DTAD

Ausschreibung - Durchführung von Berufsausbildungen ?Gepr?fte Industriemeisterin / geprüfter Industriemeister Metall? in Stadtallendorf (ID:4544040)

Auftragsdaten
Titel:
Durchführung von Berufsausbildungen ?Gepr?fte Industriemeisterin / geprüfter Industriemeister Metall?
DTAD-ID:
4544040
Region:
35260 Stadtallendorf
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
29.11.2009
Frist Angebotsabgabe:
15.12.2009
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Dienstleistungen im Bereich Bildung und Erziehung, Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht
Vollständige Bekanntmachung
Informationen ausblenden
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Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsförderungsdienst -Zentralbereich-

Az 37-62-05

KWEA Kassel - BFD- Ludwig Mond Str. 41, 34121 Kassel

HAUSANSCHRIFT 34121 Kassel

Ludwig Mond Str. 41

INTERNET www.bfd.bundeswehr.de

E-MAIL BFDKassel@bundeswehr.org

TEL (0561) 2077- 3530

BW 4351

FAX 3544

BEARBEITER Herr Niggemeyer

DATUM 26.11.2009

An alle

interessierten Bildungstr?ger

Nationale Aussc h reibun g nach VO L

öffentliche Ausschreibung (VOL/A ? 17)

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden

Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:

Kreiswehrersatzamt Kassel ? Berufsförderungsdienst ? Angebotssammelstelle, Ludwig-Mond-

Straße 41, 34121 Kassel, Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

b) Art der Vergabe (? 3):

öffentliche Ausschreibung

c) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung (z.B. Empfangs- oder Montagestelle):

Durchführung von Berufsausbildungen ?Gepr?fte Industriemeisterin / geprüfter Industriemeister

Metall? in Stadtallendorf

d) Etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der Lose an

verschiedene Bieter:

entfällt (Einteilung siehe e)

e) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:

26.01.10 bis 02.12.10 und geplante Folgema?nahmen (siehe Leistungsbeschreibung)

f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben abgibt, sowie des

Tages, bis zu dem sie bei ihr spätestens angefordert werden können:

Kreiswehrersatzamt Kassel ? Berufsförderungsdienst, Ludwig-Mond-Straße 41, 34121 Kassel,

Tel.: 0561-2077-3518, Fax: 0561-2077-3544

Schutzbereich 2

- 2 -

g) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben eingesehen

werden können:

siehe f)

h) Die Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die Zahlungsweise (? 20):

entfällt

i) Ablauf der Angebotsfrist (? 18):

15.12.2009, 14:00 Uhr

k) Die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (? 14):

entfällt

l) Die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind:

siehe Muster-Vertrag

m) Die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (? 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung

der Eignung des Bewerbers (? 2) verlangt werden:

Weitere Unterlagen bzw. entsprechende Hinweise werden den Interessenten bei der Anforderung

nach f) versandt.

n) Zuschlags- und Bindefrist (? 19):

29.12.2009. Falls bis zum Ablauf dieser Frist kein Auftrag erteilt ist, können die Bieter davon

ausgehen, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde.

o) Den besonderen Hinweis, daß der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den Bestimmungen

über nicht berücksichtigte Angebote (? 27) unterliegt:

Mit Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte

Angebote nach ? 27 VOL/A. Eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Telefax) ist nicht

zulässig.

Schutzbereich 2

- 3 -

Leistungsbeschreibung

Bezeichnung der

Maßnahme:

Gepr?fte Industriemeisterin / geprüfter Industriemeister Metall

Ziel der Maßnahme

Grundlage

In der Fortbildung werden bis zu 25 Soldatinnen und Soldaten (Teilnehmer) auf

die Meisterprüfung Metall vor der IHK Kassel vorbereitet..

Der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung wird durchgeführt auf den

Grundlagen:

"Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Gepr?fter

Industriemeister/ Gepr?fte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall vom 12.

Dezember 1997 (BGBl. I S. 2923), die zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung

vom 25. August 2009 (BGBl. I S. 2960) geändert worden ist"

Ausbildungs-

Lehrgangsform

Die Ausbildung erfolgt in Vollzeitform im Zeitraum vom 26.01.10 bis 02.12.10.

Lehrgangsunterbrechung (Urlaub) ist vom 26.07.10 bis 13.08.10 einzuplanen.

Die wöchentliche Ausbildungszeit soll 35 Stunden nicht ?berschreiten.

Inhalte: Die zeitliche und sachliche Gliederung der theoretischen und praktischen

Ausbildung im Gesamtumfang von 1.220 UStd. richtet sich nach dem

Rahmenplan des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

http://verlag.dihk.de/rahmenplaene.html

und dem Lehrplan Anlage 1.

Zulassungsvoraussetzungen:

Die Teilnehmer verfügen über die vorgeschriebene zivilberufliche Ausbildung und

Berufserfahrung.

