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Ausschreibung - Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen in Kaiserslautern (ID:5891707)

Auftragsdaten
Titel:
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
DTAD-ID:
5891707
Region:
67657 Kaiserslautern
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
15.02.2011
Frist Angebotsabgabe:
14.03.2011
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Ehemaliges PFAFF-Gelände Kaiserslautern, Ersatzvornahme Sanierungsuntersuchung/-vorplanung (ErsVorn-SU). Die Stadt Kaiserslautern vergibt im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Reviatlisierung des ca. 20 ha großen ehemaligen Betriebsgeländes des ehemaligen Nähmaschinenherstellers PFAFF (kurz: PFAFF-Gelände). Das PFAFF-Gelände befindet sich im Westen der Stadt Kaiserslautern, in einem Industrie- und Gewerbegebiet. In rd. 80 Gebäuden wurden auf dem Gelände teilweise hoch umweltrelevante Produktionseinrichtungen, z. B. Galvanik, betrieben. Aus früheren Untersuchungen sind verschiedene Boden- und Grundwasserkontaminationen bekannt. Seit 1.11.2009 läuft eine einfache Grundwasserbehandlung als Ersatzvornahme der zuständigen Behörde. Die Maßnahmen zur Sanierungsuntersuchung und Sanierungsvorplanung, die Gegenstand des Auftrags sind, werden durch das Land Rheinland-Pfalz finanziert und von der Stadt Kaiserslautern treuhänderisch durchgeführt. Auf dem Niveau der Vorplanung sollen verschiedene Sanierungsvarianten mit den jeweils entsprechenden Kosten untersucht werden. Gegenstand dieses Verhandlungsverfahrens ist die bodenschutzrechtliche Ersatzmaßnahme Sanierungsuntersuchung und -vorplanung (Phase I). Diese umfasst die Sichtung und Auswertung vorhandener Gutachten, die Konzeptionierung und Planung der Sanierungsuntersuchung (Aufstellen eines Erkundungsprogramms zur Schließung der Datenlücken und Wissensdefizite), die Erstellung einer Sanierungsvorplanung inkl. Alternativenerarbeitung und Kostenermittlung als Grundlage für Entscheidungen zur weiteren Projektbearbeitung, die Ausschreibung der gewerblichen Leistungen (Schürfe, Bohrungen etc.), die Begleitung der umwelttechnischen Untersuchungen und die Auswertung der Untersuchungsergebnisse und Darstellung in einem abschließenden Untersuchungsbericht unter Berücksichtigung bereits vorhandener Gutachten. Die Maßnahmen müssen alle Umweltmedien Boden, Bodenluft, Grundwasser sowie die Gebäudesubstanz berücksichtigen. Die im Rahmen der Vorplanung ermittelten Sanierungsvarianten sind in einem iterativen Prozess mit der städtebaulichen Umgestaltung abzugleichen und müssen in einem überschaubaren Zeitrahmen derart durchgeführt werden können, dass nach Abschluss der Maßnahmen eine zeitnahe städtebauliche Entwicklung möglich ist. Dabei können sich aus der Sanierungsvorplanung auch Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung ergeben. Der Zeitraum der Leistungserbringung ist etwa Mitte 2011 bis Mitte 2012. Zum Standort liegen umfangreiche Gutachten aus den Jahren 1994 bis 2010 vor; diese können durch die ausgewählten Bieter, welche nach dem Teilnahmewettbewerb zu Verhandlungen aufgefordert werden, in einem Datenraum eingesehen werden. Zusammenfassende Gutachten werden den Bietern zur Angebotsbearbeitung zur Verfügung gestellt. Außerdem sind Ortsbesichtigungen vorgesehen. Folgende Gutachter / Ingenieure haben die genannten Unterlagen erarbeitet: TGU GmbH, Koblenz; Arcadis ASAL Ingenieure GmbH, Kaiserslautern; Björnsen Beratende Ingenieure GmbH, Koblenz; ARCADIS Consult GmbH, Kaiserslautern.
