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Ausschreibung - Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Dietzenbach (ID:5706024)

Auftragsdaten
Titel:
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
DTAD-ID:
5706024
Region:
63128 Dietzenbach
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
11.12.2010
Frist Angebotsabgabe:
23.12.2010
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Dienstleistungen des Sozialwesens, Dienstleistungen im Bereich Bildung und Erziehung, Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht
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Pro Arbeit ? Kreis Offenbach ? AöR

Vergabeunterlagen

zur öffentlichen Ausschreibung

über Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

nach ? 16 SGB II i. V. m. ? 46 SGB III / 2010

?GE-Alle-Belastungserprobung?

Vergabenummer: 10-PROARBEIT-23

Die Vergabeunterlagen zu dieser Ausschreibung umfassen folgende Unterlagen:

Teil A Allgemeine Hinweise

Teil B Leistungsbeschreibung

Teil C Vertragsbedingungen

Teil D Vordrucke für die Angebotserstellung

Teil E Preisblatt

Vorbemerkung:

Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Angaben beziehen sich grundsätzlich sowohl

auf die männliche als auch die weibliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde auf die

zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet.

Sofern nachstehend in den Vergabeunterlagen?

? von Bietern die Rede ist, gilt dies gleichlautend ? soweit nichts anders angegeben

? sowohl für Einzelbieter als auch für Bietergemeinschaften. Zur besseren Lesbarkeit

wurde auf die zusätzliche Bezeichnung ?Bietergemeinschaft? verzichtet.

? von der Auftraggeberin die Rede ist, ist damit ? soweit nichts anderes

angegeben ? die Pro Arbeit ? Kreis Offenbach ? AöR als Trägerin der

Eingliederungsleistungen des Kreises Offenbach gemeint.

Teil A Allgemeine Hinweise

Mit der Unterschrift unter dem Angebot (siehe A.5) bestätigt der Bieter, dass alle in

diesem Vergabeverfahren dargestellten Anforderungen erfüllt werden bzw. danach

verfahren und die im Teil C enthaltenen Vertragsbedingungen anerkannt werden. Die

Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.

A.1 Angebotsabgabe, Ansprechpartner, Fristen

Die Angebote müssen in einem verschlossenen Umschlag/Paket adressiert an die

Pro Arbeit ? Kreis Offenbach ? AöR, Abteilung Arbeitsmarktpolitische Instrumente,

Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach (Angebotsstelle) mit der Aufschrift

Nicht öffnen!

Angebot zur öffentlichen Ausschreibung

über Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Vergabe-Nr.: 10-PROARBEIT-23

rechtzeitig bis zum

Ablauf der Angebotsfrist am 23.12.2010, 12.00 Uhr,

bei der vorgenannten Angebotsstelle eingegangen sein. Nicht ordnungsgemäß

gekennzeichnete oder nicht ordnungsgemäß verschlossene oder nicht rechtzeitig

oder nicht bei der vorgenannten Angebotsstelle eingegangene Angebote werden

ausgeschlossen.

Die Angebote können per Post bzw. durch einen privaten Zustelldienst übersendet

werden. Alternativ kann das Angebot in der Poststelle der Pro Arbeit (Zimmer 0 C 21)

innerhalb der Angebotsfrist und während der Geschäftszeiten persönlich abgegeben

werden. Das gekennzeichnete Angebot kann auch in neutraler Umverpackung eingereicht

werden. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs ist der Eingangsstempel der oben

genannten Angebotsstelle maßgebend. Eine elektronische Angebotsabgabe (auch per

Telefax) ist nicht zugelassen. Für die Bearbeitung der Vergabeunterlagen und die

Erstellung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt.

Nebenangebote sind unzulässig. Mit Angebotsabgabe ist der Bieter an sein Angebot

gebunden, sofern er es nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist schriftlich zurückzieht.

Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen der Angebote sind bis zum Ablauf der

Angebotsfrist zulässig. Sie sind bei der Angebotsstelle in entsprechend

gekennzeichnetem und verschlossenem Briefumschlag einzureichen. Angebote können

bis zum Ablauf der Angebotsfrist schriftlich zurückgezogen werden. Ma?gebend für die

Rechtzeitigkeit ist der Eingangsstempel der Angebotsstelle.

Als Ende der Zuschlags- und Bindefrist wird der 30.12.2010 festgelegt.

A.2 Einzelbieter, Bietergemeinschaften und Subunternehmer

Die Angebotsabgabe ist durch Einzelbieter und Bietergemeinschaften zulässig.

Bietergemeinschaften haben einen Bevollmächtigten zur Angebotsabgabe und

Vertragsdurchf?hrung zu benennen (Vordruck D.2). Es gibt keine Vorgaben über die

Rechtsform der Bietergemeinschaft. Die Bildung bzw. Änderung (z.B.: Erweiterung,

Austausch von Mitgliedern, Wegfall von Mitgliedern, etc.) einer Bietergemeinschaft nach

Ablauf der Angebotsfrist ist nicht zulässig.

Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als Einzelbieter

anzubieten. Ein solches Angebotsverhalten ist als unzulässige, wettbewerbsbeschr?nkende

Abrede zu werten und f?hrt gemäß ? 19 Abs. 3 Buchstabe f Vergabe- und

Vertragsordnung für Leistungen / Teil A (VOL/A 2009) zwingend zum Ausschluss beider

Angebote. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Bieter an verschiedenen

Bietergemeinschaften beteiligt.

Darüber hinaus ist die Einschaltung von Subunternehmern zulässig.

An dieser Stelle wird auf die allgemeine Definition eines Subunternehmers verwiesen: ein

Subunternehmer erbringt in der Regel aufgrund eines Werkvertrages oder

Dienstvertrages im Auftrag eines anderen Unternehmers (Hauptunternehmer) einen Teil

oder die ganze vom Hauptunternehmer gegenüber dessen Auftraggeber geschuldete

Leistung. Daher fallen auch ?Honorarkr?fte? oder ?freie Mitarbeiter? des Bieters bzw.

der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

gegenüber dem Bieter oder dem Mitglied der Bietergemeinschaft weisungsgebunden

sind, unter diese Definition.

Der Bieter / Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft hat im Vordruck D.2 zu erklären, ob

bzw. inwieweit die Einschaltung von Subunternehmern bei der Vertragsausf?hrung

vorgesehen ist. Sofern sich der Bieter / die Bietergemeinschaft bei der Ausführung der

Leistung/von Leistungsteilen der Fähigkeiten / Ressourcen eines Subunternehmers / von

Subunternehmern bedienen will, sind daher im Vordruck D.2 diese Subunternehmer

abschließend zu benennen sowie Art und Umfang der von ihnen jeweils auszuführenden

Leistungen bzw. Leistungsteile anzugeben.

Der Bieter / die Bietergemeinschaft verpflichtet sich, auf Anforderung der Auftraggeberin

innerhalb einer gesetzten Frist darzulegen und nachzuweisen, dass ihm / ihr die

erforderlichen Fähigkeiten / Ressourcen der benannten Subunternehmer im Auftragsfall

zur Verfügung stehen.

Der Nachweis kann insbesondere durch Vorlage einer Erklärung des Subunternehmers

erbracht werden, aus der die vorgesehene Leistung bzw. der vorgesehene

Leistungsbestandteil hervorgeht, zu deren / zu dessen Durchführung sich der

Subunternehmer gegenüber dem Bieter / der Bietergemeinschaft verpflichtet.

Nachtr?gliche Änderungen der in den o. g. Vordrucken abgegebenen Erklärungen sind

bis zur Zuschlagserteilung nicht mehr zulässig.

A.3 Darlegung der Bietereignung

Zur Beurteilung der Eignung sind vom Bieter in den Vordrucken D.3, D.3.1, D.3.2

Angaben und Erklärungen zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu

machen bzw. abzugeben.

Fachkundig ist ein Bieter, der umfassende und aktuelle Erfahrungen, Kenntnisse und

Fertigkeiten für die zu erbringende Leistung nachweist, um diese fachgerecht

vorzubereiten und auszuführen. Der Nachweis der Fachkunde ist erbracht, wenn die

ausgeschriebenen Leistungen oder vergleichbare Leistungen, insbesondere Maßnahmen

zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, ganzheitliche Integrationsleistungen bzw.

Leistungen / Maßnahmen zur Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz

(?? 37, 48ff. SGB III a. F.) oder vergleichbare Aktivitäten nach ? 48 SGB III a. F. bzw.

? 16 Abs. 2 SGB II a. F., die auf die Vermittlung bzw. Eingliederung von

Arbeitslosen/erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben zielten, innerhalb der

letzten drei Jahre vom Auftragnehmer oder von dem mit der Ausführung und der Leitung

der Ausführung der Ausführung befassten Personal durchgeführt wurden.

Leistungsf?hig ist ein Bieter, der nachweist, dass er den Auftrag fachlich einwandfrei

und fristgerecht ausführen kann.

Zuverl?ssig ist ein Bieter, der eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung und

Betriebsführung nachweisen kann und die für die Art der Geschäfte geltenden ?ffentlichrechtlichen

Vorschriften einhält.

Bei der späteren Wertung der Angebote findet eine Berücksichtigung der bereits

festgestellten Eignung nicht mehr statt.

Die fehlende Fachkunde oder die fehlende Leistungsfähigkeit des Bieters, der

Bietergemeinschaft oder des Subunternehmers f?hrt zum Ausschluss des

Angebotes. Die fehlende Zuverlässigkeit/Gesetzestreue des Bieters, eines Mitglieds

der Bietergemeinschaft bzw. eines Subunternehmers f?hrt ebenfalls zum

Ausschluss des Angebotes.

A.4 Aufteilung der Leistung

Die Leistung wird als Gesamtheit vergeben. Eine Aufteilung in Lose findet nicht statt. Der

konkrete Umfang ergibt sich auch aus dem als Teil E der Vergabeunterlagen beigefügten

Preisblatt. Es kann nur für die vollständige Leistung ein Angebot abgegeben werden.

A.5 Aufbau, Form und Inhalt des Angebots

Grundlage für die Erstellung des Angebots sind ausschließlich diese Vergabeunterlagen.

Die vorgegebenen Vordrucke sind zu verwenden. Eine Nichtverwendung oder Änderung -

außerhalb der Angaben, die vom Bieter in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern

vorzunehmenden sind - f?hrt zum Ausschluss.

