Ausschreibung - Breitbandversorgung in Eydelstedt (ID:11687834)

MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN
des Fleckens Barnstorf für den Ortsteil "Waisen"
Der Flecken Barnstorf bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob
sie in den nächsten drei Jahren
den Auf-/ Ausbau eines NGA-Netzes im Gebiet des Ortsteiles Waisen des
Fleckens Barnstorf
planen. Gleichzeitig fordert der Flecken Barnstorf die
Breitbandversorger, die bereits
Breitbandanschlüsse von mehr als 30 Mbit/s anbieten auf, diese Gebiete
anzuzeigen. Die
Markterkundung erfolgt im Vorfeld der vom Flecken Barnstorf
beabsichtigten Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss
der Markterkundung wird
das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.
Der Flecken Barnstorf beabsichtigt den Aufbau eines
hochleistungsfähigen Breitbandnetzes.
Beihiiferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Richtlinie über
die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume Breitbandförderung -
ländlicher Raum), Rd.Erl. d. ML v. 15.12.2015-60119/4, Nds.MBI. 48/2015
S. 1544 und der
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die
Förderung der ländlichen
Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen
Raumes (ELER-VO) n Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur
Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access
(NGA)-Breitbandversorgung vom
15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften
über staatliche Beihilfen im
Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01),
zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 {EU 2014/C 198/30).
Dafür ist jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.
Der Flecken Barnstorf beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch
unterversorgten NGA-Gebiete
(in denen die Endkunden nicht mind. 30 Mbit/s zur Verfügung haben) zu
schaffen. Im Regelfall sollen
durch die Maßnahmen in den weißen NGA-Flecken Netze aufgebaut werden,
die Bandbreiten von 50
Mbit/s und mehr ermöglichen, mindestens jedoch 30 Mbit/s.
1 siehe EU Kommission staatliche Beihilfe SA.38348 (2014/N)-Deutschland
"Aufbau einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung in Deutschland"
Erwagungsgründe 56.4,11 und § 2 Abs. 3 NGA-Rahmenregelung des Bundes
-"Im Rahmen der Fördermaßnahmen sollen für mind. 75% der Haushalte
zuverlässig Bandbreiten von möglichst SO Mbit/s und mehr, für 95 %
mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden".
Es wird der Ortsteil "Waisen" des Fleckens Barnstorf betrachtet.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Flecken
Barnstorf eine
Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen,
welche Teilgebiete bereits
mit NGA-fähigen Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete
innerhalb der nächsten
3 Jahre verbindlich mit einem NGA-Netz ausgebaut werden sollen.
für den Fall vorhandener NGA-Netze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit,
Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur
Entbündelung)
Beschreibung der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit);
b) detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der
vorhandenen Netze
bis auf Straßen-und Hausnummernebene {Adressbereiche) im GIS Format
(shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die
Mindestbandbreiten von
30 MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.

nein

nein

nicht zugelassen

Öffentliche Ausschreibung

Ausschreibung

Bauauftrag (VOB)

Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung ist
am Montag, 11.04.2016

Deutsch

Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen,
soweit noch nicht
erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in
den Infrastrukturatlas
mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale
Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen
Infrastrukturdaten im
Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren
freizugeben und stimmen der
Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.^3
Es wird auf die beihilferechtlichen Bestimmungen der Richtlinie über
die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung
- ländlicher Raum), Rd.Erl. d. ML v. 15.12.2015-60119/4, Nds.MBI.
48/2015 S. 1544 und der
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die
Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raumes (ELER-VO) sowie der Rahmenregelung der Bundesrepublik
Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access 4
(NGA)-Breitbandversorgung v. 15.06.2015 hingewiesen.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff.: 3
genannten Frist erwartet.
Die Daten werden vom Flecken Barnstorf ausschließlich zum Zweck der
Identifikation bereits
versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1
genannten
Projektgebiete verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die
Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich
nachfolgende Angaben zur
vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre
geplanten Investitionen
in NGA-Infrastrukturen zu machen:
a) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die mit Netzen
mit mind. 16 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
b) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit
NGA-fähigen Netzen mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream
versorgt/betrieben werden
c) und sofern vorhanden, in welchen Räumen im Vorhabengebiet werden
bereits NGA-Netze mit 50 Mbit/s oder mehr im Downstream betrieben und
d) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb
der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur
mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden
sollen und die Bekanntmachung der Räume, in denen beim Endkunden nach der Umsetzung
der geplanten Investitionen mindestens 50 MBit/s im Downstream zur
Verfügung stehen
sollen.