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Ausschreibung - Markterkundung Breitbadversorgung in Cuxhaven (ID:12008355)

Übersicht
DTAD-ID:
12008355
Region:
27472 Cuxhaven
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Marketing- und Werbedienstleistungen
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Die Markterkunder beabsichtigen, die Breitbadversorgung in unterversorgten Bereichen des Landkreises zu verbessern.Fördergrundlage für das Tätigwerden der Markterkunder im Rahmen der...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
15.06.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Cuxhaven
Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven
Ralf Bruns
Kapitän-Alexander-Straße 1
27472 Cuxhaven
Telefon: 04721 599 60
Fax: 04721 66 27 05 04
Email: ralf.bruns@afw-cuxhaven.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Der Landkreis Cuxhaven zusammen mit den Städten und Gemeinden
(Markterkunder)
beabsichtigt, die Breitbandversorgung in unterversorgten Bereichen zu
verbessern. Eine
Marktanalyse hat ergeben, dass eine flächendeckende Grundversorgung von
6 Mbit/s nicht
gegeben ist.
Die Markterkunder bitten die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie
in den nächsten drei
Jahren den Auf- / Ausbau eines Breitbandnetzes mit entsprechender
Grundversorgung von mind.
6 Mbit/s im Gebiet des Landkreises Cuxhaven planen. Gleichzeitig
fordern die Markterkunder die
Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mind. 6 Mbit/s
anbieten auf, diese
Gebiete anzuzeigen.
Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von den Markterkundern
beabsichtigten Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach
Abschluss der
Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g.
Projekte bestimmt.

2. Gegenstand der Markterkundung
2.1 Geplante Maßnahme
Die Markterkunder beabsichtigen, die Breitbadversorgung in
unterversorgten Bereichen des
Landkreises Cuxhaven zu verbessern.
Fördergrundlage für das Tätigwerden der Markterkunder im Rahmen der GAK
(Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ist Ziffer 2.1
der Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung
ländlicher Räume
(Richtlinie Breitbandförderung - ländl. Raum) des Landes Niedersachsen,
die auf der
beihilferechtlichen Grundlage der Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(EU 2013/C 25/01),
zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 EU
2014/C 198/30) in
Verbindung mit der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
vom 26.06.2014 (VO
EU Nr. 651/2014; Abi. L 187/1)" beruht. Dafür ist jeweils eine
vorgeschaltete Markterkundung
erforderlich.
Die Markterkunder beabsichtigen, mit Maßnahmen zur Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur
die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang
noch unterversorgten Gebiete,
in denen die Endkunden nicht mind. 6 Mbit/s jederzeit zur Verfügung
haben, zu schaffen.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führen die
Markterkunder eine Markterkundung
bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, in welchen
Teilgebieten bereits jederzeit eine
Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s beim Endkunden verfügbar ist und
welche Gebiete innerhalb
der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem Breitbandnetz mit mind. 6
Mbit/s im Download jederzeit
beim Endkunden verfügbar ausgebaut werden.
2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die
Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich
nachfolgende Angaben zur
vorhandenen Breitbandinfrastruktur und den innerhalb der kommenden 3
Jahre geplanten
Investitionen in Breitbandinfrastrukturen zu machen:
a) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit
Netzen mit
mindestens 6 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden
b) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb
der
kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine
Breitbandinfrastruktur mit
mindestens 6 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden
sollen.
2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden
Breitbandversorgung ist
nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
der Breitbandversorgung
ländlicher Räume (Richtlinie Breitbandförderung - ländl. Raum) in
Verbindung mit den Leitlinien
der Europäischen Kommission (2013/C 25/01) die Suspendierung des
öffentlich geförderten
Breitbandausbaus. Aus diesem Grund müssen die Angaben der
Betreiberfolgende Informationen
enthalten:
2.3.1 für den Fall vorhandener Breitbandnetze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit,
Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur
Entbündelung)
Beschreibung der technischen Lösung.
b) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der
vorhandenen
Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS
Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die zu
garantierende jederzeitige Mindestbandbreite 6 Mbit/s im Downstream
beim
Endkunden erreichen.
2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden
3 Jahre
(inklusive Mobilfunk):
a) rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der
Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung^1. Eine bloße
Absichtserklärung
genügt nicht!
b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit, Upgrade-
Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der
geplanten Lösung.
vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um
ausreichende Sicherheit für die anfragende
Gebietskörperschaft herzustellen, werden (rechts-)verbindliche Angaben
hinsichtlich der Umsetzung des angekündigten
Eigenausbaus bzw. eine vertragliche Vereinbarung gefordert, mit
mindestens folgenden Inhalten: gegliederter Zeitplan mit
Meilensteindarstellung (mind. pro Kalenderjahr); Nachweis über
Finanzierungszusage oder ggf. rechtsverbindliche
Eigenerklärung; Angabe der zur Vectoringliste angemeldeten KVz; darüber
hinaus wird auf Fn 80 a.a.O. verwiesen
c) georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis
auf
Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate)
unter Angabe welche Gebäude die zu garantierende jederzeitige
Mindestbandbreite von 6 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen,
soweit noch nicht
erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in
den Infrastrukturatlas
mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale
Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen
Infrastrukturdaten im
Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren
freizugeben und stimmen der
Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.
Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(2013/C 25/01) sowie
die "Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Artikel 9 i.V.m.
Kap II Monitoring) vom
26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abi. L 187/1) hingewiesen.
Sollte Ihr Unternehmen die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des 3
Jahreszeitraums mitteilen,
kann die Gemeinde einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten
Zeitplan für den
Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige
Nachweise fordern, die
belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind.
Das angekündigte
Vorhaben muss dabei erheblich Fortschritte bei der Breitbandabdeckung
innerhalb des 3 Jahres
Zeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition sollte
anschließend in einer
angemessenen Frist vorgesehen sein (Meilensteine).
Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann Ihr
Vorhaben auf der Grundlage
der angeforderten Nachweise nicht plausibel belegt werden, ist die
Ankündigung nicht zu
berücksichtigen.
Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder
bestätigt Ihr
Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend der
zu garantierenden
Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s in den vorab in Bezug genommenen
Bereichen, so ist dies
für Sie bindend.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff.: 3.
genannten Frist erwartet.
Die Daten werden von den Markterkundern ausschließlich zum Zweck der
Identifikation bereits
versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1
genannten Projektgebiete
verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
Die Unterlagen sind schriftlich in 2-facher Ausfertigung und in
digitaler Form vorzulegen.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Termine & Fristen
Ausführungsfrist:
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung:.
26. Juli .2016

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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