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Ausschreibung - IT-Dienstleistung für LDI Bad Ems in Schleuse Ems (ID:6409502)

Auftragsdaten
Titel:
IT-Dienstleistung für LDI Bad Ems
DTAD-ID:
6409502
Region:
56130 Schleuse Ems
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
10.08.2011
Frist Angebotsabgabe:
17.08.2011
Zusätzliche Informationen
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VOL 3a - Vergabebekanntmachung Öffentliche Ausschreibung

Generierungsdatum: 09.08.2011 09:16:10 Uhr Stand 06/2010

Bekanntmachung

1. Art der Vergabe

Öffentliche Ausschreibung gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A

2. Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle

Bezeichnung

Landesbetrieb Daten und Information

Postanschrift

Römerstraße 41

56130 Bad Ems

Telefon-Nummer: 02603/605-0

Telefax-Nummer: 02603 605-429

E-Mail-Adresse: ausschreibungen@ldi.rlp.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

3. Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle

Wie Ziffer 2

Bezeichnung

Postanschrift

Telefon-Nummer:

Telefax-Nummer:

E-Mail-Adresse:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind

Wie Ziffer 2

Bezeichnung

Postanschrift

Telefon-Nummer:

Telefax-Nummer:

E-Mail-Adresse:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz

5. Form der Angebote

Postalischer Versand

Die Abgabe elektronischer Angebote unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ unter Beachtung der

dort genannten Nutzungsbedingungen ist zugelassen.

6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungerbringung

Der LDI beabsichtigt die Ausschreibung einer IT-Dienstleistung für den zeitlich befristeten Einsatz eines/r RZManagers/

in im Betrieb des LDI. Der/die auszuwählende externe Mitarbeiter/in unterstützt die Bereichsleitung

bei der Gewährleistung der ständigen Betriebsbereitschaft der durch den Bereich zu verantwortenden

Rechenzentrums- und Netzwerk-Infrastruktur sowie deren Weiterentwicklung, Konzeption und strategische

Ausrichtung. Über die Leistung wird eine Rahmenvereinbarung als EVB-IT Dienstleistungsvertrag geschlossen.

Hauptleistungsort:

Bezeichnung

Landesbertrieb Daten und Information

Postanschrift

Valenciaplatz 6

55118 Rheinland-Pfalz

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Ergänzende / Abweichende Angaben zum Leistungsort:

vornehmlich Mainz

7. ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose

Angebote sollen eingereicht werden für: die Gesamtleistung

Anzahl der Lose: kein Los vorhanden

8. ggf. Zulassung von Nebenangeboten

Nebenangebote sind nicht zugelassen

9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist

Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Teil R

Dauer (ab Auftragsvergabe)

In Monaten: 36

10.

Bezeichnung der Stelle, die die Vergabeunterlagen und die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

abgibt

Wie Ziffer 2

Bezeichnung

Postanschrift

Telefon-Nummer:

Telefax-Nummer:

E-Mail-Adresse:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz

Zu den unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ genannten Nutzungsbedingungen können die

Verdingungsunterlagen kostenlos angefordert und heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle

eingesehen werden.

11. Ablauf der Angebotsfrist

17.08.2011 12:00

12. Ablauf der Bindefrist

30.09.2011 23:59

13. Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und Zahlungsweise

Die Unterlagen sind kostenpflichtig

14. Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen

Der Bieter mit seinem Angebot den Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen

vorzulegen:

für Personenschäden pauschal mindestens 500.000 Euro, für Sachschäden pauschal mindestens 500.000 Euro

je Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1.000.000 Euro ,

für Vermögensschäden in Höhe von 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal

höchstens 500.000 Euro . Alternativ kann der Bieter eine verbindliche Erklärung einer Versicherung vorlegen,

aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung abgeschlossen

wird. Die geforderten Versicherungen müssen bei Zuschlagserteilung vorliegen.

15. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen/ Vertragsentwurf.

