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Ausschreibung - Die Schaffung einer zuverlässigen, flächendeckenden, erschwinglichen Breitbandgrundversorgun in Verden (ID:12199449)

Übersicht
DTAD-ID:
12199449
Region:
27283 Verden
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Kabelinfrastruktur, Brückenbauarbeiten, Kabel, Draht, zugehörige Erzeugnisse, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Die Schaffung einer zuverlässigen, flächendeckenden, erschwinglichen Breitbandgrundversorgun
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
12.08.2016
Frist Angebotsabgabe:
22.09.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Verden - Stabsstelle Planung
Ansprechpartner: Andre Schubert
Adresse: Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller)
Telefon: 0423115-664
Email: andre-schubert@landkreis-verden.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Die Schaffung einer zuverlässigen, flächendeckenden,
erschwinglichen
Breitbandgrundversorgung mit einer Bandbreite von mind. 6 Mbit/s die
jederzeit
beim Endkunden verfügbar sein muss. Zielgebiet dieser Maßnahme sind
folgende
weiße Flecken
sowie den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über
staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C
25/01),
zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C
198/30)
zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke zu leisten.
Die in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014
zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.EU Nr. L 187 S.l - AGVO II)
enthaltenen
Vorgaben sind für die Förderung von Projekten nach Nr. 2.2 der RL
Breitbandförderung ländlicher Raum verbindlich.
Der Landkreis Verden bittet um die Einreichung von
Interessenbekundungen zur
Schließung der bestehenden Versorgungslücken mit Breitbandanschlüssen
von mind.
6 Mbit/s Downstream die jederzeit beim Endkunden verfügbar sein müssen.
Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren in
Anlehnung
an § 7 Abs. 2 BHO und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie
18/2004/EG:
Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe einer
Interessenbekundung; nicht um eine Vorinformation im Sinne des
Vergaberechts.
Es ist vorgesehen, die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten
Unterlagen
auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche
politische
Entscheidung zu nutzen. Die Interessenten werden über die Ergebnisse
des
Verfahrens unterrichtet.
Der Landkreis Verdenbehält sich die Gewährung einer Zuwendung vor.
Ergänzende Unterlagen zur Lage der unterversorgten Gebiete, zur Anzahl
der
Haushalte sowie das Formular "Wirtschaftlichkeitslücke" und die GIS-
Nebenbestimmungen des Bundes (Version 3.0) sind beim Landkreis Verden
separat
anzufordern.
Nach aktuellem Kenntnisstand aufgrund
des durchgeführten
Markterkundungsverfahrens gem. Nummer: 4.2 der RL Breitbandförderung -
ländlicher Raum liegen die Bandbreiten im Zielgebiet derzeit unterhalb
von 6 MBit/s
und eine Erschließung durch den Markt ist in den kommenden 3 Jahren
nicht zu
erwarten.

2.2. Kurze Beschreibung des Vorhabens
Ziel des Vorhabens ist eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung
für das
Vorhabengebiet. Nach Abschluss der Maßnahme sollen für die Endkunden
mind. 6
Mbit/s im Download zu marktgerechten und erschwinglichen Preisen
gewährleistet
werden.
Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind möglich und können ggf. auch
nur für
einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden.
Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein,
dass diese zu
einem späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z.B.
FttB/FttH)
ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch
sicherzustellen, dass mit
Anschluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die
übrigen Nutzer
einhergeht.
Bei der Interessenbekundung hat der Anbieter die technische Lösung
detailliert
darzustellen sowie Angaben zu den technisch mindestens erreichbaren
Bandbreiten
beim Endkunden und gem. der RL Breitbandförderung - ländlicher Raum
Angaben
zur Wirtschaftlichkeit des Projekts zu machen. Hierzu zählen u. a.
umfassende
Angaben zu den förderfähigen Investitionskosten und den erwarteten
laufenden
Einnahmen sowie eine detaillierte Aufstellung der Betriebskosten für
einen Zeitraum
von 7 Jahren (siehe Vordruck unter www.breitband.niedersachsen.de). Es
ist die
Backbone-Anbindung (per Funk oder Glasfaser) sowie die Anbindung der
Gebäude
per Funk, per Kupfer (TAL) oder ggf. per Glasfaser anzugeben. Die
Vorgaben der GIS-
Nebenbestimmungen des Bundes (Version 3.0) nach Ziffer 2.1 "Bei der
Antragstellung" sind zu beachten.
Ergibt sich für den Bewerber ein Fehlbetrag aus der Differenz zwischen
Investitionsausgaben und Nettoeinnahmen, der sich aus den Investitionen
für das
Netz und den Kosten für den Netzbetrieb abzüglich der Einnahmen für
einen
Zeitraum von mind. 7 Jahren berechnet, so stellt der Landkreis Verden
eine
finanzielle Förderung zur Schließung dieser Wirtschaftlichkeitslücke
nach Maßgabe
der Nr. 2.2 i.V.m. Nummer 5.4 der RL Breitbandförderung - ländlicher
Raum in
Aussicht.
Die Höhe der Beihilfe zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke ist
maximal auf die
Investitionskosten begrenzt.
Die gewährten Beihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines
Breitbandnetzes
verwendet werden, welches im Eigentum eines Unternehmens steht. Der
jeweilige
Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die
Verpflichtung, die
entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Beihilfen zu
errichten und
das Breitbandnetz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7
Jahren zu
betreiben. Der effektive Zugang auf Vorleistungsebene ist so früh wie
möglich vor
Inbetriebnahme des Netzes für mindestens 7 Jahre und für passive
Infrastruktur
(einschließlich Kabel, wie unbeschaltete Glasfaser) dauerhaft
einzuräumen.
Der Landkreis Verden behält sich eine separate Entscheidung über die
anschließende
Durchführung eines Vergabeverfahrens vor.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
Die Unterlagen sind schriftlich in einfacher Ausfertigung und in
digitaler Form
vorzulegen.
Die Maßnahme soll möglichst zügig umgesetzt werden. Die Anbieter haben
darzustellen, in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden kann.

