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DTAD Deutscher Auftragsdienst

Ausschreibung - Kommunikation, Verstetigung und Öffentlichkeitsarbeit in Mainz (ID:13376542)

DTAD-ID:
13376542
Region:
55116 Mainz
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Forschungs-, Entwicklungsdienste, Projektmanagement
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Kommunales Ziel soll es daher sein, sich als Standort auf Grund gegebener Lagegunst und eigener Stärken optimal zu positionieren. Zur Sicherung und Optimierung der Standortgunst werden...
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
12.09.2017
Frist Angebotsabgabe:
25.09.2017
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Diese Ausschreibung ist bereits abgelaufen. Wir haben für Sie nach Alternativen gesucht:
25.000 tagesaktuelle Ausschreibungen gefunden.
DE-55116: Kommunikation, Verstetigung und Öffentlichkeitsarbeit
Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle
Ministerium des Innern und für Sport
Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz
Kontaktstelle Landesbetrieb
Daten und Information, Bad Ems
Zu Händen von Frau Sigrid Keller
E-Mail-Adresse ausschreibungen@ldi.rlp.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Öffentliche Ausschreibungen
please wait
Gewerbliche Bauvorhaben
please wait
Gewonnene / Vergebene Aufträge
please wait
Geschäftsbeziehungen
please wait

Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Art und Umfang der Leistung sowie Ort der
Leistungserbringung
Alle Ansätze der "integrierten Standortentwicklung" des Ministeriums
des Innern und für Sport (Mdl) basieren auf
der Annahme, dass sich Kommunen heute und in Zukunft im Wettbewerb um
Einwohnerinnen und Einwohner,
Fachkräfte, Unternehmen, öffentliche, karitative und private
Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Infrastrukturen
und Kultur- und Bildungsangebote befinden. Kommunales Ziel soll es
daher sein, sich als Standort auf Grund
gegebener Lagegunst und eigener Stärken optimal zu positionieren. Zur
Sicherung und Optimierung der
Standortgunst werden integrierte Prozess i.S. von Masterprozessen
durchgeführt. Hierbei wird von allen lokalen
Akteuren ein Entwicklungsziel definiert und eine Umsetzungsstrategie
vereinbart. Durch Netzwerkbildung,
Schlüsselprojekte und kohärentes Alltagshandeln wird das Ziel
erreicht/angestrebt und durch die Schaffung
handlungsfähiger Strukturen gemanagt und verstetigt.
Ausgehend von der Annahme, dass durch die Etablierung handlungsfähiger
Strukturen in den Verwaltungen,
der Aktivierung aller zivilgesellschaftlicher Akteure, der Bildung von
Netzwerken, der Realisierung von
Schlüsselprojekten sowie der Umsetzung einer Entwicklungsstrategie im
Alltag eine Entwicklungsdynamik
entsteht, werden Prozesse der "integrierten Standortentwicklung" und
insb. die Zukunftsinitiative "Starke
Kommunen - Starkes Land" (SKSL^2) einerseits in der Strukturentwicklung
gefördert und andererseits durch eine
Prozessbegleitung unterstützt.
Das Mdl führt zahlreiche Projekte im Bereich der "integriert
Standortentwicklung" derzeit durch bzw. legt diese
im Laufe des Auftragszeitraums neu auf. Hierbei werden alle kommunalen
Ebenen (Region bis Ortsgemeinde) in
verschiedenster Form eingebunden. Verbinden-des Element aller Prozesse
ist die Schaffung handlungsfähiger
Strukturen zur langfristigen Verstetigung des Gedankens der
Standortentwicklung.
Des Weiteren wird im Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2021 die
Zukunftsinitiative "Starke Kommunen -
Starkes Land" in einer zweiten Auflage (SKSL^2) durchgeführt. Ziel ist
es, in zwei Modellräumen tragfähige,
interkommunale Kooperationsstrukturen zu entwickeln. Beim Modell-raum
Nord handelt es sich um ein
"Städtenetzwerk" mit rund 250.000 Einwohnern und 11 Kommunen, beim
Modellraum Süd um eine "Stadt-
Umland-Situation" mit rund 45.000 Einwohnern und 3 Kommunen.
Auf Landesebene spiegelt dieser Ansatz die innovative
Kommunalentwicklung wider und soll durch eine
intensive Kommunikation an die Zielgruppen (insb. Kommunen,
zivilgesellschaftliche Akteure, Verwaltungen,
Wissenschaft etc.) eine inhaltliche Verstetigung erfahren.
Der Auftragnehmer übernimmt daher die "Kommunikation, Verstetigung und
Öffentlichkeitsarbeit für den Ansatz
der "integrierten Standortentwicklung" mit Schwerpunkt SKSL^2
(Zukunftsinitiative "Starke Kommunen - Starkes
Land") auf Landesebene" - kurz ÖA-IStE - wahr.
Der Auftragnehmer hat in Abstimmung mit dem Mdl (Auftraggeber) und
unter Beachtung der teilnehmenden
Kommunen sein Handeln zu gestalten.

