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Ausschreibung - Kommunalisierung Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nach SGB XII in Schleuse Ems (ID:7195800)

Auftragsdaten
Titel:
Kommunalisierung Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nach SGB XII
DTAD-ID:
7195800
Region:
56130 Schleuse Ems
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
23.05.2012
Frist Angebotsabgabe:
11.06.2012
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Damit eine dauerhafte Bündelung der Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege auf kommunaler Ebene gelingt, bedarf es vertiefender Kenntnisse der bisher erbrachten und zukünftig zu erbringenden Leistungen. Deshalb müssen sich Land und Kommunen auf Eckdaten verständigen, die notwendig sind, um den Kostentransfer fair zu gestalten und den Konnexitätsgesichtspunkten Rechnung zu tragen. Alle brauchen vertiefte Kenntnisse für die Fall- und die Finanzsteuerung.
Kategorien:
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung
CPV-Codes:
Beratungsdienste
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
Informationen ausblenden
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Adresse der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle

Bezeichnung Landesbetrieb Daten und Information

Postanschrift Römerstraße 41

PLZ 56130

Ort Bad Ems

Land

• Deutschland

UST.-ID

Kontaktstelle

zu Händen von Frau Sigrid Keller

Telefon 02603/605-0

Fax

E-Mail ausschreibungen@ldi.rlp.de

URL

Adresse der den Zuschlag erteilenden Stelle

Entsprechend Adresse der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle

• Ja

Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind

Entsprechend Adresse der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle

• Ja

Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden

können

Elektronische Bereitstellung auf dem Vergabemarktplatz Landesverwaltung Rheinland-Pfalz

(Zu den unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ genannten Nutzungsbedingungen können die

Vergabeunterlagen kostenlos angefordert und heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle

eingesehen werden.)

Angebotsfrist

Tag / Uhrzeit

11.06.2012 / 12:00 Uhr

Art der akzeptierten Angebote

• Postalischer Versand

Nebenangebote

Sind Nebenangebote zugelassen?

• Nein

Leistungsbeschreibung

Art und Umfang der Leistung In Rheinland-Pfalz ist das Land überörtlicher Träger der Sozialhilfe,

die Aufgaben werden vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) durchgeführt.

Die Landkreise und kreisfreie Städte tragen als örtliche Träger der Sozialhilfe nach § 6 AGSGB XII

u.a. zur Hälfte die Kosten der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, die in stationären und

teilstationären Einrichtungen erbracht werden.

Leistungsträger für die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege

nach SGB XII sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe zu 100

Prozent.

Faktisch gewähren die Landkreise und kreisfreien Städte, besonders durch die Regionalisierung der

Eingliederungshilfe in den letzten Jahren, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur

Pflege im stationären und teilstationären Bereich und rechnen ihre Kosten im Rahmen der

summarischen Abrechnung halbjährlich im Nachhinein mit dem Land als überörtlichen

Sozialhilfeträger ab.

Durch die Einführung des "Persönlichen Budgets - Hilfe nach Maß" beteiligt sich das Land als

überörtlicher Träger der Sozialhilfe bei Menschen mit Behinderungen, die ihre Eingliederungshilfe

als Budgetleistung erhalten und bei denen die Budgetrahmenbedingungen erfüllt sind, hälftig an den

Kosten dieser ambulanten Leistungen sowie an den weiteren Kosten (z.B. Hilfe zum

Lebensunterhalt) im Einzelfall. Daneben beteiligt sich das Land mit 50 Prozent an den

Fachpersonalkosten im Betreuten Wohnen als ambulantes Leistungsangebot nach dem öffentlichrechtlichen

Vertrag.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Land Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe und die

Hilfe zur Pflege nach SGB XII zu kommunalisieren. Die Leistungen für Menschen in besonderen

sozialen Schwierigkeiten (§ 67 ff SGB XII) sowie die Hilfen für Deutsche im Ausland bleiben

Aufgabe des Landes als überörtlicher Träger der Sozialhilfe.

