DTAD

Ausschreibung - Durchführung einer Schulung "Berufskraftfahrer-Weiterbildung" in Fritzlar (ID:4102391)

Auftragsdaten
Titel:
Durchführung einer Schulung "Berufskraftfahrer-Weiterbildung"
DTAD-ID:
4102391
Region:
34560 Fritzlar
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
14.07.2009
Frist Angebotsabgabe:
24.08.2009
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht
Vollständige Bekanntmachung
Informationen ausblenden
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Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsf?rderungsdienst -Zentralbereich-

Az 37-62-05

^Bll

Berufsf?rderungsdienst

KWEA Kassel - BFD- Ludwig Mond Str. 41, 34121 Kassel

An alle

interessierten Bildungstr?ger

Hausanschrift 34121 Kassel

Ludwig Mond Str. 41

internet [1]www.bfd.bundeswehr.de

e-mail [2]AndreasWilke@bundeswehr.org

TEL (0561)2077-3518

BW 4351

fax 3544

Bearbeiter Herr Wilke

datum 13.07.2009

Nationale Ausschreibung nach VOL

öffentliche Ausschreibung (VOL/A ? 17)

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe

auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden

Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:

Kreiswehrersatzamt Kassel - Berufsf?rderungsdienst -

Angebotssammelstelle, Ludwig-Mond-

Straße 41, 34121 Kassel, Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

b) Art der Vergabe (?3):

öffentliche Ausschreibung

c) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung

(z.B. Empfangs- oder Montagestelle):

Durchführung einer Schulung "Berufskraftfahrer-Weiterbildung", Raum

34560 Fritzlar

d) Etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der

Lose und mögliche Vergabe der Lose an

verschiedene Bieter:

entfällt (Einteilung siehe e)

e) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:

Los1: 18.01.2010-22.01.2010

Los 2: 26.07.2010-30.07.2010

f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die

Verdingungsunterlagen und das Anschreiben abgibt, sowie des

Tages, bis zu dem sie bei ihr spätestens angefordert werden können:

Kreiswehrersatzamt Kassel - Berufsf?rderungsdienst, Ludwig-Mond-Straße

41, 34121 Kassel,

Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

Schutzbereich 2

g) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die

Verdingungsunterlagen und das Anschreiben eingesehen

werden können:

siehe f)

h) Die Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die

Zahlungsweise (? 20):

entfällt

i) Ablauf der Angebotsfrist (?18):

24.08.2009,14:00 Uhr

k) Die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (?14):

entfällt

I) Die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der

Unterlagen, in denen sie enthalten sind:

siehe Muster-Vertrag

m) Die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (? 7 Nr. 4), die ggf.

vom Auftraggeber für die Beurteilung

der Eignung des Bewerbers (? 2) verlangt werden:

Weitere Unterlagen bzw. entsprechende Hinweise werden den Interessenten

bei der Anforderung

nach f) versandt.

n) Zuschlags-und Bindefrist (? 19):

19.10.2009. Falls bis zum Ablauf dieser Frist kein Auftrag erteilt ist,

können die Bieter davon

ausgehen, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde.

o) Den besonderen Hinweis, daß der Bewerber mit der Abgabe

seines Angebots auch den Bestimmungen

über nicht berücksichtigte Angebote (? 27) unterliegt:

Mit Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über

nicht berücksichtigte

Angebote nach ? 27 VOL/A. Eine elektronische Angebotsabgabe (auch per

Telefax) ist nicht

zulässig.

