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DTAD Deutscher Auftragsdienst

Ausschreibung - Juristische Beratung in den Jahren 2018 - 2021. in Wiesbaden (ID:13476695)


DTAD-ID:
13476695
Region:
65189 Wiesbaden
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des geförderten Breitbandausbaus und der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
18.10.2017
Frist Angebotsabgabe:
30.10.2017
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25.000 tagesaktuelle Ausschreibungen gefunden.
DE-65189: Juristische Beratung in den Jahren 2018 - 2021.
Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Hessen Trade &
Invest GmbH
Straße:Konradinerallee 9
Stadt/Ort:65189 Wiesbaden
Land:Deutschland (DE)
Zu Hdn. von :Beate Schumacher
Telefon:0611/ 95017-8343
Fax:0611/ 95017-8415
Mail:beschaffung@hessen-agentur.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Juristische
Beratung des Breitbandbüros Hessen in den Jahren 2018 - 2021
Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und
Wissensaustausch sind heute eine essentielle Voraussetzung für
wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft
mittlerweile so bedeutend wie Verkehrswege oder Energienetze. Eine
flächendeckende Breitbandversorgung erschließt dabei Ballungsräume und
ländliche Gebiete gleichermaßen.
Denn Regionen, die nicht an leistungsfähige Kommunikationsnetze
angeschlossen sind, geraten beim Standortwettbewerb immer stärker in
die Defensive. Daher sind leistungsfähige Internetzugänge unabdingbar
geworden, wenn die Lebensbedingungen innerhalb heterogener Regionen
vergleichbar bleiben sollen.
Die Breitbandversorgung basiert in Deutschland auf einer im Wettbewerb
erstellten Telekommunikations-Infrastruktur, deren Erstellung und
Betrieb rentabel sein muss. In ländlichen Regionen scheitert die
flächendeckende marktgetriebene Erschließung, oftmals daran, dass
Investitionen durch die großen Distanzen in der Fläche und dezentrale
Siedlungsstrukturen unrentabel sind.
In diesem Fall greift die öffentliche Förderung, die in Hessen
regionale Projekte auf kommunaler Basis betrifft. Die Kommunen werden
dabei vom Land in ihren Bemühungen bei vorhandenen Unterversorgungen
den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür effiziente Lösungen zu
entwickeln, unterstützt.
Die Begleitung des Breitbandausbaus in Hessen erfolgte seit 2010
landesseitig durch das Projekt Mehr Breitband in Hessen, wobei die
Projektsteuerung im HMWEVL und die Projektleitung in der HTAI
angesiedelt war.
Die bisher in Projektform erfolgte Betreuung des Breitbandausbaus in
Hessen hat seit Anfang 2016 das Breitbandbüro Hessen bei der HTAI
übernommen. Dieses nimmt die operative Begleitung dieser Aufgabe wahr.
Das Breitbandbüro Hessen dient allen Akteuren im Rahmen der
landesweiten Breitbanderschließung als zentraler Ansprechpartner. Ein
weiterer Handlungsschwerpunkt für das Breitbandbüro Hes-sen ist die
Betreuung der Ausbaugebiete sowohl in den peripheren Lagen als auch in
den Mittelzentren.
Mit Hilfe von drei landesfinanzierten Stellen erfolgt die Beratung in
der Region durch regionale Breitbandberater für Ost-, Süd- und
Mittelhessen.
Grundlage der Arbeit des Breitbandbüros Hessen ist die
Breitbandstrategie innerhalb der Digitalstrategie des Landes Hessen.
Demzufolge soll bis Ende 2018 in Hessen eine flächendeckende Versorgung
