DTAD

Ausschreibung - Durchführung von Berufsausbildungen in Kassel (ID:4718261)

Auftragsdaten
Titel:
Durchführung von Berufsausbildungen
DTAD-ID:
4718261
Region:
34121 Kassel
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
07.02.2010
Frist Angebotsabgabe:
11.03.2010
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Dienstleistungen im Bereich Bildung und Erziehung, Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung
Vollständige Bekanntmachung
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Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsf?rderungsdienst -Zentralbereich-

Az 37-62-05

KWEA Kassel - BFD- Ludwig Mond Str. 41, 34121 Kassel

HAUSANSCHRIFT 34121 Kassel

Ludwig Mond Str. 41

INTERNET www.bfd.bundeswehr.de

E-MAIL BFDKassel@bundeswehr.org

TEL (0561) 2077- 3530

BW 4351

FAX 3544

BEARBEITER Herr Niggemeyer

DATUM 03.02.2010

An alle

interessierten Bildungstr?ger

Nationale Aussc h reibun g nach VO L

öffentliche Ausschreibung (VOL/A ? 17)

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden

Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:

Kreiswehrersatzamt Kassel ? Berufsf?rderungsdienst ? Angebotssammelstelle, Ludwig-Mond-

Straße 41, 34121 Kassel, Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

b) Art der Vergabe (? 3):

öffentliche Ausschreibung

c) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung (z.B. Empfangs- oder Montagestelle):

Durchführung von Berufsausbildungen ?Kraftfahrzeugmechatroniker /

Kraftfahrzeugmechatronikerin? in Stadtallendorf

d) Etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der Lose an

verschiedene Bieter:

entfällt (Einteilung siehe e)

e) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:

20.04.2010 bis 27.01.2012

f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben abgibt, sowie des

Tages, bis zu dem sie bei ihr spätestens angefordert werden können:

Kreiswehrersatzamt Kassel ? Berufsf?rderungsdienst, Ludwig-Mond-Straße 41, 34121 Kassel,

Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

Schutzbereich 2

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g) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben eingesehen

werden können:

siehe f)

h) Die Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die Zahlungsweise (? 20):

entfällt

i) Ablauf der Angebotsfrist (? 18):

11.03.2010, 14:00 Uhr

k) Die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (? 14):

entfällt

l) Die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind:

siehe Muster-Vertrag

m) Die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (? 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung

der Eignung des Bewerbers (? 2) verlangt werden:

Weitere Unterlagen bzw. entsprechende Hinweise werden den Interessenten bei der Anforderung

nach f) versandt.

n) Zuschlags- und Bindefrist (? 19):

31.03.2010. Falls bis zum Ablauf dieser Frist kein Auftrag erteilt ist, können die Bieter davon

ausgehen, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde.

o) Den besonderen Hinweis, daß der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den Bestimmungen

über nicht berücksichtigte Angebote (? 27) unterliegt:

Mit Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte

Angebote nach ? 27 VOL/A. Eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Telefax) ist nicht

zulässig.

Schutzbereich 2

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Leistungsbeschreibung

Bezeichnung der

Maßnahme:

Kraftfahrzeugmechatroniker /

Kraftfahrzeugmechatronikerin

Ziel der Maßnahme

Grundlage

In der Ausbildung werden bis zu 25 Lehrgangsteilnehmerinnen /

Lehrgangsteilnehmer auf die Abschlussprüfung in dem anerkannten

Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechatroniker /

Kraftfahrzeugmechatronikerin vorbereitet.

Der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung wird auf der

Grundlage der Verordnung über die Berufsausbildung zum

Kraftfahrzeugmechatroniker / zur Kraftfahrzeugmechatronikerin

KfzMechaAusbV 2007 (Ausfertigungsdatum: 20.07.2007), dem

einschlägigen Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf (Beschluss der

Kultusministerkonferenz vom 16.05.2003) und dem Lehrplan (Anlage1)

durchgeführt

Ausbildungs-

Lehrgangsform

Die Ausbildung erfolgt in 21 Monaten Gesamtlaufzeit im Zeitraum vom

20.04.2010 bis 27.01.2012.

