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Ausschreibung - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen in Hildesheim (ID:10975148)

Übersicht
DTAD-ID:
10975148
Region:
31134 Hildesheim
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Vertragsart:
Zeitvertrag
Kategorien:
Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung
CPV-Codes:
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vergabe in Losen:
nein
Kurzbeschreibung:
Im Stadtgebiet Hildesheim bestehen derzeit 96 Standorte zur Altkleidersammlung, auf denen insgesamt 116 Sammelbehälter aufgestellt sind. Den Vergabeunterlagen sind ein Kartenauszug mit den...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
18.07.2015
Frist Vergabeunterlagen:
06.08.2015
Frist Angebotsabgabe:
27.08.2015
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Vergabestelle:
Stadt Hildesheim, Fachbereich Ordnung, Verkehr und Umwelt
Markt 3
31134 Hildesheim
Kontaktstelle: s. o.
Herrn Torsten Balck
Telefon: +49 51213013162
Fax: +49 51213013178
E-Mail: t.balck@stadt-hildesheim.de
http://www.hildesheim.de

 
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Stadt Hildesheim, Fachbereich Personal, Organisation, Recht und Datenschutz, Bereich Recht und Datenschutz/Submissionsstelle
Markt 2
31134 Hildesheim
Kontaktstelle: S. o.
Frau Dagmar Bröffel
Telefon: +49 51213011703
Fax: +49 51213011706
E-Mail: oeffentliche-auftraege@stadt-hildesheim.de

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen verschicken:
Stadt Hildesheim, Fachbereich Personal, Organisation, Recht und Datenschutz, Bereich Recht und Datenschutz/Submissionsstelle
Markt 2
31134 Hildesheim
Kontaktstelle: S. o.
Frau Dagmar Bröffel
Telefon: +49 51213011703
Fax: +49 51213011706
E-Mail: oeffentliche-auftraege@stadt-hildesheim.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Aufstellen von Altkleider-Sammelbehältern im Stadtgebiet Hildesheim, inklusive Sammeln von Altkleidern und Schuhen.
Im Stadtgebiet Hildesheim bestehen derzeit 96 Standorte zur Altkleidersammlung, auf denen insgesamt 116 Sammelbehälter aufgestellt sind. Den Vergabeunterlagen sind ein Kartenauszug mit den Standorten sowie eine tabellarische Übersicht als Anlage beigefügt beigefügt. Je Standplatz dürfen maximal zwei Sammelbehälter aufgestellt werden. Eine Mehrbelegung mit Sammelbehältern führt zur Erhöhung der Standplatzanzahl. Die Anzahl der Standplätze kann sich während der obigen Laufzeit je nach Bedarf und städtebaulicher Entwicklung ändern. Der Konzessionsnehmer wird die ihm zur Nutzung überlassenen Standplätze in eigener Verantwortung betreiben. Er trägt alleine das wirtschaftliche Risiko der Sammlung und Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) der Altkleider und Schuhe. Der Konzessionsnehmer erhält kein Entgelt von der Stadt Hildesheim, stattdessen steht ihm der aus der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) erzielte Gewinn zu. Er hat ein Entgelt für die Überlassung der Standplätze an den Konzessionsgeber zu zahlen. Mit dem Entgelt ist die Sondernutzungsgebühr für die Nutzung der öffentlichen Flächen an den Containerstandplätzen abgegolten.
Derzeit 96 Standorte zur Altkleidersammlung mit insgesamt 116 Altkleider-Sammelbehältern auf öffentlichen Flächen der Stadt Hildesheim.

CPV-Codes: 90500000

Erfüllungsort:
Hildesheim.
Nuts-Code: DE925

Verfahren & Unterlagen
Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Org. Dok.-Nr:
252926-2015