oder Versorgungsperspektive mit schnellem Internet von mindestens 50
Mbit/s geschaffen werden. Bis zum Jahr 2020 sollen 60 Prozent der
Haushalte durch den marktgetriebenen Ausbau und Einsatz innovativer
Technologien über bestehende Infrastrukturen mit bis zu 400 Mbit/s
versorgt werden.
Im ersten Schritt sollen in Hessen insbesondere Schulen, Krankenhäuser
und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Im Anschluss wird die stufenweise Realisierung der ultraschnellen
Breitbandnetze bedarfsgerecht und vorwiegend marktgetrieben erfolgen.
Das Land Hessen wird darüber hinaus bis zum nächsten Breitbandgipfel
eine Gigabit-Strategie erstellen. Diese Gigabit-Strategie wird den Weg
Hessens in die Gigabit-Gesellschaft skizzieren. Sie soll ein
verständliches und umsetzungsorientiertes Konzept liefern, wie der
weitere Ausbau digitaler Infrastrukturen bedarfsgerecht und
zielgerichtet gestaltet werden kann. Zur Vorbereitung der
Strategiesetzung wird die Hessische Landesregierung noch in diesem Jahr
- in einem ersten Schritt - eine Studie zu Rahmenbedingungen und
Handlungsoptionen durchführen. Um hierfür optimale Bedingungen zu
schaffen, wird noch in diesem Jahr die Gigabit-Allianz Hessen
gegründet.
Alle 21 hessischen Landkreise betreiben aktiv den FttC-basierten
Breitbandausbau. In Ergänzung trägt das bereits ertüchtigte CATV-Netz
maßgeblich zur Versorgung der Bürger und Unternehmen bei. Der
NGA-Ausbaugrad für das Land Hessen be-trägt aktuell bzgl. einer
Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s 79,5 % der Haushalte (Quelle: TÜV
Rheinland, Stand: Mitte 2017). Der Zuwachs beträgt seit Mitte 2016
beeindruckende 7,5 Prozentpunkte. Bzgl. einer Breitbandversorgung mit
30 Mbit/s sind in Hessen sogar 88,1 % der Haushalte versorgt (Quelle:
TÜV Rheinland, Stand: Mitte 2017). Hierbei liegt Hessen auf Platz 2 der
Flächenländer. Zudem liegt Hessen aktuell auf Platz 2 der Flächenländer
in der Gewerbeversorgung (80 % bzgl. 50 Mbit/s).
Weitere Informationen: www.breitband-in-hessen.de
Ausschreibungsgegenstand:
Im Allgemeinen: Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der
zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich
des geförderten Breitbandausbaus und der Telekommunikationsregulierung
sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem
thematischen Zusammenhang unterstützen.
Fragen zu folgenden Problemstellungen könnten zur zeitnahen
Beantwortung gestellt werden (exemplarische Auswahl, um die Reichweite
der Fragestellungen deutlich zu machen; keine abschließende
Auflistung):
- zum Breitband-Förderprogramm des Bundes (BMVI)
- zu anderen Förderprogrammen, die für den Breitbandausbau relevant
sind
- zu beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen
- im Rahmen der Veräußerung/ Übertragung von Landes-Leerrohren
- zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren
- im Zusammenhang mit dem Überbau von Breitbandinfrastrukturen
- zur rechtlichen Entwicklung zum Thema Vectoring
- zur Würdigung von TK-Regulierungsentscheidungen
- zu Fragen bezüglich des DigiNetzG
Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen
für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen
notwendig sein.
Das Budget für die Juristische Beratung des Breitbandbüros Hessen 2018
bis 2021 beträgt jährlich maximal bis zu 33.000,00 EUR netto inkl.
aller anfallenden Nebenkosten.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)


