DTAD

Ausschreibung - Durchführung einer Schulung "Personalplacement" in Kassel (ID:4616596)

Auftragsdaten
Titel:
Durchführung einer Schulung "Personalplacement"
DTAD-ID:
4616596
Region:
34121 Kassel
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
24.12.2009
Frist Angebotsabgabe:
11.02.2010
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Papier, Papiererzeugnisse, Verschiedene Halbstoffe, Bürotechnik, Computer, -anlagen, Zubehör, Bürobedarf, Fotokopiergeräte, Druckgeräte, Zubehör, Personalvermittlung, Personalwesen, Schulmöbel, -Einrichtung, Dienstleistungen im Bereich Bildung und Erziehung, Gedruckte Bücher, Broschüren, Faltblätter, Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht
Vollständige Bekanntmachung
Informationen ausblenden
Anzeigen

Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsf?rderungsdienst -Zentralbereich-

Az 37-62-05

^Bll

Berufsf?rderungsdienst

KWEA Kassel - BFD- Ludwig Mond Str. 41, 34121 Kassel

An alle

interessierten Bildungstr?ger

Hausanschrift 34121 Kassel

Ludwig Mond Str. 41

internet www.bfd.bundeswehr.de

e-mail AndreasWilke@bundeswehr.org

TEL (0561)2077-3518

BW 4351

fax 3544

Bearbeiter Herr Wilke

datum 23.12.2009

Nationale Ausschreibung nach VOL

öffentliche Ausschreibung (VOL/A ? 17)

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe

auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden

Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:

Kreiswehrersatzamt Kassel - Berufsf?rderungsdienst -

Angebotssammelstelle, Ludwig-Mond-

Straße 41, 34121 Kassel, Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

b) Art der Vergabe (?3):

öffentliche Ausschreibung

c) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung

(z.B. Empfangs- oder Montagestelle):

Durchführung einer Schulung "Personalplacement" an der

Bundeswehrfachschule Kassel

d) Etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der

Lose und mögliche Vergabe der Lose an

verschiedene Bieter:

entfällt

e) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:

siehe Leistungsbeschreibung

f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die

Verdingungsunterlagen und das Anschreiben abgibt, sowie des

Tages, bis zu dem sie bei ihr spätestens angefordert werden können:

Kreiswehrersatzamt Kassel - Berufsf?rderungsdienst, Ludwig-Mond-Straße

41, 34121 Kassel,

Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

Schutzbereich 2

g) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die

Verdingungsunterlagen und das Anschreiben eingesehen

werden können:

siehe f)

h) Die Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die

Zahlungsweise (? 20):

entfällt

i) Ablauf der Angebotsfrist (?18):

11.02.2010,14:00 Uhr

k) Die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (?14):

entfällt

I) Die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der

Unterlagen, in denen sie enthalten sind:

siehe Muster-Vertrag

m) Die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (? 7 Nr. 4), die ggf.

vom Auftraggeber für die Beurteilung

der Eignung des Bewerbers (? 2) verlangt werden:

Weitere Unterlagen bzw. entsprechende Hinweise werden den Interessenten

bei der Anforderung

nach f) versandt.

n) Zuschlags-und Bindefrist (? 19):

26.02.2010.

Falls bis zum Ablauf dieser Frist kein Auftrag erteilt ist, können die

Bieter davon ausgehen, dass ihr

Angebot nicht berücksichtigt wurde.

o) Den besonderen Hinweis, daß der Bewerber mit der Abgabe

seines Angebots auch den Bestimmungen

über nicht berücksichtigte Angebote (? 27) unterliegt:

Mit Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über

nicht berücksichtigte

Angebote nach ? 27 VOL/A. Eine elektronische Angebotsabgabe (auch per

Telefax) ist nicht

zulässig.

Schutzbereich 2

Leistungsbeschreibung

Bezeichnung

der Maßnahme:

Personalplacement

Zielgruppe:

Soldaten, die zur Eingliederung nach der Wehrdienstzeit

ergänzender Unterstützung bedürfen.

Teilnehmerzahl:

max: 10

Inhalte:

Das Erkennen der persönlichen Kompetenzen für eine

Berufstätigkeit außerhalb der Bundeswehr.

Auswerten der militärischen Verwendung in Kompetenzen für die

zivilberufliche Darstellung (incl. Dienstzeugnisse der Bw).

Stärken / Schw?chenanalyse = Potentialanalyse und Abgleich mit

der bisherigen persönlichen beruflichen Orientierung (Einsatz von

eignungsdiagnostischen Verfahren im Bedarfsfall). Bewertung der

Eingliederungsziele (Stellenauswahl, örtliche Einschränkungen,

monetäre Aspekte) hinsichtlich Realisierbarkeit.