Kategorien:
Ingenieurleistungen außer Bau, Architekturdienstleistungen, Ingenieur-, Planungsleistungen im Bauwesen
CPV-Codes:
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen , Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen , Dienstleistungen von Ingenieurbüros , Gutachterische Tätigkeit , Umwelttechnische Beratung , Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im Ingenieurwesen
Vergabe in Losen:
Nein
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  51665-2011

BEKANNTMACHUNG

Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N)
Stadt Kaiserslautern Rathaus Nord Lauterstraße 2 Kontakt: Referat Umweltschutz z. H. Herrn Dr. Kremer 67653 Kaiserslautern DEUTSCHLAND Tel. +49 631365-1151 E-Mail: stefan.kremer@kaiserslautern.de Fax +49 631365-1159 Internet-Adresse(n) Hauptadresse des Auftraggebers http://www.kaiserslautern.de Weitere Auskünfte erteilen: Stadtverwaltung Kaiserslautern, Vergabestelle Bau Willy-Brandt-Platz 1 z. H. Herrn Höffler 67657 Kaiserslautern DEUTSCHLAND Tel. +49 6313654432 E-Mail: verg-bau@kaiserslautern.de Internet: http://www.kaiserslautern.de Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: Stadtverwaltung Kaiserslautern, Vergabestelle Bau Willy-Brandt-Platz 1 z. H. Herrn Höffler 67657 Kaiserslautern DEUTSCHLAND Tel. +49 6313654432 E-Mail: verg-bau@kaiserslautern.de Internet: http://www.kaiserslautern.de Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: Stadtverwaltung Kaiserslautern, Vergabestelle Bau Willy-Brandt-Platz 1 Kontakt: Raum 1222 z. H. Herrn Höffler 67657 Kaiserslautern DEUTSCHLAND Tel. +49 6313654432 E-Mail: verg-bau@kaiserslautern.de Internet: http://www.kaiserslautern.de
I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN)
Regional- oder Lokalbehörde Allgemeine öffentliche Verwaltung Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Ja ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
II.1) BESCHREIBUNG
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber
Ehemaliges PFAFF-Gelände Kaiserslautern, Ersatzvornahme Sanierungsuntersuchung/-vorplanung (ErsVorn-SU).
II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung Dienstleistungsauftrag Dienstleistungskategorie: Nr. 12 Hauptort der Dienstleistung Kaiserslautern. NUTS-Code DEB32
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung
Öffentlicher Auftrag
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Die Stadt Kaiserslautern vergibt im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Reviatlisierung des ca. 20 ha großen ehemaligen Betriebsgeländes des ehemaligen Nähmaschinenherstellers PFAFF (kurz: PFAFF-Gelände). Das PFAFF-Gelände befindet sich im Westen der Stadt Kaiserslautern, in einem Industrie- und Gewerbegebiet. In rd. 80 Gebäuden wurden auf dem Gelände teilweise hoch umweltrelevante Produktionseinrichtungen, z. B. Galvanik, betrieben. Aus früheren Untersuchungen sind verschiedene Boden- und Grundwasserkontaminationen bekannt. Seit 1.11.2009 läuft eine einfache Grundwasserbehandlung als Ersatzvornahme der zuständigen Behörde. Die Maßnahmen zur Sanierungsuntersuchung und Sanierungsvorplanung, die Gegenstand des Auftrags sind, werden durch das Land Rheinland-Pfalz finanziert und von der Stadt Kaiserslautern treuhänderisch durchgeführt. Auf dem Niveau der Vorplanung sollen verschiedene Sanierungsvarianten mit den jeweils entsprechenden Kosten untersucht werden. Gegenstand dieses Verhandlungsverfahrens ist die bodenschutzrechtliche Ersatzmaßnahme Sanierungsuntersuchung und -vorplanung (Phase I). Diese umfasst die Sichtung und Auswertung vorhandener Gutachten, die Konzeptionierung und Planung der Sanierungsuntersuchung (Aufstellen eines Erkundungsprogramms zur Schließung der Datenlücken und Wissensdefizite), die Erstellung einer Sanierungsvorplanung inkl. Alternativenerarbeitung und Kostenermittlung als Grundlage für Entscheidungen zur weiteren Projektbearbeitung, die Ausschreibung der gewerblichen Leistungen (Schürfe, Bohrungen etc.), die Begleitung der umwelttechnischen Untersuchungen und die Auswertung der Untersuchungsergebnisse und Darstellung in einem abschließenden Untersuchungsbericht unter Berücksichtigung bereits vorhandener Gutachten. Die Maßnahmen müssen alle Umweltmedien Boden, Bodenluft, Grundwasser sowie die Gebäudesubstanz berücksichtigen. Die im Rahmen der Vorplanung ermittelten Sanierungsvarianten sind in einem iterativen Prozess mit der städtebaulichen Umgestaltung abzugleichen und müssen in einem überschaubaren Zeitrahmen derart durchgeführt werden können, dass nach Abschluss der Maßnahmen eine zeitnahe städtebauliche Entwicklung möglich ist. Dabei können sich aus der Sanierungsvorplanung auch Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung ergeben. Der Zeitraum der Leistungserbringung ist etwa Mitte 2011 bis Mitte 2012. Zum Standort liegen umfangreiche Gutachten aus den Jahren 1994 bis 2010 vor; diese können durch die ausgewählten Bieter, welche nach dem Teilnahmewettbewerb zu Verhandlungen aufgefordert werden, in einem Datenraum eingesehen werden. Zusammenfassende Gutachten werden den Bietern zur Angebotsbearbeitung zur Verfügung gestellt. Außerdem sind Ortsbesichtigungen vorgesehen. Folgende Gutachter / Ingenieure haben die genannten Unterlagen erarbeitet: TGU GmbH, Koblenz; Arcadis ASAL Ingenieure GmbH, Kaiserslautern; Björnsen Beratende Ingenieure GmbH, Koblenz; ARCADIS Consult GmbH, Kaiserslautern.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