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16. Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters

Bedingung für die Auftragsvergabe

Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben (Teil A -

Anlage04). Ein Mitglied ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung

des Vertrages zu bevollmächtigen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag

entstehenden Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.

Die geplante Rechtsform der Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist anzugeben. Das Angebot ist von allen

Mitgliedern der Bewerber-/ Bietergemeinschaft zu unterzeichnen.

Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer

Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen

liegt ein entsprechendes Formblatt als Anlage 06 bei) und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu

versichern. Der Bieter versichert, dass 1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine

berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der

Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung;

Verstöße gegen das GWB ( z.B. Preisabsprachen), 2.er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und

Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen

Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des

Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt

hat, 3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine

Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,

4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen

ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist: Möglicherweise geforderte

Mindeststandards (falls zutreffend):

a. § 129 StGB

(Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung

terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b. § 261

StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c. § 263 StGB (Betrug), soweit

sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag

verwaltet werden, d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG

oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden, e. § 334 StGB

(Bestechung),

auch in Verbindung mit Artikel 2 des

EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung

internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des

Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des

Internationalen Strafgerichtshofes, f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

(Bestechung ausländischer Abgeordneter imZusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

g. § 370

Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des

Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen

Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG),

soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG

oder

gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren

Auftrag verwaltet werden. 5. über das Vermögen des

Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder

vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die

Eröffnung

beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt

worden ist. Ein ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines

Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind. 6. das Unternehmen sich nicht in

Liquidation befindet. 7. er keine sonstige

schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als

Bieter in Frage stellt. 8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen

nicht die Technologie von L. Ron Hubbard

anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt,

den Vertrag

aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt. 9. in

seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet

und weder das Unternehmen noch Angehhörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für

das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von

Arbeitskräften verurteilt worden sind. 10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes

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(BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes

Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung

des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden. 11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die

dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1

Verpflichtungsgesetz abzugeben. 12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die

uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen.

Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Zum Nachweis seiner witschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die ausgefüllte und

unterzeichnete Teil A Anlage 02 Unternehmensdarstellung seinem Angebot beizufügen.Demgemäß hat der

Bewerber zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu geben: als Unternehmen am Markt

präsent seit:, Durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2008, 2009 und 2010

in Deutschland (brutto):,

Durchschnittlicher Jahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 in Deutschland

bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld (brutto):,

Durchschnittliche Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2008, 2009 und 2010

in Deutschland. Durchschnittliche Anzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2008, 2009

und 2010 in Deutschland bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld. Angabe von Nachunternehmen: Setzt der

Bieter für Teile der Leistung Nachunternehmer ein, sind diese vollständig (namentliche Nennung) bereits im

Angebot mit den zu leistenden

Aufgaben (Art und Umfang) anzugeben sowie die unter III.2.1 bis III.2.3 verlangten Angaben, Erklärungen und

Unterlagen - soweit einschlägig - bezogen auf die jeweilige vom Nachunternehmer übernommene Leistung

einzureichen. Der Bieter hat überdies in einer gesonderten schriftlichen Erklärung zu versichern, dass er im

Auftragsfall über die Ressourcen der Nachunternehmer verfügen kann (Verfügbarkeitsnachweis).

Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit

Der Bieter hat mit seinem Angebot Referenzen nach Maßgabe der Anlage 03 der Vergabeunterlagen

einzureichen:

Nachweis einschlägiger Erfahrung mit vergleichbaren Lieferleistungen. Der Bieter hat mit seinem Angebot

Referenzen unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer zu benennen.Die Referenzen sollen

bereits bestehendeVerträge betreffen, die vergleichbare Leistungen zum Gegenstand haben und - wenn möglich

- ein etwa vergleichbares Vertragsvolumen aufweisen.

Sonstiger Nachweis

Der Bieter hat seinem Angebot neben einem unterzeichneten Anschreiben die ausgefüllte und

unterzeichnete Anlage 05 Tariftreuerklärung , Anlage 08 Referenzen, Mitarbeiterprofile, Anlage 09 Fachliche

Mitarbeiterqualifikation, Anlage 10 Ausschlusskriterien, Anlage 11 Preisblatt beizufügen. Ferner hat der Bieter

ggf. eine gültige Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung vorzulegen.