Theorieausbildung

und Praxisausbildung

Die Theorie Schulung erfolgt in geeigneten und genehmigten Unterrichtsräumen*

in der Hessen Kaserne Stadtallendorf ohne Kosten für den Bieter. Notwendige URaum

Ausstattung ist zu stellen. Bei Bedarf kann eine Besichtigung der UR?ume

in der Kaserne erfolgen.

Ausbildungen in Fachbereichen, die eine besondere Ausstattung erforderlich

machen z.B. Werkstattumgebung, sind in geeigneten Einrichtungen des

Anbieters (Ausbildungsstätte) durchzuführen. (s.auch Anlageblatt KWEA)

Die Ausbildungszeiten sind regelmäßig von montags bis donnerstags von 07:00

Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr einzuplanen. Für

militärische Ausbildungen werden 5 Stunden wöchentlich nach Abstimmung mit

der ZAW Betreuungsstelle Stadtallendorf eingeplant.

Ein kalendarischer Unterrichtsverteilungsplan ist als Entwurfsplan einzureichen.

* Die U-Räume verfügen nur über Stühle, Tische und eine Kreide Wandtafel.

Ausbildungsstätte

Soweit außerhalb der

Kaserne notwendig

Die Ausbildungsstätte / Werkstätte (Ort der Leistungserbringung) muss innerhalb

eines Umkreises von 30 km um die ZAW Betreuungsstelle Stadtallendorf liegen.

Eine Inspektion der vom Bieter zu stellenden Räume / Werkstätte ist zu

gewähren.

Notwendige Fahrten der Teilnehmer zwischen der Unterkunft General-Nehring

Str. 3; 35260 Stadtallendorf und den Ausbildungsst?tten sowie

Versorgungsm?glichkeiten mit Mittagskost sind vom Auftragnehmer darzustellen.

Ob der Transport eventuell mit Bundeswehrfahrzeugen durchgeführt werden

kann, entscheidet sich nach Einrichtung der Maßnahme.

Leistungskonferenzen Zur Beobachtung und Feststellung der Leistungsst?nde der Teilnehmer sind

regelmäßige Leistungs?berpr?fungen vorzunehmen.

Bei Bedarf sind Leistungskonferenzen vorzubereiten und mit dem militärischen

Disziplinarvorgesetzten der Teilnehmer und dem BFD durchzuführen.

Lernmittel: Sind zu Lasten des BFD zu beschaffen und den Teilnehmern rechtzeitig

bereitzustellen. Wiederverwendbare Lernmittel sind in Absprache mit dem BFD

zurückzunehmen und für Folgema?nahmen bereit zu halten.

Die Kostenaufstellung ist Teilnehmer bezogen zu kalkulieren.

Die Aufstellung (Anlage 2) der für die Ausbildung notwendigen Lernmittel ist unter

Einhaltung des Gesamtpreises zu erstellen

Schutzbereich 2

- 4 -

Dozenten:

Unterrichtsgarantie:

In der Erwachsenenbildung und für die Zielgruppe Soldaten erfahrene Dozenten,

mit Erfahrungen in der Meisterfortbildung und im Prüfungswesen.

Dozentenprofile sind vorzulegen.

Soweit erforderlich ist ein für alle organisatorischen Belange vor Ort zuständiger

verantwortlicher Dozent zu benennen, der engen Kontakt mit der ZAW

Betreuungsstelle und dem BFD sicher stellt.

Ausfallzeiten von Dozenten sind durch geeignete Maßnahmen/Alternativen

unverzüglich auszugleichen.

Prüfung: Der Lehrgang schließt mit der Prüfung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) in

Verbindung mit der Prüfungsordnung der IHK Kassel vor dem

Prüfungsausschuss der IHK in Kassel ab. Ansprechpartner ist von der IHK

Kassel Prüfungswesen Weiterbildung Herr Dr. Hirschmann Telefon 0561

9989830.

Die Pr?fungsanmeldung und Abrechnung der Kosten erfolgt durch den BFD.

Die notwendigen Vorbereitungen für die Anmeldungen sind durch den

Auftragnehmer in Abstimmung mit dem BFD zu leisten.

Die Pr?fungstermine für 2010 sind wie folgt festgelegt:

Prüfung Basisqualifikation schriftlich am 05.05.und 06.05.

Prüfung AdA schriftlich am 01.06.

Prüfung Handlungsspezifische Qualifikation schriftlich am 22.11. und 23.11.

Abschluß: Ein Abschluss mit Übergabe der Teilnahmebescheinigungen ist vorzubereiten.

Folgema?nahmen: Die Durchführung von einer eventuellen Folgema?nahme in 2010 und /oder 2011

muss zu gleichen Konditionen sichergestellt sein.

Schutzbereich 2

- 5 -

Anlageblatt KWEA Kassel, BFD zur Ausschreibung

1. Grunds?tzliches

Der aufgrund der Ausschreibung zu schließende Vertrag entfaltet nur dann seine Rechtsfolgen, wenn

ausreichend Teilnehmer für die Ausbildung vom Bedarfsträger angemeldet werden. Bei Nichterreichen der

Teilnehmerzahl hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages oder auf

Ersatzzahlungen gleich welcher Art !