71000000, 71240000, 71300000, 71313000, 71319000, 71350000
II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA):
Nein
II.1.8) Aufteilung in Lose
Nein
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig:
Nein
II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang
ohne MwSt. 520 000,00 EUR
II.2.2) Optionen
Nein
II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG
Dauer in Monaten 12 (ab Auftragsvergabe) ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten
Ausschlusskriterien: Nachweis der Berufshaftpflicht mit einer Deckungssumme von jeweils 2 500 000 EUR für Personen- und Sachschäden, nicht älter als 3 Monate; Vorlage einer Bietergemeinschaftserklärung für den Fall, dass eine solche gebildet wird. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind von jedem Mitglied die geforderten Erklärungen / Nachweise vorzulegen. Näheres kann den Bewerbungsunterlagen entnommen werden.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird Nach BGB - eine Bewerber-/Bietergemeinschaft erklärt sich gesamtschuldnerisch haftend. Die Benennung des bevollmächtigten Vertreters ist erforderlich. Eine Vorlage für die Bietergemeinschaftserklärung ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung
Ja Ausschlusskriterien: Eigenerklärung über die wirtschaftliche Verknüpfung und über die in Bezug auf den Auftrag beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen; Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Insolvenz oder Liquidation, schwerer Verfehlungen und über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben; Nachweis der Befähigung des Bewerbers und der Leistungserbringer (akademische Ausbildung im Diplom-/Bachelor-/Masterstudiengang, fachlicher Lebenslauf der Projektleitung und der stellvertretenden Projektleitung); Geheimhaltungserklärung. Bei Bewerber/Bietergemeinschaften sind von jedem Mitglied die geforderten Erklärungen / Nachweise vorzulegen. Näheres kann den Bewerbungsunterlagen entnommen werden.
III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Einreichung der Bewerbung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Bewerbungsformulare zu erfolgen. Die Bewerbungsformulare sind schriftlich per Post anzufordern bei: Stadtverwaltung Kaiserslautern. Vergabestelle Bau. Willy-Brandt-Platz 1. 67657 Kaiserslautern. Ansprechperson: Herr Höffler. Die Unterlagen nennen die erforderlichen Angaben und Nachweise, die zur Bewertung der Eignung herangezogen werden. Die Angaben und Nachweise zu seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde hat der Bewerber entsprechend den nachfolgend unter den Ziffern III.2.2 und III.2.3 genannten Kriterien zu erbringen. Jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft hat ein eigenes Bewerbungsformular auszufüllen.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht älter als 3 Monate; Nachweis des Gesamtumsatz des Bewerbers und der Umsätze in den Projekten mit vergleichbaren Leistungen der letzten 3 Jahre (2008, 2009, 2010), d.h. abgeschlossene oder laufende Projekte, Projektliste mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie des Auftraggebers; Erklärung über das jährliche Mittel der in den letzen 3 Jahren Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise von jedem Mitglied zu führen. Als vergleichbar werden folgende Referenzprojekte angesehen: — Sanierungsplanung und / oder -durchführung Altlasten (Boden, Grundwasser, Bodenluft), — Rückbaumaßnahmen, — umwelttechnische Detailerkundungen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Für Referenzprojekte öffentlicher Auftraggeber ist nach § 5 Abs. 5 lit. b) VOF eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung vorzulegen. Bei Leistungen für private Auftraggeber ist eine durch den Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung vorzulegen; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Bewerbers zulässig. Ohne die genannten Bescheinigungen / Erklärungen werden die betreffenden Referenzprojekte nicht gewertet.