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Ausschreibung - Elektronische Zeiterfassungssysteme in Schleuse Ems (ID:4685711)

Auftragsdaten
Titel:
Elektronische Zeiterfassungssysteme
DTAD-ID:
4685711
Region:
56130 Schleuse Ems
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
27.01.2010
Frist Vergabeunterlagen:
08.02.2010
Frist Angebotsabgabe:
23.02.2010
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Rheinland-Pfalz (bis zu 63 Behörden an 47 Standorten) wird seit über 15 Jahren Hard ? und Software zur elektronischen Zeiterfassung eingesetzt, die durch ein neues modernes System abgelöst werden soll. Gegenstand dieser Ausschreibung ist eine Komplettlösung, die folgende Funktionalitäten umfassen soll. ? Elektronische Zeiterfassung, ? Abwesenheitsverwaltung (auch ohne Teilnahme an der Zeiterfassung), ? Hardware zur Zeiterfassung, ? Optional Zugangskontrolle. Auftraggeber und Vertragspartner ist das Ministerium der Justiz in Mainz, das Vergabeverfahren wird vom Landesbetrieb Daten und Information, Außenstelle Bad Ems als Vergabestelle durchgeführt.
Kategorien:
Software, Computer, -anlagen, Zubehör, Softwareprogrammierung, -beratung, Elektrische, elektronische Ausrüstung
CPV-Codes:
Elektronische Zeiterfassungssysteme , Software-Implementierung , Software-Wartung und -Reparatur , Softwarepaket für Zeiterfassung und Personalverwaltung
Vergabe in Losen:
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein.
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  24996-2010

BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag

ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N):
Landesbetrieb Daten und Information, Römerstraße 41, z. Hd. von Frau Sabine Schweitzer, 56130 Bad Ems, DEUTSCHLAND. Tel. +49 2603605-401. E-Mail: ausschreibungen@ldi.rlp.de. Fax +49 2603605-429. Internet-Adresse(n): Hauptadresse des Auftraggebers: www.ldi.rlp.de. Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen. Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen. Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen.
I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN):
Regional- oder Lokalbehörde. Allgemeine Öffentliche Verwaltung. Der Öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Öffentlicher Auftraggeber: Ja. ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
II.1) BESCHREIBUNG
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:
Elektronische Zeiterfassung für die Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.
II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung:
Lieferung. Kauf. Hauptlieferort: Rheinland-Pfalz. NUTS-Code: DEB.
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung.
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer. Laufzeit der Rahmenvereinbarung: in Jahren 4.
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Rheinland-Pfalz (bis zu 63 Behörden an 47 Standorten) wird seit über 15 Jahren Hard ? und Software zur elektronischen Zeiterfassung eingesetzt, die durch ein neues modernes System abgelöst werden soll. Gegenstand dieser Ausschreibung ist eine Komplettlösung, die folgende Funktionalitäten umfassen soll. ? Elektronische Zeiterfassung, ? Abwesenheitsverwaltung (auch ohne Teilnahme an der Zeiterfassung), ? Hardware zur Zeiterfassung, ? Optional Zugangskontrolle. Auftraggeber und Vertragspartner ist das Ministerium der Justiz in Mainz, das Vergabeverfahren wird vom Landesbetrieb Daten und Information, Außenstelle Bad Ems als Vergabestelle durchgeführt.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für Öffentliche Aufträge (CPV):
31711300, 48450000, 72263000, 72267000.
II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA):
Ja.
II.1.8) Aufteilung in Lose:
Nein.
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig:
Nein.
II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Die elektronische Zeiterfassung soll an bis zu 47 Standorten in bis zu 63 Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz eingeführt werden.
II.2.2) Optionen:
Nein.