2. Aufschrift und Form der Angebote

Zur Sicherstellung eines vorschriftenkonformen Vergabeverfahrens gehen die Angebote an eine

unabhängige Angebotssammelstelle. Gleiches gilt für mögliche Nachträge, Änderungen, Berichtigungen

und R?cknahmen die innerhalb der Angebotsfrist eingehen.

Die Angebote müssen in einem verschlossenen Briefumschlag adressiert an

Kreiswehrersatzamt Kassel

Berufsförderungsdienst

Angebotssammelstelle

Ludwig-Mond-Straße 41

34121 Kassel

mit der Aufschrift

Nicht öffnen !

Angebot zur öffentlichen Ausschreibung KWEA Kassel, BFD

AUFTRAGSNUMMER: IndMstrMetall

Angebotsfrist 15. Dezember 2009 - 14:00 Uhr

Rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der vorgenannten Angeboststelle eingegangen

sein. Nicht rechtzeitig eingegangene Angebote, Angebote die nicht alle in den

Verdingungsunterlagen enthaltenen Anlagen enthalten oder die nicht unterschrieben sind,

werden gem. ? 25 ff VOL/A von der Ausschreibung ausgeschlossen.

3. Aufschrift und Form der Angebote

Für das Angebot ist ausschließlich die Leistungsbeschreibung maßgebend.

Das Angebot muss die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten und unterschrieben sein.

Es sind nur die beigefügten oder diesen völlig gleiche Angebotsformulare zu verwenden.

Alle Anlagen müssen mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehen sein; Anlagen sind im

Anschreiben zu benennen.

Unzul?ssig sind:

- die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen in der Leistungsbeschreibung und den weiteren

Verdingungsunterlagen

- wettbewerbsbeschr?nkende Verhaltensweisen

- eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Telefax)

- nicht zweifelsfrei erkennbare Änderungen an den Eintragungen

Ein Verstoß f?hrt ebenfalls zum Ausschluss gem. ? 25 VOL/A

Schutzbereich 2

- 6 -

4. Änderungsvorschläge

Änderungsvorschläge sind nicht zulässig

5. Nachträge, Änderungen, Berichtigungen oder Rücknahme von Angeboten

Zul?ssig bis zum Angebotsschlusstermin. Nachträge dieser Art sind ebenfalls in geschlossenen

Briefumschlägen gem. des o.g. Verfahrens zu übersenden.

6. Entschädigung für die Erstellung des Angebotes

Für die Erstellung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt.

7. Zuschlagserteilung / Vertrag

Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich. Der Bieter ist bei Erhalt des Zuschlages an sein Angebot bis zum

schriftlichen Vertragsabschluss oder evtl. bis zu einer Absage der Maßnahme mangels Teilnehmer

gebunden.

8. Zuschlagskriterien

Als wirtschaftlichstes Angebot wird dasjenige angesehen, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der

gewünschten tatsächlich notwendigen Leistung (Leistungsbeschreibung) und dem angebotenen Preis

erzielt wird. Neben der Feststellung der Bietereignung insbesondere der erforderlichen Fachkunde und

Leistungsfähigkeit bei Ausstattung und Kapazität gehört dazu auch die Bewertung der

Dozentenkompetenzen, Referenzen, Erfahrungen mit der Zielgruppe und Organisationskompetenzen.

Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.

9. Versicherung

Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Sach- und Personensch?den.

10. Ausbildungsstätte

Die Unterrichtsräume und Werkstätten haben die vorherrschende berufliche Praxis und Arbeitsweise

abzubilden, den gesetzlichen Anforderungen sowie bezüglich ihrer Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln

den aktuellen Forderungen der Praxis zu entsprechen. Die vom Auftragnehmer zur Verfügung zu

stellenden Räumlichkeiten müssen den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbSt?ttV)

einschließlich der Arbeitsst?ttenrichtlinien (ASR) entsprechen und mit Flipchart, Whiteboard und

Pinnw?nden ausgestattet sein.

Sofern es sich um Bildungsmaßnahmen im EDV-Bereich handelt, sind die Vorgaben der

Bildschirmarbeitsplatzverordnung zu erfüllen. Vernetzte PCs und Internetzugang sowie alle Medien zur

Unterstützung der zu vermittelnden Inhalte (Beamer, Laserdrucker, Tintenstrahldrucker, Videokamera, etc.)

sind bereitzustellen.

Die PCs sind in ihrer Ausstattung (Arbeitsspeicher, Prozessor, Grafikkarte, Brenner, DVD Laufwerk,

Soundkarte etc.) so zu bemessen, dass die jeweiligen Anwendungen für die Maßnahme sinnvoll laufen.

Die Mindestanforderungen der Softwarepakete sind zu berücksichtigen. Die erforderliche aktuelle Hardund

Software inkl. Lizenzen sind vom Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen.

Dem Auftraggeber ist Gelegenheit zu geben, die Räumlichkeiten sowohl vor als auch nach einer evtl.

Zuschlagserteilung, im Hinblick auf die o.g. Anforderungen zu besichtigen.