Folgende Unterlagen sind mit Angebotsabgabe einzureichen:

? D.1 Gliederung der einzureichenden Unterlagen

? D.2 Angaben des Bieters / der Bietergemeinschaft

? D.3 Erklärungen zur Bietereignung

? D.3.1 Referenzen / Nachweis der Fachkunde

(einschließlich Anlage zum Personaleinsatz)

? D.3.2 Räumlichkeiten / Au?engel?nde / Erreichbarkeit

? Konzept

? E. Preisblatt

Bei Bietergemeinschaften sind die Vordrucke D.3 und D.3.1 von jedem Mitglied der

Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Angaben zu Räumlichkeiten / Au?engel?nde sind für

alle Mitglieder der Bietergemeinschaft in einem Vordruck D.3.2 zusammenzufassen.

Das Angebot muss die Preise und alle sonstigen geforderten Angaben und Erklärungen

enthalten und an den dafür vorgesehenen Stellen (auf dem Preisblatt E und den

Vordrucken D.2 und D.3) unterschrieben sein. Unvollst?ndige Angebote sowie

Angebote auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen des Bieters werden

ausgeschlossen.

Das Angebot und sonstiger Schriftverkehr sind in deutscher Sprache abzufassen. Das

Angebot soll in kopierf?higer Form (ohne Prospekth?llen, Spiral- oder Klebebindungen,

Trennbl?tter etc.) und gelocht entsprechend der im Vordruck D.1 vorgegebenen

Gliederung und Reihenfolge eingereicht werden. Alle eingereichten Unterlagen sollen

mit dem Firmenstempel versehen werden. Bei Bietergemeinschaften ist das Abstempeln

der eingereichten Angebotsunterlagen durch den bevollmächtigten Vertreter ausreichend.

Soweit die Angebotsunterlagen aufgrund von Firmenbriefk?pfen o. ?. eindeutig

zugeordnet werden können, kann auf das Abstempeln verzichtet werden. Alle

eingereichten Unterlagen sind fortlaufend zu nummerieren.

Der Bieter erklärt sich bereit, im Bedarfsfall sein Angebot gegenüber der Auftraggeberin

im angemessenen Umfang kostenfrei zu erläutern. Das Konzept ist entsprechend der

unter B.4 vorgegebenen Reihenfolge der Wertungskriterien zu gliedern. Sofern

dieses nicht nach der vorgegebenen Gliederung erstellt worden ist, kann es

ausgeschlossen werden.

Der Umfang des Gesamtkonzepts ? ohne die in den Vergabeunterlagen geforderten

Anlagen ? soll insgesamt 30 Seiten (Schriftgrad mind. 12 pts) nicht übersteigen. Eine

Überschreitung f?hrt nicht zum Ausschluss des Angebotes.

A.6 Bieterfragen

Sollten im Rahmen der Angebotserstellung ma?nahmebezogene oder

verfahrensrechtliche Fragen entstehen, deren Beantwortung sich nicht aus den

Vergabeunterlagen erschließt, können diese Fragen längstens bis zum Ablauf der

Angebotsfrist schriftlich an die Pro Arbeit ? Kreis Offenbach ? AöR, Abt.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente, Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach zur

Beantwortung gestellt werden. Eine Übersendung von Fragen per E-Mail ist nicht

zulässig. Fragen, die auf diesem Wege gestellt werden, werden grundsätzlich nicht

beantwortet.

Antworten auf mögliche Fragen der Bieter werden auf der Homepage der Auftraggeberin

(http://www.proarbeit-kreis-of.de) unter dem Punkt ?Ausschreibungen? in Form eines

Fragen-/ Antwortkataloges zur Ausschreibung bzw. zum Vergabeverfahren veröffentlicht.

Die Antworten werden zum Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Außerdem werden im

Fragen- und Antwortenkatalog bei Bedarf Änderungen, Ergänzungen sowie Hinweise der

Auftraggeberin zum Vergabeverfahren bekannt gegeben.

Im Interesse der Bieter sollten auftretende Fragen unverzüglich vor Ablauf der

Angebotsfrist schriftlich gestellt werden, damit den Bietern ausreichend Zeit bleibt, die

Antworten bei der Angebots- und Konzepterstellung zu berücksichtigen.

A.7 Prüfung und Wertung der Angebote

Es gelangen nur diejenigen Angebote in die Prüfung und Wertung, die sämtliche

Anforderungen nach diesen Vergabeunterlagen erfüllen.

Nach Beurteilung der Qualität und des Preises erfolgt die Auswahl des Angebotes, das

den Zuschlag erhalten soll. Auszuw?hlen ist das Angebot, das unter Berücksichtigung

aller Umstände am wirtschaftlichsten ist.

Die preisliche Bewertung erfolgt auf Grundlage des in dem Preisblatt eingetragenen

Preises. Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers die Kalkulation

unverzüglich offen zu legen. Eine nachträgliche Preisverhandlung ist ausgeschlossen.

Die Bewertung des Konzeptinhaltes wird anhand der unter Punkt B.4 aufgeführten

Wertungskriterien vorgenommen. Die einzelnen Wertungskriterien werden prozentual

gewichtet. Die Gewichtung spiegelt die jeweilige Bedeutung der Wertungskriterien wider.

Für jedes Wertungskriterium wird eine Bewertung vorgenommen. Hinsichtlich der

Bewertung der Konzeptinhalte gelten ausschließlich folgende vier Bewertungsstufen:

0 Punkte: Das Leistungsangebot des Bieters entspricht nicht den

Anforderungen.

1 Punkt: Das Leistungsangebot des Bieters entspricht mit

Einschränkungen den Anforderungen.

2 Punkte: Das Leistungsangebot des Bieters entspricht den Anforderungen.

3 Punkte: Das Leistungsangebot des Bieters ist der Zielerreichung in

besonderer Weise dienlich.

Ein Konzept wird mit 0 Punkten bewertet, wenn die genannten Anforderungen nicht

erfüllt sind oder die Konzeption inhaltlich nicht schlüssig dargestellt wurde. Dies gilt auch,

wenn die Anforderungen lediglich stichpunktartig ohne weitere konzeptionelle

Ausführungen wiederholt werden. Außerdem wird ein Konzept mit 0 Punkten bewertet,

wenn es im Hinblick auf die Zielsetzung der Maßnahme / Beauftragung keinen Erfolg

verspricht.

Ein Konzept wird mit 1 Punkt bewertet, wenn die genannten Anforderungen mit

Einschränkungen erfüllt sind oder die Konzeption inhaltlich Unschärfen aufweist, die

Konzeption der Maßnahme / Beauftragung insgesamt eine erfolgreiche Durchführung

möglich erscheinen lässt.

Ein Konzept wird mit 2 Punkten bewertet, wenn die genannten Anforderungen erfüllt sind

und die Konzeption inhaltlich schlüssig dargestellt ist sowie im Hinblick auf die

Zielsetzung der Maßnahme / Beauftragung Erfolg verspricht.

Ein Konzept wird mit 3 Punkten bewertet, wenn die Konzeption der Zielerreichung in

besonderer Weise (z.B. kreative Ansätze und Ideen) dienlich ist und dies in der

Konzeption inhaltlich schlüssig dargestellt ist.

Die Bewertung mit 0 Punkten in einem Wertungskriterium f?hrt zum Ausschluss des

Angebotes.

Die Bewertung mit jeweils 1 Punkt in zwei oder mehr Wertungskriterien f?hrt ebenfalls

zum Ausschluss des Angebotes.

Das wirtschaftlichste Angebot wird in drei Schritten ermittelt:

Im 1. Schritt werden die Wertungspunkte für die einzelnen Wertungskriterien ermittelt.

Dabei wird die jeweilige prozentuale Gewichtung (Wertungsfaktor) des

Wertungskriteriums berücksichtigt (Produkt aus Wertungspunkt und Wertungsfaktor). Aus

der Summe der Produkte für alle Wertungskriterien ergibt sich ein gewichteter Mittelwert

zwischen 0-3 Punkten. Dieser gewichtete Mittelwert wird mit 100 multipliziert, so dass sich

die zugrunde zulegende Leistungspunktzahl (zwischen 0 und 300 Leistungspunkte)

ergibt. Der so ermittelte Wert kann maximal 300 betragen.

Im 2. Schritt wird ein Punktekorridor ermittelt. Als Obergrenze wird die

Leistungspunktzahl des besten Angebots, als Untergrenze das beste Angebot abzüglich

10% (inklusive Randwerte) zugrunde gelegt. Die Angebote, die unterhalb der Untergrenze

liegen, sind von der weiteren Bewertung ausgeschlossen.

Im 3. Schritt erfolgt schließlich die Ermittlung des Preis-Leistungs-Verhältnisses der

verbliebenen Angebote (Gesamtpreis der Maßnahme im Verhältnis zur

Leistungspunktzahl). Der niedrigste Wert ist hier entscheidend. Bei identischen

Ergebnissen erfolgt eine Auslosung.

Der nach dieser Vorgehensweise wirtschaftlichste Bieter erhält den Zuschlag.

A.8 Zuschlagserteilung / Vertragsabschluss

Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich. Die Bindefrist für das Angebot ist identisch mit

der Zuschlagsfrist. Der Bieter ist daher bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot

gebunden.

Wird bis zum Ablauf der Frist kein Zuschlag erteilt, gilt das Angebot als nicht

berücksichtigt. Die Angebotsstelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung

die Ablehnung seines Angebots mit (? 19 VOL/A 2009).

Wird der Zuschlag rechtzeitig und ohne Änderung erteilt, ist der Vertrag mit

Zuschlagserteilung zu den Vorgaben dieses Verfahrens auf der Grundlage des

Angebotes rechtskräftig zustande gekommen. Dies gilt unbeschadet einer späteren

schriftlichen Festlegung in Form einer Vertragsurkunde.

A.9 Schutzrechte

Im Angebot ist anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebotes gewerbliche

Schutzrechte bestehen oder vom Bieter oder anderen beantragt sind.

A.10 Kenntlichmachung der Fabrikations-, Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse in den

Angebotsunterlagen

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) haben die

Verfahrensbeteiligten u. U. Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf.

Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Jeder Beteiligte hat mit der

Übersendung seiner Akten oder Stellungnahmen auf die Wahrung der Fabrikations-,

Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen und diese in den Unterlagen

entsprechend deutlich kenntlich zu machen. Fehlt eine deutliche Kenntlichmachung, ist

von der Zustimmung des Bieters zur Einsichtnahme auszugehen.