Die Anlagen 06 und 07sowie die Anlage 12 Bewertungsmatrix dienen lediglich zur Information.

17. Angabe der Zuschlagskriterien

Wertungsmethode Wirtschaftlich günstiges Angebot - siehe Vergabeunterlagen -

18. Sonstiges

Der Landesbetrieb Daten und Information (LDI) schreibt den zeitlich befristeten Einsatz eines RZ-Managers/

in im Betrieb des LDI als Rahmenvereinbarungen aus. Dieser wird vom LDI selbst zur Bedarfsdeckung

genutzt werden. Es wird mit dem erfolgreichen Bieter eine Rahmenvereinbarung auf der Basis des EVB-IT

Dienstvertrages abgeschlossen. Die nach-folgenden Regelungen werden im Falle der Zuschlagserteilung als

besondere Vereinbarungen unter Ziffer 11 des Vertrages Vertragsbestandteil. Mit der Abgabe seines Angebotes

erkennt der Bieter diese Bedingungen an.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters sind ausgeschlossen.

Der Bieter/ Auftragnehmer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die vertragsgegen-ständlichen Leistungen

entsprechend dieser Rahmenvereinbarung und seinen Anlagen ord-nungsgemäß auf dem stets aktuellen

Wissensstand erbracht und dem Auftraggeber während der gesamten Vertragslaufzeit alle von ihm benötigten

Leistungen jederzeit zu den vereinbar-ten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

1. Laufzeit

Die mit dem Zuschlag zustande kommende Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten,

beginnend ab Zuschlag, voraussichtlich am 01.09.2011 und endet mit dem Ablauf von 3 Jahren. Der Vertrag

kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt

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werden. Der Rahmenvertrag endet in jedem Fall mit Erreichen der Wertgrenze in Höhe von 193.000 ?

(Schwellenwert, aktueller Stand zum Zeitpunkt der Ausschreibung).

2. Bezugsberechtigte Stellen

Aus den Rahmenvereinbarungen kann sich ausschließlich der Landesbetrieb Daten und In-formation (LDI)

bedienen.

3. Mindestabnahmemengen

Die Abnahmemengen ergeben sich im Einzelnen aus Pflichtenheft Teil B, Ziffer 1.5. Die Ab-nahme der dort

angegebenen Mindestmengen wird für die Mindestvertragslaufzeit verbindlich zugesagt.

4. Leistungsort

Der jeweilige Leistungsort wird vom Auftraggeber bestimmt. Grundsätzlich ist die Leistung in Rheinland-Pfalz,

vornehmlich in Mainz zu erbringen.

5. Fristen zur Leistungserbringung

Der Auftragnehmer hat spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach schriftlicher Auffor-derung durch den

Auftraggeber das geforderte Personal bereit zu stellen.

Verzug mit dem Beginn der angefragten Leistung:

Wird ein Bedarf beim Auftragnehmer schriftlich (auch per Fax und per Mail) angemeldet, ist der Auftragnehmer

verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen den Mitarbeiter/die Mitarbei-terin mit den geforderten und vom LDI

anerkannten Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Ist der Auftragnehmer ? aus welchen Gründen auch immer ? nicht in der Lage, innerhalb des vorgegebenen

Zeitfensters den Mitarbeiter mit den entsprechenden Fähigkeiten zur Verfü-gung zu stellen, ist die abrufende

Stelle berechtigt, ein anderes Unternehmen auf Kosten des Auftragnehmers zu beauftragen.

Verzug während der Leistungserbringung

Kommt der Auftragnehmer während der Ausführung mit der vereinbarten Leistungserbrin-gung in Verzug und

überschreitet der Verzug 14 Kalendertage, ist der Auftraggeber berechtigt einen Dritten seiner Wahl im Wege

der Ersatzvornahme mit der Leistungserbringung zu be-auftragen. Die Kosten dafür werden dem Auftragnehmer

berechnet, bzw. von einer noch ausstehenden Rechnung abgezogen.