Bezeichnung des Verfahrens: "Kommunikation, Verstetigung und
Öffentlichkeitsarbeit für den Ansatz der
"integrierten Standortentwicklung" mit
Schwerpunkt Zukunftsinitiative Starke
Kommunen - Starkes Land.

Erfüllungsort:
Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Vergabenummer:
Vergabe-Nr.: 850-000-004224(2)
Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDY66G

Vergabeunterlagen:
Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle
- wie Ziffer 2
Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind
- Elektronische Angebote werden über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (www.vergabe.rlp.de) eingereicht.
Form der Angebote
Zugelassen ist: die Abgabe
- elekronischer Angebote ausschließlich unter www.vergabe.rlp.de
- Elektronisch in Textform
- Elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur
- Elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur
Bezeichung der Stelle, die die Vergabeunterlagen und die
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes abgibt
- Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen
werden können: Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz : www.vergabe.rlp.de

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Ablauf der Angebotsfrist
25.09.2017 12:00 Uhr.

Ausführungsfrist:
etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Beginn: 01.11.2017 Ende: 31.12.2021.

Bindefrist:
Ablauf der Bindefrist
30.11.2017 23:59 Uhr.

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Zahlung:
Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen,
in denen sie enthalten sind
Siehe Vergabeunterlagen.

Zuschlagskriterien:
Angabe der Zuschlagskriterien
Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im
Anschreiben oder den Vergabeunterlagen
angegebenen Kriterien.