Teil B Leistungsbeschreibung

B.1 Allgemeine Rahmenbedingungen

Bei den nachfolgend genannten Punkten der Bereiche B.1 bis B.3 handelt es sich um

Anforderungen, die vom Auftragnehmer zu erfüllen sind. Mit der Unterschrift unter dem

Preisblatt bestätigt er, dass er die folgenden Anforderungen erfüllt. Es steht dem Bieter

frei, in seiner Konzeption dazu gesondert weitere erläuternde Angaben zu machen.

B.1.1 Personal

Der Personaleinsatz muss quantitativ und qualitativ der Leistungsbeschreibung und der

anzuwendenden Methodik zur Zielerreichung entsprechen. Bei der Auswahl des

Personals sollte insbesondere auf Beratungskompetenzen, Motivationsf?higkeit,

Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit geachtet werden.

Die Arbeitsbedingungen des Personals müssen den arbeitsrechtlichen Anforderungen

entsprechen. Die Auftraggeberin behält sich vor, während der Vertragslaufzeit ohne

Vorankündigung jederzeit die Einhaltung der Anforderungen zu ?berpr?fen und die

Einsicht in Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise und Zeugnisse vorzunehmen.

B.1.2 Erreichbarkeit des Ma?nahmeortes

Die zum Einsatz kommenden Räumlichkeiten des Auftragnehmers müssen für die

vorgesehenen Teilnehmer in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut

erreichbar sein. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Teilnehmer aus

allen Städten und Gemeinden des Kreises Offenbach zugesteuert werden sollen. Die

Auftraggeberin gibt daher als Ma?nahmeort Offenbach vor. Nähere Angaben zum

Ma?nahmeort sollen auf dem Vordruck D.3.2 gemacht werden (?Erreichbarkeit mit

öffentlichen Verkehrsmitteln?).

Die zum Einsatz kommenden Räumlichkeiten müssen am Gebäude so ausgeschildert

sein, dass sie vom Teilnehmer gut aufzufinden sind.

B.1.3 Allgemeine s?chliche, technische und räumliche Ausstattung

Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung haben dem aktuellen Stand der Technik,

sowie den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Der bauliche Zustand,

die Sauberkeit und Hygiene der Räumlichkeiten einschließlich der sanitären

Einrichtungen müssen eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten.

Für alle räumlichen und ausstattungstechnischen Vorgaben gelten insbesondere folgende

Vorschriften / Empfehlungen:

? die Arbeitsstättenverordnung (2004) in Verbindung mit den Arbeitsst?ttenrichtlinien

? die gültigen Vorschriften der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungen

(Berufsgenossenschaften)

? die Brandschutzbestimmungen

? die Landesbauordnung des Landes Hessen

Obgleich die Leistungserbringung des Auftragnehmers auf einzelne Personen gerichtet

ist, sind räumliche Grundanforderungen notwendig. Die Räumlichkeiten müssen ihrer Art

und Weise der Ausstattung und dem Umfeld nach für die erfolgreiche Durchführung der

Maßnahme geeignet sein. Zwingend erforderlich ist ein Raum, der für eine individuelle

Beratung geeignet ist und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Beratungsraum mit

entsprechender Ausstattung) erfüllt. Darüber hinaus müssen die Räume für mögliche

Gruppenarbeiten o.?. in Anzahl und Ausstattung der im Konzept beschriebenen

Methoden entsprechen.

Der Auftragnehmer hat ein Telefax und einen Fotokopierer vorzuhalten.

Der Auftragnehmer muss die für die Auftragserf?llung erforderliche s?chliche/technische

Ausstattung (z. B. Testarbeitspl?tze unter arbeitsmarktrealistischen Bedingungen, PCAusstattung,

Internetzugang) am Ma?nahmeort zur Verfügung stellen. Er kann zur

Erledigung seines Auftrages die Teilnehmer nicht auf die Nutzung anderer Einrichtungen

oder auf die Auftraggeberin verweisen.

B.1.4 Informationsblatt

Vom Auftragnehmer soll nach Zuschlagserteilung ein mit der Auftraggeberin

abgestimmtes Informationsblatt zum Inhalt der Maßnahme (z. B. Flyer) zur Verteilung

an potenzielle Teilnehmer erstellt werden.

Das Informationsblatt soll in elektronischer Form (als Textverarbeitungs-, Pr?sentationsoder

PDF-Datei) spätestens am 07.01.2011 der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt

werden. Auf dem Informationsblatt hat das Logo der Auftraggeberin zu erscheinen. Das

Logo wird vorher von der Auftraggeberin in geeigneter Form veröffentlicht (z. B. auf der

Homepage der Auftraggeberin) oder auf Anfrage des Auftragnehmers diesem per E-Mail

von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus soll nach Zuschlagserteilung ein vom Auftragnehmer erstelltes

Informationsblatt im Format DIN A4 (1 Seite) zum Inhalt der Maßnahme bereitgestellt

werden. Das Informationsblatt dient der internen Verwendung und ist für die zuständigen

Mitarbeiter der Auftraggeberin bestimmt. Dieses zur internen Verwendung bestimmte

Informationsblatt stellt der Auftragnehmer der Auftraggeberin spätestens am 07.01.2011

zur Verfügung.

B.1.5 Gender Mainstreaming

Der Bieter verpflichtet sich, die Strategie des Gender Mainstreaming, die Beachtung der

unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern, von

vornherein und regelmäßig bei der Durchführung des Auftrages zu berücksichtigen.

B.1.6 Teilnahmebescheinigung

Der Auftragnehmer hat den Teilnehmern am Ende der individuellen Maßnahme eine

Teilnahmebescheinigung auf dem Briefpapier des Auftragnehmers auszustellen. Das

Briefpapier ist mit dem Logo des Auftragnehmers, Stempel und Unterschrift des

Auftragnehmers zu versehen. Die Teilnahmebescheinigung muss dabei mindestens Art

und Inhalt der Maßnahme enthalten.

B.2 Produktbezogene Rahmenbedingungen

B.2.1 Zielgruppe

Als Zielgruppe ? Teilnehmer ? der Maßnahme sind erwerbsfähige Hilfebed?rftige im

Sinne des ? 7 SGB II vorgesehen, die langzeitarbeitslos sind (? 18 SGB III) und das 25.

Lebensjahr in der Regel bereits vollendet haben. Bei den vorgesehenen Teilnehmern

fehlen in der Regel entweder objektive Aussagen über die Einsatzfähigkeit hinsichtlich der

weiteren Ziel- und Ma?nahmenplanung zur Eingliederung in Arbeit oder ausreichende

Erkenntnisse zur weiteren Vermittlung in Arbeit.

Im Einzelnen sind insbesondere folgende Personengruppen als Teilnehmer vorgesehen:

? Personen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen,

? Personen, deren Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit in Bezug auf weitere

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unklar sind,

? Personen, die Defizite im Sozialverhalten und in der Kommunikation aufweisen,

? Personen, bei denen noch keine Aussagen zu vermittlungsrelevanten Fähigkeiten

und Neigungen getroffen werden konnten,

? Personen, die nur geringe oder keine Besch?ftigungszeiten aufweisen.

B.2.2 Beschreibung der Leistung und Zielsetzung

B.2.2.1 Leistungsgegenstand

Leistungsgegenstand ist die Konzeption und Durchführung einer Maßnahme zur

Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß ? 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. ? 46 Abs. 1

SGB III. Gegenstand der Maßnahme ist die

? Heranf?hrung an den Arbeitsmarkt (? 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III)

Dabei unterstützt der Auftragnehmer die Auftraggeberin, indem der nachfolgend

bezeichnete Ressourcenbereich der Teilnehmer

? Leistungsfähigkeit (körperlich, physisch)

gestärkt wird.

Unter dem Ressourcenbereich ?Leistungsf?higkeit? ist die psychische und physische

Fähigkeit des Teilnehmers zu verstehen, einer für ihn passenden Arbeit nachzugehen

bzw. alternativ an den Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Es sind

insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

? ggf. Art der Behinderung

? gesundheitliche Einschränkungen physischer Art

? gesundheitliche Einschränkungen psychischer Art

? Konzentrationsfähigkeit

? Kognitive Ressourcen bzw. Einschränkungen

Für die Teilnehmer der Maßnahme soll eine Belastungserprobung durchgeführt werden.

Die Belastungserprobung soll regelhaft vier Wochen dauern und sich auf folgende

Arbeitsbereiche beziehen:

? gewerbliche Arbeitsbereiche

? Büro-/PC-Arbeitsbereich

? Lagerwirtschaft und

? Hauswirtschaft.

Bei begründetem Bedarf kann die individuelle Teilnehmerlaufzeit nach Rücksprache mit

der Auftraggeberin verlängert werden.

Die Belastungserprobung ist nach den individuellen Anforderungen und Bedürfnissen der

Teilnehmer auszugestalten. Als tägliche Anwesenheitsdauer des jeweiligen Teilnehmers

werden während der Belastungserprobung drei bis sechs Stunden angesetzt. Eine

abweichende Regelung kann bei Bedarf nach Zustimmung der Auftraggeberin getroffen

werden.

Die nähere Aufklärung medizinischer und / oder psychologischer Sachverhalte, Tests

bezüglich der allgemeinen physischen bzw. psychischen Leistungsfähigkeit sowie die

Veranlassung fach?rztlicher und oder fachpsychologischer Gutachten ist unter anderem

aus datenschutzrechtlichen Gründen nur durch die entsprechenden

Organisationseinheiten der Auftraggeberin zulässig. Diesbez?gliche Begutachtungen

dürfen somit auch nicht vom Auftragnehmer veranlasst oder gefordert werden. Ben?tigt

der Auftragnehmer zur Durchführung der Maßnahme Angaben über Einschränkungen der

Leistungsfähigkeit eines zugewiesenen Teilnehmers, muss er sich an die Auftraggeberin

wenden.

Die Leistungen sollen durch eine sozialp?dagogische Betreuung der Teilnehmer flankiert

werden.

Die Gesamtkonzeption (Inhalt, Durchführung und Methodik) liegt im ?brigen in der

Gestaltungsfreiheit des Bieters und ist im Konzept darzustellen.

B.2.2.2 Dauer

Die Maßnahme beginnt am 10.01.2011 und ist bis zum 31.12.2011 befristet

(Vertragszeitraum).

Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein Jahr (Optionszeitraum), beginnend am

01.01.2012, wenn die Auftraggeberin die Verlängerung spätestens zum 31.10.2011

gegenüber dem Auftragnehmer erklärt. Die Auftraggeberin ist berechtigt, eine solche

Option wahrzunehmen - ein rechtlicher Anspruch des Auftragnehmers gegen die

Auftraggeberin auf Verlängerung besteht jedoch nicht.

Im Falle der Wahrnehmung der Option sind vom Auftragnehmer während des

Optionszeitraums dieselben Leistungen (gleicher Leistungsgegenstand, gleiche

Obliegenheiten und Pflichten des Auftraggebers) wie vereinbart bzw. im Preisblatt

angegeben zu erbringen. Daher kann der Auftragnehmer im Falle der Verlängerung die

erbrachten Leistungen im Verl?ngerungszeitraum entsprechend gegenüber der

Auftraggeberin abrechnen. Mit Ablauf der Verlängerung endet der Vertrag, ohne dass es

einer Kündigung bedarf.

B.2.3 Teilnehmerzahl und Zusteuerung

Es werden insgesamt 15 Teilnehmerpl?tze eingerichtet, die von der Auftraggeberin

st?ndig besetzt werden können. Der Auftragnehmer muss entsprechende Leistungen

erbringen, um das jeweilige Ma?nahmeziel zu erreichen.

Die individuelle Teilnehmerdauer (Teilnehmerlaufzeit) betr?gt regelhaft vier Wochen,

wobei die tägliche Anwesenheit zwischen 3 und 6 Stunden betragen soll. Eine

Verlängerung der individuellen Teilnehmerdauer oder der täglichen Anwesenheit ist bei

Bedarf nach Absprache mit der Auftraggeberin möglich.

Die Auftraggeberin behält sich vor, bis zu fünf weitere Pl?tze durch zusätzliche

Teilnehmer zu besetzen. Diese zusätzlichen Teilnehmer sind auch zusätzlich zum

vereinbarten Kostenbetrag pro Kalendertag/Teilnehmertag zu vergüten.

B.2.4 Ma?nahmedurchf?hrung, Teilnehmerkontakte, Fehlzeiten

Unmittelbar nach Zuschlag muss der Auftragnehmer in der Zeit von Montag bis Freitag

von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr persönlich erreichbar sein. Der Auftragnehmer hat

unverzüglich einen Ansprechpartner zu benennen.

Der Auftragnehmer nimmt nur Teilnehmer auf, die von der Auftraggeberin zugewiesen

wurden. Die Ablehnung eines von der Auftraggeberin benannten Teilnehmers durch den

Auftragnehmer ist aus wichtigem Grund möglich.

Fehlzeiten sind in der Teilnehmerliste entsprechend zu kennzeichnen. Bleibt ein

Teilnehmer der Maßnahme unentschuldigt fern, hat der Auftragnehmer unverzüglich

telefonischen Kontakt mit dem Teilnehmer aufzunehmen. Nach drei vergeblichen

Kontaktaufnahmen an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen hat der Auftragnehmer

unverzüglich eine Rückmeldung an die Auftraggeberin zu geben, so dass der Teilnehmer

durch die Auftraggeberin aus der Maßnahme abgemeldet wird.

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit ist der Auftraggeberin eine ärztliche Bescheinigung

unverzüglich vorzulegen.

Die Auftraggeberin ist ferner unverzüglich zu informieren, wenn das Erreichen des

Ma?nahmeziels gefährdet ist. Eine Unterrichtung der Auftraggeberin erfolgt auch dann,

wenn begründete Anhaltspunkte für einen Abbruch vorliegen oder wegen häufiger

Fehlzeiten das Erreichen des Ma?nahmeziels gefährdet ist.

Macht ein Teilnehmer geltend, er habe wegen eines Beschäftigungsverhältnisses

(sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder ?Mini-Job?) die Maßnahme

nicht ? mehr ? besuchen können, so hat der Auftragnehmer diesen Umstand im Bericht

zu vermerken und zudem zwingend den Teilnehmer darauf hinzuweisen, unverzüglich

eine Erklärung des Arbeitgebers über die Einsatz-/ Arbeitszeiten des Teilnehmers an die

Auftraggeberin zu übersenden (vgl. ? 60 SGB I).

Der Auftragnehmer hat darüber hinaus die Auftraggeberin über alle Tatsachen zu

informieren, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht

erbracht worden sind oder werden; der Auftragnehmer hat ferner Änderungen, die für die

Leistung erheblich sind, unverzüglich der Auftraggeberin mitzuteilen (? 61 SGB II).

B.2.5 Personal

Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahme ist fachlich qualifiziertes und erfahrenes

Personal. Der Personaleinsatz muss quantitativ und qualitativ der anzuwendenden

Methodik zur Zielerreichung entsprechen. Daraus resultiert ein entsprechender Anspruch

an die mit der Aufgabe betrauten Fachkräfte. Im Einzelnen werden folgende Vorgaben an

das Personal gemacht:

Fachlich geeignet ist, wer über einen Studien-, Fachhochschul- oder Fachschulabschluss

in einem oder mehreren der folgenden Bereichen verfügt: Personal, Soziale Arbeit,

Sozialpädagogik oder Diplom-Pädagogik. Soziale und methodische Kompetenz und

ergotherapeutisches Grundlagenwissen werden ebenfalls vorausgesetzt und sind

auf der tabellarischen Übersicht (s. u.) zu bestätigen.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal über den für die

Durchführung der Maßnahme erforderlichen aktuellen fachlichen und pädagogischen

Wissensstand verfügt.

Der Auftragnehmer stellt zudem sicher, dass zusätzliche Personalkapazit?ten für

Verwaltungsarbeiten, Rechnungsstellung etc. zur Verfügung stehen und in der Kalkulation

berücksichtigt werden. Diese zusätzlichen Personalkapazit?ten, die nicht unmittelbar die

in B.2.2 bezeichneten Leistungen erbringen, sind nicht in den o. g. Mindestvorgaben

berücksichtigt.

Dem Konzept des Bieters ist eine tabellarische Übersicht bzgl. der Qualifikation des

vorgesehenen Personals beizufügen.

Die tabellarische Übersicht (vgl. Anlage zu D.3.1) ist wie folgt zu gliedern:

Personaleinsatz

Kenntnisse und Erfahrungen

der Mitarbeiterin Name vorgesehene / des Mitarbeiters

Funktion als

Einsatz des

Mitarbeiters/der

Mitarbeiterin in

Wochenstunden fachlich personell Branche

Abb.: Tabellarische Übersicht über den Personaleinsatz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die von ihm zur Durchführung der Maßnahme

angegebene Personalkapazit?t gemäß seinem Angebot ausschließlich für die

Leistungserbringung einzusetzen. Die angebotenen Personalkapazit?ten dürfen durch

andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.

Eine Vertretungsregelung im Urlaubs- oder Krankheitsfall ist vom Auftragnehmer sicher

zu stellen.

B.2.6 Preiskalkulation

Im Rahmen der Preiskalkulation (Preisblatt Teil E) sind alle mit der Durchführung der

Maßnahme in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten zu berücksichtigen.

Insbesondere sind einzukalkulieren:

? Personal- und Sachkosten des Auftragnehmers

? Aufwendungen für die Teilnahme an der Maßnahme (z. B. Fahrtkosten für die

Teilnehmer von deren Wohnort zum Ma?nahmeort).

Als Kalkulationsgrundlage für die Fahrtkosten der Teilnehmer kann der Betrag

angesetzt werden, der bei Benutzung des preisg?nstigsten zweckmäßigen

öffentlichen Verkehrsmittels anfällt; im Falle der Benutzung eines PKW werden

0,20 Euro je Kilometer zur?ckgelegter Strecke ausgezahlt. Falls die so ermittelten

Kosten für die Benutzung eines PKW im Vergleich zu den bei Benutzung eines

zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen

hoch sind, dürfen nur die Kosten der Benutzung des preisg?nstigsten

zweckmäßigen öffentlichen Verkehrsmittels angesetzt werden.

Im Zusammenhang mit den Fahrtkosten ist zu berücksichtigen, dass die

Auftraggeberin Teilnehmer aus allen Städten und Gemeinden des Kreises

Offenbach zuweisen kann. Sollten im Einzelfall höhere, als auf dieser

Kalkulationsgrundlage ermittelten, Fahrkosten anfallen, obliegt die Entscheidung

über die Angemessenheit und Notwendigkeit sowie die Erstattung der Kosten der

Auftraggeberin.

? Lehrgangskosten (einschließlich Lern- und Arbeitsmittel)

? Gesetzliche Unfallversicherung und Aufnahme in die betriebliche

Haftpflichtversicherung für die Teilnehmer

Der Auftragnehmer hat die oben skizzierten Fahrtkosten der Teilnehmer an die

Teilnehmer der Maßnahme auszuzahlen.

Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass ein Höchstpreis (Kostenpauschale) von

510,00 Euro (inkl. mögliche Umsatzsteuer; vgl. ? 5 Abs. 3 der

Vertragsbedingungen) pro Teilnehmerplatz und Kalendermonat vorgegeben wird.

Dies entspricht 17,00 Euro (inkl. mögliche Umsatzsteuer; vgl. ? 5 Abs. 3 der

Vertragsbedingungen) pro Teilnehmerplatz und Kalendertag/Teilnehmertag. Es

werden daher Angebote vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, deren

Angebotspreis (Aufwandspauschale) über dieser festgelegten Obergrenze liegt.

B.2.7 Abrechnung

Der Auftragnehmer hat eine monatliche Kostenpauschale ermittelt. Die Abrechnung

erfolgt nach Maßgabe der monatlichen Kostenpauschale, umgerechnet nach

Teilnehmertagen (also bis zu 30 Teilnehmertage pro Monat). Pro Teilnehmertag ist 1/30

der monatlichen Kostenpauschale zu berücksichtigen.

Die Abrechnung wird vom Auftragnehmer teilnehmerbezogen in Kalendertagen als

?Teilnehmertage? vorgenommen. Der Auftragnehmer rechnet alle Teilnehmertage eines

Teilnehmers vom bestimmungsgem??en Beginn (d. h. erste lt. Zuweisung vorgesehene

Teilnahme in der Maßnahme) bis zur endgültigen Abmeldung des Teilnehmers ab.

Grundlage der Abrechnung ist die vom Auftragnehmer zu führende Teilnehmerliste, auf

die alle zugewiesenen Teilnehmer und deren Status (Anwesenheit, unentschuldigtes und

entschuldigtes Fehlen, Krankheit) vom Auftragnehmer eingetragen werden.

