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Ausschreibung - Breitbandversorgung - MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN in Wildeshausen (ID:11560142)

Übersicht
DTAD-ID:
11560142
Region:
27793 Wildeshausen
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, Telekommunikationsdienste, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Der Landkreis bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines Breitbandnetzes mit entsprechender Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s im...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
02.02.2016
Frist Angebotsabgabe:
08.03.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Oldenburg
Kämmerei
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen
Ansprechpartner: Heinz-Hermann Fichna
Zimmer 235
Telefon: 04431 / 85654
Fax: 04431 / 85456
Email: heinz-hermann.fichna@oldenburg-kreis.de

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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Breitbandversorgung - MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN
Der Landkreis Oldenburg beabsichtigt, die Breitbandversorgung des
gesamten Kreisgebietes zu
verbessern. Die Marktanalyse hat ergeben, dass eine flächendeckende
Grundversorgung von 6 Mbit/s
nicht gegeben ist.

Der Landkreis Oldenburg bittet die Breitbandversorger um Darstellung,
ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines Breitbandnetzes mit entsprechender Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s im Gebiet des Landkreises Oldenburg planen. Gleichzeitig fordert der Landkreis Oldenburg die
Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mind. 6 Mbit/s
anbieten, auf, diese Gebieteanzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der vom Landkreis Oldenburg beabsichtigten
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur.
Nach Abschluss der Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.
Der Landkreis Oldenburg beabsichtigt die Verbesserung des
Breitbandnetzes im gesamten Kreisgebiet.
Fördergrundlage für das Tätigwerden des Landkreises Oldenburg im Rahmen
der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ist Ziffer 2.1
der Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume
(Richtlinie Breitbandförderung - ländl. Raum) des Landes Niedersachsen, die auf der
beihilferechtlichen Grundlage
der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit
dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch
Mitteilung der Kommission
vom 27.06.2014 EU 2014/C 198/30) in Verbindung mit der .Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vom 26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abi. L 187/1)" beruht. Dafür
ist jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.
Der Landkreis Oldenburg beabsichtigt mit Maßnahmen zur Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur die
Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch
unterversorgten Gebiete, in denen
die Endkunden nicht mind. 6 Mbit/s jederzeit zur Verfügung haben, zu
schaffen.

Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Landkreis
Oldenburg eine Markterkundung
bei den Breitbandversorgem durch, um festzustellen, in welchen
Teilgebieten bereits jederzeit eine
Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s beim Endkunden verfügbar ist und
welche Gebiete innerhalb der
nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem Breitbandnetz mit mind. 6 Mbit/s
im Download jederzeit beim
Endkunden verfügbar ausgebaut werden.
Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die
Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich
nachfolgende Angaben zur
vorhandenen Breitbandinfrastruktur und den innerhalb der kommenden drei
Jahre geplanten Investitionen
in Breitbandinfrastrukturen zu machen:
a) von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit Netzen mit
mindestens 6 Mbit/s im Downstream
versorgt/betrieben werden
b) von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden
drei Jahre konkrete Ausbaupläne
für eine Breitbandinfrastruktur mit mindestens 6 Mbit/s im Downstream
vorliegen und umgesetzt
werden sollen.
Anforderungen an die Markterkundung
Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden
Breitbandversorgung ist nach der
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der
Breitbandversorgung ländlicher
Räume (Richtlinie Breitbandförderung - ländl. Raum) in Verbindung mit
den Leitlinien der Europäischen
Kommission (2013/C 25/01) die Suspendierung des öffentlich geförderten
Breitbandausbaus. Aus diesem
Grunde müssen die Angaben der Betreiberfolgende Informationen
enthalten:
* Für den Fall vorhandener Breitbandnetze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl
der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung, Beschreibung der
technischen Lösung).
b) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der
vorhandenen Netze bis auf
Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp oder
kml
Dateiformate) mit Angaben, welche Gebäude die zu garantierende
jederzeitige
Mindestbandbreite 6 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
o Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden
drei Jahre (inklusive
Mobilfunk):
a) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der
Ausbauplanungen inklusive
Meilensteinplanung^1. Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht!
b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl
der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten
Lösung.
c) Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen
bis auf Straßen- und
Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate) mit Angaben,
welche Gebäude die zu garantierende jederzeitige Mindestbandbreite von 6
Mbit/s im Downstream beim
Endkunden erreichen.
vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um
ausreichende Sicherheit für die anfragende Gebietskörperschaft
herzustellen, werden (rechts-)verbindliche Angaben hinsichtlich der
Umsetzung des angekündigten Eigenausbaus bzw. eine vertragliche
Vereinbarung gefordert, mit mindestens folgenden Inhalten: gegliederter
Zeitplan mit Meilensteindarstellung (mind. pro Kalenderjahr);
Nachweis über Finanzierungszusage oder ggf. rechtsverbindliche
Eigenerklärung; Angabe derzurVectoringliste angemeldeten KVz;
darüber hinaus wird auf Fn 80 a.a.O. verwiesen.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung ist
der 08.03.2016.

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Besondere Bedingungen:
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen,
soweit noch nicht erfolgt,
eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den
Infrastrukturatlas mitteilen. Die
Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de
einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas
des Bundes zur Nutzung im
Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die
Bewilligungsbehörde zu.
Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C
25/01) sowie die "Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" (AGVO, Artikel 9 i.V.m. Kap II Monitoring) vom 26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abi. L 187/1) hingewiesen.
Sollte Ihr Unternehmen die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des 3
Jahreszeitraums mitteilen, kann die Gemeinde einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise fordern, die
belegen, dass die geplanten
Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte Vorhaben
muss dabei erhebliche
Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des
Dreijahreszeitraums vorsehen und der Abschluss
der geplanten Investition sollte anschließend in einer angemessenen
Frist vorgesehen sein (Meilensteine).

Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann Ihr
Vorhaben auf der Grundlage der
angeforderten Nachweise nicht plausibel belegt werden, ist die
Ankündigung nicht zu berücksichtigen.
Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder
bestätigt Ihr Unternehmen
die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend der zu
garantierenden Grundversorgung von
mind. 6 Mbit/s in den vorab in Bezug genommenen Bereichen, so ist dies
für Sie bindend.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff. 3 genannten
Frist erwartet.
Die Daten werden vom Landkreis Oldenburg ausschließlich zum Zweck der
Identifikation bereits
versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff. 1.2 und 2.1
genannten Projektgebiete
verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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