Geforderte Nachweise:
Mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen zur Beurteilung der
Eignung
Bedingung an die Auftragsausführung:
I. Die Angebotsabgabe ist durch Einzelbieter bzw. Bietergemeinschaft
vorzunehmen.
Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit sie nachstehende
Voraussetzungen erfüllen. Angebote von
Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren
sämtliche Mitglieder mit Namen und
Anschrift zu benennen sind, finden jedoch nur Berücksichtigung, wenn
folgende Bedingungen eingehalten sind:
Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben (Teil A: Anlage
04_Bietergemeinschaft). Ein Mitglied
ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und
die Durchführung des Vertrages zu
bevollmächtigen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang
mit dem Vertrag entstehenden
Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur
gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die geplante
Rechtsform der Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist anzugeben.
Sofern nach den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung
rechtsverbindliche Unterschriften
gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter
geleistet werden.
Dies gilt insbesondere für die Unterzeichnung des Angebotes.
Fallen ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der
Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die
ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der
Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall
zu informieren. Die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der
Bietergemeinschaft ist zulässig, vorausgesetzt, der
Auftraggeber hat das neu be-nannte Mitglied als geeignet anerkannt.
Unzulässig ist, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig
als Einzelbieter anzubieten. Ein solches
Verhalten wird als unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede gewertet
und führt gemäß § 16 Abs. 3
lit. f) VOL/A jedenfalls zum Ausschluss beider Angebote. Gleiches gilt
für den Fall, dass sich ein Bieter an
verschiedenen Bietergemeinschaften beteiligt.
Sofern es sich bei einem Bieter um einen Konzern oder eine
Unternehmensgruppe handelt, muss deutlich
werden, welcher rechtlich selbstständige Unternehmensteil anbietet.
Bieten mehrere selbstständige
Unternehmensteile einer Unternehmensgruppe müssen sie entweder
gemeinsam als Bietergemeinschaft oder
als Generalunternehmer mit Unteranbietern anbieten, wobei
Mischkonstellationen möglich sind, solange diese
Konstellation deutlich wird und die nachfolgenden Bestimmungen
eingehalten werden.
Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist zulässig bei Unternehmen aus
verschiedenen Wirtschaftszweigen, die
hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistungen nicht miteinander im
Wettbewerb stehen.
Ebenfalls zulässig ist eine Bietergemeinschaft, wenn die Mitglieder der
Bietergemeinschaft im Zeitpunkt der
Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen nicht über die erforderliche
Kapazität zur Ausführung des
Auftrages verfügen.
Schließlich ist eine Bietergemeinschaft dann zulässig, wenn bei den
einzelnen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft zwar ausreichend Kapazitäten auch zur alleinigen
Leistungserbringung vorliegen, eine
selbständige Ausführung aber nicht zweckmäßig wäre.
Die Bietergemeinschaft hat nach Maßgabe der Teil A: Anlage
04_Bietergemeinschaft Angaben zur Zulässigkeit
der Bietergemeinschaft zu machen.
In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich
sowohl aus Unternehmen (Kleine
und mittlere Unternehmen) gemäß Nummer 6.1 der Verwaltungsvorschrift
über das Öffentliche Auftrags- und
Beschaffungswesen Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 als auch aus
anderen Unternehmen zusammensetzen,
dürfen kleinere und mittlere Unter-nehmen nicht benachteiligt werden.
Die Verträge sind dem Auftraggeber auf
Verlangen vorzulegen.
II.Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet,
bietet er/sie als Generalunternehmer
(GU) an. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen haftet der
Auf-tragnehmer für die ordnungsgemäße
Gesamtabwicklung des Auftrags. Verpflichtet der Bieter für die
Leistungserbringung Nachunternehmer,
so sind diese im Angebot namentlich mit den zu leistenden Aufgaben nach
Art und Umfang aufzuführen
(Vorlage eines abschließenden Verzeichnisses der
Nachunternehmerleistungen und der hierfür vorgesehenen
Nachunternehmer).Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen
geforderten Nachweisen und
Erklärungen zu belegen.
Bei der Weitergabe von Aufträgen an Unterauftragnehmer hat der
Auftragnehmer (Hauptunternehmer)
- bei der Einholung von Angeboten und Nebenangeboten für
Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen
Gesichtspunkten zu verfahren,
- rechtzeitig vor der Übertragung Name und Anschrift der
Unterauftragnehmer sowie deren
Berufsgenossenschaft mitzuteilen,
- nur solche Unterauftragnehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und
handwerksrechtlichen Voraussetzungen
für die Ausführung des zu vergebenden Auftrages zu erfüllen,
- den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung
der Erfüllung eines öffentlichen
Auftrages dient,
- auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung vorstehender
Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur
Weitergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen hat.
Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt
sein, dass im jeweiligen Auftragsfall
auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Eine
entsprechende Erklärung jedes
Nachunternehmers (Verfügbarkeitserklärung) ist vorzulegen. Dies gilt
ausdrücklich auch für den Zugriff auf
Tochterunternehmen, sofern diese rechtlich selbstständig sind. Das
Fehlen des Nachunternehmerverzeichnisses
sowie der Verfüg-barkeitserklärungen kann zum Ausschluss des Angebotes
führen.
Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern
an dessen Eignung begründete
Zweifel bestehen.
Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung
aus, muss weiterhin die
ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der
Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall
zu informieren. Die Aufnahme eines anderen Nachunternehmers ist unter
der Voraussetzung zulässig, dass der
Auftraggeber den neu benannten Nachunternehmer als geeignet anerkennt.
III. Im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens gibt der Bieter nach der
Vorgabe des rheinland-pfälzischen
Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei
öffentlichen Auftragsvergaben
(Landestariftreuegesetz - LTTG) vom 01. Dezember 2010, (GVBI. 2010, Nr.
20, S.426ff vom 13. Dezember
2010); geändert durch Gesetz vom 08. März 2016 (GVBI. S. 178) die
nachfolgende Tariftreueerklärung ab und
versichert die Richtigkeit seiner Angaben durch Unterschrift. Die
Regelungen des LTTG werden Vertragsinhalt.
Der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz vergibt den
vorliegenden Auftrag entsprechend
den Regelungen des sog. Tariftreuegesetzes nur an geeignete
Unternehmen, das heißt Unternehmen, die
zuverlässig, fachkundig und leistungsfähig sind.
Um dies sicherzustellen und um Wettbewerbsverzerrungen durch
Dumpinglöhne zu verhindern, wird der
vorliegende Auftrag nur an Unternehmen vergeben, die versichern, ihren
Arbeitnehmern die vorgenannten
Mindestlöhne zu zahlen. Dies gilt nach § 5 Tariftreuegesetz auch für
ggf. eingesetzte Nachunternehmen.
Der Auftragnehmer hat alle Bestimmungen des Landesgesetzes zur
Gewährleistung von Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben in seiner jeweils
geltenden Fassung zur Kenntnis genommen,
was er mit seiner Unterschrift bestätigt, und erklärt hierzu:
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns hiermit,.
1. Meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem AEntG unterfallen oder
auf die der Tarifvertrag nach dem
AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistungen
mindestens das Mindestentgelt nach § 3
Satz 1 LTTG von 8,90 EUR (brutto) pro Stunde zu zahlen. Dies gilt nicht
für eine Leistungserbringung durch
Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem
anderen EU-Mitgliedstaat beabsichtigt,
einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme
dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auszuführen;.
2. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren
Angebote dahingehend zu überprüfen, ob
sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein
können;.
3. Im Falle der Auftragserteilung durch Nachunternehmer oder
Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte
des Verleihers des beauftragten Nachunternehmers die Verpflichtungen
nach § 4 bzw. § 3 LTTG sicherzustellen
und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und
Tariftreueerklärung der Nachunternehmer und Verleiher
vorzulegen. Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt,
einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch
die Inanspruchnahme von Arbeiternehmern auszuführen, die bei einem
Nachunternehmen mit Sitz in einem EU-
Mitgliedstaat beschäftigt sind,.
4. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten
Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem
Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten
auf die Möglichkeit von Kontrollen
durch den Auftraggeber hinzuweisen.
Nachweis über die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers:
Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen
abzugeben [den Vergabeunterlagen
liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A: Anlage 01 bei] und mit
seiner Unterschrift die Richtigkeit der
Angaben zu versichern.Der Bieter versichert, dass.
1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das
seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt
(etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle;
Unterschlagung, Untreue, Betrug,
Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB (z.B. Preisabsprachen), § 70
des Strafgesetzbuches (StGB,
wirksames Berufsverbot), § 132a StGB (wirksames vorläufiges
Berufsverbot),.
2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur
Entrichtung der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des
Mitglieds-staates des Auftraggebers
ordnungsgemäß erfüllt hat,.
3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf seine Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,.
4. die Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO,
wirksame Gewerbeuntersagung)
ganz oder teilweise untersagt wurde,.
5. keine Person seines Unternehmens, die als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher handelt hat
(dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die
sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen
in leitender Stellung), aus einem der nachfolgenden Gründe
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist:
a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB
(Bildung terroristischer Vereinigungen) oder §
129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen
der Teilnahme an einer solchen Tat
oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in
Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden
sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2
Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder §
233a des Strafgesetzbuchs (StGB,
Forderung des Menschenhandels),
d. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte),
e. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag
verwaltet werden,
f. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen
den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem
Auftrag verwaltet werden,
g. §§ 283ff. StGB (Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren),
h. § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Ansprachen bei
Ausschreibungen),
i. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
geschäftlichen Verkehr),
j. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
k. §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und
Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit
§ 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale
Bedienstete),
I. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
(Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
m. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur
Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die
Straftat gegen den Haushalt der EG oder
gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet
werden.
6. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares gesetzliches
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag
mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein
ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den
Rechtsvorschriften seines Landes mit den
im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind.
7. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
8. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine
Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.
9. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags
eingesetzten Personen nicht die
"Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger
Weise verbreiten werden. Bei einem
Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
10. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder
das Unternehmen noch
Angehörige des Unternehmens in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21
Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. §21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr
als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Einem Verstoß gegen vorgenannte
Vorschriften gleichgesetzt sind
Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den
Bieter, auf des-sen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim
Bundesamt der Justiz anfordern.
11. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) sowie des
Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt
ferner, dass auch die Mitarbeiter des
Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG
verpflichtet werden.
12. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind,
eine Verpflichtungserklärung nach § 1
Verpflichtungsgesetz und eine Überprüfung (Ü1) nach dem
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)
abzugeben.
13. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die
uneingeschränkte schriftliche und
mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen.
Einer Verurteilung nach den Vorschriften der Ziffer 5 steht eine
Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften
anderer Staaten gleich.
Mit seiner Unterschrift versichert der Bieter (bzw. Nachunternehmer)
die Richtigkeit seiner Angaben, weshalb
weitere Nachweise zu den Ziffern 1 bis 13 zunächst nicht vorgelegt
werden müssen.
Die Vergabestelle kann in Zweifelsfällen entsprechende Nachweise zur
Zuverlässigkeitsprüfung jedoch jederzeit
anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann
dies zum Ausschluss des betreffenden
Angebotes führen.
Werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung
(Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit) abgegeben, wird die Bewerbung / der Teilnahmeantrag
ausgeschlossen.
Setzt der Bieter Nachunternehmer ein, hat jeder Nachunternehmer die
vorstehenden Erklärungen durch
Unterzeichnung dieses Vordrucks Teil A: Anlage 01_Eigenerklärungen
abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche
Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
Der Bieter hat einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufs- oder
Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates
des EWR-Abkommens eingetragen
ist, in dem er ansässig ist (Handelsregisterauszug, nicht älter als 6
Monate, Kopie genügt).
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch
einem anderen Register geführt
werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle
des Landes, in dem sie ansässig sind
(soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B.
bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen
Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt.
Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
I. Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter die ausgefüllten und
unterzeichneten Teil A: Anlage 02_Unternehmensdarstellung seinem
Angebot beizufügen. Demgemäß hat der
Bieter zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu
geben: Als Unternehmen am Markt
präsent seit:, durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens
aus den Jahren 2014, 2015 und 2016
in Deutschland (brutto), durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des
Unternehmens aus den Jahren 2014, 2015
und 2016 in Deutschland (brutto) bezogen auf das hier in Frage stehende
Geschäftsfeld , durchschnittliche
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren
2014, 2015 und 2016 in Deutschland,
durchschnittliche Gesamtanzahl der freien und festangestellten
Mitarbeiter in den Jahren 2014, 2015 und 2016
in Deutschland in Bezug auf das hier in Frage stehende Geschäftsfeld.
Ist das Unternehmen noch nicht 3 Jahre
am Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die
bisherige Tätigkeit zu machen.
II.Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden und
sonstige Schäden in angemessener Höhe
(mindestens jeweils 500.000 EUR für Sach- und Personenschäden je
Schadensfall) oder alternativ Vorlage einer
verbindlichen Erklärung einer Versicherung, aus der sich ergibt, dass
im Falle der Zuschlagserteilung an den
Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird.
Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit:
Der Bieter hat mit seinem Angebot Referenzen nach Maßgabe der Teil A:
Anlage 03 der Vergabeunterlagen
einzureichen. Zur Feststellung der Eignung des Unternehmens wird der
Bieter aufgefordert, 3 Referenzen
in Bezug auf das Unternehmen zu benennen, die vergleichbare Leistungen
zum Gegenstand haben. Dabei
hat der Bieter nach einer Kurzbeschreibung der Tätigkeit
(stichpunktartig den Auftragsinhalt sowie den Grad
seiner Beteiligung darstellen, Zahl der Personentage, Dauer,
Auftragsvolumen/ eine/n Ansprechpartner/in des
Auftraggebers mit Namen und Telefonnummer anzugeben, so dass die
Vergabestelle die Referenzen ohne
weiteres prüfen kann. Bei unvollständigen Angaben kann die
Vergabestelle von der Bewertung der Referenz
absehen.Die Angaben sind in diese Anlage einzutragen und dem Angebot
unterzeichnet beizufügen. Mit seiner
Unterschrift bestätigt der Bieter die Richtigkeit seiner Angaben.