Die Auftraggeberin weist aber darauf hin, dass es im Einzelfall zu einer Unterbesetzung

der Maßnahme kommen kann. Es ist zu unterstellen, dass für die Vertragslaufzeit eine

Belegungsquote von mindestens 71% als Risikoverteilung hinsichtlich der Auslastung der

Maßnahme vereinbart wird. Daher wird eine monatliche Mindestauslastung auf der

Grundlage von insgesamt 320 Teilnehmertagen zu Grunde gelegt (15 Teilnehmerpl?tze x

30 Kalendertage pro Teilnehmer x Auslastungsquote von 71%).

Sollte sich nach Abschluss des Monats herausstellen, dass in diesem Monat weniger als

320 Teilnehmertage angefallen sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, den

Differenzbetrag zu der monatlichen Mindestauslastung von 320 Teilnehmertagen der

Auftraggeberin in Rechnung zu stellen.

Diese monatliche Mindestauslastung ist für die Monate innerhalb des Vertragszeitraums,

in denen nur anteilige Leistungen in einem Kalendermonat erbracht werden,

entsprechend zu mindern. Für den Monat Januar ergeben sich daher 21/30 x 320 = 224

?garantierte? Teilnehmertage.

B.3 Beschreibung der Leistung und deren Qualitätsstandards

B.3.1 Methodik und Didaktik

Es sind geeignete Medien und Materialien zur Unterstützung der anzuwendenden

Methodik vorzuhalten und einzusetzen. Diese müssen einen engen Bezug zur jeweiligen

Zielsetzung der Maßnahme haben und die individuellen Belange der zugewiesenen

Teilnehmer angemessen berücksichtigen.

Ziel der Maßnahme ist es u. a. auch, die Teilnehmer durch den Einsatz spezieller

didaktischer Lernangebote und Testverfahren in die Lage zu versetzen, dass deren

Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und Defizite reduziert oder abgebaut werden

können.

Die Angebote sind am Kompetenzansatz auszurichten und haben die besondere

Situation der Teilnehmer zu berücksichtigen. Es sind Lernsituationen zu schaffen, die an

den vorhandenen Kenntnissen und Kompetenzen ankn?pfen und in denen die

Teilnehmer ihre Fähigkeiten erkennen und zur Geltung bringen können.

B.3.2 Persönliche Begleitung

Ausgehend von der Feststellung der persönlichen Fähigkeiten und individuellen

Bedürfnisse ist die persönliche Begleitung bedarfsorientiert über die gesamte

Ma?nahmedauer einzusetzen.

Zu den Angeboten gehören insbesondere:

? entwicklungsf?rdernde Beratung und Einzelfallhilfe,

? Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Teilnehmern,

Auftragnehmer und der Auftraggeberin

B.3.3 Individuelle F?rderplanung und Berichte an die Auftraggeberin

Die Maßnahme muss eine individuelle F?rderplanung beinhalten. Ziel der individuellen

F?rderplanung ist die Steuerung des individuellen Ma?nahmeverlaufes und die

Absicherung des Ma?nahmeerfolgs.

Die systematische F?rderplanung ist die Grundlage für eine zielgerichtete Unterstützung

der Teilnehmer. Sie baut auf den erhobenen Informationen über den Teilnehmer

hinsichtlich seiner schulischen Erfahrungen, seines bisherigen persönlichen und

beruflichen Werdegangs, seines sozialen Umfeldes, seiner Kompetenzen und Defizite

sowie weiteren für den Eingliederungsprozess wichtigen Kompetenzen auf.

Die Dokumentation des individuellen Entwicklungsstandes der Teilnehmer, sowie die

Planung, Überwachung, Beurteilung, Steuerung des Entwicklungsprozesses erfolgt

durch den vom Auftragnehmer zu erstellenden F?rderbericht.

Nach Abschluss der individuellen Ma?nahmedauer hat der Auftragnehmer einen

zusammenfassenden Abschluss- bzw. Ergebnisbericht für den jeweiligen Teilnehmer zu

erstellen. Dieser Bericht hat detaillierte Informationen über den Verlauf der Maßnahme,

das Verhalten des Teilnehmers sowie ggf. über Art, Umfang und Dauer und ggf.

erforderlicher weiterf?hrender Eingliederungsleistungen zu enthalten. Der F?rderbericht

ist den von der Auftraggeberin benannten Personen (zuständiger Jobcoach) zu

übergeben.

Eine besondere persönliche Arbeit kann im F?rderbericht, z. B. durch Besprechungen,

motivierende Aktionen, Einzelfallhilfen o.?. nachgewiesen werden

Der Auftragnehmer hat spätestens zum 30.09.2011 einen zusammenfassenden Bericht

über den bisherigen Verlauf der Gesamtmaßnahme an die Auftraggeberin (Abt.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente) zu übersenden.

Ferner hat der Auftragnehmer spätestens vier Wochen nach Ablauf der Vertragslaufzeit

am 31.12.2011 einen zusammenfassenden Abschlussbericht über den Gesamtverlauf der

Maßnahme an die Auftraggeberin (Abt. Arbeitsmarktpolitische Instrumente) zu

übersenden.

Die Auftraggeberin behält sich vor, zum Zweck des Berichtswesens Formulare zu

entwickeln bzw. zu ?ndern. Die bei der Auftraggeberin vorliegenden Dokumente und

Vorlagen sind vom Auftragnehmer zu verwenden und ggf. bei dieser anzufordern. Nicht

verwendete oder lückenhaft oder nicht vollständig ausgefüllte Formulare in diesem Sinne

bzw. nicht oder mit wesentlicher Zeitverzögerung eingereichte Berichte gelten als

Pflichtverletzung des Auftragnehmers.

B.4 Wertungskriterien

Der Bieter hat in seinem Angebotskonzept darzustellen, wie er die Anforderungen einer

erfolgreichen Aktivierung und beruflichen Eingliederung der Teilnehmer erfüllen wird und

wie er die Qualität der Durchführung sicherstellen wird.

Das Konzept ist entsprechend der vorgegebenen Reihenfolge der

Wertungskriterien zu gliedern. Sofern dieses nicht nach der vorgegebenen

Gliederung erstellt worden ist, kann es ausgeschlossen werden.

B.4.1 Wertungskriterium ?Teilnehmeraktivierung?

(Gewichtung bei der Wertung: 10% der Gesamtpunktzahl)

Die Maßnahme erfordert eine konzipierte F?rderplanung, die u. a. den

Erfordernissen der Eingliederung von solchen erwerbsfähigen hilfebed?rftigen

Personen im Sinne des ? 7 SGB II entspricht, die etwa Defizite im Sozialverhalten

und in der Kommunikation aufweisen bzw. keine oder nur geringe Erfahrungen auf

dem Arbeitsmarkt haben.

Stellen Sie eine zielgruppenad?quate Strategie zur Aktivierung der o. g.

Teilnehmer dar. Beschreiben Sie anhand eines konkreten Beispiels oder mehrerer

Beispiele, wie Sie einen solchen Teilnehmer für eine regelmäßige Teilnahme

gewinnen wollen. Schildern Sie den Ablauf der vorgesehenen beratenden

Leistungen.

B.4.2 Wertungskriterium ?Methodischer Ansatz?

(Gewichtung bei der Wertung: 50% der Gesamtpunktzahl)

Beschreiben und erläutern Sie die von Ihnen vorgesehenen Methoden zur

Belastungserprobung.

Schildern Sie ggf. unter Heranziehung eines Beispielsfalles oder mehrerer

Beispielsf?lle

? die Abläufe bei der Prüfung der Arbeits- (bzw. Ausbildungsf?higkeit) und

? die einzelnen Trainingseinheiten zur Förderung der Fähigkeiten und

Fertigkeiten der Teilnehmer.

Gehen Sie in diesem Zusammenhang bitte auf die folgenden Arbeitsbereiche ein:

? gewerbliche Arbeitsbereiche

? Büro-/PC-Arbeitsbereich

? Lagerwirtschaft und

? Hauswirtschaft.

B.4.3 Wertungskriterium ?Teilnehmerorientierte Strategie?

(Gewichtung bei der Wertung: 20% der Gesamtpunktzahl)

Schildern Sie, wie Sie die Ergebnisse der Belastungserprobung für die Erstellung

eines F?higkeitenprofils und für die weitere Eingliederung des Teilnehmers

verwenden wollen. Erläutern Sie, welche möglichen Schlüsse für die weitere

Eingliederung in Arbeit gezogen werden können. Beschreiben Sie in einem

Beispielsfall oder mehreren Beispielsf?llen (ggf. anhand verschiedener

Arbeitsbereiche), welche Empfehlungen Sie etwa dem Jobcoach des jeweiligen

Teilnehmers geben könnten.

B.4.4 Wertungskriterium ?Strategischer und operativer Personaleinsatz?

(Gewichtung bei der Wertung: 10% der Gesamtpunktzahl)

Vorausgeschickt wird, dass unter Punkt B.1.1 und Punkt B.2.5 Vorgaben zum

Personaleinsatz gemacht wurden. Entsprechende Ausführungen über den

Personaleinsatz sind ferner in der tabellarischen Übersicht enthalten, damit die

Eignung geprüft werden kann.

An dieser Stelle werden daher nicht die Aussagen zum vorgehaltenen Personal ?an

sich?, sondern die Ausführungen im Konzept zur Schlüssigkeit des

Personaleinsatzes bewertet. Dabei ist das für die Maßnahme durchschnittlich

geplante ?Zeitbudget? pro Teilnehmer zu beschreiben.

Erläutern Sie, wie Sie das Personal optimal im Hinblick die von Ihnen verfolgte

Strategie bzw. die von Ihnen gewählten Methoden einsetzen. Wie stellen Sie

sicher, dass das Personal die Teilnehmer nach verbindlichen Qualitätskriterien und

einheitlichen ?Lernpl?nen? betreut und qualifiziert? Erläutern Sie die inhaltliche

Abstimmung der eingesetzten Lehrkräfte.

B.4.5 Wertungskriterium ?Qualit?tssicherung und Evaluation?

(Gewichtung bei der Wertung: 10% der Gesamtpunktzahl)

An dieser Stelle werden nicht die Ausführungen im Konzept zur zwingend

vorzuhaltenden Ausstattung ?an sich?, sondern die Ausführungen zum

Qualitätsmanagement hinsichtlich der Ausstattung bewertet.