Bei Nichtentsprechung erfolgt ein Ausschluss des Angebotes. Nach Zuschlagserteilung festgestellte

Mängeln, sind ? unabhängig von weitergehenden Ansprüchen ? unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls ist

der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Abweichung von den angebotenen

Räumlichkeiten ist grundsätzlich unzulässig. Ist dieses in besonders begründeten Ausnahmefällen

dennoch notwendig, müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die vorherige Zustimmung des

Auftraggebers ist rechtzeitig einzuholen.

Schutzbereich 2

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11. Lehrkräfte

Der Bieter erklärt schriftlich, dass

- die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen

- die Lehrkräfte über einen einschlägigen Berufs- oder Studienabschluss verfügen sowie fachlich,

pädagogisch und hinsichtlich ihrer Methodik und Didaktik geeignet sind

- sie über einschl?gige Berufserfahrung sowie Aus- bzw. Weiterbildungserfahrung in der

Erwachsenenbildung verfügen.

Die pädagogische Eignung kann z. B. durch die Meisterprüfung, Ausbildereignungsprüfung,

pädagogische Erg?nzungsstudieng?nge im Bereich beruflicher Erwachsenenbildung oder vergleichbare

Zusatzqualifikationen belegt werden. Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte müssen einen

erfolgreichen Ma?nahmeverlauf erwarten lassen. Entsprechende Referenzen sind erforderlich.

12. Bewertung der Lehrgangsdurchf?hrung

Einzelbewertungsbogen nach vorgegebenen Muster sind am Ende der einzelnen Lehrg?nge von jedem

Teilnehmer zu erstellen und ? mit einer Zusammenfassung durch den Bildungstr?ger ? dem BFD zu

übersenden.

Schutzbereich 2

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M e r k b l a t t

Berufsförderung für Soldatinnen und Soldaten

Umsatzsteuer in Kosten von Maßnahmen der beruflichen Bildung

Die Umsatzsteuer als Teil der Lehrgangsgeb?hren kann vom Berufsförderungsdienst nicht übernommen werden.

Nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind von den unter ? 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

fallenden Umsätzen die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und

anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß

Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor

einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten (...).

Ein Verzicht auf Steuerfreiheit gemäß ? 9 UStG ist nicht möglich.

Von ? 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG werden solche Einrichtungen eines privaten Trägers

erfasst, die zwar die Merkmale einer Schule erfüllen, aber nicht Ersatzschulen sind.

Sie finden sich vornehmlich im Bereich der Berufsausbildung und -fortbildung, können aber auch

allgemeinbildender Natur sein. Weiterhin erstreckt sich die Regelung auf andere allgemeinbildende oder

berufsbildende Einrichtungen. Bei einer allgemeinbildenden Einrichtung ist es nicht erforderlich, dass sie einen

eigenen Lehrstoff anbietet. Vielmehr ist es ausreichend, dass sie eine die Schule unterstützende und auf die

Verarbeitung oder Repetition des von der Schule angebotenen Stoffes beschränkende Tätigkeit ausübt (BVerwG

v. 03.12.1976, BStBl 1977 II S. 334 sowie R 112 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000).

Zu den berufsbildenden Einrichtungen sind auch berufsfortbildende Einrichtungen zu rechnen, die Leistungen

erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen.

Die Steuerbefreiung tritt im Falle des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a, Doppelbuchstabe bb UStG nur dann ein, wenn die

zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die jeweilige Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer

juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Die Zuständigkeit

für die Erteilung der Bescheinigung richtet sich nach Landesrecht.

Bei der Förderung von Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Bildung ist deshalb regelmäßig davon

auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG vorliegen.

Da mit der Regelung des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG grundsätzlich alle Maßnahmen einer schulischen oder

beruflichen Bildung erfasst werden, die für eine Förderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in

Betracht kommen können, bleibt für eine Kostenübernahme von Umsatzsteuer

durch den Berufsförderungsdienst kein Raum.

Aus o. a. Gründen kann die Umsatzsteuer nicht übernommen werden.

Die Befreiung von der Umsatzsteuer ist ggf. bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen.

Schutzbereich 2

- 9 -

Interimsfassung der Nrn. 11.4 und Nr. 11.5 der Zus?tzlichen Vertragsbedingungen des

Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (ZVB/BMVg) vom

28.01.2005

(Diese Regelung ist gültig bis zum Inkrafttreten einer Neufassung der ZVB/BMVg vom 28.01.1998 in der Fassung

der 1. Änderung vom 10.05.2001)

11.4 Vertragsstrafe wegen Versprechens oder Gew?hrens von Vorteilen

11.4.1 Auftragnehmer oder ihre Beauftragten dürfen Personen, die beim Auftraggeber mit Aufgaben auf dem

Gebiet der Forschung, Entwicklung oder Beschaffung betraut sind, weder unmittelbar noch mittelbar Vorteile im

Sinne des ? 331 des Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder gewähren.