Systematisches Erarbeiten der eigenen Handlungskompetenzen

im Rahmen der Profilpassberatung und Kompetenzbilanzierung.

Der Teilnehmer soll Potenial- statt Defizitf?rderung und

Eigenvermarktung als Wettbewerbsvorteil erkennen und erfahren

lernen (Vom Bewerber zum Anbieter).

Selbstvermarktungsstrategien und Hilfestellung über

Informationsquellen, Methoden der Informationsbeschaffung (u.a.

Networking), Methoden der Arbeitsmarktrecherche, Stellenanalyse

und -abgleich. Konkrete Stellensuche.

Erarbeiten individueller auf konkrete Stellen zugeschnittene

Bewerbungsstrategien mit entsprechender Bewerbungsmappe.

Handlungstraining für Kontaktaufnahme und konkrete Anwendung

(Tel., e-mail, Internet).

Vorbereiten auf Auswahlverfahren der beworbenen Stelle (u.a. die

dafür zu erwartenden typische Fragen an den Bewerber

überzeugend beantworten können).

Ermittlung evtl. noch notwendiger Qualifikationen.

Ausbildungsstätte:

Ein geeigneter U-Raum in Kassel (idealerweise in der Nähe zur

Bundeswehrfachschule Kassel) ist vom Auftragnehmer

bereitzustellen / anzumieten. Wegbeschreibung und Lageplan ist

beizufügen.

(Ggf. können Unterrichtsräume der Bundeswehrfachschule in

Kassel im ?blichen Schulstandard zur Verfügung

gestellt/angemietet werden)

Zusatzausstattu ng:

Einzelbesprechungsraum zur Auswertung und Durchführung von

Tests und Beratungen, Videoaufzeichungsanlage, Tel.-

Simulationsanlage, moderne Präsentationstechnik,

Internetanschlu?

Lernmittel:

Ausgew?hltes Informationsmaterial zu den Inhalten mit

individuellem Teilnehmerhandout (z.B. Profilpass)

Dozenten:

Nachweis als systemischer Coach

Nachweis über Biographiearbeit, Bildungs- Profilpassberatung und

Kompetenzentwicklungsarbeit

Guter Überblick über Anforderungsprofile in verschiedenen Berufs-

und Arbeitsfeldern

Schutzbereich 2

Nachweis über durchgeführte Veranstaltungen / Seminare zur

Thematik Bewerbungsverfahren und zur Eingliederung von

Wiedereinsteigern ins Berufsleben

Nachweis über Berufserfahrung in leitender

Personalverantwortung o. vergleichbarer Kenntnisse.

Ein Personalspiegel mit Qualifikationsnachweis und Referenzliste

ist beizufügen.

Besonderheiten:

Das Qualifizierungskonzept für die Zielgruppe ist in enger

Abstimmung mit dem BFD zu gestalten und durchzuführen. Der

Veranstaltungsverlauf ist zu dokumentieren. Berater des BFD

nehmen an der Veranstaltung teil und fungieren als

Betreuungspaten während und nach der Veranstaltung.

Bereitschaft des Auftragnehmers die Eingliederung der Teilnehmer

aktiv - auch zwischen und nach den Modulen- zu unterstützen wird

erwartet.

Methode:

Workshop- / Seminarform / Einzel-/Gruppenarbeit

2 Module ? 3 Tage

1. Modul: Einführung, Bestandsaufnahme, Profilpassarbeit

und Potentialanalyse, Anleitung zur und Durchführung von

Stellensuche

4-6 Wochen Zwischenzeitraum zur Vervollständigung des

Profilpasses, eigenständige weitere Stellensuche mit Erstellen

passgenauer Bewerbungsunterlagen (schriftlich, online, initiativ),

Vorbereiten der Selbstpr?sentation, Vorstellungen wahrnehmen.

Maßnahmen mit Coach und BFD abstimmen.

2. Modul: Abschluss/Optimierung Profilpass, Bilanzierung,

Selbstpr?sentation, Einzelfeedback, Strategiearbeit,

Praxis?bungen, Erstellung eines terminierten

Eingliederungsplanes (Zielvereinbarung Kunde - Coach -

BFD)

Prüfung:

Qualifizierte Reflexion des Seminars in Zusammenarbeit mit dem

BFD durch:

o Abschlussbesprechung/- bewertung vor Ort

o Erfahrungsbericht des Bildungstr?gers

o Feststellen des Eingliederungserfolges (Quote)

Abschluß:

Teilnahmebescheinigung/ Zertifikat des Bildungstr?gers

Geplanter

Auftragsumfang:

Rahmenvertrag für 2010 und 2011 mit 2 bis 4 Maßnahmen je

Jahr

Terminplanung

1. Seminar Beginn: 07.04.2010

2. Seminar Beginn: im August 2010

3. 2011 nach Bedarf

Schutzbereich 2

Anlaqeblatt KWEA Kassel, BFD zur Ausschreibung

1. Grunds?tzliches

Der aufgrund der Ausschreibung zu schließende Vertrag entfaltet nur

dann seine Rechtsfolgen, wenn die

Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen erreicht wird. Bei Nichterreichen

der Teilnehmerzahl hat der

Auftragnehmer keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages oder auf

Ersatzzahlungen gleich welcher Art!