Lehrgangsunterbrechungen sind vom 24.07.10 bis 15.08.10 und 24.12.10

bis 03.01.11 sowie weitere nach Absprache mit ZAWBeSt und BFD,

einzuplanen.

Die zeitliche und sachliche Gliederung der theoretischen und praktischen

Ausbildung richtet sich nach dem in der Anlage 1 beigefügten Lehrplan.

Die wöchentliche Ausbildungszeit soll 35 Stunden nicht ?berschreiten

Zulassungsvoraussetzungen:

Die Lehrgangsteilnehmerinnen / Lehrgangsteilnehmer verfügen regelmäßig

nicht über einen zivilberuflichen Ausbildungsvorlauf und absolvieren mit

der Maßnahme überwiegend eine berufliche Erstausbildung.

Der Lehrgang schließt mit der Prüfung nach dem Berufsbildungsgesetz

(BBiG) in Verbindung mit der o. g. VO vor der Kreishandwerkerschaft

Marburg ab. Die Zulassung der Teilnehmer erfolgt auf der Grundlage des

? 45 BbiG. Mit der erfolgreichen Teilnahme an der Prüfung erlangen die

Teilnehmer einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf.

Theorieausbildung

und

Praxisschulung

Die Theorie Schulung erfolgt in geeigneten und genehmigten

Unterrichtsräumen* in der Hessen Kaserne Stadtallendorf ohne Kosten für

den Bieter. Notwendige U-Raum Ausstattung ist zu stellen.

Ausbildungen in Praxis, die eine besondere Ausstattung erforderlich

machen z.B. Werkstattumgebung, Werkzeugausstattung, sind in

geeigneten Einrichtungen des Anbieters durchzuführen. Eine geeignete

Werkstattumgebung ohne Ausstattung steht in der Kaserne zur Verfügung.

Die Ausbildungszeiten sind regelmäßig von montags bis donnerstags von

07:00 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr

einzuplanen.

Für militärische Ausbildungen werden zusätzlich 5 Stunden wöchentlich

nach Abstimmung mit der ZAW-Betreuungsstelle Stadtallendorf eingeplant.

Ein kalendarischer Unterrichtsverteilungsplan ist als Entwurfsplan

einzureichen.

* Die U-Räume verfügen nur über Stühle, Tische und eine Kreide

Wandtafel.

Ausbildungsstätte Die Besichtigung der Ausbildungsstätte / Unterrichtsräume in der Hessen

Kaserne, Stadtallendorf ZAW Betreuungsstelle kann erfolgen am:

18.02.2010 in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Die Ausbildungsstätte / Werkstätte für die Praxisschulung (Ort der

Leistungserbringung) muss innerhalb eines Umkreises von 30 km um die

ZAW-Betreuungsstelle Stadtallendorf liegen, wenn eine Schulung nicht in

der Kaserne durchgeführt werden soll.

Kosten der notwendigen Transportleistungen von der Unterkunft der

Teilnehmer in der Hessenkaserne zur Ausbildungsstätte sind gesondert mit

anzubieten. Ob der Transport mit Bundeswehrfahrzeugen durchgeführt

wird, entscheidet sich nach Einrichtung der Maßnahme.

Schutzbereich 2

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Eine Inspektion der vom Bieter zu stellenden Räume / Werkstätte ist zu

gewähren.

Praxisausbildung

Neben der praxisorientierten Schulung sind als Bestandteil der praktischen

Ausbildung zusätzlich zwei betreute Praktika bei Firmen in der Region

(Umkreis max. 30 km vom Standort) mit einer Dauer von jeweils 3 Wochen

mit insgesamt 210 Stunden vorzusehen; der Zeitraum für das Praktikum ist

zeitgerecht zu planen

Die Akquise geeigneter Praktikastellen ist Aufgabe des Auftragnehmers.

Der Praktikumvertrag wird zwischen dem Praktikantengeber und dem

Berufsf?rderungsdienst geschlossen.

Die Organisation des Praktikums sowie die Betreuung der Praktikantinnen

und Praktikanten vor Ort fällt in den Aufgabenbereich des Auftragnehmers.

