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Ausschreibung - Kommunikationsnetz in Northeim (ID:11813686)

Übersicht
DTAD-ID:
11813686
Region:
37154 Northeim
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Verhandlungsverfahren
Kategorien:
Kommunikationsanlagen, Telefon, Fax, Netzwerke
CPV-Codes:
Kommunikationsinfrastruktur , Kommunikationsnetz
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vergabe in Losen:
nein
Kurzbeschreibung:
A. Einleitung Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Landkreis Northeim mit breitbandigen...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
13.04.2016
Frist Angebotsabgabe:
17.05.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Vergabestelle:
Landkreis Northeim – Die Landrätin
Medenheimer Straße 6-8
37154 Northeim
Kontaktstelle: Landkreis Northeim, Fachbereich VI Bauen und Umwelt, Zimmer Nr. 20
Herrn Ralf Buberti
Telefon: +49 5551708146
Fax: +49 5551708154
E-Mail: rbuberti@landkreis-northeim.de
http://www.landkreis-northeim.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Planungs- und Bauleistungen für die Errichtung und den Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden und ausbaufähigen Breitbandinfrastruktur sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Northeim unter Ausgleich einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke.
A. Einleitung
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Landkreis Northeim mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes in Auftrag zu geben. Der Auftragnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen.
Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht beziehungsweise übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfe zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Intenet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Angestrebt ist eine möglichst lange Vertragslaufzeit von mindestens 15 Jahren.
Der Auftrag wird erforderlichenfalls unter Gewährung einer Förderung vergeben werden. Die Förderung soll durch eine Beihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, erfolgen. Bei der Auswahl des Projektgebietes sind die Ergebnisse der im Zeitraum vom 03.11.2015 bis 03.12.2015 durchgeführten Markterkundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden.
B. Rechtliche Grundlagen
Die Umsetzung des Projektes erfolgt auf Grundlage und im Rahmen der NGA-RR (Next Generation Access Rahmenregelung; Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung), der Genehmigung der NGA-RR durch die EU-Kommission [SA.38348 (2014/N)] sowie der Breitbandleitlinien der Kommission (Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01, ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1, geändert durch Mitteilung der Kommission, 2014/C 198/02, ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30).
Mit Wirkung zum 22. Oktober 2015 ist die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRiL Breitband) in Kraft getreten. Der Landkreis hat am 28.01.2016 Fördermittel für den Fördergegenstand 3.1 der FörderRiL Breitband – Wirtschaftlichkeitslückenförderung – beantragt.
Zur Gewährleistung der Erfolgsaussichten dieses Förderantrags für das vorliegende Verfahren erklärt der Landkreis die Förder-RiL Breitband sowie die „Anlagen“ (siehe http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/bmvi-foerderprogramm-breitbandausbau.html) und die Erläuterungen des BMVI hierzu, soweit diese für eine Förderung zwingende Voraussetzungen enthalten, als für dieses Verfahren für verbindlich. Ebenso sind am 28.01.2016 Fördermittel des Landes Niedersachsen nach der Richtlinie Breitbandförderung – ländlicher Raum vom 15.12.2015 beantragt worden.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Fördermittel zu beantragen (z.B. nach der Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen – RL Breitbandförderung Gewerbegebiete – vom 20.11.2015). Die Förderung soll durch die Schließung einer eventuellen Wirtschaftlichkeitslücke erfolgen.
Entsprechend Fußnote 6 der Genehmigung der NGA-RR dürfen die Bieter in ihren Angeboten den Einsatz der sog. Vectoring-Technik auch vor einem VULA-Beschluss der Kommission vorsehen, sofern die Umsetzung der technologischen Lösungen, die keine physische Entbündelung unterstützen (z.B. Vectoring), erst aufgenommen wird, nachdem die Kommission VULA als der physischen Entbündelung funktional gleichwertig genehmigt hat.
C. Projektgebiet
Der Landkreis Northeim besteht aus 11 Städten und Gemeinden. Im Landkreis Northeim wohnen 133.905 (Stand 31.Dezember 2014) Einwohner.
Das Projektgebiet umfasst die folgenden im Landkreis Northeim gelegenen Städte und Gemeinden und deren Ortsteile:
Bad Gandersheim
Bodenfelde
Dassel
Einbeck
Hardegsen
Kalefeld
Katlenburg-Lindau
Moringen
Nörten-Hardenberg
Northeim
Uslar
Um eine sachgerechte und tragfähige Entscheidung herbeiführen zu können, hat der Landkreis Northeim im Januar 2014 auf Basis eines vorhandenen Planungshandbuches eine Strukturplanung zur zukünftigen NGA-Breitbandversorgung mit folgenden wesentlichen Hauptzielpunkten beauftragt:
Planung einer geeigneten und wirtschaftlichen FTTC-Netzinfrastruktur für die unterversorgten Bereiche des Landkreises Northeim sowie eine FTTB-Netzinfrastruktur nur für Gewerbegebiete, die Ermittlung der Investitionskosten mit dem Ziel, die Versorgung mit Breitband wesentlich zu verbessern. Planung einer geeigneten und wirtschaftlichen FTTB-Netzinfrastruktur für die unterversorgten Bereiche des Landkreises Northeim und die Ermittlung der Investitionskosten mit dem Ziel, die Versorgung mit Breitband wesentlich zu verbessern. Ausarbeitung eines Geschäftsmodells, Erstellung des Business Case und anschließender Auswertung.
Anschließend wurde im Zeitraum vom 03.11.2015 bis 03.12.2015 ein weiteres Markterkundungsverfahren durchgeführt. Das durchgeführte Markterkundungsverfahren hat ergeben, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Mindestübertragungsraten von > 30 Mbit/s, ohne staatliche Beihilfen, in den nächsten drei Jahren von Marktteilnehmern nicht geplant ist.
Auf Basis der Ergebnisse des im Zeitraum vom 03.11.2015 bis 03.12.2015 durchgeführten Markterkundungsverfahrens wurde ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren im Zeitraum vom 11.12.2015 bis 25.01.2016 unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts durchgeführt.
Unter Beachtung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2015 wurde ein entsprechender Vergleich (Eigenausbau- vs. Wirtschaftlichkeitslückenmodell) durchgeführt. Zur Umsetzung der Ziele konnte sich der Landkreis Northeim gemäß der soeben genannten Richtlinie für die sogenannte Wirtschaftlichkeitslückenförderung entscheiden.
Die vorangegangenen Maßnahmen und insbesondere das Markterkundungsverfahren haben ergeben, dass für ca. 16.344 Adressen im Landkreis Northeim ein Marktversagen vorliegt. Die 16.344 Adressen erstrecken sich über den gesamten Landkreis Northeim und dessen Städte und Gemeinden.
C. Technische Umsetzung des Ausbauprojekts
In Anbetracht des festgestellten nachhaltigen Marktversagens sieht sich der Landkreis Northeim in der Verantwortung, den flächendeckenden Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelter Unternehmen und als Akt der Daseinsvorsorge für die Privathaushalte zu realisieren.
Mit dem kreisweiten Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gebieten Rechnung getragen werden.
Gemäß Randnummer 58 der Breitbandleitlinien handelt es sich beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und Technik bei NGA-Netzen um
i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze einschließlich FTTC, FTTN, FTTP, FTTH und FTTB),
ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze mindestens unter Verwendung des Kabelmodemstandards DOCSIS 3.0 oder
iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig mind. 30 Mbits/s bieten.
Auf einer ersten Stufe plant, errichtet und betreibt der ausgewählte Auftragnehmer im Ausbaugebiet ein NGA-Netz, das zumindest ein Versorgungsniveau gewährleistet, welches dem Mindestversorgungsniveau des oben dargestellten Rechtsrahmens, insbesondere den Vorgaben der FörderRiL Bund sowie § 2 Abs. 3 und Abs. 4 NGA-RR entspricht:
Ziel des Ausbauprojekts ist, dass für mindestens 98 % der Haushalte und Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s und mehr gewährleistet werden. Die Mindestvorgaben der NGA-RR und des Bundesförderprogramms sind indessen, dass das zu errichtende NGA-Netz für mindestens 85 % der Haushalte und Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s und mehr, für mindestens 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download zu gewährleisten hat, wobei erhebliche neue Investitionen im Ausbaugebiet zu tätigen sind. Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
Das TK-Unternehmen plant und errichtet die für ein solches NGA-Netz in FTTC-Struktur oder für ein gleichwertiges anderes NGA-Netz (mit Nachweis der Gleichwertigkeit) die hierfür erforderliche passive Netzinfrastruktur (Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächten, Verzweigern und Anschlusseinrichtungen). Hinzu kommen die fachgerechte Planung und Bereitstellung weiterer Komponenten sowie der aktiven Technik zur Erschließung aller technisch ausbaubaren oder im Zuge des Netzaufbaus neu zu errichtenden Kabelverzweiger im Ausbaugebiet. Dies geschieht unter Einbeziehung der vorhandenen TK-Infrastruktur des TK-Unternehmens selbst sowie unter Ausnutzung der sonstigen geeigneten vorhandenen oder geplanten Infrastruktureinrichtungen.
Die Bieter werden aufgefordert werden, optional auch die Erschließung von Gewerbegebieten anzubieten. Hierbei soll für festgelegte Gewerbegebiete in den weißen NGA-Flecken ein glasfaserbasiertes FTTB-/FTTH-Zugangsnetz oder ein gleichwertiges anderes NGA-Netz (mit Nachweis der Gleichwertigkeit) in der Form aufgebaut werden, dass die in den Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen zuverlässig mit symmetrischen Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s versorgt werden können.