Darüber hinaus wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 ? je Tag des Verzuges fällig.

6. Arbeitszeiten

Die Leistungen sind in der Regel werktags (Montag ? Freitag) zwischen 07:00 und 19:00 Uhr zu erbringen. Der

Bieter hat seinen Tagessatz (netto) bei einer täglichen Arbeitszeit (ohne Pausen) von 8 Stunden einschließlich

sämtlicher Reise ? und Nebenkosten sowie der Kosten für die Reisezeiten anzugeben.

Darüber hinaus sind evtl. anfallende Zuschläge für Tätigkeiten außerhalb der vorgenannten Arbeitszeiten

anzugeben.

Daneben wird die Bereitschaft zur Erbringung von Rufbereitschaft erwartet. (Vgl. hierzu im Übrigen Teil B, Ziffer

1.4, Anlage 12 Bewertungsmatrix).

7. Vergütung und Rechnungslegung

Die Vergütung erfolgt entsprechend dem nachgewiesenen Aufwand (Muster 1 zu EVB-IT Dienstleistung), die

Rechnungsstellung erfolgt kalendermonatlich nachträglich.

8. Preisanpassung

Die mit der Zuschlagserteilung vereinbarten Preise gelten mindestens für das 1. Vertragsjahr.

Danach ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber bei begründeten und nach-weisbaren, marktweiten

Preiserhöhungen (gemessen am Verbraucherpreisindex für Deutschland, nähere Informationen unter http://

www.destatis.de) angemessene Erhöhungen seiner Preise vorzuschlagen.

Sollte der Auftraggeber diese nicht akzeptieren können und eine Einigung zwischen den Ver-tragsparteien

nicht möglich sein, hat jede Partei das Recht, diese Rahmenvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von drei

Monaten zu kündigen.

Einigen sich die Parteien auf eine Preiserhöhung, wird diese frühestens 3 Monate nach der schriftlichen

Mitteilung durch den Auftragnehmer wirksam.

9. Einsatz von Mitarbeitern

? Einen anderen als den/die im Angebot dargestellte(n) Mitarbeiter/Mitarbeiterin kann der Auftragnehmer nur

dann entsenden, wenn er sie dem Auftraggeber auf der Grundlage der ausgeschriebenen Skillbeschreibung

persönlich vorgestellt und der Auftraggeber den Mitarbeiter anerkannt hat.

? Vom Auftragnehmer ist eine Eskalationsinstanz (Ansprechpartner) zu benennen.

10. Eingesetze(r) Mitarbeiter(in), Einsatzkontinuität

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Generierungsdatum: 09.08.2011 09:16:10 Uhr Stand 06/2010

Der Auftragnehmer setzt das in seinem Angebot vorgestellte Mitarbeiter-Profil ein. Der Auf-tragnehmer ist dafür

verantwortlich, dass ggf. verbindlich vereinbarte Zeitpläne mit dem/der eingesetzten Mitarbeiter(in) quantitativ

und qualitativ erreicht werden. Es wird gefordert, dass hinsichtlich des/der für den Einsatz vorgesehenen

Mitarbeiters/Mitarbeiterin für die geplante Dauer des Einsatzes eine durchgängige personenbezogene

Einsatzkontinuität gewährleistet wird, soweit dies vom Auftragnehmer beeinflusst werden kann. Fällt der/die

zugesagten Mit-arbeiter/in des Auftragnehmers z.B. wegen Krankheit oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses

aus, hat der Auftragnehmer unverzüglich für einen gleichermaßen qualifizierte/n Er-satzmitarbeiter/in zu

sorgen. Der/die neue Mitarbeiter/in ist dem Auftraggeber vorzustellen. Die Möglichkeit der Einarbeitung eines

solchen Mitarbeiters / einer solchen Mitarbeiterin wird dem Auftragnehmer auf eigene Kosten eingeräumt.