Leistungskonferenzen Zur Beobachtung und Feststellung der Leistungsst?nde der Teilnehmer

sind regelmäßige Leistungs?berpr?fungen vorzunehmen.

Bis zu drei formelle Leistungskonferenzen sind vorzubereiten und mit dem

militärischen Disziplinarvorgesetzten der Teilnehmer und dem BFD

durchzuführen.

Zusatzleistungen: Leistungspr?fungen sind so vorzubereiten und durchzuführen, dass nach

Ablauf von 7 Monaten eine Prognose über den erfolgreichen Abschluss der

Maßnahme gestellt werden kann

Lernmittel: Sind für den BFD zu beschaffen und den Teilnehmern rechtzeitig

bereitzustellen. Aufstellung s. Anlage 2.

Die Kostenaufstellung ist Teilnehmerbezogen zu kalkulieren.

Die Aufstellung Anlage 2 kann durch alternative Vorschläge, unter

Einhaltung des Gesamtpreises, verändert werden.

Dozenten: In der Erwachsenenbildung und für die Zielgruppe Soldaten erfahrene

Dozenten, mit Erfahrungen in der Erstausbildung und HWK

Prüfungswesen.

Dozentenprofile sind vorzulegen.

Soweit erforderlich ist ein für alle organisatorischen Belange vor Ort

zuständiger verantwortlicher Dozent zu benennen, der engen Kontakt mit

der ZAW Betreuungsstelle und dem BFD sicher stellt.

Prüfung: Prüfung vor der Kreishandwerkerschaft Marburg.

Die Pr?fungsanmeldung und Abrechnung der Kosten erfolgt durch den

BFD. Die notwendigen Vorbereitungen für die Anmeldungen sind durch

den Auftragnehmer in Abstimmung mit dem BFD zu leisten.

Abschluß: Prüfung durch Kreishandwerkerschaft

Ein Abschluss mit Übergabe der Teilnahmebescheinigungen in

angemessenem Rahmen ist durch den Auftragnehmer vorzubereiten.

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Anlageblatt KWEA Kassel, BFD zur Ausschreibung

1. Grunds?tzliches

Der aufgrund der Ausschreibung zu schließende Vertrag entfaltet nur dann seine Rechtsfolgen, wenn

ausreichend Teilnehmer für die Ausbildung vom Bedarfsträger angemeldet werden. Bei Nichterreichen der

Teilnehmerzahl hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages oder auf

Ersatzzahlungen gleich welcher Art !

2. Aufschrift und Form der Angebote

Zur Sicherstellung eines vorschriftenkonformen Vergabeverfahrens gehen die Angebote an eine

unabhängige Angebotssammelstelle. Gleiches gilt für mögliche Nachträge, Änderungen, Berichtigungen

und R?cknahmen die innerhalb der Angebotsfrist eingehen.

Die Angebote müssen in einem verschlossenen Briefumschlag adressiert an

Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsf?rderungsdienst

Angebotssammelstelle

Ludwig-Mond-Straße 41

34121 Kassel

mit der Aufschrift

Nicht öffnen !

Angebot zur öffentlichen Ausschreibung KWEA Kassel, BFD

AUFTRAGSNUMMER: KfzMechatron

Angebotsfrist 11. März 2010 - 14:00 Uhr

Rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der vorgenannten Angeboststelle eingegangen

sein. Nicht rechtzeitig eingegangene Angebote, Angebote die nicht alle in den

Verdingungsunterlagen enthaltenen Anlagen enthalten oder die nicht unterschrieben sind,

werden gem. ? 25 ff VOL/A von der Ausschreibung ausgeschlossen.

3. Aufschrift und Form der Angebote

Für das Angebot ist ausschließlich die Leistungsbeschreibung maßgebend.

Das Angebot muss die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten und unterschrieben sein.

Es sind nur die beigefügten oder diesen völlig gleiche Angebotsformulare zu verwenden.

Alle Anlagen müssen mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehen sein; Anlagen sind im

Anschreiben zu benennen.