Erfüllungsort:
Kommune
Ausbaugebiet
Ortsteil / genaue Ortsbezeichnung
Gemeinde Dörverden
Dör 1
Diensthop
Gemeinde Dörverden
Dör 2
Drübber
Gemeinde Kirchlinteln
Kir 1
Brammer
Gemeinde Kirchlinteln
Kir 2
Kreepen, Klein Sehlingen
Gemeinde Kirchlinteln
Kir_3
Neuenförde, Kükenmoor, Gohbeck,
Neuenkrug, Groß Heins, Goldborn
Gemeinde Kirchlinteln
Kir 4
Verdenermoor
Gemeinde Kirchlinteln
Kir 5
Ludwigslust
Flecken Langwedel
Lan 1
Langwedelermoor, Haberloh
Flecken Ottersberg
Ott 1
Ebensiek
Flecken Ottersberg /
Gemeinde Oyten
0&0_1
Tüchten, Petershollen, Großhollen,
Schanzendorf
Samtgemeinde
Thedinghausen
The_l
(Süd-West) Bahlum
Samtgemeinde
Thedinghausen
The_2
Bollerholz, Schlieme
Samtgemeinde
Thedinghausen
The_3
Finkenburg, Ueserhütte,
Norderwisch
Samtgemeinde
Thedinghausen
The_4
Neu Wulmstorf, Kuhlenkamp,
Gahlstorf, (Süd) Hiddestorf,
Drohnhorst, Jerusalem, Neu
Holtum
Samtgemeinde
Thedinghausen
The_5
(West) Oiste
Der Landkreis Verden -ist bereit, sofern kein Anbieter in der Lage ist,
den Ausbau
kostendeckend durchzuführen, eine Beihilfe zum Aufbau der
zukunftssicheren
Breitbandinfrastruktur auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung
von
Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL
Breitbandförderung - ländlicher Raum) und der Verordnung (EU) Nr.
651/2014 der
Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter
Gruppen
von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108
des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI.EU Nr. L 187
S.l - AGVO

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
22.09.2016

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Geforderte Nachweise:
Höhe der benötigten Investitionsbeihilfe 25%.

2. Anzahl der mit mind. 6 Mbit/s zu versorgenden Endkundenanschlüsse
im
Zielgebiet 15%.

3. Mitnutzung bestehender Infrastrukturen 5%.

4. Nachhaltigkeit der technischen Lösung i.S. zukünftiger
Bandbreitenentwicklung
10%
a. Funk
b. KVZ-Überbau
c. KVZ-Überbau und Migrationskonzept.

5. Höhe der Endkundenpreise 10%.

6. Verhältnis Wirtschaftlichkeitslücke (Beihilfe) zu
Investitionskosten 5%.

7. Losbildung 30%
Abschließend wird nochmals auf die Rechtsgrundlagen - der Richtlinie
über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung
ländlicher
Räume (Richtlinie Breitbandversorgung - ländl. Raum) in Verbindung mit
der sog.
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - Verordnung (EU) Nr.
651/2014 der
Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter
Gruppen
von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108
des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI.EU Nr. L 187
S.l - AGVO
II)
und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über
staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C
25/01),
zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C
198/30)
-verwiesen.
4.2. Fristende für die Einreichung der Interessenbekundungen.

Besondere Bedingungen:
Das Auswahlverfahren muss unter Beachtung der besonderen Anforderungen
der RL
Breitbandförderung - ländlicher Raum in der jeweils gültigen Fassung
durchgeführt
werden.
Danach ist der auszuwählende Bewerber gemäß Nummer.: 4.3 der RL
Breitbandförderung - ländlicher Raum unter anderem dazu verpflichtet,
im
geförderten Netz für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren einen offenen
und
diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren
sowie zum
Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang
sowie
vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In
Fällen, in denen
die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur
Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein
gleichwertiges
virtuelles Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Dieses virtuelle
Zugangsprodukt ist
durch die EU-Kommission vorab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung
muss
spätestens zur Inbetriebnahme des zu errichtenden Netzes vorliegen.
Zur Bewertung der eingereichten Unterlagen werden folgende Kriterien
mit ihrer
prozentualen Gewichtung herangezogen:.

Sonstiges
Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die
Beurteilung im
Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich
sein
können, mit anzugeben, hierzu gehören u.a. die Übersichtspläne des
Vorhabens,
sowie eine detaillierte Beschreibung der technischen Lösung unter
Beachtung der
Ziffer 2.1 "Bei der Antragstellung" der GIS-Nebenbestimmungen des
Bundes (Version
3.0).
Eine Karte des Zielgebiets ist diesem Verfahren beigefügt. Die
Verwendung ist
ausschließlich zur Angebotserstellung im Rahmen dieses Verfahrens
erlaubt.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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