Die vorgenannte Verpflichtung gilt für diesen Vertrag und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

11.4.2 Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Nr. 11.4.1 zuwider, hat er dem Auftraggeber eine

Vertragsstrafe in Höhe von 5 v. H. der (nach der Zuwiderhandlung) vereinbarten Auftragssumme zu zahlen.

Kommt es nach einer Zuwiderhandlung zu Folgevertr?gen, sind bei der Berechnung der Vertragsstrafe die

Auftragssummen aus diesen Folgevertr?gen innerhalb von 3 Jahren einzurechnen.

Die Höhe der Vertragsstrafe darf den 20-fachen Wert des Vorteils gemäß Nr. 11.4.1, insgesamt jedoch 500.000,--

Euro, nicht übersteigen. Eine im gleichen Zusammenhang verhängte kartellrechtliche Geldbuße wird auf die

festgesetzte Vertragsstrafe angerechnet.

Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch den Auftraggeber infolge einer begangenen Verfehlung

bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, wobei in diesem Fall eine verwirkte Vertragsstrafe auf diesen

Schadensersatz angerechnet wird.

Bei der Berechnung der Vertragsstrafe bleiben Aufträge außer Betracht, bei denen der Auftragnehmer

nachweist, dass die Zuwiderhandlung gegen Nr. 11.4.1 nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht geeignet war,

die Entscheidung(en) in der amtsseitigen Auftragsbearbeitung unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen.

Ferner bleiben bei der Berechnung der Vertragsstrafe Aufträge, die nach Bekanntwerden der Zuwiderhandlung

erteilt werden, außer Betracht.

11.5 Vertragsstrafe wegen Gew?hrens eines T?tigkeitsverh?ltnisses ohne Unbedenklichkeitsbest?tigung

11.5.1 Auch das Gewähren eines T?tigkeitsverh?ltnisses, das arbeitsrechtlich bzw. dienstrechtlich als eine

Nebentätigkeit oder eine Ruhestandst?tigkeit zu bewerten ist, kann ein unzulässiger Vorteil i. S. von Nr. 11.4.1

sein. Daher verpflichtet sich der Auftragnehmer vor der Vereinbarung jeder Nebentätigkeit ? einschließlich

Gutachtert?tigkeit - mit einem Bundeswehrangeh?rigen, sich von diesem eine Unbedenklichkeitsbest?tigung des

Auftraggebers (Bundesministerium der Verteidigung) vorlegen zu lassen.

Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer, einem Ruhestandsbeamten der Bundeswehr oder einem

Berufssoldaten im Ruhestand, der nicht länger als fünf Jahre im Ruhestand ist, nur dann eine Tätigkeit

zu ?bertragen, wenn ihm dieser hierfür eine Unbedenklichkeitsbest?tigung des Auftraggebers

(Bundesministerium der Verteidigung) vorgelegt hat. Bei Ruhestandsbeamten, die mit Vollendung des 65.

Lebensjahres in den Ruhestand treten, betr?gt die Frist drei Jahre. Ist die Tätigkeit in der

Unbedenklichkeitsbest?tigung unter Auflagen zugelassen worden, hat der Auftragnehmer die Auflagen zu

beachten.

11.5.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber, sofern die nach Nr. 11.5.1 erforderliche

Unbedenklichkeitsbest?tigung nicht erteilt wird, eine Vertragsstrafe in Höhe des F?nffachen des seit der

Zuwiderhandlung gewährten Entgeltes, mindestens jedoch 5000,-- Euro und höchstens 100.000,-- Euro, zu

zahlen.

Bei der Berechnung ist ? 4 der Bundesnebent?tigkeitsverordnung in der jeweils gültigen Fassung

zugrunde zu legen. Es gilt der Bruttobetrag. Im ?brigen gelten die Regelungen nach Nr. 11.4 entsprechend.

11.5.3 Die Vertragsstrafe entfällt, wenn die Nebentätigkeit oder Ruhestandst?tigkeit rechtmäßig ist bzw.

nachträglich genehmigt wird.

11.5.4 Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die für die Berechnung der Vertragsstrafe

erforderlichen Auskünfte erteilen.

? Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB-Z3.2) für die Bundesrepublik Deutschland .Alle

Rechte vorbehalten

Schutzbereich 2

- 10 -

Angebot

Bezeichnung der Maßnahme: Gepr?fte Industriemeisterin / geprüfter Industriemeister Metall

Firmensitz des Anbieters:

Straße

PLZ/Ort

Ansprechpartner:

Tel.:

Fax:

Mail:

Ausbildungsstätte: Hessenkaserne

Straße General-Nehring Str. 3

PLZ/Ort 35260 Stadtallendorf

Evtl. weitere Ausbildungsstätte:

Straße

PLZ/Ort

Bestandteile dieses Angebotes sind:

- Kalkulation

- Lehrplan

- Dozentenliste

- Lernmittelliste

- Schutzklausel

Datum, Unterschrift, Firmenstempel

Schutzbereich 2

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Kalkulation

Bezeichnung der Maßnahme: Gepr?fte Industriemeisterin / geprüfter Industriemeister Metall

Kosten je

Teilnehmer

Kosten je Gruppe

in ? in ?