II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG:
Dauer in Monaten: 48 (ab Auftragsvergabe). ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Der Bieter hat mit seinem Angebot eine schriftliche Zusage eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dem Unternehmen im Falle der Auftragserteilung eine selbstschuldnerische Vertragserf?llungs - und M?ngelanspr?cheb?rgschaft in Höhe von 50 000 EUR gestellt wird (das Kreditinstitut bzw. der Kreditversicherer muss in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungs?bereinkommens (GATS) ist, zugelassen sein). Der Bieter kann alternativ mit seinem Angebot eine Zusicherung vorlegen, dass er im Zuschlagsfall eine entsprechende Vertragserf?llungs - und M?ngelanspr?cheb?rgschaft vorlegen wird. Zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung muss eine entsprechende Bürgschaft der Vergabestelle spätestens vorgelegt werden. Der Bieter hat darüber hinaus mit seinem Angebot eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen nachzuweisen: für Personensch?den pauschal mindestens 500 000 EUR, für Sachschäden pauschal mindestens 500 000 EUR je Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 000 000 EUR pro Vertrag, für Vermögensschäden in Höhe von 10 % der Gesamtverg?tung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 500 000 EUR. Alternativ kann der Bieter eine verbindliche Erklärung einer Versicherung vorlegen, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung abgeschlossen wird. Die geforderten Versicherungen müssen zur Zuschlagserteilung vorliegen.
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend):
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen/ Vertragsentwurf.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Bewerber - /Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sie müssen alle Mitglieder angeben. Ein Mitglied ist von allen ?brigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bevollmächtigen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die geplante Rechtsform der Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist anzugeben. Das Angebot ist von allen Mitgliedern der Bewerber-/ Bietergemeinschaft zu unterzeichnen. Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer nach ausländischem Recht vergleichbaren Rechtsform. Auftragserteilung nur an federf?hrendes und bevollm?chtigtes Mitglied der Gemeinschaft.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung:
Nein.
III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Hinweis: Die Vergabestelle stellt für den Teilnahmewettbewerb Vordrucke zur Verfügung, die nach Mitteilung der beabsichtigten Teilnahme am Wettbewerb an die interessierten Bewerber von der unter
Abschnitt I genannten Stelle verschickt werden. Näheres siehe unten, Abschnitt VI.3. Um als Teilnehmer zugelassen zu werden, hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nach Maßgabe der für den Teilnahmeantrag zur Verfügung gestellten Vordrucke die nachfolgend genannten Unterlagen vorzulegen (nicht beglaubigte Kopie genügt):
1. Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate) 2. Unternehmensdarstellung nach Maßgabe der den Teilnahmeunterlagen beigefügten Anlage 02 mit Angabe des Gesamtjahresumsatzes (brutto) und Angabe des Jahresumsatzes für vergleichbare Leistungen (brutto) sowie der Zahl der Mitarbeiter der letzten 3 Jahre. Ist das Unternehmen noch nicht 3 Jahre am Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die bisherige Tätigkeit zu machen. 3. Angabe von Nachunternehmen: Setzt der Bieter für Teile der Leistung Nachunternehmer ein, sind diese vollständig (namentliche Nennung) bereits im Teilnahmeantrag mit den zu leistenden Aufgaben (Art und Umfang) anzugeben sowie die unter III.2.1 bis III.2.3 verlangten Angaben, Erklärungen und Unterlagen - soweit einschlägig - bezogen auf die jeweilige vom Nachunternehmer übernommene Leistung einzureichen. Der Bieter hat ?berdies in einer gesonderten schriftlichen Erklärung zu versichern, dass er im Auftragsfall über die Ressourcen der Nachunternehmer verfügen kann (Verf?gbarkeitsnachweis). Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen als Bewerber, als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer sind ausgeschlossen.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Um als Teilnehmer zugelassen zu werden, hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Verfahrensunterlagen für den Teilnahmewettbewerb liegt ein entsprechendes Formblatt als Anlage 01 bei) und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu versichern. (siehe dazu auch Ziffer VI.3 dieser Bekanntmachung). Der Teilnehmer versichert, dass. 1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB ? z.B. Preisabsprachen), 2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat, 3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat, 4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist: a. ? 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), ? 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), ? 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b. ? 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c. ? 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden, d. ? 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden, e. ? 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 ? 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechts?nderungsgesetzes und ? 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverj?hrung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Inter-nationalen Strafgerichtshofes, f. Artikel 2 ? 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), g. ? 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit ? 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden. 5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind. 6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. 7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. 8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die ?Technologie von L. Ron Hubbard? anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt. 9. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften verurteilt worden sind. 10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach ? 5 BDSG verpflichtet werden. 11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach ? 1 Verpflichtungsgesetz abzugeben. 12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen. Mit seiner Unterschrift auf dem von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordruck (siehe
Abschnitt VI.3) versichert der Bieter die Richtigkeit seiner Angaben, weshalb weitere Nachweise zu den Ziffern 1 bis 12 zunächst nicht vorgelegt werden müssen. Die Vergabestelle kann entsprechende Nachweise zur Eignungsprüfung jedoch jederzeit anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden Angebotes f?hren. Werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) abgegeben, wird die Bewerbung/ der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Setzt der Bieter Nachunternehmer ein, hat jeder Nachunternehmer die vorstehenden Erklärungen durch Unterzeichnung der entsprechenden Anlage 01 (Eigenerklärungen) abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Um als Teilnehmer zugelassen zu werden, hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag vergleichbare Referenzen nach Maßgabe der den Verfahrensunterlagen für den Teilnahmewettbewerb beigefügten Anlage 03 zu benennen.