CPV-Codes: 32412000, 32571000

Erfüllungsort:
Landkreis Northeim.
Nuts-Code: DE918

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Verhandlungsverfahren

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag

Org. Dok.-Nr:
126325-2016

Aktenzeichen:
VI.5- Breitbandausbau

Vergabeunterlagen:
A. Angaben zu dem Ablauf des Vergabeverfahrens
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs haben die Bewerber innerhalb der unter Abschnitt IV.3.4) genannten Frist einen Teilnahmeantrag einzureichen, der den Anforderungen dieser Bekanntmachung genügen muss. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als „Teilnahmeantrag Breitbandprojekt Landkreis Northeim – nicht vor dem Einreichungstermin 17.05.2016, 14:00 Uhr, öffnen“ gekennzeichnet bei der unter Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z. B. E-Mail) sowie per Telefax werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind grundsätzlich schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) an die unter Abschnitt I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, sofern sich nach Prüfung kein Bewerber als geeignet erweist.
Die Verdingungsunterlage wird anschließend auf zweiter Stufe (Verhandlungsverfahren) an geeignete Bieter schriftlich auf dem Postweg zur Angebotserstellung versandt. Sämtliche Vorgaben für die Abgabe eines Angebots im Rahmen des Verhandlungsverfahrens werden in der Verdingungsunterlage enthalten sein.
B. Angaben zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes und deren Folgen
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und sind die Vergaberichtlinien der EU nach ständiger nationaler und europäischer Rechtsprechung nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung der Dienstleistungskonzession an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.
C. Weitere Angaben
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Auftraggeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Der Auftraggeber hat bei dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Förderung nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRiL Breitband) vom 22.10.2015 beantragt. Ebenso sind Landesfördermittel nach der Richtlinie Breitbandförderung – ländlicher Raum vom 15.12.2015 beantragt worden. Der Auftraggeber erwägt zudem, Fördermittel nach der Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen – RL Breitbandförderung Gewerbegebiete – vom 20.11.2015 zu beantragen. Zuwendungsbescheide sind hierauf noch nicht ergangen. Insbesondere aus diesem Grund ist die Finanzierung des Gesamtprojekts noch nicht gesichert. Der Auftraggeber behält sich daher nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bei der Nichtfinanzierbarkeit des Gesamtprojektes (insbesondere aufgrund einer Ablehnung des Förderantrages) sowie bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfe für die Errichtung des NGA-Netzes im Kreisgebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben.
Ebenfalls behält sich der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung für den Fall vor, dass die EU-Kommission den Einsatz der sog. Vectoring-Technik in geförderten Projekten ablehnt und die Einhaltung der NGA-RR und der Bundesförderrichtlinie damit möglicherweise konterkariert wird.
Die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren ist unverbindlich.
Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch in dem Fall, dass der Auftraggeber berechtigterweise die Ausschreibung aufhebt.