Aktenzeichen:
6330-42-031

Vergabeunterlagen:
Preis: 20 EUR
Die Ausschreibungsunterlagen können gegen Nachweis der Einzahlung von 20,00 EUR an die Stadtkasse Hildesheim, IBAN DE37 2595 0130 0000 0003 16, BIC NOLADE21HIK, Sparkasse Hildesheim, unter Angabe des Kassenzeichens E633000210071501, der Vergabenummer 1472 und des Firmennamens bei der Submissionsstelle der Stadt Hildesheim (siehe Anhang A II) abgeholt oder angefordert werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Regelungen des GWB-Vergaberechts sowie der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie keine Anwendung finden. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt daher auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb. Das Verfahren orientiert sich an der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens nach VOL/A-EG, ohne dass dadurch die VOL/A-EG zur Anwendung kommt. Eine Selbstbindung an die VOL/A-EG ist dadurch nicht gegeben.
Alle interessierten Unternehmen erhalten die Gelegenheit, ein Angebot abzugeben. Der Konzessionsgeber wird nach dem Ablauf der Angebotsfrist die Eignung der Bieter prüfen und die Angebote der geeigneten Bieter auf Grundlage der Zuschlagskriterien einer Wertung unterziehen.
Der Bieter verpflichtet sich durch die Abgabe seines Angebots, die zu vergebende Leistung in der geforderten Art und Weise durchzuführen. Das angebotene Entgelt ist wesentlicher Teil des Angebots. Dieses ist nach der Zuschlagserteilung entsprechend der Vorgaben in den Vergabeunterlagen im Zeitraum der Ausführungsfrist zu zahlen. Sämtliche mit den Vergabeunterlagen bekannt gegebenen Erfordernisse sind nicht verhandelbar oder anderweitig gestaltbar.
Mit dem Entgelt ist die Sondernutzungsgebühr für die Nutzung der öffentlichen Flächen an den Containerstandplätzen abgegolten.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, bei Bietern, die für die Vergabe der Konzession in die engere Wahl kommen, Betriebsbesichtigungen im Rahmen der vertiefenden Eignungsprüfung durchzuführen und dabei die Angaben der Eigenerklärungen zu verifizieren.

Termine & Fristen
Unterlagen:
06.08.2015

Angebotsfrist:
27.08.2015 - 10:00 Uhr

Ausführungsfrist:
01.11.2015 - 31.12.2017

Bindefrist:
10.10.2015

 
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag
27.08.2015 - 10:00

Ort
Submissionsstelle der Stadt Hildesheim, Siehe Anhang A.II

Bedingungen & Nachweise
Sicherheiten:
Es wird die Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR gefordert. Die Sicherheit erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Konzessionsentgeltes und die ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen. Sie wird nach Ablauf der Laufzeit der Dienstleistungskonzession freigegeben, wenn alle Verpflichtungen erfüllt sind.
Die Sicherheitsleistung kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das den Vergabeunterlagen als Anlage beigefügte Formblatt „Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft, Bürgschaftsurkunde 421“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden. Die Bürgschaft ist von einem in den Europäischen Gemeinschaften oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassenen Kreditinstitut bzw. Kreditversicherer zu stellen. Die Hinweise der den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Anlage „Richtlinien zu 421“ sind zu beachten.
Die Bürgschaftsurkunde enthält folgende Erklärung des Bürgen:
„Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht. Auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners. Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Konzessionsgeber und dem Konzessionsnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.“
Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur e i n e r Urkunde zu stellen.
Der Nachweis über die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung innerhalb von 7 Kalendertagen vorzulegen.

