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Ausschreibung - Breitbandversorgung MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN in Brake (ID:11503100)

Übersicht
DTAD-ID:
11503100
Region:
26919 Brake
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, Telekommunikationsdienste, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Breitbandversorgung MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
13.01.2016
Frist Angebotsabgabe:
12.02.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Wesermarsch
Referat 90 Strategie und Projekte
Poggenburger Straße 15
26919 Brake
Ingrid Miodek- Projektbeauftragte Breitband
Telefon: 04401/927-447
Fax: 04401/92799-447
Email: ingrid.miodek@lkbra.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Der Landkreis Wesermarsch beabsichtigt, die Breitbandversorgung in
seinen Kommunen zu verbessern.
Eine flächendeckende Grundversorgung von 6 Mbit/s ist nicht gegeben.
Der Landkreis Wesermarsch bittet die Breitbandversorger um Darstellung,
ob sie in den nächsten drei
Jahren den Auf- / Ausbau eines Breitbandnetzes mit entsprechender
Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s
im Gebiet des Landkreises Wesermarsch planen. Gleichzeitig fordert der
Landkreis Wesermarsch die
Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mind. 6 Mbit/s
anbieten auf, diese Gebiete
anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der vom Landkreis
Wesermarsch und/oder seinen
Städten und Gemeinden beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der Markterkundung wird das
konkrete Zielgebiet für die
Durchführung o.g. Projekte bestimmt.
Der Landkreis Wesermarsch beabsichtigt, die Breitbadversorgung im
gesamten Kreisgebiet zu verbessern.
Fördergrundlage für das Tätigwerden des Landkreises Wesermarsch im
Rahmen der GAK
(Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ist Ziffer 2.1
der Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume
(Richtlinie
Breitbandförderung - ländl. Raum) des Landes Niedersachsen, die auf der
beihilferechtlichen Grundlage
der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit
dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch
Mitteilung der Kommission
vom 27.06.2014 EU 2014/C 198/30) in Verbindung mit der "Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung
(AGVO) vom 26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abi. L 187/1)" beruht. Dafür
ist jeweils eine vorgeschaltete
Markterkundung erforderlich.
Der Landkreis Wesermarsch beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung
der Breitbandinfrastruktur
die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang
noch unterversorgten Gebiete, in
denen die Endkunden nicht mind. 6 Mbit/s jederzeit zur Verfügung haben,
zu schaffen.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Landkreis
Wesermarsch eine
Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, in
welchen Teilgebieten bereits
jederzeit eine Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s beim Endkunden
verfügbar ist und welche Gebiete
innerhalb der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem Breitbandnetz mit
mind. 6 Mbit/s im Download
jederzeit beim Endkunden verfügbar ausgebaut werden.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die
Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich
nachfolgende Angaben zur
vorhandenen Breitbandinfrastruktur und den innerhalb der kommenden 3
Jahre geplanten Investitionen
in Breitbandinfrastrukturen zu machen:
a) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit
Netzen mit
mindestens 6 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
b) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die
innerhalb der kommenden
drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine Breitbandinfrastruktur mit
mindestens 6
Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen.
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung ist
am Freitag, den 12. Februar 2016

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Besondere Bedingungen:
Anforderungen an die Markterkundung
Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden
Breitbandversorgung ist nach der
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der
Breitbandversorgung ländlicher Räume
(Richtlinie Breitbandförderung - ländl. Raum) in Verbindung mit den
Leitlinien der Europäischen Kommission (2013/C 25/01) die Suspendierung des öffentlich geförderten
Breitbandausbaus. Aus diesem Grund müssen die
Angaben der Betreiberfolgende Informationen enthalten:
2.3.1 für den Fall vorhandener Breitbandnetze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit, Upgrade-
Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung)
Beschreibung der
technischen Lösung.
b) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der
vorhandenen Netze bis
auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp
oder kml
Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die zu garantierende
jederzeitige
Mindestbandbreite 6 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.

2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden
3 Jahre (inklusive
Mobilfunk):
a) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der
Ausbauplanungen
inklusive Meilensteinplanung^1. Eine bloße Absichtserklärung genügt
nicht!
b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit, Upgrade-
Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der
geplanten
Lösung.
c) Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen
bis auf Straßen-
und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate) unter
Angabe,
welche Gebäude die zu garantierende jederzeitige Mindestbandbreite von
6 Mbit/s
im Downstream beim Endkunden erreichen.
^1 vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um
ausreichende Sicherheit für die anfragende Gebietskörperschaft
herzustellen,
werden (rechts-)verbindliche Angaben hinsichtlich der Umsetzung des
angekündigten Eigenausbaus bzw. eine vertragliche Vereinbarung
gefordert, mit
mindestens folgenden Inhalten: gegliederter Zeitplan mit
Meilensteindarstellung (mind. pro Kalenderjahr]; Nachweis über
Finanzierungszusage oder
ggf. rechtsverbindliche Eigenerklärung; Angabe der zur Vectoringliste
angemeldeten KVz; darüber hinaus wird auf Fn 80 a.a.O. verwiesen

2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen,
soweit noch nicht erfolgt,
eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den
Infrastrukturatlas mitteilen. Die
Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas
des Bundes zur Nutzung im Auswahl verfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch
die Bewilligungsbehörde zu.
Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C
25/01) sowie die "Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Artikel 9 i.V.m. Kap II
Monitoring) vom 26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abi. L 187/1) hingewiesen.
Sollte Ihr Unternehmen die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des 3
Jahreszeitraums mitteilen, kann der Landkreis Wesermarsch einen Unternehmensplan nebst einem
detaillierten Zeitplan für den
Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige
Nachweise fordern, die belegen, dass
die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das
angekündigte Vorhaben muss dabei
erheblich Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des 3
Jahres Zeitraums vorsehen und der
Abschluss der geplanten Investition sollte anschließend in einer
angemessenen Frist vorgesehen sein
(Meilensteine).

Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann Ihr
Vorhaben auf der Grundlage der
angeforderten Nachweise nicht plausibel belegt werden, ist die
Ankündigung nicht zu berücksichtigen.
Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder
bestätigt Ihr Unternehmen
die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend der zu
garantierenden Grundversorgung von
mind. 6 Mbit/s in den vorab in Bezug genommenen Bereichen, so ist dies
für Sie bindend.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff. 3 genannten
Frist erwartet.
Die Daten werden vom Landkreis Wesermarsch ausschließlich zum Zweck der
Identifikation bereits
versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff. 1.2 und 2.1
genannten Projektgebiete
verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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