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Liste der in den letzten 3 Jahren (2008, 2009, 2010) abgeschlossenen oder noch laufenden Referenzprojekte des Bewerbers und der persönlichen Referenzprojekte der vorgesehenen Projektleitung und stellvertr. Projektleitung, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind: — Sanierungsplanung und -durchführung Altlasten (Projektgebiet > 10 ha; Boden, Grundwasser, Bodenluft), — Rückbaumaßnahmen (ober- und unterirdisch), — umwelttechnische Detailerkundungen, — Bauleitplanung nach HOAI für öffentliche Auftraggeber, — Durchführung von Vergabeverfahren nach VOB für öffentliche Auftraggeber) mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie des Auftraggebers. Angaben über die vorhandene technische Ausrüstung des Bewerbers (Hardware, Kommunikation, Software, Prüfgeräte Feld / Labor, Datensicherung); Selbstauskunft über das beim Bewerber vorhandene Qualitätsmanagement (eigenes QM-System bzw. akkreditiert nach ISO 9001); Angabe, welche Teile des Auftrages an Nachunternehmer vergeben werden sollen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise von jedem Mitglied zu führen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Für Referenzprojekte öffentlicher Auftraggeber ist nach § 5 Abs. 5 lit. b) VOF eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung vorzulegen. Bei Leistungen für private Auftraggeber ist eine durch den Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung vorzulegen; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Bewerbers zulässig. Ohne die genannten Bescheinigungen / Erklärungen werden die betreffenden Referenzprojekte nicht gewertet.
III.2.4) Vorbehaltene Aufträge
Nein
III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE
III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen
Berufsstand vorbehalten Nein
III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche
Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen Ja ABSCHNITT IV: VERFAHREN
IV.1) VERFAHRENSART
IV.1.1) Verfahrensart
Verhandlungsverfahren Bewerber sind bereits ausgewählt worden Nein
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden geplante Mindestzahl 3 Höchstzahl 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Eignungskriterien entsprechend der Kapitel III.1 und III.2: B.1) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Wichtung 30, Bewertungszahl 0-150: — Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, Wichtung 5, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-25, — Umsatz für vergleichbare Leistungen in den letzten 3 Jahren, Wichtung 20, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-100, — jährliches Mittel der in den letzten 3 Jahren Beschäftigten (ohne Führungskräfte, Servicepersonal und Hilfskräfte), Wichtung 5, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-25. B.2) Technische Leistungsfähigkeit: Wichtung 70, Bewertungszahl 0-350: — Referenzen der Projektleitung und der stellvertretenden Projektleitung in den letzten 3 Jahren, Wichtung 20, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-100, — Referenzen des Bewerbers in den letzten 3 Jahren, Wichtung 35, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-175, — Beschreibung der vorhandenen technischen Ausrüstung des Bewerbers, Wichtung 2, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-10, — Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität seiner Arbeit, Wichtung 5, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-25, — Angabe, welche Teile des Auftrages an Nachunternehmer vergeben werden sollen, Wichtung 8, Punkte 0-5, Bewertungszahl 0-40. Einzelheiten können den Bewerbungsformularen und Angebotsunterlagen entnommen werden.
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote Nein
IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN
IV.2.1) Zuschlagskriterien
Wirtschaftlich günstigstes Angebot die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt
Nein
IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
2536
IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags
Nein
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Die Unterlagen sind kostenpflichtig
Preis 20,00 EUR Zahlungsbedingungen und -weise: Rechnungslegung erfolgt durch die Vergabestelle Bau im Zusammenhang mit dem Versand der Bewerbungsunterlagen.
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge
14.3.2011 - 10:00
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch. ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
VI.1) DAUERAUFTRAG
Nein
VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS
GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD Nein
VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN
VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Tel. +49 6131162234 Internet: http://www.mwvlw.rlp.de Fax +49 6131162113
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Der Antrag ist auch unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 107 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 GWB). Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 101 b Abs. 2 GWB). GWB = Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 21 des Gesetzes vom 25.5.2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist.
VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG:
11.2.2011
DTAD
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