Die geforderte Einsatzkontinuität ist ausdrücklich durch entsprechende Angabe in Anlage 10

(Ausschlusskriterien) zuzusichern. Nichterfüllung führt zum Ausschluss.

Stehen hinreichend qualifizierte zusätzliche Mitarbeiter beim Auftragnehmer nicht zur Verfü-gung, ist der

Auftraggeber auch in diesem Fall im Interesse der zeitgerechten Auftragsab-wicklung ohne weiteres

berechtigt, Mitarbeiter eines von ihm selbst beauftragten Dritten bei-zustellen. Auch diese Mehrkosten trägt der

Auftragnehmer oder sie werden im Rahmen der Schlussrechnung abgezogen.

11. Verpflichtungen nach dem Verpflichtungsgesetz

Sofern Mitarbeiter des Auftragnehmers im LDI oder einer sonstigen Stelle der Landesverwal-tung beschäftigt

werden, sind auf Aufforderung des LDI oder der betroffenen Stelle der Lan-desverwaltung Mitarbeiter

einzusetzen, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben. Mitarbeiter, die eine solche Erklärung nicht

abgeben, können abgewiesen werden, ohne dass dies einen Annahmeverzug zur Folge hat.

Die zu erbringenden Dienstleistungen sind in der Regel in einem Umfeld zu erbringen, das besonders hohen

Sicherheitsanforderungen zu genügen hat. Nach Zuschlagserteilung hat daher jeder zum Einsatz vorgesehene

Mitarbeiter die zur Kenntnisnahme vorab als Anlage 06 beigefügte Verpflichtungserklärung nach dem Gesetz

über die förmliche Verpflichtung nicht-beamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) abzugeben.

Wird dieses abgelehnt, kann der Mitarbeiter nicht mit der Leistungserbringung beginnen und der Auftragnehmer

befindet sich im Verzug. Die zur Leistungserbringung eingesetzten und/oder vorgesehenen Mitarbeiter sowie

entsprechende Unterauftragnehmer sind in gleicher Weise vom Auftragnehmer zu verpflichten.

Sofern Mitarbeiter des Bieters sowie entsprechende Unterauftragnehmer im Falle des Zu-schlags zur

Erbringung von Installations-, Wartungs- oder ähnlichen Leistungen bestimmte besonders schützenswerte

Räumlichkeiten zu betreten haben, sind Mitarbeiter einzusetzen, die in eine Sicherheitsüberprüfung nach dem

Landessicherheitsüberprüfungsgesetz einwilli-gen. Nur bei einer anstandslosen Sicherheitsüberprüfung kann

der Zugang zu den besonders schützenswerten Räumen gewährt werden. Sofern das Unternehmen einer

Geheimschutz-Betreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie untersteht, sind für die

betroffenen Mitarbeiter entsprechende Sicherheitsbescheinigungen (SiBe) beizubringen.

12. Geheimhaltung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm im Rahmen der Beauftragung zugänglich gemachten

Informationen, Konzeptionen, Dokumentationen und Unterlagen sowie Kenntnisse, die er in diesem

Zusammenhang über Angelegenheiten - etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art - des

Auftraggebers oder Dritter erlangt hat, vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für einen etwa

zugänglich gemachten Quellcode sowie sämtliche schriftlich, mündlich oder elektronisch zugänglich gemachte

Daten. Die Informationen etc. sind vom Auftragnehmer insbesondere gegen den Zugriff Dritter geschützt

aufzubewahren und ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Auf-traggebers nicht zu vervielfältigen, zu

verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.

2. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Informationen und Erkenntnisse, die von dem Auf-tragnehmer im Verlauf

der gemeinsamen Gespräche mit dem Auftraggeber zu dem oben beschriebenen Vorhaben erarbeitet und/oder

gewonnen werden.

3. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

a) der Auftragnehmer von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhält, oder

b) die bei Abgabe der Verpflichtungserklärung bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß

gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflich-tungen allgemein bekannt werden.