Hauptgegenstand:
79111000 Rechtsberatung

Ergänzende Gegenstände:
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Erfüllungsort:
Konradinerallee 9, 65189
Wiesbaden

NUTS-Code : DE7 HESSEN; DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Vergabenummer:
HAD-Referenz-Nr.: 2543/557
Aktenzeichen: 2017-A-0089

Vergabeunterlagen:
Stadt/Ort:65189 Wiesbaden
Land:Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n) :Kostenfreier Download der Unterlagen unter
http://www.had.de/langfassung (mit Angabe der HAD-Referenz-Nr. oder des
Aktenzeichens).
Kostenfreier Download der Unterlagen auf : Referenzsuche in der
Onlinedatenbank der HAD (Anmeldung mit Benutzername und Passwort)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
30.10.2017 09:00 Uhr
Die Interessenbekundung ist per E-Mail unter Beifügung sämtlicher
verlangter Nachweise und Unterlagen bis zum unter der Ziffer 5.
angegebenen Termin an "beschaffung@hessen-agentur.de" zu richten. Es
ist darauf zu achten, dass die Interessenbekundung eine
Selbstdarstellung des Bewerbers sowie über eine hinreichende
Darstellung von Referenzobjekten enthält.

Ausführungsfrist:
Der Zeitraum der Leistungserbringung beginnt am 01.01.2018 und hat
zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2018 mit der Option auf
Verlängerung um jeweils zwölf Monate bis längstens 31.12.2021, sofern
der Vertrag vom Auftraggeber bis zum jeweiligen Stichtag am 15.12. für
das jeweils folgende Jahr verlängert wird. Der Auftrag endet spätestens
am 31.12.2021, ohne dass es einer Kündigung bedarf

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Zuschlagskriterien:
Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis bewertet auf der Grundlage von
Preis/Kosten und den nachstehenden Kriterien (Preis/Kosten und
Zuschlagskriterien sollten nach Ihrer Gewichtung oder in absteigender
Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn eine Gewichtung
nachweislich nicht möglich ist)
Kriterium Gewichtung
1 Preis 40
2 Qualität der Konzept-Skizze 60

Geforderte Nachweise:
Erfahrungen der Bieter in den folgenden Bereichen:
- Förderprogramm des Bundes (BMVI)
- Weitere Förderprogrammen, die für den Breitbandausbau relevant sind
- Beihilferecht
- Kommunalrecht
- Haushaltsrecht
- Überbau von Breitbandinfrastrukturen
- Regulierungsthemen (insbesondere zu Vectoring)
- DigiNetzGesetz
Die Erfahrungen sind mittels einer Liste der in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen mit Angabe der Leistungszeit und des öffentlichen
oder privaten Auftraggebers, einschließlich Ansprechpartner, Adresse
und Telefonnummer zu belegen. Es werden nur solche Referenzprojekte
zugelassen, aus denen die Erfahrung der zum Einsatz kommenden Berater
bei Aufgaben der juristischen Beratung zu den oben genannten Themen
erkennbar wird. Zu diesem Zweck haben die Bieter das Referenzprojekt
kurz zu beschreiben und die eigene Beratungstätigkeit und die
Beratungsintensität stichwortartig kurz darzustellen. Es sind
mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren vorzulegen.
Die für die Beratungsleistungen vorgesehenen Personen und deren
berufliche Qualifikation sind anzugeben.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat zu
erklären, dass er nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat,
die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und sich auch im
Übrigen gesetzestreu verhalten hat; hierzu ist eine entsprechende
Erklärung zusammen mit den Bewerbungsunterlagen abzugeben. Die hierzu
in Betracht kommenden Formulare "Erklärung zum Gemeinsamen Runderlass
über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern" (Erklärung
Vergabesperre), "Erklärung Steuern und Abgaben" und das ebenso
auszufüllende Formular "Verpflichtungserklärung § 19 Mindestlohngesetz"
zum Nachweis von Tariftreue und Zahlung des Mindestentgelts, können bei
dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden.
Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Nachweise -soweit
einschlägig- grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft
einzureichen, bei den Nachweisen gemäß "Bewerbungsbedingungen" bezogen
auf die vom jeweiligen Mitglied zu erbringende Teilleistung.
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von 2.000.000 EUR für Personenschäden sowie von 1.000.000
EUR für sonstige Schäden bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder
eines Vertragsstaates des Abkommens für den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Die Deckung muss über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt
erhalten bleiben. Die Berufshaftpflichtversicherungsdeckung kann auch
durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit
der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und
Deckungsnachweise
im Auftragsfall zusichert.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angabe eines hohen
Nachunternehmeranteils weitergehende Eignungsnachweise für die
Nachunternehmerebene im Wege der Aufklärung anzufordern.
Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass die Nichtvorlage von
Erklärungen und Nachweisen gem. "Bewerbungsbedingungen" zum Ausschluss
des Bewerbers führt. Der Bewerber hat zum Nachweis seiner Eignung mit
der Bewerbung die unter "Bewerbungsbedingungen" geforderten Angaben,
Erklärungen und Unterlagen vorzulegen. Die Vorlage von Kopien ist
zulässig.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den
Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern.

Technische Leistungsfähigkeit
Die technische Leistungsfähigkeit ist anhand von aussagefähigen
Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem hier zu
vergebenden Auftrag, deren Durchführung nicht länger als drei Jahre
zurück liegt, zu belegen. Die Referenzprojekte sollen mit Bezug zu den
zu erbringenden Leistungen inhaltlich skizziert werden. Zudem sind pro
Referenz die Bezeichnung der Leistung und der Name des Auftraggebers zu
nennen.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6 Abs.
3, 4 VOL/A, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise (u.a.HPQR) vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den
geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sofern sich Bietergemeinschaften
bewerben, gilt: Die Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag
eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der
die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in
der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des
Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der
bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner
haften.

Sonstiges
Im Rahmen des öffentlichen
Interessenbekundungsverfahrens werden keine weiteren schriftlichen
Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Ein Anspruch zur Aufforderung zur Angebotsabgabe besteht aufgrund der
Interessenbekundung nicht!
Die Auswahl der für die Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgesehenen
Interessenten (maximal 5) erfolgt entsprechend der verlangten
Nachweise/Unterlagen sowie eigener Erfahrungen des Auftraggebers.
Im Rahmen der Angebotsphase behält sich der Auftraggeber vor, weitere
Nachweise zur Feststellung der Eignung zu verlangen.
Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens werden die
ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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