Nennen Sie die aus Ihrer Sicht wichtigsten Instrumente zur Qualitätssicherung

(Qualitätsmanagement hinsichtlich sachlicher, technischer und räumlicher

Ausstattung) und stellen Sie dar, wie Mängel während der Durchführung der

Maßnahme behoben werden.

Beschreiben Sie, wie Sie eine termingerechte Bereitstellung der s?chlichen,

technischen und räumlichen Ausstattung sicherstellen. Skizzieren Sie, wie Sie bei

kurzfristigem Ausfall der technischen Ausstattung die vorgegebenen

Schulungsinhalte der Teilnehmer sicherstellen.

Skizzieren Sie, wie Sie eine durchgehend hohe Qualität der Beratungsleistungen

und der Berichte an die Auftraggeberin gewährleisten.

Teil C. Vertragsbedingungen

Zwischen der

Pro Arbeit ? Kreis Offenbach ? (AöR), vertreten durch den Vorstand Frau Brunhild

Constanze Kent, gesch?ftsans?ssig Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach,

- nachfolgend als ?Auftraggeberin? bezeichnet -

und

?

- nachfolgend als ?Auftragnehmer? bezeichnet -

wird hiermit folgende vertragliche Vereinbarung über die Konzeption und Durchführung

von Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ?GE-Alle-

Belastungserprobung?; Vergabe-Nr.: 10-PROARBEIT-23) geschlossen:

1. Teil: Allgemeine Regelungen

? 1

Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Abruf und die Durchführung der oben bezeichneten

Eingliederungsma?nahme.

(2) Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bestimmen

sich nach den in ? 2 bezeichneten Vertragsbestandteilen.

(3) Für die Besetzung und Nachbesetzung der Teilnehmerpl?tze, den Austausch und

Ausschluss von Teilnehmern, die Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie die laufende

Qualitätskontrolle und Zusammenarbeit ist die Auftraggeberin zuständig.

(4) Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Vergabe weiterer oder

vergleichbarer Maßnahmen, die Gegenstand dieses Vertrages sind oder die gleiche

Rechtsgrundlage haben, an andere Auftragnehmer unterbleibt.

? 2

Vertragsbestandteile

(1) Als Vertragsbestandteile gelten in der nachstehenden Rangfolge:

1. die Bedingungen und Vereinbarungen dieses Vertrages einschließlich dem den

Vergabeunterlagen beigefügten Preisblatt,

2. die Leistungsbeschreibung zu diesem Vergabeverfahren 10-PROARBEIT-23,

3. das Angebot des Auftragnehmers auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung

zum vorgenannten Vergabeverfahren,

4. die ?Allgemeinen Vertragsbedingungen? der Vergabe- und Vertragsordnung für

Leistungen (VOL/B),

5. im ?brigen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2) Etwaige Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des

Auftragnehmers finden keine Anwendung.

? 3

Vertragslaufzeit

Der Vertragsbeginn und das Vertragsende sind dem Preisblatt zu entnehmen. Der

Vertrag endet mit dem ausgewiesenen Vertragsende, ohne dass es einer Kündigung

bedarf. Auf die Optionsregelung in ? 22 wird verwiesen.

? 4

Durchführung des Vertrages

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine vertraglich geschuldeten Leistungen

vertragsgerecht unter Anwendung gr??tm?glicher Sorgfalt innerhalb der vereinbarten

Fristen zu erbringen. Der Auftragnehmer hat bei der Durchführung dieses Vertrages die

gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

(2) Der Auftragnehmer hat seine vertraglich geschuldeten Leistungen frei von Rechten

Dritter zu erbringen. Der Auftragnehmer stellt die Auftraggeberin von etwaigen

Schadenersatzanspr?chen Dritter jeder Art frei, sofern die Ansprüche auf ein

schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Beauftragung

und Durchführung dieses Vertrages zurück zu f?hren sind.

(3) Fallen ein oder mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft nach der

Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung

sichergestellt sein. Die Auftraggeberin ist unverzüglich über den Ausfall zu informieren.

Die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft ist nur mit Zustimmung

der Auftraggeberin zulässig.

(4) Im Falle der Beauftragung von Subunternehmern hat der Auftragnehmer bei der

Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen Aspekten zu

verfahren und den Subunternehmer auf die Einhaltung der sich aus diesem Vertrag

ergebenden Pflichten, insbesondere auf die Einhaltung des Datenschutzes (vgl. ? 12

dieses Vertrages) und zum Informations- und Pr?frecht (vgl. ? 14 dieses Vertrages)

hinzuweisen und sicherzustellen, dass der Subunternehmer diese Bestimmungen in

gleicher Weise einhält wie der Auftragnehmer selbst. Eine Übertragung von Leistungen

auf Subunternehmer, die nicht bereits bei Zuschlagserteilung genehmigt wurden, ist nur

mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin möglich. Zusammenfassend

sind sich die Parteien darüber einig, dass bei der Einschaltung von Subunternehmern der

Auftragnehmer gegenüber der Auftraggeberin für die ordnungsgemäße

Gesamtabwicklung des Auftrags haftet. Beim Ausfall eines Subunternehmers ist die

Auftraggeberin unverzüglich vom Auftragnehmer zu informieren. Ein ?Austausch? von

Subunternehmern ist nur unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zulässig.

? 5

Vergütung

(1) Die Leistungen des Auftragnehmers sind auf der Grundlage des Preisblatts zu

vergüten. Näheres ist den besonderen Regelungen, insbesondere ?? 20ff. dieses

Vertrages zu entnehmen.

(2) Mit der vereinbarten Vergütung nach ?? 20ff. dieses Vertrages sind alle Leistungen

abgegolten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

Erhöhungen der Vergütung während der gesamten Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

(3) Sofern die Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, beinhaltet die Vergütung den

Umsatzsteuersatz. Ein Anpassungsanspruch des Auftragnehmers bei Änderung des

Umsatzsteuersatzes besteht nicht. Die an den Auftragnehmer gezahlte Vergütung

unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht; gemäß ? 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz

(UStG) sind Umsätze für Leistungen u. a. dann steuerfrei, wenn die zuständige

Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf vorbereiten. Die Entscheidung über

die Umsatzsteuerbefreiung trifft die zuständige Landesbehörde. Der Auftragnehmer ist

sich im Falle einer Umsatzsteuerpflicht darüber bewusst, dass eine entsprechende

Angabe des auf den Bruttopreis entfallenen Umsatzsteuerbetrages im Preisblatt von ihm

verbindlich vorgenommen wurde. Nachforderungen in Bezug auf zusätzlich zu

entrichtende Umsatzsteuerbetr?ge dürfen daher nicht nachträglich durch den

Auftragnehmer geltend gemacht werden. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass eine

Rechnungsstellung, die Umsatzsteuer ausweist, zur Abführung der Steuern an das

Finanzamt verpflichtet. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zwischenzeitliche Änderungen

in Bezug auf die rechtliche Würdigung seiner Umsatzsteuerpflicht unverzüglich

gegenüber der Auftraggeberin anzuzeigen. Die Auftraggeberin behält sich in diesem

Zusammenhang eine Kürzung der Vergütung vor.

(4) Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher

Zustimmung der Auftraggeberin zulässig.

? 6

Rechnungslegung

(1) Der Auftragnehmer stellt die für den jeweiligen Teilnehmer individuell erbrachten

Leistungen in Rechnung. Sollte eine Bietergemeinschaft bestehen, hat die

Rechnungsstellung im Namen der Bietergemeinschaft zu erfolgen und ist vom

Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zu unterschreiben. Der Auftragnehmer

übersendet die ?Teilnehmerabrechnung? nachträglich an die Auftraggeberin. Die

Auftraggeberin ist zur Zahlung binnen 30 Tagen nach Rechnungseingang verpflichtet. Die

Zahlung erfolgt im Überweisungsverkehr auf ein vom Auftragnehmer schriftlich zu

benennendes Konto. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an welchem die Auftraggeberin

den Überweisungsauftrag an ihre Geldanstalt erteilt.

(2) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Auftragnehmer die Vergütung

nur anteilig für bis dahin ordnungsgemäß erbrachte Leistungen zu. Ohne Rechtsgrund

erlangte Vergütung ist vom Auftragnehmer zur?ckzuerstatten. Der

R?ckerstattungsanspruch ist sofort f?llig. Kommt der Auftragnehmer mit der

Rückerstattung in Verzug, so ist der Erstattungsbetrag mit 8 Prozentpunkten über dem

geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

(3) Um eine zweckmäßige ?Abarbeitung? der bei der Auftraggeberin im Kalendermonat

Dezember eingehenden Rechnungen sicherzustellen, hat der Auftragnehmer die

Abrechnung der im Monat November erbrachten Leistungen spätestens am 5.

Kalendertag des Monats Dezember der Auftraggeberin vorzulegen. Für die

Rechnungsstellung für Leistungen im Dezember behält sich die Auftraggeberin vor, eine

gesonderte Regelung bezüglich der Rechnungsstellung zu veranlassen.

? 7

Haftungsausschluss

(1) Die Auftraggeberin übernimmt keinerlei Haftung für Vermögens-, Sach- und

Personensch?den.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Teilnehmer in den Schutzbereich der

betrieblichen Unfall- und Haftpflichtversicherung aufzunehmen, so dass die Teilnehmer

insbesondere während der Anwesenheit in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers über

einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügen. Dies gilt nicht für Schäden, die von

den Teilnehmern grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

? 8

Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin

(1) Der Auftragnehmer erteilt der Auftraggeberin die zur Information über den jeweiligen

Kenntnisstand - auch einzelner Teilnehmer - erbetenen Auskünfte ohne schuldhaftes

Zögern. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit der Auftraggeberin

zusammenzuarbeiten, insbesondere den jeweiligen Ansprechpartner unverzüglich über

alle wesentlichen Vorgänge zu informieren und sämtliche in diesem Zusammenhang

relevanten Unterlagen (Nachweise) unverzüglich an die Auftraggeberin zu übersenden.

(2) Die Mitwirkungspflicht des Auftragnehmers umfasst ferner insbesondere:

- Änderungen der fachlichen Leistungserbringung,

- Anwesenheitszeiten der Teilnehmer,

- Fehlzeiten von Teilnehmern wegen Krankheit sowie aus sonstigen Gründen,

- Unzureichende Mitwirkung und Schlechtleistung von Teilnehmern,

- Tatsachen im Sinne des ? 61 Abs. 1 SGB II, die Aufschluss darüber geben

können, ob und inwieweit Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind oder

werden, insbesondere Hinweise auf möglichen Leistungsmissbrauch durch

Teilnehmer.