Das Vorliegen einer der vorgenannten Ausnahmen ist vor der Nutzung oder Veröffentli-chung der Informationen

durch den Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber schrift-lich nachzuweisen.

4. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren ausgehändigten

Verfahrensdokumente, Dokumentationen, Unterlagen, Informationen etc. gemäß Ziffer 1 und 2, sämtliche davon

angefertigte Kopien (Papierkopien, Computerdisketten, CD-Roms, DVDs oder sonstige Speichermedien sowie

sämtliche Duplikate derselben) sowie sämtliche von dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang angefertigte

Notizen sind nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber an den Auftraggeber zurückzu-geben. Die

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Generierungsdatum: 09.08.2011 09:16:10 Uhr Stand 06/2010

Rückgabe beinhaltet auch die Pflicht zur Löschung aller noch beim Auftrag-nehmer vorhandener Daten. Über

die erfolgte Löschung ist dem Auftraggeber unaufge-fordert ein entsprechender Nachweis/eine Bestätigung zu

übermitteln. Ein Zurückbehal-tungsrecht des Auftragnehmers besteht nicht.

5. Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, einschließlich Nachun-ternehmer, die von

ihm im Rahmen des Vergabeverfahrens involviert werden, entspre-chend dieser Vertraulichkeitsvereinbarung

schriftlich verpflichten und die entsprechende schriftliche Vereinbarung im Aufforderungsfall vorlegen.

6. Durch die Weitergabe von Informationen etc. gemäß Ziffer 1 und 2 an den Auftragneh-mer wird diesem

keine Lizenz im Rahmen des Urheberrechts oder eines sonstigen Schutzrechtes eingeräumt oder konkludent

übertragen.

7. Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten für einen Mindestzeitraum von 5 Jahren.

13. Rechte an verkörperten Dienstleistungsergebnissen

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die nach Ziffer 6.3 EVB-IT Dienstvertrag vorge-sehenen Rechte an

den verkörperten Dienstleistungsergebnissen ein.

14. Kündigung

Das Vertragsverhältnis ist für beide Parteien während der vereinbarten Laufzeit unter o.a. Voraussetzungen (1.

Laufzeit) ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündi-gung aus wichtigem Grund bleibt davon

jedoch unberührt.

Wichtige Gründe für eine Kündigung des Vertrages liegen insbesondere vor, wenn:

1. Der andere Vertragspartner seine Zahlung einstellt, ein Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches

Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches

Vergleichsverfahren stattfindet;

2. Der Auftragnehmer mehrfach (mindestens 3 Mal innerhalb eines Jahres) mit der Leistungserbringung in

Verzug geraten ist

3. Der Auftragnehmer mehrfach (mindestens 3 Mal innerhalb eines Jahres) die ver-traglich geschuldeten

Leistungen schlecht erfüllt hat.

Der Kündigung aus wichtigem Grund muss in der Regel eine schriftliche Abmahnung mit Kündigungsandrohung

und Fristsetzung vorausgehen, es sei denn, die Verzögerung ist dem Kündigenden unzumutbar.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15. Sonstiges

1. Gerichtsstand ist Mainz.

2. Der Auftragnehmer stellt die von ihm erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter, die die Benutzung durch

den Auftraggeber nach den Regeln dieses Vertrages behindern oder ausschließen, zur Verfügung.

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertragswerkes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt

auch für das Schriftformerfordernis selbst.

4. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Erklärung der Aufrechnung sind nur zulässig,

wenn die jeweils zugrunde liegenden Forderungen und Ansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt sind.

5. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des

Auftraggebers wirksam an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Ver-trag unvollständig

sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen

Bestimmung finden die Parteien einvernehmlich eine solche Regelung, die dem Sinn und Zweck der

unwirksamen Bestimmung in rechtswirk-samer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In gleicher Weise

füllen die Parteien einvernehmlich eine Vertragslücke.

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