Damit eine dauerhafte Bündelung der Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur

Pflege auf kommunaler Ebene gelingt, bedarf es vertiefender Kenntnisse der bisher erbrachten und

zukünftig zu erbringenden Leistungen.

Deshalb müssen sich Land und Kommunen auf Eckdaten verständigen, die notwendig sind, um den

Kostentransfer fair zu gestalten und den Konnexitätsgesichtspunkten Rechnung zu tragen. Alle

brauchen vertiefte Kenntnisse für die Fall- und die Finanzsteuerung.

Vor diesem Hintergrund wird das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

(MSAGD) mit maximal 16 kommunalen Gebietskörperschaften als örtliche Träger der Sozialhilfe

im Rahmen eines Modellprojektes nach § 14a AGSGB XII Rheinland-Pfalz die notwendigen

Voraussetzungen für die künftige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege in

den kommunalen Gebietskörperschaften erproben.

Leistungsort

Hauptleistungsort

Bezeichnung Rheinland-Pfalz

Postanschrift

PLZ

Ort

Ergänzende / Abweichende Angaben zum Leistungsort

Ausführungsfristen

Bestimmungen über die Ausführungsfrist Für die Projektbegleitung ist ein Zeitraum von zwei

Jahren vorgesehen. Mit dem Auftrag soll ab dem 01.07.2012 begonnen werden.

Dauer in Tagen

Tage ab Auftragsvergabe

Dauer in Monaten

Monate ab Auftragsvergabe

Zeitspanne

Beginn 01.07.2012

Ende 30.06.2014

Geforderte Kautionen und Sicherheiten Der Bieter mit seinem Angebot den Nachweis einer

Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen vorzulegen:

für Personenschäden pauschal mindestens 500.000 Euro, für Sachschäden pauschal mindestens

500.000

Euro je Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1.000.000 Euro , für Vermögensschäden in

Höhe

von 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 500.000 Euro .

Alternativ

kann der Bieter eine verbindliche Erklärung einer Versicherung vorlegen, aus der sich ergibt, dass

im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung abgeschlossen wird. Die

geforderten

Versicherungen müssen bei Zuschlagserteilung vorliegen.

Die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind

siehe Vergabeunterlagen

Bedingung für die Auftragsvergabe Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bietergemeinschaften

müssen alle Mitglieder angeben (Anlage 04). Ein Mitglied ist von allen übrigen Mitgliedern als

Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bevollmächtigen. Alle

Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden

Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.

Die geplante Rechtsform der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist anzugeben. Das Angebot ist von

allen Mitgliedern der Bewerber-/ Bietergemeinschaft zu unterzeichnen.

Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer Der Bieter hat mit seinem Angebot

die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen

liegt ein entsprechendes Formblatt als Anlage 01 bei) und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der

Angaben zu versichern. Der Bieter versichert, dass 1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig

verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung /

Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle;

Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB - z.B.

Preisabsprachen), 2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur

Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des

Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat, 3. er im Vergabeverfahren keine

vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und

Zuverlässigkeit abgegeben hat, 4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus

einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig erurteilt worden ist: Möglicherweise

geforderte Mindeststandards (falls zutreffend): a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen),

§ 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische

Vereinigungen im Ausland),

b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c. § 263

StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet,

die von der

EG oder in deren Auftrag verwaltet werden, d. § 264 StGB(Subventionsbetrug), soweit sich die

Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren

Auftrag verwaltet

werden, e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EUBestechungsgesetzes,

Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,

Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das

Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des

Internationalen Strafgerichtshofes, f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler

Bestechung(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit

internationalem Geschäftsverkehr), g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des

Gesetzes zur

Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich

die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren

Auftrag verwaltet werden. 5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder

vergleichbares gesetzliches

Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt

worden ist. Ein

ausländischer Bieterbefindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines

Landes mit

den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind. 6. das Unternehmen sich nicht in

Liquidation

befindet. 7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter

in Frage stellt. 8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten

Personen nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren oder in sonstiger Weise

verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist derAuftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem

Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt. 9. in

seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch

Angehhörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für

das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler

Beschäftigung von

Arbeitskräften verurteilt worden sind. 10. seine Leistungen unter Beachtung des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung des

Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden. 11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen

wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1 Verpflichtungsgesetz abzugeben.

