sowie eine mögliche anschließende
Ausschreibung, finden Sie unter www.breitband.niedersachsen.de und
http://www.atenekom.eu/projekttraeger/downloads/
4.2. Fristende für die Einreichung der Interessenbekundungen

Sonstiges
Sonstige Informationen
Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die Beurteilung im
Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein
können, mit anzugeben, hierzu gehören u.a. die Übersichtspläne des Vorhabens, sowie
eine detaillierte Beschreibung der technischen Lösung unter Beachtung der Ziffer 2.1
„Bei der Antragstellung“ der GIS‐Nebenbestimmungen des Bundes (Version3.0).
Eine Karte des Zielgebiets wird nach Anforderung von der Kontaktstelle bereitgestellt.
Die Verwendung ist ausschließlich zur Angebotserstellung im Rahmen dieses
Verfahrens gestattet.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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