(3) Ein Verstoß des Auftragnehmers gegen die Mitteilungspflicht kann unter den

Voraussetzungen des ? 63 SGB II von der Auftraggeberin geahndet werden.

Schadenersatzansprüche der Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer bleiben

unberührt.

? 9

Fehlzeitenmeldung

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten der Teilnehmer

unverzüglich die vom Teilnehmer bereits am ersten Tag der Erkrankung vorzulegende

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefax an das Service-Center der Auftraggeberin

(Fax-Nr.: 06074/8180-8930) zu übersenden und das Original bis zum 10. Kalendertag

des Folgemonats an die Auftraggeberin zu übersenden.

(2) Bei sonstigen Fehlzeiten ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Formular ?Meldung

Fehlzeit? unverzüglich per Telefax an den zuständigen Ansprechpartner des Teilnehmers

bei der Auftraggeberin zu übersenden.

(3) Der Auftragnehmer erhält nach der Bearbeitung der Fehlzeitenmeldung per E-Mail

oder per Telefax eine Rückmeldung der Auftraggeberin, ob die gegenst?ndliche Fehlzeit

in der Anwesenheitsliste als ?entschuldigt? oder ?nicht entschuldigt? zu vermerken ist.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass es der Auftraggeberin obliegt, die Abwesenheit

der Teilnehmer nach Maßgabe der sozialrechtlichen Vorschriften zu würdigen. Eine

rechtliche Beratung der Teilnehmer durch den Auftragnehmer bzw. eine Zusicherung des

Auftragnehmers gegenüber dem Teilnehmer, ob bzw. in welchem Umfang etwa

Fehlzeiten als ?entschuldigt? oder ?nicht entschuldigt? gelten, ist nicht zulässig. Gleiches

gilt für die zustimmungsbed?rftige Ortsabwesenheit der Teilnehmer: eine Zustimmung zur

Ortsabwesenheit darf während der Teilnahme nur durch die Auftraggeberin erteilt

werden. Die Auftraggeberin trifft hierüber eine abschließende Entscheidung; der

Auftragnehmer darf diese Entscheidung weder vorwegnehmen noch an Stelle der

Auftraggeberin treffen.

(4) Eine verspätete bzw. unterlassene Fehlzeitenmeldung des Auftragnehmers bzw. ein

Verstoß gegen ? 9 Abs. 3 stellt eine Pflichtverletzung im Sinne der ?? 10, 11 dieses

Vertrages dar.

? 10

Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer

(1) Verst??t der Auftragnehmer, gleich aus welchen Gründen, schuldhaft gegen seine

vertraglichen Pflichten (insbesondere gegen seine Pflichten aufgrund der

Leistungsbeschreibung oder aus ?? 8, 9 dieses Vertrages) oder erfüllt er diese nicht in

gehöriger, insbesondere branchenüblicher Weise, so kann die Auftraggeberin für jede

Pflichtverletzung die Vergütung unter Berücksichtigung der begangenen Pflichtverletzung

angemessen mindern.

(2) Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(3) Die Auftraggeberin ist berechtigt, aus diesem Vertrag resultierende Forderungen

gegen Forderungen des Auftragnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund,

aufzurechnen. Im Falle der Aufrechnung wird der Auftragnehmer hiervon schriftlich

benachrichtigt.

? 11

K?ndigungsrechte der Auftraggeberin, ?Scientology?-Klausel

(1) Die Auftraggeberin ist berechtigt, im Falle der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten durch den Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Frist zu kündigen. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die in ? 6

Abs. 5 VOL/A 2009 genannten Tatbestände sowie schwerwiegende Verletzungen von

Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Bestandteile.

(2) Für den Fall, dass der Auftragnehmer trotz Mahnung seinen vertraglichen Pflichten

innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, kann die Auftraggeberin ebenfalls mit

sofortiger Wirkung kündigen.

(3) ?ndern sich die für die Maßnahme maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, kann

die Auftraggeberin mit einer Frist von sechs Wochen zu dem Inkrafttreten der

Rechts?nderung folgenden Quartalsende diesen Vertrag kündigen. Das Recht zur

außerordentlichen Kündigung wegen Nichteinhaltung des Vertrages bleibt davon

unberührt.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich bzw. stellt sicher, dass weder er noch seine

Beschäftigten noch gegebenenfalls von ihm beauftragte Dritte bei der Erfüllung der

Beauftragung die ?Technologie von L. Ron Hubbard? anwenden bzw. verbreiten. Bei

einem Verstoß ist die Auftraggeberin berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

? 12

Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen,

insbesondere die Vorschriften zum Sozialdatenschutz, einzuhalten. Insbesondere darf

der Auftragnehmer übermittelte oder erhobene Daten der Teilnehmer nur zur Erfüllung

der in diesem Vertrag genannten Pflichten nutzen. Jede Verwendung dieser Daten zu

anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken ist unzulässig. Der Auftragnehmer sichert

zu, die verarbeiteten und erhobenen Daten von seinem sonstigen Datenbestand zu

trennen.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag sowie sämtliche ihm hierdurch zur

Kenntnis gelangten internen Angelegenheiten, Unterlagen und Informationen sowie

sonstige Betriebs- und Gesch?ftsangelegenheiten der Auftraggeberin auch nach

Beendigung dieses Vertrages vertraulich zu behandeln.

(3) Der Auftragnehmer hat ferner die Pflicht, die mit der Ausführung beauftragten

Personen gemäß ? 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu verpflichten, dies gilt auch für

freie Mitarbeiter. Der Auftragnehmer ist auch selbst zur Einhaltung der Regelungen des

? 5 BDSG verpflichtet. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist vom Auftragnehmer

zu prüfen und zu kontrollieren.

(4) Die Teilnehmer sind darüber zu informieren, dass für die Eingliederung oder die

Gewährung von Leistungen notwendige Mitteilungen im erforderlichen Umfang an die

Auftraggeberin weitergeleitet werden. Bei der Information der Teilnehmer hat der

Auftragnehmer hinreichend deutlich zwischen verbindlichen Sozialdaten im Sinne der

?? 67ff., 78ff. SGB X sowie zwischen sonstigen persönlichen Daten des Teilnehmers zu

differenzieren. Sofern der Auftragnehmer eine freiwillige Einverständniserklärung des

Teilnehmers über die Verarbeitung der persönlichen Daten vorlegt, ist der Teilnehmer

darüber zu informieren, dass sich diese Freiwilligkeit lediglich auf sonstige persönliche

Daten bezieht und die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Übermittlung und sonstige

Verarbeitung der erforderlichen Sozialdaten hingegen nicht vom Einverständnis der

Teilnehmer abhängig ist.

(5) Ferner sind die Teilnehmer darüber zu informieren, dass es ihnen bei der

Durchführung von ?Rollenspielen? und vergleichbaren Gruppen?bungen freigestellt ist,

ihre ?Echtdaten? zu verwenden. Bei der Erhebung von persönlichen und berufsrelevanten

?Echtdaten? ist jeder Teilnehmer berechtigt, die Erhebung im Einzelgespräch mit dem

Personal des Auftragnehmers (und nicht im Rahmen der Gruppe) zu verlangen.

(6) Der Auftragnehmer hat geeignete Vorkehrungen zu treffen und steht dafür ein, dass

Daten nach Abs. 1 oder solche Kenntnisse nach Abs. 2 Dritten weder zugänglich

gemacht noch sonst wie bekannt werden können. Der Auftragnehmer hat ferner durch

geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen Vorsorge gegen unbefugte Systemzugriffe von

außen zu treffen (technisch-organisatorische Maßnahmen gemäß ? 9 BDSG). Der

Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und etwaige Dritte

ebenso Vorsorge gegen unbefugte Systemzugriffe von außen treffen.

(7) Die Auftraggeberin behält sich ein Weisungsrecht hinsichtlich des Umgangs des

Auftragnehmers mit den gesch?tzten Daten vor. Der Auftragnehmer räumt der

Auftraggeberin sowie Aufsichts- und Pr?fbeh?rden der Auftraggeberin das Recht ein,

Auskünfte bei ihm einzuholen, während der Betriebs- und Geschäftszeiten seine

Grundstücke oder Geschäftsräume zu betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen

vorzunehmen und geschäftliche Unterlagen und Datenverarbeitungsprogramme

einzusehen, soweit dies im Rahmen der Vereinbarung für die Überwachung des

Datenschutzes erforderlich ist.

(8) Zuwiderhandlungen gegen ? 12 Absatz 1 bis Absatz 7 berechtigen die Auftraggeberin

zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer stellt den

Auftraggeber hinsichtlich vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Datenschutzverst??e von

allen Ansprüchen Dritter frei.

(9) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche erhobenen und verarbeiteten Daten noch

zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Verwendung durch die

Auftraggeberin vorzuhalten, sie sodann jedoch aus seinen Systemen zu löschen. Die

Löschung ist auf Verlangen nachzuweisen.

? 13

Rücktritt und Antikorruptionsklausel

(1) Ausschlussgr?nde im Sinne von ? 6 Abs. 5 VOL/A 2009 berechtigen die

Auftraggeberin zum Rücktritt vom Vertrag. Diese sind insbesondere:

- die Unzuverlässigkeit wegen einer nachweislichen schweren Verfehlung (z. B.

Vorteilsgewährung, ? 333 StGB oder Bestechung, ? 334 StGB)

oder ähnlichen Handlungen außerhalb korrekter geschäftlicher

Gepflogenheiten,

- die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von

Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

und/oder

- vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf Zuverlässigkeit sowie

Fachkunde und Leistungsfähigkeit.

(2) Ein Ausschlussgrund ist ferner die Abgabe von Angeboten, die auf

wettbewerbsbeschr?nkenden Absprachen im Sinne von ? 298 StGB beruhen, die

Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit

Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise,

über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige

Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen.

(3) Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin alle Schäden zu ersetzen, die der

Auftraggeberin unmittelbar oder mittelbar durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.

? 14

Informationspflichten und Pr?frecht

Die Auftraggeberin sowie Aufsichts- und Pr?fbeh?rden der Auftraggeberin haben das

Recht, den Ma?nahmeablauf und das Einhalten des Vertrages durch unangemeldete

Prüfungen zu überwachen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Vertretern der

Auftraggeberin sowie Aufsichts- und Pr?fbeh?rden der Auftraggeberin alle zur Qualit?tsund

Güteprüfung erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen, unverzüglich Einsicht

in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen zu gewähren und während der Gesch?ftsbzw.