2. Aufschrift und Form der Angebote

Zur Sicherstellung eines vorschriftenkonformen Vergabeverfahrens gehen

die Angebote an eine

unabhängige Angebotssammelstelle. Gleiches gilt für mögliche Nachträge,

Änderungen, Berichtigungen

und R?cknahmen die innerhalb der Angebotsfrist eingehen.

Die Angebote müssen in einem verschlossenen Briefumschlag adressiert an

Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsf?rderungsdienst

Angebotssammelstelle

Ludwig-Mond-Straße 41

34121 Kassel

mit der Aufschrift

Nicht öffnen !

Angebot zur öffentlichen Ausschreibung KWEA Kassel, BFD

AUFTRAGSNUMMER: Personalplacement

Angebotsfrist 11. Februar 2010-14:00 Uhr

Rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der vorgenannten

Angeboststelle eingegangen

sein. Nicht rechtzeitig eingegangene Angebote, Angebote die nicht alle

in den

Verdingungsunterlagen enthaltenen Anlagen enthalten oder die nicht

unterschrieben sind,

werden gem. ? 25 ff VOL/A von der Ausschreibung ausgeschlossen.

3. Aufschrift und Form der Angebote

Für das Angebot ist ausschließlich die Leistungsbeschreibung maßgebend.

Das Angebot muss die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten und

unterschrieben sein.

Es sind nur die beigefügten oder diesen völlig gleiche

Angebotsformulare zu verwenden.

Alle Anlagen müssen mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehen

sein; Anlagen sind im

Anschreiben zu benennen.

Unzul?ssig sind:

die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen in der

Leistungsbeschreibung und den weiteren

Verdingungsunterlagen

wettbewerbsbeschr?nkende Verhaltensweisen

eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Telefax)

nicht zweifelsfrei erkennbare Änderungen an den Eintragungen

Ein Verstoß f?hrt ebenfalls zum Ausschluss gem. ? 25 VOL/A

Schutzbereich 2

4. Änderungsvorschläge

entfällt

5. Nachträge, Änderungen, Berichtigungen oder Rücknahme von

Angeboten

Zul?ssig bis zum Angebotsschlusstermin. Nachträge dieser Art sind

ebenfalls in geschlossenen

Briefumschlägen gem. des o.g. Verfahrens zu übersenden.

6. Entschädigung für die Erstellung des Angebotes

Für die Erstellung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt.

7. Zuschlagserteilung / Vertrag

Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich. Der Bieter ist bei Erhalt

des Zuschlages an sein Angebot bis zum

schriftlichen Vertragsabschluss oder evtl. bis zu einer Absage der

Maßnahme mangels Teilnehmer

gebunden.

8. Zuschlagskriterien

Als wirtschaftlichstes Angebot wird dasjenige angesehen, bei dem das

günstigste Verhältnis zwischen der

gewünschten tatsächlich notwendigen Leistung (Leistungsbeschreibung)

und dem angebotenen Preis

erzielt wird. Neben der Feststellung der Bietereignung insbesondere der

erforderlichen Fachkunde und

Leistungsfähigkeit bei Ausstattung und Kapazität gehört dazu auch die

Bewertung der

Dozentenkompetenzen, Referenzen, Erfahrungen mit der Zielgruppe und

Organisationskompetenzen.

Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.

9. Versicherung

Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Sach- und Personensch?den.

Die Verantwortung für die

Unfallversicherung der Teilnehmer tr?gt der Auftragnehmer.

10. Ausbildungsstätte

Die Unterrichtsräume und Werkstätten haben die vorherrschende

berufliche Praxis und Arbeitsweise

abzubilden, den gesetzlichen Anforderungen sowie bezüglich ihrer

Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln

den aktuellen Forderungen der Praxis zu entsprechen. Die vom

Auftragnehmer zur Verfügung zu

stellenden Räumlichkeiten müssen den Vorschriften der

Arbeitsstättenverordnung (ArbSt?ttV)

einschließlich der Arbeitsst?ttenrichtlinien (ASR) entsprechen und mit

Flipchart, Whiteboard und

Pinnw?nden ausgestattet sein.

Sofern es sich um Bildungsmaßnahmen im EDV-Bereich handelt, sind die

Vorgaben der

Bildschirmarbeitsplatzverordnung zu erfüllen. Vernetzte PCs und

Internetzugang sowie alle Medien zur

Unterstützung der zu vermittelnden Inhalte (Beamer, Laserdrucker,

Tintenstrahldrucker, Videokamera, etc.)

sind bereitzustellen.