12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche

und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen.Ferner hat der Bieter

seinem Angebot die unterzeichnete Tariftreueerklärung beizufügen.Schließlich hat der Bieter

seinem Angebot die zusätzlich in den Vergabunterlagen genannten Nachweise beizufügen.

Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Zum Nachweis seiner

wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die ausgefüllte und

unterzeichnete Anlage 02_Unternehmensdarstellungen seinem Angebot beizufügen. Demgemäß hat

der Bieter zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu geben: Als

Unternehmen am Markt präsent seit:, durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus

den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Deutschland (brutto), durchschnittlicher Jahresumsatz des

Unternehmens aus den Jahren 2009, 2010 und

2011 in Deutschland, durchschnittliche Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in

den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Deutschland, durchschnittliche Anzahl eingesetzten freien und

festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Deutschland. Ist das

Unternehmen noch nicht 3 Jahre am Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die

bisherige Tätigkeit zu machen.Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung

Nachunternehmer, so sind diese im Angebot namentlich mit den zu leistenden Aufgaben nach Art

und

Umfang aufzuführen. Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten

Nachweisen und Erklärungen zu belegen. Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer

abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen. Der Bieter hat bei der

Übertragung von Teilen der Leistung nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren, dem

Nachunternehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen, dem Nachunternehmer insgesamt

keine ungünstigeren Bedingungen zu stellen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart

sind. Der Bieter hat bei Einholung von Angeboten für Nachunternehmer

regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen.

Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit Der Bieter hat mit seinem Angebot

Unternehmensreferenzen nach Maßgabe der Anlage 03 der Vergabeunterlagen einzureichen:

Nachweis einschlägiger Erfahrung mit vergleichbar großvolumigen Lieferleistungen. Der Bieter hat

mit seinem Angebot Referenzen unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer zu

benennen. Die Referenzen sollen bereits bestehende Verträge betreffen, die vergleichbare

Leistungen zum Gegenstand haben und - wenn möglich - ein etwa vergleichbares Vertragsvolumen

aufweisen.

Sonstiger Nachweis siehe Vergabeunterlagen

Angaben zu Preis und Zahlungsbedingungen

Die Unterlagen sind kostenpflichtig

Wertungsmethode

Wirtschaftlich günstiges Angebot

siehe Vergabeunterlagen

Sonstige Informationen für Bieter / Bewerber

Trotz Erreichen des Schwellenwertes gemäß § 2 Ziffer 2 VGV finden für die Vergabe des

vorliegenden Auftrages (wegen § 1EG Absatz 3 VOL/A, § 4 Abs. 4 VgV in Verbindung mit Anhang

1 B, Kategorie 25, CPC -

Referenznummer 93, CPV - Referenznummer 85312320-8, Beratungsdienste im Sozialwesen) die

§§ 8 EG, 15 Abs. 10 und 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnittes 1 der VOL/A mit

Ausnahme von § 7 VOL/A Anwendung.

Anschrift Vergabekammer

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz

Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Stiftsstraße,

55116 Mainz

E-Mail: vergabekammer.rlp(at)mwkel.rlp.de

Telefon: 06131/16-0, Fax: 06131/16-2113

Internet-Adresse (URL): www.mwkel.rlp.de/Vergabekammer

Unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/finden Sie sämtliche Informationen zum Verfahren.

Sie können dort Vergabeunterlagen kostenlos anfordern und herunterladen und Nachrichten der

Vergabestelle einsehen. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen erfolgt nicht.

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