Unzul?ssig sind:

- die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen in der Leistungsbeschreibung und den weiteren

Verdingungsunterlagen

- wettbewerbsbeschr?nkende Verhaltensweisen

- eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Telefax)

- nicht zweifelsfrei erkennbare Änderungen an den Eintragungen

Ein Verstoß f?hrt ebenfalls zum Ausschluss gem. ? 25 VOL/A

Schutzbereich 2

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4. Änderungsvorschläge

Änderungsvorschläge sind nicht zulässig

5. Nachträge, Änderungen, Berichtigungen oder Rücknahme von Angeboten

Zul?ssig bis zum Angebotsschlusstermin. Nachträge dieser Art sind ebenfalls in geschlossenen

Briefumschlägen gem. des o.g. Verfahrens zu übersenden.

6. Entschädigung für die Erstellung des Angebotes

Für die Erstellung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt.

7. Zuschlagserteilung / Vertrag

Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich. Der Bieter ist bei Erhalt des Zuschlages an sein Angebot bis zum

schriftlichen Vertragsabschluss oder evtl. bis zu einer Absage der Maßnahme mangels Teilnehmer

gebunden.

8. Zuschlagskriterien

Als wirtschaftlichstes Angebot wird dasjenige angesehen, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der

gewünschten tatsächlich notwendigen Leistung (Leistungsbeschreibung) und dem angebotenen Preis

erzielt wird. Neben der Feststellung der Bietereignung insbesondere der erforderlichen Fachkunde und

Leistungsfähigkeit bei Ausstattung und Kapazität gehört dazu auch die Bewertung der

Dozentenkompetenzen, Referenzen, Erfahrungen mit der Zielgruppe und Organisationskompetenzen.

Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.

9. Versicherung

Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Sach- und Personensch?den.

10. Ausbildungsstätte

Die Unterrichtsräume und Werkstätten haben die vorherrschende berufliche Praxis und Arbeitsweise

abzubilden, den gesetzlichen Anforderungen sowie bezüglich ihrer Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln

den aktuellen Forderungen der Praxis zu entsprechen. Die vom Auftragnehmer zur Verfügung zu

stellenden Räumlichkeiten müssen den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbSt?ttV)

einschließlich der Arbeitsst?ttenrichtlinien (ASR) entsprechen und mit Flipchart, Whiteboard und

Pinnw?nden ausgestattet sein.

Sofern es sich um Bildungsmaßnahmen im EDV-Bereich handelt, sind die Vorgaben der

Bildschirmarbeitsplatzverordnung zu erfüllen. Vernetzte PCs und Internetzugang sowie alle Medien zur

Unterstützung der zu vermittelnden Inhalte (Beamer, Laserdrucker, Tintenstrahldrucker, Videokamera, etc.)

sind bereitzustellen.

Die PCs sind in ihrer Ausstattung (Arbeitsspeicher, Prozessor, Grafikkarte, Brenner, DVD Laufwerk,

Soundkarte etc.) so zu bemessen, dass die jeweiligen Anwendungen für die Maßnahme sinnvoll laufen.

Die Mindestanforderungen der Softwarepakete sind zu berücksichtigen. Die erforderliche aktuelle Hardund

Software inkl. Lizenzen sind vom Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen.

Dem Auftraggeber ist Gelegenheit zu geben, die Räumlichkeiten sowohl vor als auch nach einer evtl.

Zuschlagserteilung, im Hinblick auf die o.g. Anforderungen zu besichtigen.

Bei Nichtentsprechung erfolgt ein Ausschluss des Angebotes. Nach Zuschlagserteilung festgestellte

Mängeln, sind ? unabhängig von weitergehenden Ansprüchen ? unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls ist

der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Abweichung von den angebotenen

Räumlichkeiten ist grundsätzlich unzulässig. Ist dieses in besonders begründeten Ausnahmefällen

dennoch notwendig, müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die vorherige Zustimmung des

Auftraggebers ist rechtzeitig einzuholen.

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11. Lehrkräfte

Der Bieter erklärt schriftlich, dass

- die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen

- die Lehrkräfte über einen einschlägigen Berufs- oder Studienabschluss verfügen sowie fachlich,

pädagogisch und hinsichtlich ihrer Methodik und Didaktik geeignet sind

- sie über einschl?gige Berufserfahrung sowie Aus- bzw. Weiterbildungserfahrung in der

Erwachsenenbildung verfügen.

