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Ausschreibung - Markterkundung Breitbandversorgung in Stade (ID:11191114)

Übersicht
DTAD-ID:
11191114
Region:
21682 Stade
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Kabelinfrastruktur, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Markterkundung Breitbandversorgung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
21.09.2015
Frist Angebotsabgabe:
30.10.2015
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Kommunale Gebietskörperschaft
1.1 Kontaktstelle
Landkreis Stade
Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen
Am Sande 1
21682 Stade
Telefon: 04141-12-152
Fax: 04141-12-162
Email: ea@landkreis-stade.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Der Landkreis Stade und die Gemeinden des Landkreises Stade (Markterkunder) beabsichtigen,
die Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten zu verbessern. Eine Marktanalyse
hat ergeben, dass eine flächendeckende Grundversorgung von 6 Mbit/s nicht gegeben
ist.
Die Markterkunder bitten die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei
Jahren den Auf- / Ausbau eines Breitbandnetzes mit entsprechender Grundversorgung von
mind. 6 Mbit/s im Gebiet des Landkreises Stade planen. Gleichzeitig fordern die Markterkunder
die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mind. 6 Mbit/s anbieten,
auf, diese Gebiete anzuzeigen.
Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von den Markterkundern beabsichtigten Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der
Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.

Geplante Maßnahme
Die Markterkunder beabsichtigen, die Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten
des Landkreises Stade zu verbessern. Fördergrundlage für das Tätigwerden der Markterkunder
im Rahmen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ist
Ziffer 2.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung
ländlicher Räume (Richtlinie Breitbandförderung – ländl. Raum) des Landes Niedersachsen,
die auf der beihilferechtlichen Grundlage der Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom
27.06.2014 (EU 2014/C 193/30) in Verbindung mit der „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
(AGVO) vom 26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abl. L 187/1)“ beruht. Dafür ist
jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.
Die Markterkunder beabsichtigen, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur
die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch unterversorgten
Gebiete, in denen die Endkunden nicht mind. 6 Mbit/s jederzeit zur Verfügung haben,
zu schaffen.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führen die Markterkunder eine Markterkundung
bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, in welchen Teilgebieten bereits
jederzeit eine Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s beim Endkunden verfügbar ist und
welche Gebiete innerhalb der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem Breitbandnetz mit
mind. 6 Mbit/s im Download jederzeit beim Endkunden verfügbar ausgebaut werden.
2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die Telekommunikationsunternehmen
werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen
Breitbandinfrastruktur und den innerhalb der kommenden drei Jahre geplanten Investitionen
in Breitbandinfrastrukturen zu machen:
a) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit Netzen mit
mindestens 6 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden
b) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden
drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine Breitbandinfrastruktur mit mindestens
6 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen.
2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung
ist nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung
ländlicher Räume (Richtlinie Breitbandförderung – ländl. Raum) in Verbindung
mit den Leitlinien der Europäischen Kommission (2013/C 25/01) die Suspendierung des öffentlich
geförderten Breitbandausbaus. Aus diesem Grund müssen die Angaben der Betreiber
folgende Informationen enthalten:
2.3.1 für den Fall vorhandener Breitbandnetze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-
Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) Beschreibung
der technischen Lösung.
b) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen Netze bis
auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp oder
kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die zu garantierende jederzeitige
Mindestbandbreite 6 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden drei Jahre (inklusive
Mobilfunk):
a) rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen
inklusive Meilensteinplanung1. Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht!
b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-
Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten
Lösung.
c) georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßenund
Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe
welche Gebäude die zu garantierende jederzeitige Mindestbandbreite von 6 Mbit/s im
Downstream beim Endkunden erreichen.
2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht
erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas
mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im
Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen
der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu. Es wird auf die Bestimmungen der
Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang
mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie die „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
(AGVO, Artikel 9 i.V.m. Kap II Monitoring) vom 26.06.2014 (VO
EU Nr. 651/2014; Abl. L 187/1) hingewiesen.
Sollte Ihr Unternehmen die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des 3 Jahreszeitraums mitteilen,
kann die Gemeinde einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für
den Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise fordern,
die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte
Vorhaben muss dabei erhebliche Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des 3
Jahres Zeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition sollte anschließend
in einer angemessenen Frist vorgesehen sein (Meilensteine).
Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann Ihr Vorhaben auf der
Grundlage der angeforderten Nachweise nicht plausibel belegt werden, ist die Ankündigung
nicht zu berücksichtigen. Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau
an und / oder bestätigt Ihr Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend
der zu garantierenden Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s in den vorab in Bezug
genommenen Bereichen, so ist dies für Sie bindend. Die vorstehend genannten Angaben
werden bis zur unter Ziff.: 3 genannten Frist erwartet.
Die Daten werden von den Markterkundern ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits
versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete
verwendet. Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
Der Landkreis Stade führt in Kooperation mit den Gemeinden aus dem Landkreis Stade das
Markterkundungsverfahren durch und bereitet die GAK-Förderanträge vor. Einzelne GAKFörderanträge
können unterversorgte Gebiete aus verschiedenen Gemeinden des Landkreises
Stade enthalten.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung:.

30. Oktober 2015

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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