Ausschreibung - Interessenbekundungsverfahren Breitbandversorgung in Gifhorn (ID:12071524)

Der Landkreis Gifhorn bittet um die Einreichung von
Interessenbekundungen zur
Schließung der bestehenden Versorgungslücken mit IMGA-Anschlüssen.
Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren in
Anlehnung
an § 7 Abs. 2 BHO und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie
18/2004/EG:
Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe einer
Interessenbekundung; nicht um eine Vorinformation im Sinne des
Vergaberechts.
Es ist vorgesehen, die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten
Unterlagen
auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche
politische
Entscheidung zu nutzen. Die Interessenten werden über die Ergebnisse
des
Verfahrens unterrichtet.
Der Landkreis Gifhorn behält sich die Gewährung einer Zuwendung vor.
Ergänzende Unterlagen zur Lage der unterversorgten Gebiete sind als
Anlagen (1A-D,
2A-E und 3A-D) beigefügt.
Nach aktuellem Kenntnisstand aufgrund des durchgeführten Markterkun-
dungsverfahrens gem. Nummer: 4.2 der RL Breitbandförderung -
ländllicher Raum
liegen die Bandbreiten im Zielgebiet unterhalb von 30 MBit/s und eine
Erschließung
durch den Markt ist in den kommenden 3 Jahren nicht zu erwarten.
2.2. Kurze Beschreibung des Vorhabens
Ziel des Vorhabens ist eine flächendeckende NGA-Breitbandversorgung für
das
Vorhabengebiet. Nach Abschluss der Maßnahme sollen für mindestens 85 %
der
Gebäude zuverlässig Bandbreiten möglichst von 50 MBit/s und mehr, für
95 %
mindestens jedoch 30 MBit/s im Download gewährleistet werden, wobei
erhebliche
neue Investitionen im Erschließungsgebiet zu tätigen sind. Die
Downloadrate muss
sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die
Uploadrate
mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
Dabei sollen die NGA-Anschlüsse sowohl den privaten als auch
gewerblichen
Endkunden die geforderten Bandbreiten bieten.
Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind ausdrücklich willkommen und
können
ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden.
Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein,
dass diese zu
einem späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B.
FTTB/FTTH)
ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch
sicherzustellen, dass mit
Anschluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die
übrigen Nutzer
einhergeht.
Bei der Interessenbekundung hat der Anbieter die technische Lösung
detailliert
darzustellen sowie Angaben zu den technisch mindestens erreichbaren
Bandbreiten
beim Endkunden und gem. der RL Breitbandförderung - ländlicher Raum
Angaben
zur Wirtschaftlichkeit des Projekts zu machen. Hierzu zählen u. a.
umfassende
Angaben zu den förderfähigen Investitionskosten und den erwarteten
laufenden
Einnahmen sowie eine detaillierte Aufstellung der Betriebskosten für
einen Zeitraum
von 7 Jahren (siehe Vordruck unter www.breitband.niedersachsen.de). Es
ist die
Backbone-Anbindung (per Funk oder Glasfaser) sowie die Anbindung der
Gebäude
per Funk, per Kupfer (TAL) oder per Glasfaser anzugeben Die Vorgaben
der GIS-
Nebenbestimmungen des Bundes nach Ziffern 1.1 - 1.2.3 sind zu beachten.
Außerdem sind die technisch mindestens erreichbaren (nicht "bis zu")
Übertragungsraten bei den Endkundenanschlüssen für folgende Staffelung
anzugeben:
>= 30 Mbit/s %
>= 50 Mbit/s %
>= 100 Mbit/s %
>= 200 Mbit/s %
Ergibt sich für den Bewerber ein Fehlbetrag aus der Differenz zwischen
dem Barwert
aller Erlöse und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs
(für einen
Zeitraum von sieben Jahren), so stellt der Landkreis Gifhorn eine
finanzielle
Förderung zur Schließung dieser Wirtschaftlichkeitslücke nach Maßgabe
der
Nummer: 2.3.2 i.V.m. Nummer 5.5 der RL Breitbandförderung - ländlicher
Raum in
Aussicht.
Die Höhe der Beihilfe zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke ist
maximal auf die
Investitionskosten begrenzt.
Die gewährten Beihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines
NGA-Netzes
verwendet werden, welches im Eigentum eines Unternehmens steht. Der
jeweilige
Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die
Verpflichtung, die
entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Beihilfen zu
errichten und
das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7
Jahren zu
betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten
Drittanbietern Zugang auf Vorleistungsebene für mind. 7 Jahre zu
gewähren.
Der Landkreis Gifhorn behält sich eine separate Entscheidung über die
anschließende
Durchführung eines Vergabeverfahrens vor.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
Die Unterlagen sind schriftlich in 2-facher Ausfertigung und in
digitaler Form (auf
einem Datenträger) vorzulegen.
Die Maßnahme soll möglichst zügig umgesetzt werden. Die Anbieter haben
darzustellen, in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden kann.

nein

nein

nicht zugelassen

Öffentliche Ausschreibung

Ausschreibung

Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

17.08.2016,12:00

Deutsch

Auswahlverfahren
Das Auswahlverfahren muss unter Beachtung der besonderen Anforderungen
der RL
Breitbandförderung - ländlicher Raum in der jeweils gültigen Fassung
durchgeführt
werden.
Danach ist der auszuwählende Bewerber gemäß Nummer.: 4.3 der RL
Breitbandförderung - ländlicher Raum unter anderem dazu verpflichtet,
im
geförderten Netz für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren einen offenen
und
diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren
sowie zum
Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang
sowie
vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In
Fällen, in denen
die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur
Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein
gleichwertiges
virtuelles Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Dieses virtuelle
Zugangsprodukt ist
durch die EU-Kommission vorab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung
muss
spätestens zur Inbetriebnahme des zu errichtenden Netzes vorliegen.
Zur Bewertung der eingereichten Unterlagen werden folgende Kriterien
mit ihrer
prozentualen Gewichtung herangezogen:.

1. Höhe der benötigten Investitionsbeihilfe: 25 %.

2. Anzahl der mit 50 MBit/s zu versorgenden Endkundenanschlüsse im
Zielgebiet:
15%.

3. Mitnutzung bestehender Infrastrukturen: 5 %.

4. Nachhaltigkeit der technischen Lösung i. S. zukünftiger
Bandbreitenentwicklung:
10%
a. Funk
b. KVZ-Überbau
c. KVZ-Überbau und Migrationskonzept.

5. Höhe der Endkundenpreise: 10%.

6. Investitionskosten: 5 %.

7. Losbildung: mit max. 30%,
Bekundung für 1 Cluster: 10 %,
Bekundung für 2 Cluster: 20 %,
Bekundung für 3 Cluster: 30 %
Abschließend wird nochmals auf die Rechtsgrundlagen - der Richtlinie
über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung
ländlicher
Räume (Richtlinie Breitbandversorgung - ländl. Raum) in Verbindung mit
der
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die
Förderung der
ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für
die
Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-VO) und den Leitlinien der EU
für die
Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang
mit dem
schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), zuletzt geändert durch
Mitteilung der
Kommission vom 27.06.2014 (2014/C 198/30) -verwiesen.