Schutzbereich 2

Leistungsbeschreibung

Ausschreibungsnummer 016

Bezeichnuna der Maßnahme:

Berufskraftfahrer-Weiterbildung

Zeitraum:

Los1: 18.01.2010-22.01.2010

Los 2: 26.07.2010-30.07.2010

Ausbildunasort:

Raum 34560 Fritzlar

Unterrichtsform:

Vollzeit

Unterrichtsdauer:

40 Unterrichtsstunden

Ziel:

Vermittlung von Kenntnissen über materialschonende und

kraftstoffsparende Fahrweisen (Eco), Ladungssicherung, den

digitalen Tachographen sowie Sicherheitstechnik und

Fahrsicherheit; Überblick über die rechtlichen Änderungen im

Kraftfahrbereich durch das Berufskraftfahrer-

Qualifikationsgesetz (BKrFQG)

Inhalte:

- materialschonende und kraftstoffsparende Fahrweisen (Eco-

Training - Modul 1 der Weiterbildung gem. BKrFQG)

- Sicherheitstechnik und Fahrsicherheit (Modul 3 der

Weiterbildung gem. BKrFQG)

- Ladungssicherung (Modul 5 der LKW-Weiterbildung gem.

BKrFQG)

- Digitaler Tachograph

- Überblick über die rechtlichen Änderungen im

Kraftfahrbereich durch das Berufskraftfahrer-Qualifikations-

Gesetz (BKrFQG)

Ausbildunasst?tte:

Ausreichend Platz für alle Teilnehmer mit entsprechender

Ausstattung ist vom Auftragnehmer bereitzustellen.

Lernmittel:

Entsprechende Fachliteratur auf dem jeweils aktuellen

Sachstand.

Skripte zum Verbleib beim Lehrgangsteilnehmer

Dozenten:

Es sind in der Erwachsenenausbildung sowie der Thematik

entsprechend qualifizierte Dozenten einzusetzen.

Ein Personalspiegel wird eingereicht.

Abschluß:

Teilnahmebescheinigung mit Bildungsinhalten

Teilnehmerzahl

max. 16

Schutzbereich 2

Anlaqeblatt KWEA Kassel, BFD zur Ausschreibung

1. Grunds?tzliches

Der aufgrund der Ausschreibung zu schließende Vertrag entfaltet nur

dann seine Rechtsfolgen, wenn die

Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen erreicht wird. Bei Nichterreichen

der Teilnehmerzahl hat der

Auftragnehmer keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages oder auf

Ersatzzahlungen gleich welcher Art!

2. Aufschrift und Form der Angebote

Zur Sicherstellung eines vorschriftenkonformen Vergabeverfahrens gehen

die Angebote an eine

unabhängige Angebotssammelstelle. Gleiches gilt für mögliche Nachträge,

Änderungen, Berichtigungen

und R?cknahmen die innerhalb der Angebotsfrist eingehen.

Die Angebote müssen in einem verschlossenen Briefumschlag adressiert an

Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsf?rderungsdienst

Angebotssammelstelle

Ludwig-Mond-Straße 41

34121 Kassel

mit der Aufschrift

Nicht öffnen !

Angebot zur öffentlichen Ausschreibung KWEA Kassel, BFD

AUFTRAGSNUMMER: 016

Angebotsfrist 24. August 2009 -14:00 Uhr

Rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der vorgenannten

Angeboststelle eingegangen

sein. Nicht rechtzeitig eingegangene Angebote, Angebote die nicht alle

in den

Verdingungsunterlagen enthaltenen Anlagen enthalten oder die nicht

unterschrieben sind,

werden gem. ? 25 ff VOL/A von der Ausschreibung ausgeschlossen.

3. Aufschrift und Form der Angebote

Für das Angebot ist ausschließlich die Leistungsbeschreibung maßgebend.

Das Angebot muss die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten und

unterschrieben sein. Für jede

Ma?nahmennummer/Los-Nr.: muss ein gesondertes Angebot eingereicht

werden. Angebote die

mehrere Ma?nahmennummern/-orte enthalten werden nicht berücksichtigt.

Es sind nur die beigefügten oder diesen völlig gleiche

Angebotsformulare zu verwenden.

Alle Anlagen müssen mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehen

sein; Anlagen sind im

Anschreiben zu benennen.