Die PCs sind in ihrer Ausstattung (Arbeitsspeicher, Prozessor,

Grafikkarte, Brenner, DVD Laufwerk,

Soundkarte etc.) so zu bemessen, dass die jeweiligen Anwendungen für

die Maßnahme sinnvoll laufen.

Die Mindestanforderungen der Softwarepakete sind zu berücksichtigen.

Die erforderliche aktuelle Hard-

und Software inkl. Lizenzen sind vom Auftragnehmer zur Verfügung zu

stellen.

Dem Auftraggeber ist Gelegenheit zu geben, die Räumlichkeiten sowohl

vor als auch nach einer evtl.

Zuschlagserteilung, im Hinblick auf die o.g. Anforderungen zu

besichtigen.

Bei Nichtentsprechung erfolgt ein Ausschluss des Angebotes. Nach

Zuschlagserteilung festgestellte

Mängeln, sind - unabhängig von weitergehenden Ansprüchen - unverzüglich

zu beseitigen. Andernfalls ist

der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Abweichung

von den angebotenen

Räumlichkeiten ist grundsätzlich unzulässig. Ist dieses in besonders

begründeten Ausnahmefällen

dennoch notwendig, müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Die vorherige Zustimmung des

Auftraggebers ist rechtzeitig einzuholen.

Schutzbereich 2

11. Lehrkräfte

Der Bieter erklärt schriftlich, dass

die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte den arbeitsrechtlichen

Anforderungen entsprechen

die Lehrkräfte über einen einschlägigen Berufs- oder Studienabschluss

verfügen sowie fachlich,

pädagogisch und hinsichtlich ihrer Methodik und Didaktik geeignet sind

sie über einschl?gige Berufserfahrung sowie Aus- bzw.

Weiterbildungserfahrung in der

Erwachsenenbildung verfügen.

Die pädagogische Eignung kann z. B. durch die Meisterprüfung,

Ausbildereignungsprüfung, pädagogische

Erg?nzungsstudieng?nge im Bereich beruflicher Erwachsenenbildung oder

vergleichbare

Zusatzqualifikationen belegt werden. Ausbildung und Berufserfahrung der

Lehrkräfte müssen einen

erfolgreichen Ma?nahmeverlauf erwarten lassen. Entsprechende Referenzen

sind erforderlich.

12. Bücher / Ausbildungsmittel

Alle Bücher und Ausbildungsmittel sind bei Angebotsabgabe in den

entsprechenden Listen aufzuführen

und Bestandteil des Angebotes.

13. Bewertung der Lehrgangsdurchf?hrung

Einzelbewertungsbogen nach vorgegebenen Muster sind am Ende der

einzelnen Lehrg?nge von jedem

Teilnehmer zu erstellen und - mit einer Zusammenfassung durch den

Bildungstr?ger - dem BFD zu

übersenden.

Schutzbereich 2

Merkblatt

Berufsförderung für Soldatinnen und Soldaten

Umsatzsteuer in Kosten von Maßnahmen der beruflichen Bildung

Die Umsatzsteuer als Teil der Lehrgangsgeb?hren kann vom

Berufsf?rderungsdienst nicht übernommen werden.

Nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind von

den unter ? 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

fallenden Umsätzen die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck

dienenden Leistungen privater Schulen und

anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen

steuerfrei, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß

Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach

Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder

eine vor

einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung

ordnungsgemäß vorbereiten (...).

Ein Verzicht auf Steuerfreiheit gemäß ? 9 UStG ist nicht möglich.

Von ? 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG werden solche

Einrichtungen eines privaten Trägers

erfasst, die zwar die Merkmale einer Schule erfüllen, aber nicht

Ersatzschulen sind.

Sie finden sich vornehmlich im Bereich der Berufsausbildung und

-fortbildung, können aber auch

allgemeinbildender Natur sein. Weiterhin erstreckt sich die Regelung

auf andere allgemeinbildende oder

berufsbildende Einrichtungen. Bei einer allgemeinbildenden Einrichtung

ist es nicht erforderlich, dass sie einen

eigenen Lehrstoff anbietet. Vielmehr ist es ausreichend, dass sie eine

die Schule unterstützende und auf die

Verarbeitung oder Repetition des von der Schule angebotenen Stoffes

beschränkende Tätigkeit ausübt (BVerwG

v. 03.12.1976, BStBl 1977 II S. 334 sowie R 112 der

Umsatzsteuer-Richtlinien 2000).

Zu den berufsbildenden Einrichtungen sind auch berufsfortbildende

Einrichtungen zu rechnen, die Leistungen

erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder

Berufsfortbildung dienen.