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
17.05.2016 - 14:00 Uhr

Bedingungen & Nachweise
Sicherheiten:
Angaben zu den geforderten Kautionen und Sicherheiten werden in den Ausschreibungsunterlagen, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren an die Bieter übersandt werden, enthalten sein.

Zahlung:
Angaben zu den wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden in den Ausschreibungsunterlagen, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren an die Bieter übersandt werden, enthalten sein. Ergänzend sind die europäischen und nationalen Vorschriften des Beihilferechts zu beachten.

Zuschlagskriterien:
Wirtschaftlichstes Angebot

Geforderte Nachweise:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Die Eignungskriterien, die unter den Abschnitten III.2.1), III.2.2) und III.2.3) genannt sind, sind von jedem Bewerber in seinem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Werden einzelne (max. drei) der in den genannten Abschnitten aufgeführten Eignungskriterien nicht bereits in dem Teilnahmeantrag nachgewiesen, kann der Auftraggeber einmalig eine Nachfrist zum Nachweis aller Eignungskriterien setzen. Werden in dem Teilnahmeantrag mehr als drei Eignungskriterien nicht erfüllt, erfolgt unmittelbar ein Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren. Weist ein Bewerber – auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist – eines der Eignungskriterien nicht nach, erfolgt ein Ausschluss des entsprechenden Bewerbers vom weiteren Verfahren. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur Erfüllung der Eignungskriterien von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die Nachweise zur Erfüllung der Eignungskriterien zu erbringen.
In Bezug auf die die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie in Bezug auf Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise.
1. Firmenprofil des Bewerbers (Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr);
2. Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung;
3. Nachweis über Anmeldung des Bewerbers bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft;
4. Eigenauskunft Creditreform / Bürgel oder gleichwertig;
5. Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 TKG;
6. Eigenerklärung mit dem folgenden Inhalt (der nachfolgende Text ist, soweit sämtliche Anforderungen auf Seiten des Bewerbers erfüllt werden, wörtlich in die Eigenerklärung zu übernehmen und eigenhändig zu unterzeichnen):
„Der Bewerber versichert:
— Weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, sind rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129 a, 129 b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2, § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, § 229 des Strafgesetzbuches oder § 370 der Abgabenordnung i.V.m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung oder wegen entsprechender Strafnormen anderer Staaten verurteilt worden;
— über das Vermögen des Bewerbers ist das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden;
— das Unternehmen des Bewerbers befindet sich nicht in Liquidation;
— der Bewerber hat seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherung stets ordnungsgemäß erfüllt und wird diese im Auftragsfall erfüllen;
— der Bewerber wird im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit machen;
— der Bewerber hat die Bestimmungen des jeweils anwendbaren Landesvergabegesetzes in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohns, die Tariftreue, die Wahrung der ILO-Kernarbeitsnormen u.a. stets eingehalten und wird diese im Auftragsfall einhalten;
— der Bewerber hat die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch im Sinne des Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten und wird diese im Auftragsfall einhalten.“.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezüglich der geforderten Leistungen des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren;
2. Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
3. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
4. Nachweis für das Vorliegen und für die Höhe einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung;
5. Eigenerklärung zur maximal verfügbaren Anzahl eigener und externer Mitarbeiter, die mit der Netzplanung und -errichtung betraut sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden (siehe Abschnitt IV.1.2).

Technische Leistungsfähigkeit
In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
1. Vorlage einer Referenzliste mit mindestens 5 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den letzten 3 Jahren mit einer aussagekräftigen Beschreibung von Art und Umfang des Projekts, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten;
2. Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis, insbesondere zu dem Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation einschließlich Aufbau und Betrieb von Breitbandnetzen sowie der Erbringung von zugehörigen Endkundendiensten am Gesamtunternehmen;
3. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden (siehe Abschnitt IV.1.2).

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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