Unzul?ssig sind:

die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen in der

Leistungsbeschreibung und den weiteren

Verdingungsunterlagen

wettbewerbsbeschr?nkende Verhaltensweisen

eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Telefax)

nicht zweifelsfrei erkennbare Änderungen an den Eintragungen

Ein Verstoß f?hrt ebenfalls zum Ausschluss gem. ? 25 VOL/A

Schutzbereich 2

4. Änderungsvorschläge

Änderungsvorschläge sind nicht zulässig

5. Nachträge, Änderungen, Berichtigungen oder Rücknahme von

Angeboten

Zul?ssig bis zum Angebotsschlusstermin. Nachträge dieser Art sind

ebenfalls in geschlossenen

Briefumschlägen gem. des o.g. Verfahrens zu übersenden.

6. Entschädigung für die Erstellung des Angebotes

Für die Erstellung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt.

7. Zuschlagserteilung / Vertrag

Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich. Der Bieter ist bei Erhalt

des Zuschlages an sein Angebot bis zum

schriftlichen Vertragsabschluss oder evtl. bis zu einer Absage der

Maßnahme mangels Teilnehmer

gebunden.

8. Versicherung

Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Sach- und Personensch?den.

Die Verantwortung für die

Unfallversicherung der Teilnehmer tr?gt der Auftragnehmer.

9. Ausbildungsstätte

Die Unterrichtsräume und Werkstätten haben die vorherrschende

berufliche Praxis und Arbeitsweise

abzubilden, den gesetzlichen Anforderungen sowie bezüglich ihrer

Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln

den aktuellen Forderungen der Praxis zu entsprechen. Die vom

Auftragnehmer zur Verfügung zu

stellenden Räumlichkeiten müssen den Vorschriften der

Arbeitsstättenverordnung (ArbSt?ttV)

einschließlich der Arbeitsst?ttenrichtlinien (ASR) entsprechen und mit

Flipchart, Whiteboard und

Pinnw?nden ausgestattet sein.

Sofern es sich um Bildungsmaßnahmen im EDV-Bereich handelt, sind die

Vorgaben der

Bildschirmarbeitsplatzverordnung zu erfüllen. Vernetzte PCs und

Internetzugang sowie alle Medien zur

Unterstützung der zu vermittelnden Inhalte (Beamer, Laserdrucker,

Tintenstrahldrucker, Videokamera, etc.)

sind bereitzustellen.

Die PCs sind in ihrer Ausstattung (Arbeitsspeicher, Prozessor,

Grafikkarte, Brenner, DVD Laufwerk,

Soundkarte etc.) so zu bemessen, dass die jeweiligen Anwendungen für

die Maßnahme sinnvoll laufen.

Die Mindestanforderungen der Softwarepakete sind zu berücksichtigen.

Die erforderliche aktuelle Hard-

und Software inkl. Lizenzen sind vom Auftragnehmer zur Verfügung zu

stellen.

Dem Auftraggeber ist Gelegenheit zu geben, die Räumlichkeiten sowohl

vor als auch nach einer evtl.

Zuschlagserteilung, im Hinblick auf die o.g. Anforderungen zu

besichtigen.

Bei Nichtentsprechung erfolgt ein Ausschluss des Angebotes. Nach

Zuschlagserteilung festgestellte

Mängeln, sind - unabhängig von weitergehenden Ansprüchen - unverzüglich

zu beseitigen. Andernfalls ist

der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Abweichung

von den angebotenen

Räumlichkeiten ist grundsätzlich unzulässig. Ist dieses in besonders

begründeten Ausnahmefällen

dennoch notwendig, müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Die vorherige Zustimmung des

Auftraggebers ist rechtzeitig einzuholen.

10. Lehrkräfte

Der Bieter erklärt schriftlich, dass

die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte den arbeitsrechtlichen

Anforderungen entsprechen

die Lehrkräfte über einen einschlägigen Berufs- oder Studienabschluss

verfügen sowie fachlich,

pädagogisch und hinsichtlich ihrer Methodik und Didaktik geeignet sind

sie über einschl?gige Berufserfahrung sowie Aus- bzw.

Weiterbildungserfahrung in der

Erwachsenenbildung verfügen.

Die pädagogische Eignung kann z. B. durch die Meisterprüfung,

Ausbildereignungsprüfung,

pädagogische Erg?nzungsstudieng?nge im Bereich beruflicher

Erwachsenenbildung oder vergleichbare

Zusatzqualifikationen belegt werden. Ausbildung und Berufserfahrung der

Lehrkräfte müssen einen

erfolgreichen Ma?nahmeverlauf erwarten lassen. Entsprechende Referenzen

sind erforderlich.