Unterrichtszeiten den Zutritt zu Grundstücken, Geschäfts- bzw. Unterrichtsräumen

uneingeschränkt zu gestatten.

? 15

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Nutzung

des gesch?tzten Logos und Namens der Auftraggeberin sowie für Dritte bestimmte

Informationen und Berichte rechtzeitig vorher mit der Auftraggeberin abzustimmen.

? 16

Schriftformerfordernis und Salvatorische Klausel

(1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von den Parteien unterzeichneten Nachtrags.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein, so betrifft dies nicht den Vertrag

als Ganzes, sondern nur die betreffende Bestimmung. In einem solchen Fall ist der

Vertrag seinem Sinn und Zweck entsprechend auszulegen, wobei maßgebend ist, was

die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung

bekannt gewesen wäre.

? 17

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der vereinbarte Ma?nahmeort, entsprechend dem Preisblatt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Offenbach am

Main. Es gilt deutsches Recht.

2. Teil: Besondere Regelungen

? 18

Zuweisung der Teilnehmer

(1) Die Auftraggeberin benennt Leistungsempfänger nach dem SGB II als Teilnehmer der

Maßnahme. Die Abmeldung eines Teilnehmers kann durch die Auftraggeberin jederzeit

vorgenommen werden.

(2) Der Teilnehmer gilt ab dem bestimmungsgem??en Beginn der Maßnahme (erster

vorgesehener Tag der Teilnahme lt. Eingliederungsvereinbarung bzw. Verwaltungsakt)

bis zur Abmeldung als Teilnehmer der Maßnahme.

(3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die individuelle Teilnahme

(Teilnehmerlaufzeit) regelhaft vier Wochen betr?gt. Innerhalb der Teilnehmerlaufzeit hat

der Auftragnehmer tägliche Leistungen für den jeweiligen Teilnehmer bereitzuhalten bzw.

Übungen zur Belastungserprobung durchzuführen. Der Auftragnehmer soll diese

Leistungen nach den jeweiligen individuellen Anforderungen und Bedürfnissen des

Teilnehmers ausrichten. Es sollen auch sozialintegrative Ansätze zur Hilfe bei

persönlichen Problemlagen zum Einsatz kommen. Bleibt ein Teilnehmer der Maßnahme

unentschuldigt fern, hat der Auftragnehmer unverzüglich telefonischen Kontakt mit dem

Teilnehmer aufzunehmen. Nach drei vergeblichen Kontaktaufnahmen an drei aufeinander

folgenden Arbeitstagen hat der Auftragnehmer unverzüglich eine Rückmeldung an die

Auftraggeberin zu geben, so dass der Teilnehmer durch die Auftraggeberin aus der

Maßnahme abgemeldet wird.

(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen des Leistungsangebotes die von der

Auftraggeberin benannten Leistungsempfänger aufzunehmen, sofern nicht wichtige

Gründe dem entgegenstehen.

? 19

Berichtswesen

(1) Die Dokumentation des individuellen Entwicklungsstandes der Teilnehmer, sowie die

Planung, Überwachung, Beurteilung, Steuerung des Entwicklungsprozesses erfolgt durch

den vom Auftragnehmer zu erstellenden F?rderbericht.

(2) Nach Abschluss der individuellen Ma?nahmedauer (i. d. R. vier Wochen) hat der

Auftragnehmer einen zusammenfassenden Abschluss- bzw. Ergebnisbericht für den

jeweiligen Teilnehmer zu erstellen. Dieser Bericht hat detaillierte Informationen über den

Verlauf der Maßnahme, das Verhalten des Teilnehmers sowie ggf. über Art, Umfang und

Dauer und ggf. erforderlicher weiterf?hrender Eingliederungsleistungen zu enthalten. Der

F?rderbericht ist den von der Auftraggeberin benannten Personen (zuständiger

Jobcoach) zu übergeben. Eine besondere persönliche Arbeit kann im F?rderbericht, z. B.

durch Besprechungen, motivierende Aktionen, Einzelfallhilfen o.?. nachgewiesen werden

(3) Der Auftragnehmer hat spätestens zum 30.09.2011 einen zusammenfassenden

Bericht über den bisherigen Verlauf der Gesamtmaßnahme an die Auftraggeberin (Abt.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente) zu übersenden.

(4) Ferner hat der Auftragnehmer spätestens vier Wochen nach Ablauf der

Vertragslaufzeit am 31.12.2011 einen zusammenfassenden Abschlussbericht über den

Gesamtverlauf der Maßnahme an die Auftraggeberin (Abt. Arbeitsmarktpolitische

Instrumente) zu übersenden.

(5) Die Auftraggeberin behält sich vor, zum Zweck des Berichtswesens Formulare zu

entwickeln bzw. zu ?ndern. Die bei der Auftraggeberin vorliegenden Dokumente und

Vorlagen sind vom Auftragnehmer zu verwenden und ggf. bei dieser anzufordern. Nicht

verwendete oder lückenhaft oder nicht vollständig ausgefüllte Formulare in diesem Sinne

bzw. nicht oder mit wesentlicher Zeitverzögerung eingereichte Berichte gelten als

Pflichtverletzung des Auftragnehmers (?? 10, 11 dieses Vertrages).

? 20

Vergütung

Die Vergütung setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

? Aufwandspauschale und Fahrtkosten (? 20a).

? 20a

Aufwandspauschale und Fahrtkosten

(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass insbesondere folgende Leistungen im Sinne

einer Kostenpauschale abgegolten sind:

? Personal- und Sachkosten des Auftragnehmers

? Aufwendungen für die Teilnahme an der Maßnahme (z. B. Fahrtkosten für die

Teilnehmer von deren Wohnort zum Ma?nahmeort).

Als Kalkulationsgrundlage für die Fahrtkosten der Teilnehmer kann der Betrag

angesetzt werden, der bei Benutzung des preisg?nstigsten zweckmäßigen

öffentlichen Verkehrsmittels anfällt; im Falle der Benutzung eines PKW werden

0,20 Euro je Kilometer zur?ckgelegter Strecke ausgezahlt. Falls die so ermittelten

Kosten für die Benutzung eines PKW im Vergleich zu den bei Benutzung eines

zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen

hoch sind, dürfen nur die Kosten der Benutzung des preisg?nstigsten

zweckmäßigen öffentlichen Verkehrsmittels angesetzt werden.

Im Zusammenhang mit den Fahrtkosten ist zu berücksichtigen, dass die

Auftraggeberin Teilnehmer aus allen Städten und Gemeinden des Kreises

Offenbach zuweisen kann. Sollten im Einzelfall höhere, als auf dieser

Kalkulationsgrundlage ermittelten, Fahrkosten anfallen, obliegt die Entscheidung

über die Angemessenheit und Notwendigkeit sowie die Erstattung der Kosten der

Auftraggeberin.

? Lehrgangskosten (einschließlich Lern- und Arbeitsmittel)

? Gesetzliche Unfallversicherung und Aufnahme in die betriebliche

Haftpflichtversicherung für die Teilnehmer

(2) Der Auftragnehmer hat die oben skizzierten Fahrtkosten der Teilnehmer an die

Teilnehmer der Maßnahme auszuzahlen.

? 21

Abrechnung

(1) Die Abrechnung wird vom Auftragnehmer teilnehmerbezogen in Kalendertagen als

?Teilnehmertage? (also bis zu 30 Teilnehmertage pro Monat) vorgenommen. Der

Auftragnehmer rechnet alle Teilnehmertage eines Teilnehmers vom

bestimmungsgem??en Beginn (d. h. erste lt. Zuweisung in der

Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Verwaltungsakt vorgesehene Teilnahme in der

Maßnahme) bis zur endgültigen Abmeldung des Teilnehmers ab. Grundlage der

Abrechnung ist die vom Auftragnehmer zu führende Teilnehmerliste, auf die alle

zugewiesenen Teilnehmer und deren Status (Anwesenheit, unentschuldigtes und

entschuldigtes Fehlen, Krankheit) vom Auftragnehmer eingetragen werden.

(2) Die Auftraggeberin weist aber darauf hin, dass es im Einzelfall zu einer

Unterbesetzung der Maßnahme kommen kann. Es ist zu unterstellen, dass für die

Vertragslaufzeit eine Belegungsquote von mindestens 71% als Risikoverteilung

hinsichtlich der Auslastung der Maßnahme vereinbart wird. Daher wird eine monatliche

Mindestauslastung auf der Grundlage von insgesamt 320 Teilnehmertagen zu Grunde

gelegt (15 Teilnehmerpl?tze x 30 Kalendertage pro Teilnehmer x Auslastungsquote von

71%). Sollte sich nach Abschluss des Monats herausstellen, dass in diesem Monat

weniger als 320 Teilnehmertage angefallen sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, den

Differenzbetrag zu der monatlichen Mindestauslastung von 320 Teilnehmertagen der

Auftraggeberin in Rechnung zu stellen. Diese monatliche Mindestauslastung ist für die

Monate innerhalb des Vertragszeitraums, in denen nur anteilige Leistungen in einem

Kalendermonat erbracht werden, entsprechend zu mindern.

? 22

Optionsregelung

(1) Der Vertragszeitraum verlängert sich einmalig um weitere zwölf Monate

(Optionszeitraum), beginnend am 01.01.2012, wenn die Auftraggeberin die Verlängerung

spätestens zum 31.10.2011 gegenüber dem Auftragnehmer erklärt. Die Auftraggeberin ist

berechtigt, eine solche Option wahrzunehmen - ein rechtlicher Anspruch des

Auftragnehmers gegen die Auftraggeberin auf Verlängerung besteht jedoch nicht.

(2) Im Falle der Wahrnehmung der Option sind vom Auftragnehmer während des

Optionszeitraums dieselben Leistungen (gleicher Ma?nahmeinhalt, gleiche

Obliegenheiten und Pflichten des Auftraggebers) wie vereinbart bzw. im Preisblatt

angegeben zu erbringen. Daher kann der Auftragnehmer im Falle der Verlängerung die

erbrachten Leistungen im Verl?ngerungszeitraum entsprechend gegenüber der

Auftraggeberin abrechnen. Mit Ablauf der Verlängerung endet der Vertrag, ohne dass es

einer Kündigung bedarf.

3. Teil: Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeweils eine Ausfertigung ist für die

Auftraggeberin und den Auftragnehmer bestimmt.

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