Sonstiges
Sonstiges
Eigenerklärung zur Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben und
Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen
Gemäß Nummer 8 der Verwaltungsvorschrift (VV) "Öffentliches Auftrags-
und Beschaffungswesen in
Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014" (MinBI.
4. Juli 2014, S. 48) ist im
Rahmen der Wertung der Angebote bei
sonst wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt
der Zuschlag zu erteilen, das
Ausbildungsplätze bereit stellt oder sich an der beruflichen
Erstausbildung beteiligt.
Gemäß Nummer 9 der VV "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in
Rheinland-Pfalz vom
24.04.2014" (MinBI.
4. Juli 2014, S. 48) ist im Rahmen der Wertung der
Angebote bei sonst wirtschaftlich
gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag zu
erteilen, das zum Zeitpunkt der
Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unter-nehmen einen
höheren Frauenanteil an den
Beschäftigten aufweist oder Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung
von Frauen im Erwerbsleben
durchführt.
Diese Kriterien sind im Angebot durch eine Eigenerklärung nachzuweisen.
Hierzu ist Teil A_Anlage 06
Eigenerklärungen Ausbildungsbetriebe / Frauenfördermaßnahmen zu
verwenden.
Eine Anwendung dieser Regelungen ist ausgeschlossen, wenn eines der
gleichwertigen Angebote von einem
ausländischen Bieter abgegeben wurde. Diese Regelungen finden bei
Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
keine Anwendung.

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