Schutzbereich 2

11. Bücher / Ausbildungsmittel

Alle Bücher und Ausbildungsmittel sind bei Angebotsabgabe in den

entsprechenden Listen aufzuführen

und Bestandteil des Angebotes.

12. Bewertung der Lehrgangsdurchf?hrung

Einzelbewertungsbogen nach vorgegebenen Muster sind am Ende der

einzelnen Lehrg?nge von jedem

Teilnehmer zu erstellen und - mit einer Zusammenfassung durch den

Bildungstr?ger - dem BFD zu

übersenden.

Schutzbereich 2

Merkblatt

Berufsförderung für Soldatinnen und Soldaten

Umsatzsteuer in Kosten von Maßnahmen der beruflichen Bildung

Die Umsatzsteuer als Teil der Lehrgangsgeb?hren kann vom

Berufsf?rderungsdienst nicht übernommen werden.

Nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind von

den unter ? 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

fallenden Umsätzen die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck

dienenden Leistungen privater Schulen und

anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen

steuerfrei, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß

Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach

Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder

eine vor

einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung

ordnungsgemäß vorbereiten (...).

Ein Verzicht auf Steuerfreiheit gemäß ? 9 UStG ist nicht möglich.

Von ? 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG werden solche

Einrichtungen eines privaten Trägers

erfasst, die zwar die Merkmale einer Schule erfüllen, aber nicht

Ersatzschulen sind.

Sie finden sich vornehmlich im Bereich der Berufsausbildung und

-fortbildung, können aber auch

allgemeinbildender Natur sein. Weiterhin erstreckt sich die Regelung

auf andere allgemeinbildende oder

berufsbildende Einrichtungen. Bei einer allgemeinbildenden Einrichtung

ist es nicht erforderlich, dass sie einen

eigenen Lehrstoff anbietet. Vielmehr ist es ausreichend, dass sie eine

die Schule unterstützende und auf die

Verarbeitung oder Repetition des von der Schule angebotenen Stoffes

beschränkende Tätigkeit ausübt (BVerwG

v. 03.12.1976, BStBl 1977 II S. 334 sowie R 112 der

Umsatzsteuer-Richtlinien 2000).

Zu den berufsbildenden Einrichtungen sind auch berufsfortbildende

Einrichtungen zu rechnen, die Leistungen

erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder

Berufsfortbildung dienen.

Die Steuerbefreiung tritt im Falle des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a,

Doppelbuchstabe bb UStG nur dann ein, wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die jeweilige Einrichtung

auf einen Beruf oder eine vor einer

juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung

ordnungsgemäß vorbereitet. Die Zuständigkeit

für die Erteilung der Bescheinigung richtet sich nach Landesrecht.

Bei der Förderung von Maßnahmen der schulischen oder beruflichen

Bildung ist deshalb regelmäßig davon

auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach ? 4

Nr. 21 Buchstabe a UStG vorliegen.

Da mit der Regelung des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG grundsätzlich alle

Maßnahmen einer schulischen oder

beruflichen Bildung erfasst werden, die für eine Förderung nach dem

Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in

Betracht kommen können, bleibt für eine Kostenübernahme von

Umsatzsteuer

durch den Berufsf?rderungsdienst kein Raum.

Aus o. a. Gründen kann die Umsatzsteuer nicht übernommen werden.

Die Befreiung von der Umsatzsteuer ist ggf. bei der zuständigen

Landesbehörde zu beantragen.

