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Ausschreibung - Kommunikationsinfrastruktur in Lüchow (ID:11977694)

Übersicht
DTAD-ID:
11977694
Region:
29439 Lüchow
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Kommunikationsanlagen, Telefon, Fax
CPV-Codes:
Kommunikationsinfrastruktur
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vergabe in Losen:
nein
Kurzbeschreibung:
a) Zusammenfassende Projektskizzierung Der Landkreis Lüchow-Dannenberg beabsichtigt, in den unterversorgten Gebieten des Kreises eine passive Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis zu...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
04.06.2016
Frist Angebotsabgabe:
11.07.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Vergabestelle:
Landkreis Lüchow-Dannenberg
Königsberger Straße 10
29439 Lüchow (Wendland)
Kontaktstelle: c/o Heuking Kühn Lüer Wojtek, Goetheplatz 5-7, 60313 Frankfurt am Main
Christian Miercke
Telefon: +49 6997561413
Fax: +49 6997561490
E-Mail: c.miercke@heuking.de
http://www.luechow-dannenberg.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Entgeltliche Überlassung einer passiven Breitbandinfrastruktur im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Vergabe einer Dienstleistungskonzession) zur Erreichung einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Kreisgebiet.
(a) Zusammenfassende Projektskizzierung
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg beabsichtigt, in den unterversorgten Gebieten des Kreises eine passive Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis zu errichten, welche im Eigentum der öffentlichen Hand stehen soll. Ziel der Maßnahme ist es, die dortigen privaten Haushalte mit Internetgeschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s im Download, wobei für mindestens 95 % der Teilnehmeranschlüsse mindestens 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden müssen, auszustatten, um auf diese Weise eine zukunftsfähige und flächendeckende Breitbandversorgung aufzubauen. Auf Grund der erhöhten Nachfrage nach hochleistungsfähigen Internetzugängen im gewerblichen Bereich sollen die ansässigen Gewerbebetriebe mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s erschlossen werden.
Während die passive Breitbandinfrastruktur von dem Landkreis errichtet wird, soll nach erfolgter Fertigstellung die Breitbandinfrastruktur im Wege der Verpachtung/Konzessionierung an einen oder mehrere Netzbetreiber gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren überlassen werden. Die für die Nutzung der Netzinfrastruktur seitens der Netzbetreiber zu entrichtenden Nutzungsentgelte sollen die Investitions- und Finanzierungskosten langfristig möglichst adäquat abdecken.
Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die passive („unbeleuchtete“) Breitbandinfrastruktur durch Installation aktiver Komponenten in Betrieb zu nehmen und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet sowie Mehrwertdienste (z. B. IP-TV)) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Ihm fällt zudem die Aufgabe der Wartung und Unterhaltung der Breitbandinfrastruktur zu. Die Einzelheiten der Überlassung der passiven Breitbandinfrastruktur werden in einem abzuschließenden Netzbetriebsvertrag geregelt werden.
Zur Realisierung des vorbezeichneten Vorhabens plant der Landkreis Lüchow-Dannenberg die Gründung einer Netzbesitzgesellschaft. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg wird 100 % der Gesellschaftsanteile an der Netzbesitzgesellschaft halten. Nach derzeitigem Planungsstand ist beabsichtigt, dass die neu gegründete Netzbesitzgesellschaft Vertragspartnerin des zukünftigen Netzbetreibers wird. Insoweit weisen wir bereits heute darauf hin, dass der Netzbetriebsvertrag eine entsprechende Zustimmungspflicht des Netzbetreibers zur Übernahme des Vertrages vom derzeitigen Auftraggeber an die Netzbesitzgesellschaft vorsehen wird.
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber nunmehr die Auswahl eines geeigneten Bieters, der diese Nutzungskonzession übernehmen und die vorgenannten Dienste erbringen wird.