Bemerkungen

Pauschale Lehrgangskosten

Summe 1

Fachliteratur

Lehr- u. Lernmittel

Verbrauchs- und Fertigungsmaterial

Summe 2

Gesamtsumme (1 + 2)

EN ISO 9000 ff Zertifizierung liegt vor (bitte beilegen) ja nein

Der Kalkulation zugrunde gelegte TN-Zahl: 25 (siehe Leistungsbeschreibung!)

Datum, Unterschrift, Firmenstempel

Schutzbereich 2

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Schutzklausel/Erklärung

bei der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen

1. Das Beratungs- und Schulungsunternehmen

verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen nicht

die ?Technologie von L. Ron Hubbard? anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.

2. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund

ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

Ort, Datum

rechtsverbindliche Unterschrift und Firmenstempel

Schutzbereich 2

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Lehrplan

Gepr?fter Industriemeister

Fachrichtung: Metall

Ausbildung der Ausbilder Stunden

Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Ausbildung planen

Ausbildung vorbereiten und bei Einstellung von Auszubildenden mitwirken

Ausbildung durchführen

Ausbildung abschließen

Prüfung

Summe

Basisqualifikationen

Rechtsbewusstes Handeln

Betriebswirtschaftliches Handeln

Methoden der Information, Kommunikation und Planung

Zusammenarbeit im Betrieb

Naturwissenschaftliche und technische Gesetzmäßigkeiten

Summe

Handlungsspezifische Qualifikationen

Technik

Betriebliches Kostenwesen

Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

Personalführung

Personalentwicklung

Qualitätsmanagement

Summe

Gesamtunterrichtsstunden 1.220

Schutzbereich 2

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Verzeichnis notwendiger Lernmittel und Ausbildungsmaterial

Basisqualifikation:

Lfd.

Nr.

Titel / Handels?bliche Bezeichnung ISBN Wieder-

Verwendbarkeit

Einzelpreis

Ja nein

Summe 1:

Handlungsspezifische Qualifikation:

Lfd.

Nr.

Titel / Handels?bliche Bezeichnung ISBN Wieder-

Verwendbarkeit

Einzelpreis

Ja nein

Summe 2:

Ausbildereignung:

Lfd.

Nr.

Titel / Handels?bliche Bezeichnung ISBN Wieder-

Verwendbarkeit

Einzelpreis

Ja nein

Summe 3:

Ausbildungsmaterial: (z.B. Zirkel, Taschenrechner usw.)

Lfd.

Nr.

Titel / Handels?bliche Bezeichnung ISBN Wieder-

Verwendbarkeit

Einzelpreis

Ja nein

Summe 4:

Summe 1 bis 4 GESAMT: bis 560,00 ? ( pro Teilnehmer )

Dozentenliste

Von der Bildungseinrichtung auszufüllen:

Leiter Lehrkraft für Lehrkraft für Lehrkraft für Lehrkraft für Lehrkraft für

Unterrichtsfach

Name

Geburtsjahr

Abgeschlossene

Berufsausbildung

Berufspraxis

Zusätzlich

erworbene

Befähigungen

Bei der

Bildungseinrichtung

tätig seit:

Haupt- oder

Nebenberuflich

Zahl der

wöchentlichen

Unterrichtsstunden

Stempel, Datum, Unterschrift

Vertrag über die Durchführung einer ZAW-Gruppenma?nahme

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, 53123 Bonn, dieses

vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung West, 40470 Düsseldorf, diese vertreten durch das

Kreiswehrersatzamt Kassel ? Berufsförderungsdienst ? Ludwig ? Mond ? Strasse 41; 34121 Kassel

als Auftraggeber (AG)

und

... (Bezeichnung und Anschrift der Bildungseinrichtung)

als Auftragnehmer (AN)

wird folgender Rahmenvertrag über die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten zur Vorbereitung auf die

Meisterprüfung geschlossen.

1 Gegenstand der Leistung

1.1 Der AN verpflichtet sich, bis zu 25 Soldatinnen und Soldaten in einem ca. 10 monatigen Lehrgang auf

die Fortbildungspr?fung ?gepr?fte Industriemeisterin, geprüfter Industriemeister Fachrichtung Metall?

vorzubereiten.

Der Beginn der Ausbildung erfolgt in Abhängigkeit vom jeweiligen Prüfungstermin, erstmalig frühestens

vom 26.01.10 bis 02.12.10

Der AG hat das Recht, pro Kalenderjahr einen Lehrgang als Leistung aus dem Rahmenvertrag

abzurufen.

1.2 Die Fortbildung findet in Stadtallendorf statt.

1.3 Der AN gestaltet die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung auf der Grundlage der

Verordnung (VO) über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Gepr?fter Industriemeister/ Gepr?fte

Industriemeisterin - Fachrichtung Metall vom 12. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2923), die zuletzt durch

Artikel 25 der Verordnung vom 25. August 2009 (BGBl. I S. 2960) geändert worden ist"

1.4 Die Bildungsmaßnahme wird in der Hessen Kaserne Stadtallendorf durchgeführt.

Sie umfasst 1.220 Unterrichtsstunden, wobei die wöchentliche Ausbildungsdauer 35 Stunden nicht

übersteigen soll.