Schutzbereich 2

Interimsfassung der Nrn. 11.4 und Nr. 11.5 der Zus?tzlichen

Vertragsbedingungen des

Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für

Leistungen Teil B (ZVB/BMVg) vom

28.01.2005

(Diese Regelung ist gültig bis zum Inkrafttreten einer Neufassung der

ZVB/BMVg vom 28.01.1998 in der Fassung

der 1. Änderung vom 10.05.2001)

11.4 Vertragsstrafe wegen Versprechens oder Gew?hrens von Vorteilen

11.4.1 Auftragnehmer oder ihre Beauftragten dürfen Personen, die beim

Auftraggeber mit Aufgaben auf dem

Gebiet der Forschung, Entwicklung oder Beschaffung betraut sind, weder

unmittelbar noch mittelbar Vorteile im

Sinne des ? 331 des Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder

gewähren.

Die vorgenannte Verpflichtung gilt für diesen Vertrag und für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen.

11.4.2 Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Nr. 11.4.1

zuwider, hat er dem Auftraggeber eine

Vertragsstrafe in Höhe von 5 v. H. der (nach der Zuwiderhandlung)

vereinbarten Auftragssumme zu zahlen.

Kommt es nach einer Zuwiderhandlung zu Folgevertr?gen, sind bei der

Berechnung der Vertragsstrafe die

Auftragssummen aus diesen Folgevertr?gen innerhalb von 3 Jahren

einzurechnen.

Die Höhe der Vertragsstrafe darf den 20-fachen Wert des Vorteils gemäß

Nr. 11.4.1, insgesamt jedoch 500.000,--

Euro, nicht übersteigen. Eine im gleichen Zusammenhang verhängte

kartellrechtliche Geldbuße wird auf die

festgesetzte Vertragsstrafe angerechnet.

Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch den Auftraggeber

infolge einer begangenen Verfehlung

bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, wobei in diesem Fall eine

verwirkte Vertragsstrafe auf diesen

Schadensersatz angerechnet wird.

Bei der Berechnung der Vertragsstrafe bleiben Aufträge außer Betracht,

bei denen der Auftragnehmer

nachweist, dass die Zuwiderhandlung gegen Nr. 11.4.1 nach allgemeiner

Lebenserfahrung nicht geeignet war,

die Entscheidung(en) in der amtsseitigen Auftragsbearbeitung

unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen.

Ferner bleiben bei der Berechnung der Vertragsstrafe Aufträge, die nach

Bekanntwerden der Zuwiderhandlung

erteilt werden, außer Betracht.

11.5 Vertragsstrafe wegen Gew?hrens eines T?tigkeitsverh?ltnisses ohne

Unbedenklichkeitsbest?tigung

11.5.1 Auch das Gewähren eines T?tigkeitsverh?ltnisses, das

arbeitsrechtlich bzw. dienstrechtlich als eine

Nebentätigkeit oder eine Ruhestandst?tigkeit zu bewerten ist, kann ein

unzulässiger Vorteil i. S. von Nr. 11.4.1

sein. Daher verpflichtet sich der Auftragnehmer vor der Vereinbarung

jeder Nebentätigkeit - einschließlich

Gutachtert?tigkeit - mit einem Bundeswehrangeh?rigen, sich von diesem

eine Unbedenklichkeitsbest?tigung des

Auftraggebers (Bundesministerium der Verteidigung) vorlegen zu lassen.

Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer, einem Ruhestandsbeamten der

Bundeswehr oder einem

Berufssoldaten im Ruhestand, der nicht länger als fünf Jahre im

Ruhestand ist, nur dann eine Tätigkeit

zu ?bertragen, wenn ihm dieser hierfür eine

Unbedenklichkeitsbest?tigung des Auftraggebers

(Bundesministerium der Verteidigung) vorgelegt hat. Bei

Ruhestandsbeamten, die mit Vollendung des 65.

Lebensjahres in den Ruhestand treten, betr?gt die Frist drei Jahre. Ist

die Tätigkeit in der

Unbedenklichkeitsbest?tigung unter Auflagen zugelassen worden, hat der

Auftragnehmer die Auflagen zu

beachten.

11.5.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber, sofern die nach Nr.

11.5.1 erforderliche

Unbedenklichkeitsbest?tigung nicht erteilt wird, eine Vertragsstrafe in

Höhe des F?nffachen des seit der

Zuwiderhandlung gewährten Entgeltes, mindestens jedoch 5000,- Euro und

höchstens 100.000,- Euro, zu

zahlen.