(b) Gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation
Gezielte Analysen sowie im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen durchgeführte Befragungen haben als Ergebnis hervorgebracht, dass sowohl die privaten als auch die gewerblichen Nutzer einen hohen Bedarf nach schnellen Breitbandanschlüssen haben. Deshalb plant der Landkreis Lüchow-Dannenberg die aktuell im Projektgebiet vorhandenen weißen NGA-Flecken vollständig mit einem FttB-Ausbau („fibre to the building“) zu erschließen. Der Ausbau wird eine Versorgung der 10 085 Privathaushalte in 9 472 Gebäuden sowie 233 Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s im Download für private Haushalte bzw. 1 Gbit/s im Download für Unternehmen sicherstellen.
Die aktuelle Versorgungssituation ist in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:
Versorgungsquote Adressen Haushalte in %
≤ 30 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s 1039 1143 11,0 %
≤ 16 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s 1423 1565 15,0 %
≤ 6 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s 1350 1485 14,3 %
≤ 2 Mbit/s 5660 5892 59,8 %
Insgesamt 9472 10419
Die geplanten Trassen umfassen für das Verteilnetz 542.639 m. Die Gesamttrasse für Hausanschlüsse umfasst 206 588 m. Sofern die Betreiberausschreibung zu dem Ergebnis kommen sollte, müssten gegebenenfalls zusätzlich 7 232 m Trasse für eine Backboneanbindung an bestehende Überlandleitungen realisiert werden.
Der geplante FttB-Ausbau ebnet den Weg für die weitere Regionalentwicklung im Projektgebiet. Mittel- bis langfristig sollen die bisherigen Siedlungsstrukturen gestärkt werden. Ziel der Entwicklungsplanung für das Kreisgebiet ist es, die zunehmende Überalterung und Entvölkerung der Ortsteile gänzlich zu stoppen bzw. zumindest zu verlangsamen. Die vorhandenen Planungen bilden deshalb in der Dimensionierung zukünftige Kapazitätserweiterungen bereits ab. Dies gilt ebenfalls für weitere Siedlungsentwicklungen im Kreisgebiet, die durch einen Glasfaserausbau überhaupt erst ermöglicht werden. Das Projekt trägt als Teil der Mittelfriststrategie zur Kreisentwicklung durch die sukzessive Aufwertung der Orte im Kreisgebiet bei.
Für die Planung des passiven Netzes wurden zum jetzigen Zeitpunkt folgende Prämissen gesetzt:
— Trassen im Verteil-Netz sowie zu den POP Standorten werden mit 7x 14/10mm direkt erdverlegbaren Multirohren realisiert.
— Trassen im Access-Netz erhalten in der Regel 24x 7/4 mm erdverlegbare Multirohre.
— Zu den Gebäuden werden Einzelrohre 1x 7/4 mm geführt.
— Im Verteilnetz werden mindestens 144-faserige Kabel verwendet.
— Die Anbindung der Technikstandorte erfolgt mit 144-faserigen Kabeln.
— Im Access-Netz werden mindestens 8-faserige Kabel (abhängig vom Gebäudetyp) bis ins Gebäude verwendet.
— Je Muffe / Schacht werden maximal 40 Gebäude versorgt, um ausreichend Reserven für spätere Erweiterungen zu haben.
— Die Hausanschlusslänge wird jeweils von den Trassen bis zur Hauskante angesetzt.
— In der Kostenschätzung sind berücksichtigt:
o Tiefbaukosten;
o Materialkosten (Rohre, Fasern, Schächte, Muffen);
o Installationskosten (Fasern einblasen, OTDR-Messungen, Spleißen);
o Technikstandorte; und
o Planungskosten.
Die Kapazitäten des passiven Netzes wurden so ausgelegt, dass ausreichende Reserven für zukünftige Erweiterungen vorgesehen sind. Die Vorgaben der NGA-Rahmenrichtlinie / des einheitlichen Materialkonzeptes wurden beachtet.
Durchgeführte Anfragen bei den bereits örtlich vorhandenen Telekommunikationsanbietern haben als Ergebnis hervorgebracht, dass diese kein Interesse daran haben, im hier beschriebenen Ausbaugebiet in den kommenden drei Jahren einen flächendeckenden Ausbau mit NGA-Breitbandanschlüssen zu realisieren. Definitive Beschlüsse über konkrete Erschließungsplanungen im vorgenannten Zeitraum sind dem öffentlichen Auftraggeber trotz entsprechender Anfragen nicht bekannt gemacht worden.
(c) Details zum Ausbauprojekt
