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Ausschreibung - MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN Breitbandversorgung in Hameln (ID:11550320)

Übersicht
DTAD-ID:
11550320
Region:
31785 Hameln
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Kabelinfrastruktur, Kabel, Draht, zugehörige Erzeugnisse, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
1.2 Verfahrensgegenstand Der Landkreises Hameln-Pyrmont bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes von mindestens 50...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
29.01.2016
Frist Angebotsabgabe:
25.02.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Vergabestelle:
1. Kommunale Gebietskörperschaft
1.1 Kontaktstelle
Landkreises Hameln-Pyrmont Amt für Wirtschaftsförderung / Regionale Entwicklung Frau Jenny Vorberger Süntelstr. 9 31785 Hameln
Telefon: 05151/ 9039312
Fax: 05151/ 90369312
Email: jenny.vorberger@hameln-pyrmont.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
1.2 Verfahrensgegenstand Der Landkreises Hameln-Pyrmont bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes von mindestens 50 MBit/s im Landkreisgebiet planen. Gleichzeitig fordert der Landkreises Hameln-Pyrmont die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mehr als 30 Mbit/s anbieten auf, diese Gebiete anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von dem Landkreises Hameln-Pyrmont beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfra-struktur. Nach Abschluss der Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.

2. Gegenstand der Markterkundung
2.1 Geplante Maßnahme Der Landkreises Hameln-Pyrmont beabsichtigt den Aufbau eines hochleistungsfähi-gen Breitbandnetzes. Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung – ländlicher Raum), Rd.Erl. d. ML v. 15.12.2015-60119/4, Nds.MBl. 48/2015 S. 1544 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
1 siehe EU Kommission staatliche Beihilfe SA.38348 (2014/N)-Deutschland „Aufbau einer flächendeckenden NGABreitbandversorgung
in Deutschland“ Erwägungsgründe 56, 4, 11 und § 2 Abs. 3 NGA-Rahmenregelung des Bundes –
„Im Rahmen der Fördermaßnahmen sollen für mind. 75% der Haushalte zuverlässig Bandbreiten von möglichst 50
Mbit/s und mehr, für 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden“.
des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-VO) n Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Auf-baus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (EU 2014/C 198/30).
Dafür ist jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.
Der Landkreises Hameln-Pyrmont beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bis-lang noch unterversorgten NGA-Gebiete (in denen die Endkunden nicht mind. 30 bzw. 50 Mbit/s Mbit/s zur Verfügung haben) zu schaffen. Im Regelfall sollen durch die Maßnahmen in den weißen NGA-Flecken Netze aufgebaut werden, die Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr ermöglichen, mindestens jedoch 30 Mbit/s.1
Daher wird das gesamte Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont betrachtet.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Landkreises Hameln-Pyrmont eine Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bereits mit NGA-fähigen Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete innerhalb der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem NGA-Netz ausgebaut werden sollen.
2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die Telekom-munikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre ge-planten Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu machen:

a) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die mit Netzen mit mind. 16 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.

b) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGA fähigen Netzen mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden

c) und sofern vorhanden, in welchen Räumen im Vorhabengebiet werden bereits NGA-Netze mit 50 Mbit/s oder mehr im Downstream betrieben und
2 vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um ausreichende Sicherheit für die anfragende Gebietskörperschaft
herzustellen, werden (rechts-)verbindliche Angaben hinsichtlich der Umsetzung des angekündigten
Eigenausbaus bzw. eine vertragliche Vereinbarung gefordert, mit mindestens folgenden Inhalten: gegliederter Zeitplan
mit Meilensteindarstellung (mind. pro Kalenderjahr); Nachweis über Finanzierungszusage oder ggf. rechtsverbindliche
Eigenerklärung; Angabe der zur Vectoringliste angemeldeten KVz; darüber hinaus wird auf Fn 80 a.a.O.
verwiesen

d) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen und die Bekanntmachung der Räume, in denen beim Endkunden nach der Umsetzung der geplanten Investitionen mindestens 50 MBit/s im Downstream zur Verfügung stehen sollen.
Es ist vorgesehen, die eingereichten Bekundungen auszuwerten und als Informa-tionsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung zu nutzen. Die Inte-ressenten werden über das Ergebnis des Verfahrens informiert.

2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Die Angaben der Betreiber müssen mindestens folgende Informationen enthalten:
2.3.1 für den Fall vorhandener NGA-Netze:

a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) Beschreibung der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit);

b) detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.

2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3 Jahre (inklusive Mobilfunk):

a) rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung2. Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht!

b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Up- grade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung, Beschreibung der geplanten technischen Lösung.

c) detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbaupla- nungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbrei- ten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
Die Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung schriftlich sowie digital vorzule-gen. Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
3 siehe § 4 Abs. 8 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden
Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung
4 s.o. Fußnote 1

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung
25.02.15, 12:00 Uhr

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Geforderte Nachweise:
2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Onli-ne-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infra-strukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren frei-zugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.3
Es wird auf die beihilferechtlichen Bestimmungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung – ländlicher Raum), Rd.Erl. d. ML v. 15.12.2015-60119/4, Nds.MBl. 48/2015 S. 1544 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirt-schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-VO) sowie der Rah-menregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung v. 15.06.20154 hingewiesen.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff. 3 genannten Frist er-wartet.
Die Daten werden vom Landkreis Hameln-Pyrmont ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff. 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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