Die pädagogische Eignung kann z. B. durch die Meisterprüfung, Ausbildereignungsprüfung,

pädagogische Erg?nzungsstudieng?nge im Bereich beruflicher Erwachsenenbildung oder vergleichbare

Zusatzqualifikationen belegt werden. Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte müssen einen

erfolgreichen Ma?nahmeverlauf erwarten lassen. Entsprechende Referenzen sind erforderlich.

12. Bewertung der Lehrgangsdurchf?hrung

Eine abschließende Bewertung des Lehrganges, ggf. auf Basis von Einzelbewertungsbogen der

Teilnehmer, ist zu erstellen und dem BFD zu übersenden.

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M e r k b l a t t

Berufsförderung für Soldatinnen und Soldaten

Umsatzsteuer in Kosten von Maßnahmen der beruflichen Bildung

Die Umsatzsteuer als Teil der Lehrgangsgeb?hren kann vom Berufsf?rderungsdienst nicht übernommen werden.

Nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind von den unter ? 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

fallenden Umsätzen die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und

anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß

Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor

einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten (...).

Ein Verzicht auf Steuerfreiheit gemäß ? 9 UStG ist nicht möglich.

Von ? 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG werden solche Einrichtungen eines privaten Trägers

erfasst, die zwar die Merkmale einer Schule erfüllen, aber nicht Ersatzschulen sind.

Sie finden sich vornehmlich im Bereich der Berufsausbildung und -fortbildung, können aber auch

allgemeinbildender Natur sein. Weiterhin erstreckt sich die Regelung auf andere allgemeinbildende oder

berufsbildende Einrichtungen. Bei einer allgemeinbildenden Einrichtung ist es nicht erforderlich, dass sie einen

eigenen Lehrstoff anbietet. Vielmehr ist es ausreichend, dass sie eine die Schule unterstützende und auf die

Verarbeitung oder Repetition des von der Schule angebotenen Stoffes beschränkende Tätigkeit ausübt (BVerwG

v. 03.12.1976, BStBl 1977 II S. 334 sowie R 112 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000).

Zu den berufsbildenden Einrichtungen sind auch berufsfortbildende Einrichtungen zu rechnen, die Leistungen

erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen.

Die Steuerbefreiung tritt im Falle des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a, Doppelbuchstabe bb UStG nur dann ein, wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die jeweilige Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer

juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Die Zuständigkeit

für die Erteilung der Bescheinigung richtet sich nach Landesrecht.

Bei der Förderung von Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Bildung ist deshalb regelmäßig davon

auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG vorliegen.

Da mit der Regelung des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG grundsätzlich alle Maßnahmen einer schulischen oder

beruflichen Bildung erfasst werden, die für eine Förderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in

Betracht kommen können, bleibt für eine Kostenübernahme von Umsatzsteuer

durch den Berufsf?rderungsdienst kein Raum.

Aus o. a. Gründen kann die Umsatzsteuer nicht übernommen werden.

Die Befreiung von der Umsatzsteuer ist ggf. bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen.

Schutzbereich 2

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Interimsfassung der Nrn. 11.4 und Nr. 11.5 der Zus?tzlichen Vertragsbedingungen des

Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (ZVB/BMVg) vom

28.01.2005

(Diese Regelung ist gültig bis zum Inkrafttreten einer Neufassung der ZVB/BMVg vom 28.01.1998 in der Fassung

der 1. Änderung vom 10.05.2001)

11.4 Vertragsstrafe wegen Versprechens oder Gew?hrens von Vorteilen

11.4.1 Auftragnehmer oder ihre Beauftragten dürfen Personen, die beim Auftraggeber mit Aufgaben auf dem

Gebiet der Forschung, Entwicklung oder Beschaffung betraut sind, weder unmittelbar noch mittelbar Vorteile im

Sinne des ? 331 des Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder gewähren.