Die Steuerbefreiung tritt im Falle des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a,

Doppelbuchstabe bb UStG nur dann ein, wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die jeweilige Einrichtung

auf einen Beruf oder eine vor einer

juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung

ordnungsgemäß vorbereitet. Die Zuständigkeit

für die Erteilung der Bescheinigung richtet sich nach Landesrecht.

Bei der Förderung von Maßnahmen der schulischen oder beruflichen

Bildung ist deshalb regelmäßig davon

auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach ? 4

Nr. 21 Buchstabe a UStG vorliegen.

Da mit der Regelung des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG grundsätzlich alle

Maßnahmen einer schulischen oder

beruflichen Bildung erfasst werden, die für eine Förderung nach dem

Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in

Betracht kommen können, bleibt für eine Kostenübernahme von

Umsatzsteuer

durch den Berufsf?rderungsdienst kein Raum.

Aus o. a. Gründen kann die Umsatzsteuer nicht übernommen werden.

Die Befreiung von der Umsatzsteuer ist ggf. bei der zuständigen

Landesbehörde zu beantragen.

Schutzbereich 2

Interimsfassung der Nrn. 11.4 und Nr. 11.5 der Zus?tzlichen

Vertragsbedingungen des

Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für

Leistungen Teil B (ZVB/BMVg) vom

28.01.2005

(Diese Regelung ist gültig bis zum Inkrafttreten einer Neufassung der

ZVB/BMVg vom 28.01.1998 in der Fassung

der 1. Änderung vom 10.05.2001)

11.4 Vertragsstrafe wegen Versprechens oder Gew?hrens von Vorteilen

11.4.1 Auftragnehmer oder ihre Beauftragten dürfen Personen, die beim

Auftraggeber mit Aufgaben auf dem

Gebiet der Forschung, Entwicklung oder Beschaffung betraut sind, weder

unmittelbar noch mittelbar Vorteile im

Sinne des ? 331 des Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder

gewähren.

Die vorgenannte Verpflichtung gilt für diesen Vertrag und für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen.

11.4.2 Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Nr. 11.4.1

zuwider, hat er dem Auftraggeber eine

Vertragsstrafe in Höhe von 5 v. H. der (nach der Zuwiderhandlung)

vereinbarten Auftragssumme zu zahlen.

Kommt es nach einer Zuwiderhandlung zu Folgevertr?gen, sind bei der

Berechnung der Vertragsstrafe die

Auftragssummen aus diesen Folgevertr?gen innerhalb von 3 Jahren

einzurechnen.

Die Höhe der Vertragsstrafe darf den 20-fachen Wert des Vorteils gemäß

Nr. 11.4.1, insgesamt jedoch 500.000,--

Euro, nicht übersteigen. Eine im gleichen Zusammenhang verhängte

kartellrechtliche Geldbuße wird auf die

festgesetzte Vertragsstrafe angerechnet.

Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch den Auftraggeber

infolge einer begangenen Verfehlung

bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, wobei in diesem Fall eine

verwirkte Vertragsstrafe auf diesen

Schadensersatz angerechnet wird.

Bei der Berechnung der Vertragsstrafe bleiben Aufträge außer Betracht,

bei denen der Auftragnehmer

nachweist, dass die Zuwiderhandlung gegen Nr. 11.4.1 nach allgemeiner

Lebenserfahrung nicht geeignet war,

die Entscheidung(en) in der amtsseitigen Auftragsbearbeitung

unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen.

Ferner bleiben bei der Berechnung der Vertragsstrafe Aufträge, die nach

Bekanntwerden der Zuwiderhandlung

erteilt werden, außer Betracht.

11.5 Vertragsstrafe wegen Gew?hrens eines T?tigkeitsverh?ltnisses ohne

Unbedenklichkeitsbest?tigung

11.5.1 Auch das Gewähren eines T?tigkeitsverh?ltnisses, das

arbeitsrechtlich bzw. dienstrechtlich als eine

Nebentätigkeit oder eine Ruhestandst?tigkeit zu bewerten ist, kann ein

unzulässiger Vorteil i. S. von Nr. 11.4.1

sein. Daher verpflichtet sich der Auftragnehmer vor der Vereinbarung

jeder Nebentätigkeit - einschließlich

Gutachtert?tigkeit - mit einem Bundeswehrangeh?rigen, sich von diesem

eine Unbedenklichkeitsbest?tigung des

Auftraggebers (Bundesministerium der Verteidigung) vorlegen zu lassen.

Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer, einem Ruhestandsbeamten der

Bundeswehr oder einem

Berufssoldaten im Ruhestand, der nicht länger als fünf Jahre im

Ruhestand ist, nur dann eine Tätigkeit

zu ?bertragen, wenn ihm dieser hierfür eine

Unbedenklichkeitsbest?tigung des Auftraggebers

(Bundesministerium der Verteidigung) vorgelegt hat. Bei

Ruhestandsbeamten, die mit Vollendung des 65.