In Anbetracht des existierenden nachhaltigen Marktversagens sieht sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg in der Gewährleistungsverantwortung, den flächendeckenden Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen und als Akt der Daseinsvorsorge zugunsten der Privathaushalte zu realisieren. Zu diesem Zweck haben die beteiligten Städte und Gemeinden auch eine entsprechende interkommunale Vereinbarung auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geschlossen. Mit dem gemeindeübergreifenden Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gebieten Rechnung getragen werden.
Konkret beabsichtigt wird die Realisierung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden passiven Breitbandinfrastruktur auf der Basis eines FttB-Ansatzes durch den öffentlichen Auftraggeber. Private Endkunden sollen flächendeckend mit bis zu 100 Mbit/s im Download versorgt werden, wobei für mindestens 95 % der Teilnehmeranschlüsse mindestens 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden müssen. Den örtlich ansässigen Gewerbetreibenden sollen Bandbreiten von über 1 Gbit/s im Download und Upload (symmetrisch oder asymmetrisch) zur Verfügung stehen. Zudem sollen auch öffentliche Einrichtungen (Behörden, Schulen) an die Breitbandinfrastruktur angeschlossen werden. Für die Anbindung dieses Verteilnetzes an ein Backbone-Netz hat der auszuwählende Betreiber in eigener Verantwortung Sorge zu tragen.
Die für den Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur erforderlichen Bauleistungen werden durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg im Rahmen einer separaten, zeitlich versetzten Ausschreibung vergeben werden. Die Erstellung der Netzinfrastruktur soll nach heutiger Planung bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Der im Rahmen dieses Verfahrens auszuwählende Netzbetreiber soll auf diese Weise im Laufe des weiteren Verfahrens die Gelegenheit erhalten, seine konkreten Anforderungen und Vorstellungen an die bauliche Realisierung der passiven Breitbandinfrastruktur mitzuteilen, die daraufhin – soweit mit den übrigen Ausschreibungsvorgaben vereinbar – Berücksichtigung im Rahmen der Vergabe der Bauleistungen finden werden.
Die Vergabe der Nutzungskonzession bzw. der Abschluss des hiermit ausgeschriebenen Netznutzungsvertrages steht insoweit auch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit einer hinreichenden Projektfinanzierung sowie der tatsächlichen Errichtung der passiven Breitbandinfrastruktur.
(d) Gebietskulisse
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist der östlichste Landkreis Niedersachsens und mit etwa 49 000 Einwohnern der am dünnsten besiedelte Landkreis der alten Bundesländer. Er grenzt im Westen an den Landkreis Uelzen, im Norden an die Landkreise Lüneburg und Ludwigslust-Parchim, im Osten an die Landkreise Prignitz und Stendal und im Süden an den Altmarkkreis Salzwedel.
Der Landkreis erstreckt sich über 1 220,5 km2 mit einer Einwohnerdichte von 40 EW / km2. Der überwiegend ländlich strukturierte Landkreis setzt sich aus 27 Städten und Gemeinden zusammen, in denen ca. 49 000 Menschen leben.
Die für das Ausbauvorhaben relevanten Gebiete sind in Anlage 1: Projektgebiet farbig markiert. Die interessierten Bieter können die Anlage 1: Projektgebiet bei der oben genannten Kontaktstelle anfordern.
(e) Daten und Fakten
Das Zielgebiet sieht einen FttB-Anschluss von insgesamt 10 085 Adressen vor. Diese Adressen sind dabei wie folgt auf die einzelnen Gemeinden des Landkreises Lüchow-Dannenberg verteilt:
Nr. Gemeinde Adressen FttB:
1 Neu Darchau 387,
2 Hitzacker 527,
3 Göhrde 203,
4 Damnatz 140,
5 Dannenberg 372,
6 Gusborn 345,
7 Langendorf 326,
8 Karwitz 334,
9 Zernien 494,
10 Jameln 290,
11 Waddeweitz 357,
12 Küsten 518,
13 Clenze 521,
14 Schnega 392,
15 Bergen 369,
16 Luckau 219,
17 Wustrow 194,
18 Lüchow 853,
19 Lübbow 264,
20 Woltersdorf 346,
21 Lemgow 562,
22 Prezelle 224,
23 Trebel 354,
24 Gorleben 105,
25 Höhbeck 435,
26 Gartow 634,
27 Schnackenburg 320.
Einzelheiten zur konkreten Gebietsbestimmung werden im Laufe des weiteren Ausschreibungsverfahrens mitgeteilt werden.