Die vorgenannte Verpflichtung gilt für diesen Vertrag und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

11.4.2 Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Nr. 11.4.1 zuwider, hat er dem Auftraggeber eine

Vertragsstrafe in Höhe von 5 v. H. der (nach der Zuwiderhandlung) vereinbarten Auftragssumme zu zahlen.

Kommt es nach einer Zuwiderhandlung zu Folgevertr?gen, sind bei der Berechnung der Vertragsstrafe die

Auftragssummen aus diesen Folgevertr?gen innerhalb von 3 Jahren einzurechnen.

Die Höhe der Vertragsstrafe darf den 20-fachen Wert des Vorteils gemäß Nr. 11.4.1, insgesamt jedoch 500.000,--

Euro, nicht übersteigen. Eine im gleichen Zusammenhang verhängte kartellrechtliche Geldbuße wird auf die

festgesetzte Vertragsstrafe angerechnet.

Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch den Auftraggeber infolge einer begangenen Verfehlung

bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, wobei in diesem Fall eine verwirkte Vertragsstrafe auf diesen

Schadensersatz angerechnet wird.

Bei der Berechnung der Vertragsstrafe bleiben Aufträge außer Betracht, bei denen der Auftragnehmer

nachweist, dass die Zuwiderhandlung gegen Nr. 11.4.1 nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht geeignet war,

die Entscheidung(en) in der amtsseitigen Auftragsbearbeitung unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen.

Ferner bleiben bei der Berechnung der Vertragsstrafe Aufträge, die nach Bekanntwerden der Zuwiderhandlung

erteilt werden, außer Betracht.

11.5 Vertragsstrafe wegen Gew?hrens eines T?tigkeitsverh?ltnisses ohne Unbedenklichkeitsbest?tigung

11.5.1 Auch das Gewähren eines T?tigkeitsverh?ltnisses, das arbeitsrechtlich bzw. dienstrechtlich als eine

Nebentätigkeit oder eine Ruhestandst?tigkeit zu bewerten ist, kann ein unzulässiger Vorteil i. S. von Nr. 11.4.1

sein. Daher verpflichtet sich der Auftragnehmer vor der Vereinbarung jeder Nebentätigkeit ? einschließlich

Gutachtert?tigkeit - mit einem Bundeswehrangeh?rigen, sich von diesem eine Unbedenklichkeitsbest?tigung des

Auftraggebers (Bundesministerium der Verteidigung) vorlegen zu lassen.

Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer, einem Ruhestandsbeamten der Bundeswehr oder einem

Berufssoldaten im Ruhestand, der nicht länger als fünf Jahre im Ruhestand ist, nur dann eine Tätigkeit

zu ?bertragen, wenn ihm dieser hierfür eine Unbedenklichkeitsbest?tigung des Auftraggebers

(Bundesministerium der Verteidigung) vorgelegt hat. Bei Ruhestandsbeamten, die mit Vollendung des 65.

Lebensjahres in den Ruhestand treten, betr?gt die Frist drei Jahre. Ist die Tätigkeit in der

Unbedenklichkeitsbest?tigung unter Auflagen zugelassen worden, hat der Auftragnehmer die Auflagen zu

beachten.

11.5.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber, sofern die nach Nr. 11.5.1 erforderliche

Unbedenklichkeitsbest?tigung nicht erteilt wird, eine Vertragsstrafe in Höhe des F?nffachen des seit der

Zuwiderhandlung gewährten Entgeltes, mindestens jedoch 5000,-- Euro und höchstens 100.000,-- Euro, zu

zahlen.

Bei der Berechnung ist ? 4 der Bundesnebent?tigkeitsverordnung in der jeweils gültigen Fassung

zugrunde zu legen. Es gilt der Bruttobetrag. Im ?brigen gelten die Regelungen nach Nr. 11.4 entsprechend.

11.5.3 Die Vertragsstrafe entfällt, wenn die Nebentätigkeit oder Ruhestandst?tigkeit rechtmäßig ist bzw.

nachträglich genehmigt wird.

11.5.4 Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die für die Berechnung der Vertragsstrafe

erforderlichen Auskünfte erteilen.

? Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB-Z3.2) für die Bundesrepublik Deutschland .Alle

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