Lebensjahres in den Ruhestand treten, betr?gt die Frist drei Jahre. Ist

die Tätigkeit in der

Unbedenklichkeitsbest?tigung unter Auflagen zugelassen worden, hat der

Auftragnehmer die Auflagen zu

beachten.

11.5.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber, sofern die nach Nr.

11.5.1 erforderliche

Unbedenklichkeitsbest?tigung nicht erteilt wird, eine Vertragsstrafe in

Höhe des F?nffachen des seit der

Zuwiderhandlung gewährten Entgeltes, mindestens jedoch 5000,- Euro und

höchstens 100.000,- Euro, zu

zahlen.

Bei der Berechnung ist ? 4 der Bundesnebent?tigkeitsverordnung in der

jeweils gültigen Fassung

zugrunde zu legen. Es gilt der Bruttobetrag. Im ?brigen gelten die

Regelungen nach Nr. 11.4 entsprechend.

11.5.3 Die Vertragsstrafe entfällt, wenn die Nebentätigkeit oder

Ruhestandst?tigkeit rechtmäßig ist bzw.

nachträglich genehmigt wird.

11.5.4 Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die für

die Berechnung der Vertragsstrafe

erforderlichen Auskünfte erteilen.

? Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB-Z3.2) für die

Bundesrepublik Deutschland .Alle

Rechte vorbehalten

Schutzbereich 2

Bezeichnung der Maßnahme:

Firmensitz des Anbieters:

Straße

PLZ/Ort

Ansprechpartner:

Tel.:

Fax:

Mail:

Ausbildungsstätte:

Straße

PLZ/Ort

Evtl. weitere Ausbildungsstätte:

Straße

PLZ/Ort

Bestandteile dieses Angebotes sind:

Kalkulation

Lehrplan

Dozentenliste

Lernmittelliste

Schutzklausel

Angebot

Personalplacement

Datum, Unterschrift, Firmenstempel

10-

Schutzbereich 2

Bezeichnung der Maßnahme:

Kalkulation

Personalplacement

Pauschale Lehrgangskosten

Summe 1

Fachliteratur

Lehr- u. Lernmittel

Verbrauchs- und Fertigungsmaterial

Kosten je

Teilnehmer

in EUR

Kosten je Gruppe

inEUR

Bemerkungen

Summe 2

Gesamtsumme (1 + 2)

EN ISO 9000 ff Zertifizierung liegt vor (bitte beilegen) Q ja |_| nein

Der Kalkulation zugrunde gelegte TN-Zahl: 10 (siehe

Leistungsbeschreibung!)

Datum, Unterschrift, Firmenstempel

11

Schutzbereich 2

Schutzklausel/Erklärung

bei der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen

1. Das Beratungs- und Schulungsunternehmen

verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des

Auftrages eingesetzten Personen nicht

die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger

Weise verbreiten.

2. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus

wichtigem Grund

ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben

unberührt.

Ort, Datum

rechtsverbindliche Unterschrift und Firmenstempel

12-

Schutzbereich 2

Verzeichnis notwendiger Bücher

lfd. Nr.

Handels?bliche Bezeichnung

ISBN

Einzelpreis (Euro)

Summe

13-

Dozenten liste

Von der Bildungseinrichtung auszufüllen:

Leiter

Lehrkraft für

Lehrkraft für

Lehrkraft für

Unterrichtsfach

Name

Geburtsjahr

Abgeschlossene

Berufsausbildung

Berufspraxis

Zusätzlich

erworbene

Befähigungen

Bei der

Bildungseinrichtung

tätig seit:

Haupt- oder

Nebenberuflich

Zahl der

wöchentlichen

Unterrichtsstunden

Stempel, Datum, Unterschrift

Schutzbereich 2

Vertrag über die Durchführung einer Internen Maßnahme -

Gruppenma?nahme

(Muster)

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

der

Verteidigung, 53123 Bonn, dieses vertreten durch die

Wehrbereichsverwaltung West,

40470 Düsseldorf, diese vertreten durch das Kreiswehrersatzamt Kassel -

Berufsf?rderungsdienst - Ludwig - Mond - Strasse 41; 34121 Kassel als

Auftraggeber (AG)

und

als Auftragnehmer (AN)

wird folgender Rahmenvertrag über die Durchführung von Bildungs- /

Eingliederungs-

ma?nahmen (Maßnahmen) geschlossen:

1. Gegenstand der Leistung

1.1 Der AN f?hrt die Maßnahmen für bis zu vom AG benannte

Teilnehmer durch:

Bezeichnung Maßnahme:

Erste Maßnahme in der Zeit vom bi

Unterrichtszeiten: Montag bis Donnerstag

Uhr bis Uhr

Freitag Uhr bis Uhr

Ort der Ausbildung: in den Räumlichkeiten des AN

Anschrift:

ikeiten des Ar

1.2 Sie umfasst Unterrichtsstunden.

1.3 Der AN lässt die Ausbildung von persönlich und fachlich geeigneten

Lehrkräften (?? 20 ff

Berufsbildungsgesetz) durchführen. Sie muss den Erfordernissen

zeitgemäßer

Erwachsenenbildung entsprechen.