Zuschlagskriterien:
Wirtschaftlichstes Angebot

Geforderte Nachweise:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
1. Unternehmensdarstellung (Name, Anschrift, Rechtsform, organisatorische Gliederung, Anzahl der Mitarbeiter, Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Niederlassungen, Bestehen des Unternehmens in der jetzigen Rechtsform),
Das Unternehmen muss mind. 3 Jahre in seiner jetzigen Rechtsform bestehen.
2. Eigenerklärung darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren weder eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
3. Eigenerklärung darüber, das keine Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, wie z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 Strafgesetzbuch), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a Strafprozessordnung), wirksame Gewerbeuntersagung
(§ 35 Gewerbeordnung).
4. Eigenerklärung, dass das Unternehmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bewerber ansässig ist, gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist (Eintragung im Berufsregister, Handwerksrolle, Industrie-
und Handelskammer, Gewerbeanmeldung).
Der Konzessionsgeber behält sich vor, vom Bieter eine Gewerbeanmeldung bzw. einen Registerauszug (bei Vorlage nicht älter als 3 Monate) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, anzufordern, die innerhalb von 7 Kalendertagen ab
Anforderung vorzulegen ist.
5. Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, sowie
Eigenerklärung darüber, welche 2 Träger der gesetzlichen Krankenversicherung am häufigsten bei den Mitarbeitern des Unternehmens vertreten sind.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, sich Bescheinigungen der in vorgenannter Erklärung bezeichneten 2 Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in der Sozialversicherung innerhalb 7 Kalendertagen ab Anforderung vorlegen
zu lassen. Der Konzessionsgeber behält sich weiterhin vor, sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit zutreffend) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bei Vorlage nicht älter als 3 Monate) vorlegen zu lassen, beides gleichfalls
innerhalb 7 Kalendertagen ab Anforderung.
6. Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (bei Vorlage nicht älter als 3 Monate) der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers vorlegen zu lassen.
7. Eigenerklärung darüber, dass im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung des Bieters/des Unternehmens abgegeben wurden und auch nicht werden.
8. Eigenerklärung darüber, dass im Unternehmen keine illegalen Arbeitskräfte beschäftigt sind/werden.
9. Eigenerklärung darüber, dass für das Unternehmen eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht mit Deckungssummen von
mind. 2,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 2 Mio. EUR für Sachschäden oder
mind. 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, einen Nachweis über die Betriebshaftpflichtversicherung zu fordern, den der Bieter innerhalb 7 Kalendertagen ab Anforderung vorzulegen hat.
10. Eigenerklärung darüber, dass keine Sammelbehälter ohne die erforderlichen Genehmigungen aufgestellt wurden und dass die Sammlungen bei den zuständigen Behörden ordnungsgemäß angezeigt wurden.
11. Eigenerklärung darüber, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen
— § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen)
— § 129 a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen)
— § 129 b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
— § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
— § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
— § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
— § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Art. 2 des EUBestechungsgesetzes, Art. 3 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Art. 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über
das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
— Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Beschaffung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
— § 370 der Abgabenordung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft oder gegen Haushalte
richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der
Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- und Organisationsverschulden gem. § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten
Person vorliegt.
12. Erklärung, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Mindestentgelt gezahlt wird
Der Konzessionsgeber behält sich vor, für Bieter, die für die Vergabe der Konzession in die engere Wahl kommen, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 a Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz anzufordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
— Eigenerklärung darüber, welche Umsätze das Unternehmen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren hatte, soweit diese Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Ausschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen (da Nachunternehmer nicht zugelassen sind).
— Angaben, wie die Hinterlegung der geforderten Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR unter Beachtung der Vorgaben in den Vergabeunterlagen erfolgen soll
Der Konzessionsgeber behält sich vor, die Angaben zu überprüfen. Auf Anforderung sind innerhalb von 7 Kalendertagen die Gesamtumsätze für vergleichbare Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von einem amtlich vereidigten Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen (mit Unterschrift und Stempel oder ausgestellt auf Firmenbriefbogen) oder es sind entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.

Technische Leistungsfähigkeit
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
— gültige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach §§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV,
— Anzeige nach 53 KrWG,
— eine nachvollziehbare Angebotskalkulation,
— Darstellung der Organisation des Unternehmens und des Ablaufs der Sammlung,
— Beschreibung der eigenen technischen Ausrüstung (insbesondere Art und Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und Sammelbehälter),
— Beschreibung, bildliche Darstellung und eventuelle Gestaltungsmöglichkeiten der Sammelbehälter, die aufgestellt werden sollen.
— Nachweise, dass die an die Sammelbehälter gestellten Kriterien erfüllt werden,
— detaillierte und lückenlose Darstellung der vom Bieter vorgesehenen Entsorgungswege (Verwertungskette, Beseitigungswege), inklusive selbst und nicht selbst ausgeführte Tätigkeiten.
— bei eigener Sortierung und/ oder Entsorgung:
+ Sortiertiefe,
+ Verwertungsquote;
andernfalls Angabe der Betriebe oder Anlagen, die in Anspruch genommen werden.
Im Falle der Zusammenarbeit mit anderen Betrieben oder Anlagen sind die für den Bieter geforderten Zertifizierungen und Genehmigungen auch für die Betreiber dieser Betriebe und Anlagen vorzulegen, und zwar innerhalb 7 Kalendertagen nach Anforderung.
— soweit zutreffend:
+ Angaben zu regelmäßigen Zukäufen bei eigener Sortieranlage,
+ Angaben zu eigenen Second-Hand-Shops oder Kleiderkammern und anderen Second-Hand-Shops oder Kleiderkammern, die regelmäßig beliefert werden.
— mind. 5 Referenzadressen mit Ansprechpartnern und Telefonnummern.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, zu diesen Angaben entsprechende Nachweise anzufordern, die innerhalb von 7 Kalendertagen ab Anforderung vorzulegen sind.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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