III.2.4) Vorbehaltene Aufträge:
Ja. ABSCHNITT IV: VERFAHREN
IV.1) VERFAHRENSART
IV.1.1) Verfahrensart:
Verhandlungsverfahren. Bewerber sind bereits ausgewählt worden: Nein.
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
Geplante Mindestzahl: 3. Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei Vollständigkeit der nach III.2.1) bis
III.2.3) vorzulegenden Nachweise durch Bewertung der Angaben gemäß III.2.1 bis III.2.3). Dabei wird folgende Gewichtung in Ansatz gebracht:
30 % Leistungsfähigkeit 60 % Fachkunde, insbesondere Referenzen 10 % Zuverlässigkeit Nähere Informationen finden sich in den Verfahrensunterlagen für den Teilnahmewettbewerb.
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote Ja.
IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN
IV.2.1) Zuschlagskriterien:
Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.
IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt:
Nein.
IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
850-000-001976.
IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags:
Nein.
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung:
Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen: 8.2.2010 - 12:00. Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein. IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: 23.2.2010 - 12:00. IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: 1.3.2010.
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:
Deutsch. ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
VI.1) DAUERAUFTRAG:
Nein.
VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD:
Nein.
VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN:
Der Landesbetrieb Daten und Information f?hrt als Vergabestelle das Vergabeverfahren durch. Der zu schließende Vertrag kommt mit der Zuschlagserteilung zustande zwischen dem Auftragnehmer und dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz. Die an der Teilnahme interessierten Unternehmen (Bewerber) haben bis zum 8.2.2010 (vgl. Punkt IV.3.3 dieser Bekanntmachung) schriftlich, bevorzugt per E-Mail, bei der unter I.1 genannten Stelle die vom Auftraggeber für den Telnahmewettbewerb vorbereiteten Unterlagen abzufordern, die für die Stellung des Teilnahmeantrags benötigt werden. Die Bewerber haben dabei eine gültige E-Mailadresse anzugeben, da die Vergabestelle die Unterlagen ausschließlich per E-Mail in komprimierter Form an die Bewerber versendet. Eine Versendung per Post oder auf anderem Wege unterbleibt. Die Teilnahmeunterlagen sind von den Teilnehmern auszufüllen und zu unterzeichnen und mit ihrem Teilnahmeantrag und den ?brigen geforderten Eignungsnachweisen einzureichen. Alle geforderten Nachweise und Erklärungen gemäß III.2.1) bis III.2.3) sind innerhalb der Teilnahmefrist vorzulegen. Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Für das Verhandlungsverfahren sind folgende Fristen maßgebend: Frist zur Anforderung der Formblätter: 8.2.2010. Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags: 23.2.2010. Aufforderung zur Angebotsabgabe voraussichtlich am: 1.3.2010. Angebotsfrist wird demgemäß festgelegt.
VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN
VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz, beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, DEUTSCHLAND. E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de. Tel. +49 613116-0. URL: www.mwvlw.rlp.de. Fax +49 613116-2113.
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß ? 107 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach ? 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit. 1. der Antragsteller den ger?gten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach ? 101b Abs. 1 Nr. 2. ? 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist gemäß ? 116 Abs. 1 S. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist nach ? 117 Abs. 1 GWB binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Entscheidet die Vergabekammer nicht innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Antrags, so beginnt die zwei-Wochen-Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde mit dem Ablauf dieser Frist.
VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG:
22.1.2010.
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