1.4 Der AN gestaltet die Maßnahme nach dem vom AG genehmigten

Stoffplan.

1.5 Das mit der Lehrgangsverg?tung abgegoltene erforderliche

Ausbildungsger?t und -

material sowie sonstige Ausbildungsmittel stellt der AN nach einem vom

AG genehmigten

Verzeichnis zur Verfügung.

1.6 Geplante Anzahl und Termine der Folgema?nahmen sind in der

Leistungsbeschreibung

benannt; der Abruf erfolgt vier Wochen vor Ma?nahmebeginn.

2. Lehrgangsteilnehmer

2.1 Der AG benennt dem AN die Lehrgangsteilnehmer namentlich bis

spätestens eine Woche

vor Lehrgangsbeginn.

2.2 Der AN f?hrt während des Lehrgangs regelmäßig Leistungskontrollen

durch. über die

Ablösung von Lehrgangsteilnehmern, deren Leistungen erkennen lassen,

dass sie das

Ziel des Lehrgangs aller Voraussicht nach nicht erreichen werden,

entscheidet der AG auf

Vorschlag des AN.

2.3 über besondere Vorkommnisse und pflichtwidriges Verhalten von

Lehrgangsteilnehmern,

insbesondere bei wiederholten unentschuldigten Fehlzeiten, unterrichtet

der AN

unverzüglich den AG.

- 15-

Schutzbereich 2

2.4 Der AN f?hrt eine Anwesenheitsliste und legt diese unmittelbar nach

Abschluss der

Maßnahme dem AG unaufgefordert vor.

2.5 Für diejenigen Soldaten, die an der Maßnahme mit Erfolg

teilgenommen haben, erstellt der

AN aussagekräftige Zertifikate in dreifacher Ausfertigung (2x für den

Teilnehmer und 1x

für den Berufsf?rderungsdienst Kassel) mit einem kurzen

Abschlussbericht.

3. Lehrqanqsverq?tunq

3.1 Der AN erhält zur Abgeltungen seiner Leistungen:

3.1.1

D

Lehrgangspauschale (mehrwertsteuerfrei)

3.1.2

D

Fachliteratur je TN

3.1.3

D

Lehr- und Lernmittel je TN

3.1.4

D

Pr?fungsgeb?hren

3.2 Die Anmeldung zur Prüfung und die Vorlage der Pr?fungsgeb?hren

erfolgt durch den AN.

3.3 Der Gesamtbetrag (Lehrgangsgeb?hren, Ausbildungsmittel,

Pr?fungsgeb?hren) wird nach

ordnungsgemäßer Durchführung des Lehrgangs gegen Vorlage einer Rechnung

f?llig.

3.4 Zahlungsaufforderungen richtet der AN unmittelbar an den AG.

4. Kündigung

4.1

ine

Die Vertragspartner sind berechtigt, im Fall der Verletzung

wesentlicher

Vertragspflichten durch den jeweils anderen den Vertrag aus wichtigem

Grund ohr

Einhaltung einer Frist zu kündigen. Als wichtiger Grund gelten

insbesondere

schwerwiegende Verletzungen von Bestimmungen dieses Vertrages. In

diesem Fall

entfällt eine Kostenerstattung.

4.2 Werden alle Soldatinnen oder Soldaten aus zwingenden militärischen

Gründen vorzeitig

vom Lehrgang abgezogen, kann der AG den Lehrgang unter Einhaltung einer

Frist von

sieben Kalendertagen zum Ende des Kalendermonats kündigen. Im Falle der

Kündigung

werden durch den Einzelauftrag entstandene Kosten gegen Nachweis

erstattet. Die

Lehrgangsverg?tung erfolgt anteilmäßig entsprechend der tatsächlich

erbrachten

Leistungen.

4.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

5. Vertragsdauer

5.1

cnena

Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis zum Ablauf des 31.12.2011. Dies

ist der letztm?gliche

Termin für den Beginn eines Lehrgangs.

5.2 Unabhängig davon kann jede Partei den Rahmenvertrag durch

eingeschriebenen Brief

jeweils zum Ablauf eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist

von drei Monaten,

erstmalig zum 30.09.2010, kündigen.