2 Durchführung der Leistung

2.1 Der AN f?hrt während des Lehrgangs regelmäßig Leistungskontrollen und bei Bedarf

Leistungskonferenzen unter Beteiligung des Berufsförderungsdienstes und des Disziplinarvorgesetzten

der Soldatinnen und Soldaten durch. über die Ablösung von Soldatinnen und Soldaten, deren

Leistungen erkennen lassen, dass sie das Ziel des Lehrgangs aller Voraussicht nach nicht erreichen

werden, entscheidet der Disziplinarvorgesetzte auf gemeinsamen Vorschlag des AN und des

Berufsförderungsdienstes.

2.2 über besondere Vorkommnisse und pflichtwidriges Verhalten von Soldatinnen und Soldaten unterrichtet

der AN unverzüglich den AG.

2.3 Der AN f?hrt ein Klassenbuch mit Anwesenheitsnachweis und gewährt dem AG auf Anforderung

Einsicht / Auszüge.

2.4 Der AN lässt die Ausbildung von persönlich und fachlich geeigneten Lehrkräften ( ? 14

Berufsbildungsgesetz und AEVO) durchführen Die Ausbildung muss den Erfordernissen zeitgemäßer

- 17 -

Erwachsenenbildung entsprechen.

Das erforderliche Ausbildungsger?t und ? material stellt der AN.

Lernmittel (Anlage 2) sind zu Lasten des BFD zu beschaffen und den Teilnehmern rechtzeitig

bereitzustellen. Wiederverwendbare Lernmittel sind in Absprache mit dem BFD zurückzunehmen und

für Folgema?nahmen bereit zu halten.

2.6 Während der Ausbildung sind die Soldatinnen und Soldaten den Weisungen des AN sowie der

Hausordnung der Ausbildungsstätte unterworfen. Bei Verst??en hiergegen entscheidet der/die

Disziplinarvorgesetzte auf Vorschlag des AN im Einvernehmen mit dem Berufsförderungsdienst über

die Ablösung.

3 Auftragserteilung

3.1 Die Pflicht zur Durchführung eines Lehrgangs durch den AN entsteht durch schriftlichen Auftrag des

AG. Einer Bestätigung durch den AN bedarf es nicht.

3.2 Das Verfahren für die Auftragserteilung richtet sich nach folgenden Bestimmungen:

Spätestens vier Wochen vor Ausbildungsbeginn erteilt der AG dem AN schriftlich und unter Nennung

der voraussichtlichen Teilnehmerzahl den Einzelauftrag zur Durchführung des Lehrgangs.

Bis spätestens 8 Tage vor Lehrgangsbeginn teilt der AG dem AN die endgültige Teilnehmerzahl mit und

benennt die Soldatinnen und Soldaten namentlich. Dabei können sich Änderungen bis zum Beginn der

Maßnahme ergeben.

3.3 Für die Berechnung der Lehrgangsverg?tung (4.1) ist neben der Lehrgangspauschale die endgültige

Teilnehmerzahl maßgebend.

3.4 Durch diesen Vertrag wird eine Verpflichtung des AG, Einzelauftr?ge zu erteilen, nicht begründet.

4 Lehrgangsverg?tung

4.1 Der AN erhält zur Abgeltungen seiner Leistungen:

4.1.1 Lehrgangspauschale (mehrwertsteuerfrei)

?

4.1.2 Lernmittel je TN ?, insgesamt bis zu ?

4.1.3 ?

4.1.4 ?

4.1.5 ?

4.2 Der Gesamtbetrag nach Abschnitt 4.1 ist nach ordnungsgemäßer Durchführung des Lehrgangs f?llig.

Die Kosten nach Abschnitt 4.1.2 bis 4.1.5 sind teilnehmerabh?ngig kalkuliert. Sie werden nur für

diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die den Lehrgang tatsächlich angetreten haben, und im Rahmen

der tatsächlichen Inanspruchnahme entrichtet. Die Kosten werden mit der ersten Teilrechnung gegen

Nachweis erstattet.

4.3 Der AN kann Teilbetr?ge als Abschlagszahlungen wie folgt in Rechnung stellen:

Nach Absolvierung 1/3 ?

Nach Absolvierung 2/3 ?

Abschlusszahlung ?

4.4 Zahlungsaufforderungen richtet der AN unmittelbar an den AG.

5 K?ndigungsrechte

5.1 Die Vertragspartner sind berechtigt, im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den

jeweils anderen den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Als

wichtiger Grund gelten insbesondere schwerwiegende Verletzungen von Bestimmungen dieses

Vertrages. In diesem Fall entfällt eine Kostenerstattung.