Bei der Berechnung ist ? 4 der Bundesnebent?tigkeitsverordnung in der

jeweils gültigen Fassung

zugrunde zu legen. Es gilt der Bruttobetrag. Im ?brigen gelten die

Regelungen nach Nr. 11.4 entsprechend.

11.5.3 Die Vertragsstrafe entfällt, wenn die Nebentätigkeit oder

Ruhestandst?tigkeit rechtmäßig ist bzw.

nachträglich genehmigt wird.

11.5.4 Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die für

die Berechnung der Vertragsstrafe

erforderlichen Auskünfte erteilen.

? Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB-Z3.2) für die

Bundesrepublik Deutschland .Alle

Rechte vorbehalten

Schutzbereich 2

Bezeichnung der Maßnahme:

Maßnahmen Nr.

Los Nr.

Angebot

Bezeichnung der Ausbildungsstätte

Straße

PLZ/Ort

Ansprechpartner:

Tel.:

Fax:

Mail:

Personensch?den der Lehrgangsteilnehmer sind versichert bei:

Unternehmen:

Straße:

PLZ/Ort:

Versicherungsnummer:

Bestandteile dieses Angebotes sind:

Kalkulation

Stoffplan

Dozentenliste

Bücherliste

Schutzklausel

Datum, Unterschrift, Firmenstempel

Schutzbereich 2

Bezeichnung der Maßnahme:

Maßnahmen Nr.:

Los Nr.:

Angebot

Kosten je

Teilnehmer

in EUR

Kosten je Gruppe

inEUR

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CD

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CO

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CD

CD

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1

-z.

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Bemerkungen

Pauschale Lehrgangskosten

Summe 1

Fachliteratur (siehe Anlage 5)

Lehr- u. Lernmittel

Pr?fungsgeb?hren

Summe 2

Gesamtsumme (1 + 2)

EN ISO 9000 ff Zertifizierung liegt vor (bitte beilegen) |_| ja

nein

Der Kalkulation zugrunde gelegte TN-Zahl: ______(siehe

Leistungsbeschreibung!)

Datum, Unterschrift, Firmenstempel

10-

Schutzbereich 2

Schutzklausel/Erklärung

bei der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen

1. Das Beratungs- und Schulungsunternehmen

verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des

Auftrages eingesetzten Personen nicht

die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger

Weise verbreiten.

2. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus

wichtigem Grund

ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben

unberührt.

Ort, Datum

rechtsverbindliche Unterschrift und Firmenstempel

11

Schutzbereich 2

Verzeichnis notwendiger Bücher

lfd. Nr.

Handels?bliche Bezeichnung

ISBN

Einzelpreis (Euro)

Summe

12-

Dozenten liste

Von der Bildungseinrichtung auszufüllen:

Leiter

Lehrkraft für

Lehrkraft für

Lehrkraft für

Unterrichtsfach

Name

Geburtsjahr

Abgeschlossene

Berufsausbildung

Berufspraxis

Zusätzlich

erworbene

Befähigungen

Bei der

Bildungseinrichtung

tätig seit:

Haupt- oder

Nebenberuflich

Zahl der

wöchentlichen

Unterrichtsstunden

Stempel, Datum, Unterschrift

1. Ausfertigung: AN

2. Ausfertigung: AG

Vertrag Nr. -4080/AG/

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

der

Verteidigung, Bonn, dieses vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung

West

in 40470 Düsseldorf, diese vertreten durch das Kreiswehrersatzamt

Kassel-

Berufsf?rderungsdienst-, Ludwig-Mond-Str. 41 34121 Kassel

Auftraggeber (AG)

und der

Auftragnehmer (AN)

über die Durchführung einer Bildungs-/Eingliederungsma?nahme.