5.3 Die Bestimmungen dieses Rahmenvertrages gelten für bestehende

Lehrg?nge bis zu

deren vollständiger Durchführung weiter.

5.4 Der AN ist auf Verlangen des AG bereit, den Rahmenvertrag um ein

Jahr zu verlängern.

Die Erklärung des AG dazu erfolgt schriftlich drei Monate vor Ablauf

der in Nummer 5.1

vereinbarten Laufzeit.

6. Datenschutz

6.1 Der AN bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen

Vorschriften bekannt

sind und verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten sowie die zur

Ausgestaltung des

Vertragsverhältnisses übermittelten und erhobenen Daten nur zum

vertraglich

16-

o

Schutzbereich 2

vereinbarten Zweck zu verwenden. Jede Verwendung dieser Daten zu

anderen,

insbesondere gewerblichen Zwecken ist unzulässig.

6.2 Der AN verpflichtet sich, den Auftrag sowie sämtliche ihm

hierdurch zur Kenntnis

gelangten internen, insbesondere militärischen Angelegenheiten,

Unterlagen und

Informationen sowie sonstige Betriebs- und Gesch?ftsangelegenheiten des

AG auch nach

Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer

hat seine

Mitarbeiter und etwaige Dritte, denen er sich zur Erbringung seiner

Leistungen bedient, im

gleichen Umfang zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

6.3 Der AN hat geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen

(technisch-organisatorische

Maßnahmen gemäß Anlage zu ? 9 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) zum

Schutz der

personenbezogenen Daten zu treffen.

6.4 Der AN sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten

beschäftigten Mitarbeiter

mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut

macht und

gemäß ? 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet. Er überwacht die

Einhaltung der

datenschutzrechtlichen Vorschriften.

6.5 Der AG behält sich ein Weisungsrecht hinsichtlich des Umgangs des

AN mit den

gesch?tzten Daten vor.

6.6 Der AN ist verpflichtet, ein Jahr nach Abschluss des Lehrgangs die

zu seiner

Durchführung erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten zu

löschen bzw.

zu vernichten. Bei Beendigung des Rahmenvertrages sind sämtliche

erhobenen und

verarbeiteten Daten nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren zu löschen

bzw. zu

vernichten. Dies ist auf Verlangen nachzuweisen.

6.7 Der AG ist jederzeit berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften

über den Datenschutz und

der vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang zu

kontrollieren,

insbesondere durch die Einholung von Ausk?nften und die Einsichtnahme

in die

gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme.

6.8 Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach

dem BDSG oder

anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen

Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverh?ltnisses erleidet, ist der

Auftraggeber

gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum

Schadensersatz

gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff

beim Auftragnehmer

vorbehalten.

7. Haftung und Versorqunqsschutz der Teilnehmer

7.1 Für Schäden oder Verlust an Ausbildungsgegenst?nden des AN ist

eine Haftung des

Bundes ausgeschlossen. Im ?brigen gelten die allgemeinen gesetzlichen

Vorschriften

unter Berücksichtigung der für Ausbildungsvertragsverh?ltnisse

geltenden besonderen

Rechtsgrundsätze.

7.2 Die Teilnahme an den Berufsbildungsma?nahmen ist für die

Soldatinnen und Soldaten

kein Dienst.

7.3 Die Teilnehmer sind vom AN in der gesetzlichen Unfallversicherung

abzusichern.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein, so betrifft dies

nicht den Vertrag als Ganzes.

In einem solchen Fall ist der Vertrag seinem Sinn und Zweck

entsprechend auszulegen, wobei zu

berücksichtigen ist, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die

Ungültigkeit einer

Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre.

9. Sonstige Regelungen

9.1 Für diesen Vertrag finden neben den Bestimmungen des BGB die

Verdingungsordnung,

Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

(VOL/B) -

Fassung 2003 - vom 05.08.2003 und grundsätzlich die zusätzlichen

Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur

Verdingungsordnung

für Leistungen, Teil B (ZVB/BMVg) in der geltenden Fassung Anwendung.

Etwaige

- 17-

Schutzbereich 2

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des AN finden

keine

Anwendung.

9.2 Eine Rechnungsprüfung des Bundes bleibt vorbehalten.

9.3 Bei allen aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist vor

einer Kündigung und/oder

der Inanspruchnahme der Gerichte eine gütliche Einigung anzustreben.

9.4 Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der

Schriftform. E-Mail und

Telefax genügen nicht.

9.5 Ausschlie?licher Gerichtsstand ist der Sitz der

Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-

Raabe-Str. 46 in 40470 Düsseldorf

Es gelten die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums

der Verteidigung zur

Verdingungsordnung für Leistungen, Teil B (ZVB/BMVg) in der Fassung der

1. Änderung vom

10.05.2001.

Kassel, den

Im Auftrag

Milbredt

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