CPV-Codes: 32571000

Erfüllungsort:
Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Nuts-Code: DE934

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Org. Dok.-Nr:
191602-2016

Aktenzeichen:
Ausschreibung des Konzessionsvertrages für den Netzbetrieb im Rahmen des NGA-Breitbandausbaus im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Vergabeunterlagen:
Zum weiteren Verfahrensablauf:
Die Teilnahmeanträge sind in unterzeichneter Form sowie unter Beifügung der angefragten Angaben sowie Nachweise in einem verschlossenen Umschlag bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle fristgemäß einzureichen. Der verschlossene Umschlag ist mit folgendem Hinweis zu versehen: „Ausschreibung des Konzessionsvertrages für den Netzbetrieb im Rahmen des NGA-Breitbandausbaus im Landkreis Lüchow-Dannenberg“. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form oder nach Fristablauf an die Kontaktstelle eingereicht werden, werden ausgeschlossen.
Nach Ablauf der Teilnahmefrist werden zunächst die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und anhand der genannten Eignungskriterien die generell zugelassenen Teilnehmer ermittelt (Teilnahmewettbewerb).
Im Anschluss hieran werden bis zu fünf (5) Teilnehmer aufgefordert, Angebote vorzulegen, über die im Rahmen von individuellen Gesprächsterminen verhandelt werden soll (Verhandlungsverfahren).
Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.
Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis voraussichtlich September 2016. Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungs- und Zuschlagskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg avisierten Fördermittel – gleich aus welchem Grund – nicht akquiriert werden konnten.
Für die Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb besteht keinerlei Verpflichtung. Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb entstehen können bzw. werden.
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung:
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Fertigstellung des letzten Teilnetzes).
Unter Ziffer III.2.1) „Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister“ hat der Bieter ferner eine Eigenerklärung darüber abzugeben, dass die Firma die Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird.

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
11.07.2016 - 12:00 Uhr

Bedingungen & Nachweise
Sicherheiten:
Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Netzbetriebsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften.

Zahlung:
Die Angebote der Betreiber müssen Angaben zur Höhe der Zahlung für die Nutzung der passiven Infrastruktur umfassen. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem zu verhandelnden Netzbetriebsvertrag ergeben.

Zuschlagskriterien:
Wirtschaftlichstes Angebot

Geforderte Nachweise:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
— Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
— Nachweis über Anmeldung des Bewerbers bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft sowie
— Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.
Eigenerklärung darüber,
— dass über das Firmenvermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;
— dass sich die Firma des Bewerbers nicht in Liquidation befindet;
— dass die Firma des Bewerbers keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt;
— dass die Firma des Bewerbers der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist;
— dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers gemacht wurden bzw. werden;
— dass die in § 6 VOL/A-EG Abs. 4 genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden;
— dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
— Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
— Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG);
— Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie
— Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung.

Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten);
— Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung, dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele (Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;
— Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis, sowie
— Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können.
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen, die als Anhang zum Teilnahmeantrag einzureichen sind. Der öffentliche Auftraggeber wird die Eignung auf Grundlage der übersandten Unterlagen nach Ablauf der Teilnahmefrist prüfen. Sollten nach Auswertung der eingereichten Unterlagen Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen, kann er den Bewerber zur Vorlage weitergehender Unterlagen oder zur Erklärung bereits vorgelegter Angaben und Nachweise auffordern.
Zur weiteren Verfahrensweise siehe Ziff. VI.3).

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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