Gegenstand der Leistung

1.1 Der AN f?hrt in der Zeit vom bis -, in den Räumlichkeiten des AN,

die

Bildungsmaßnahme:

/

für bis zu - vom AG benannte Teilnehmer durch.

fljgg

1.2 Sie umfasst - Unterrichtsstunden.

1.3 Der AN lässt die Ausbildung von persönlich und fachlich

geeigneten Lehrkräften (?? 20 ff

Berufsbildungsgesetz) durchführen. Sie muss den Erfordernissen

zeitgemäßer

Erwachsenenbildung entsprechen.

1.4 Der AN gestaltet die Maßnahme nach dem vom AG genehmigten

Stoffplan.

1.5 Das mit der Lehrgangsverg?tung abgegoltene erforderliche

Ausbildungsger?t und-

material sowie sonstige Ausbildungsmittel stellt der AN nach einem vom

AG

genehmigten Verzeichnis zur Verfügung.

2. Lehrgangsteilnehmer

2.1 Der AG benennt dem AN die Lehrgangsteilnehmer namentlich bis

spätestens eine

Woche vor Lehrgangsbeginn.

2.2 Der AN f?hrt während des Lehrgangs regelmäßig

Leistungskontrollen durch.

über die Ablösung von Lehrgangsteilnehmern, deren Leistungen erkennen

lassen,

dass sie das Ziel des Lehrgangs aller Voraussicht nach nicht erreichen

werden,

entscheidet der AG auf Vorschlag des AN.

2.3 über besondere Vorkommnisse und pflichtwidriges Verhalten von

Lehrgangsteilnehmern, insbesondere bei wiederholten unentschuldigten

Fehlzeiten,

unterrichtet der AN unverzüglich den AG.

2.4 Der AN f?hrt eine Anwesenheitsliste und legt diese unmittelbar

nach Abschluss der

Maßnahme dem AG unaufgefordert vor. Wenn die Teilnehmerzahl auf weniger

als 6

Soldaten absinkt, verständigt der AN unverzüglich den AG.

2.5 Für diejenigen Soldaten, die an der Maßnahme mit Erfolg

teilgenommen haben,

erstellt der AN aussagekräftige Zertifikate in dreifacher Ausfertigung.

2x für den

Teilnehmer und lx für den Berufsf?derungsdienst Kassel mit einem kurzen

Abschlussbericht.

- 15 -

Lehrgangsverg?tung:

Der AN erhält auf der Grundlage seines Angebotes zur Abgeltung seiner

Leistungen

folgende Vergütung (mehrwertsteuerfrei):

a) Lehrgangsgeb?hren

EURO

b) Ausbildungsmittel je TN

EURO

c) Pr?fungsgeb?hren je TN

EURO

Die Anmeldung zur Prüfung und die Vorlage der Pr?fungsgeb?hren erfolgt

durch

den AN.

Der Gesamtbetrag (Lehrgangsgeb?hren, Ausbildungsmittel,

Pr?fungsgeb?hren)

wird nach ordnungsgemäßer Durchführung des Lehrgangs gegen Vorlage

einer

Rechnung f?llig.

^--1

Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer

Frist von;

Kalendertagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Wird die

Bildungs- / Eingliederungsma?nahme vorzeitig beendet, so werden nur die

Kosten erstattet,

die bis zum Ablauf der Kündigung tatsächlich angefallen sind.

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ng des Bundes

Haftung

Für Schäden oder Verlust an Ausbildungsgegenst?nden des AN ist eine

Haftung

ausgeschlossen.

Im ?brigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften unter

Berücksichtigung der für

Ausbildungsvertragsverh?ltnisse geltenden besonderen Rechtsgrundsätze.

Sonstige Regelungen

6.1 Die Geschäftsbedingungen des AN gelten nicht.

6.2 Eine Rechnungsprüfung des Bundes bleibt vorbehalten.

6.3 Die Dozenten und ?brigen Angehörigen der Bildungseinrichtung

haben über die

ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen militärischen

Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.

6.4 Bei allen aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist

vor Inanspruchnahme

der Gerichte eine gütliche Einigung anzustreben.

6.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der

Schriftform.

6.6 Ausschlie?licher Gerichtsstand ist der Sitz der

Wehrbereichsverwaltung West in

40470 Düsseldorf.

Kassel, den

Im Auftrag

Kassel, den

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