5.2 Werden alle Soldatinnen oder Soldaten aus zwingenden militärischen Gründen vorzeitig vom Lehrgang

abgezogen, kann der AG den Lehrgang unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des

Kalendermonats kündigen. Im Falle der Kündigung werden durch den Einzelauftrag entstandene

- 18 -

Kosten gegen Nachweis erstattet. Die Lehrgangsverg?tung erfolgt anteilmäßig entsprechend der

tatsächlich erbrachten Leistungen.

5.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

6 Vertragsdauer

6.1 Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis zum Ablauf des 31.12.2011. Dies ist der letztm?gliche Termin für

den Beginn eines Lehrgangs.

6.2 Unabhängig davon kann jede Partei den Rahmenvertrag durch eingeschriebenen Brief jeweils zum

Ablauf eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten, erstmalig zum 31.08.2010,

kündigen.

6.3 Die Bestimmungen dieses Rahmenvertrages gelten für bestehende Lehrg?nge bis zu deren

vollständiger Durchführung weiter.

6.4 Der AN ist auf Verlangen des AG bereit, den Rahmenvertrag um ein Jahr zu verlängern. Die Erklärung

des AG dazu erfolgt schriftlich drei Monate vor Ablauf der in Nummer 6.1 vereinbarten Laufzeit.

7 Datenschutz

7.1 Der AN bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und

verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

einzuhalten sowie die zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses übermittelten und erhobenen Daten

nur zum vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden. Jede Verwendung dieser Daten zu anderen,

insbesondere gewerblichen Zwecken ist unzulässig.

7.2 Der AN verpflichtet sich, den Auftrag sowie sämtliche ihm hierdurch zur Kenntnis gelangten internen,

insbesondere militärischen Angelegenheiten, Unterlagen und Informationen sowie sonstige Betriebsund

Gesch?ftsangelegenheiten des AG auch nach Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln.

Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter und etwaige Dritte, denen er sich zur Erbringung seiner

Leistungen bedient, im gleichen Umfang zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

7.3 Der AN hat geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen (technisch-organisatorische Maßnahmen gemäß

Anlage zu ? 9 Bundesdatenschutzgesetz ? BDSG) zum Schutz der personenbezogenen Daten zu

treffen.

7.4 Der AN sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für

sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und gemäß ? 5 BDSG auf das

Datengeheimnis verpflichtet. Er überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

7.5 Der AG behält sich ein Weisungsrecht hinsichtlich des Umgangs des AN mit den gesch?tzten Daten

vor.

7.6 Der AN ist verpflichtet, ein Jahr nach Abschluss des Lehrgangs die zu seiner Durchführung erhobenen

und verarbeiteten personenbezogenen Daten zu löschen bzw. zu vernichten. Bei Beendigung des

Rahmenvertrages sind sämtliche erhobenen und verarbeiteten Daten nach Ablauf einer Frist von zwei

Jahren zu löschen bzw. zu vernichten. Dies ist auf Verlangen nachzuweisen.

7.7 Der AG ist jederzeit berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der

vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die

Einholung von Ausk?nften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die

Datenverarbeitungsprogramme.

7.8 Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen

Vorschriften über den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des

Auftragsverh?ltnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit

der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der

Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.

8 Haftung und Versorgungsschutz der Teilnehmer

- 19 -

8.1 Der AG haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Er stellt die Soldatinnen und Soldaten von

Ansprüchen des AN frei.

8.2 Die Teilnahme an den Berufsbildungsma?nahmen ist für die Soldatinnen und Soldaten Dienst; es

besteht daher Versorgungsschutz nach den ?? 80 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes. Personen, für

die das Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine entsprechende Anwendung des

Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten, sind gem. ? 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches

Sozialgesetzbuch versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung.

9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein, so betrifft dies nicht den Vertrag als Ganzes. In

einem solchen Fall ist der Vertrag seinem Sinn und Zweck entsprechend auszulegen, wobei zu

berücksichtigen ist, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit einer

Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre.

10 Sonstige Regelungen

10.1 Für diesen Vertrag finden neben den Bestimmungen des BGB die Verdingungsordnung, Teil B

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) ? Fassung 2003 ? vom

05.08.2003 und grundsätzlich die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der

Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistungen, Teil B (ZVB/BMVg) in der geltenden Fassung

Anwendung. Etwaige Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des AN finden keine

Anwendung.

10.2 Eine Rechnungsprüfung des Bundes bleibt vorbehalten.

10.3 Bei allen aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist vor einer Kündigung und/oder der

Inanspruchnahme der Gerichte eine gütliche Einigung anzustreben.

10.4 Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. E-Mail und Telefax

genügen nicht.

10.5 Ausschlie?licher Gerichtsstand ist der Sitz der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Str. 46 in

40470 Düsseldorf

10.6 Die Anlagen

Zusätzliche Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung

für Leistungen, Teil B (ZVB/BMVg) in der Fassung vom ... (Datum).

sind Bestandteil des Vertrages.

____________

(Ort, Datum)

Für den Auftragnehmer:

(Bildungseinrichtung)

Für den Auftraggeber:

(Leiter / Leiterin des Berufsförderungsdienstes

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