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Ausschreibung - Markterkundungsverfahren Breitbandnetz in Wilhelmshaven (ID:12243209)

Übersicht
DTAD-ID:
12243209
Region:
26382 Wilhelmshaven
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Marketing- und Werbedienstleistungen
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Die Stadt beabsichtigt den Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes. Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
30.08.2016
Frist Angebotsabgabe:
26.09.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Kommunale Gebietskörperschaft
1.2 Kontaktstelle
Stephan Coobs
Technische Betriebe Wilhelmshaven
Telefon: 04421 164506
Fax: 04421 16414506
Email: stephan.coobs@wilhelmshaven.de

Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven bittet die Breitbandversorger um
Darstellung, ob sie in den
nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes im Stadtgebiet
planen. Gleichzeitig fordert
Wilhelmshaven die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse
von mehr als 30 Mbit/s bzw.
50 Mbit/s anbieten, auf, diese Gebiete anzuzeigen. Die Markterkundung
erfolgt im Vorfeld der von
Wilhelmshaven beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der Markterkundung wird das
konkrete Zielgebiet für die
Durchführung o.g. Projekte bestimmt.

Die Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt den Aufbau eines
hochleistungsfähigen Breitbandnetzes.
Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Rahmenregelung
der Bundesrepublik
Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next
Generation Access (NGA)-
Breitbandversorgung vom 15.06.2015 ("NGA-Rahmenregelung"), oder ggf.
die Verordnung (EU) Nr.
651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der
Vereinbarkeit bestimmter Gruppen
von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108
des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union ("Allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung II" - "AVO II"),
sowie die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im
Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01),
zuletzt geändert durch
Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 EU 2014/C 198/30). Dafür ist
jeweils eine vorgeschaltete
Markterkundung erforderlich.
Wilhelmshaven beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur die
Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch
unterversorgten NGA-Gebiete
(in denen die Endkunden nicht mind. 30 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s zur
Verfügung haben) zu schaffen. Im
Regelfall sollen durch die Maßnahmen in den weißen NGA-Flecken Netze
aufgebaut werden, die
Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr ermöglichen, mindestens jedoch 30
Mbit/s^1.
Daher wird das gesamte der Stadt Wilhelmshaven betrachtet. Um Lösungen
durch den Markt nicht
^1 siehe EU Kommission staatliche Beihilfe SA.38348
(2014/N)-Deutschland "Aufbau einer flächendeckenden
NGA-Breitbandversorgung in Deutschland" Erwägungsgründe 56, 4,11 und §
2 Abs. 3 NGA-Rahmenregelung
des Bundes - "Im Rahmen der Fördermaßnahmen sollen für mind. 75% der
Haushalte zuverlässig Bandbreiten
von möglichst 50 Mbit/s und mehr, für 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s
im Download gewährleistet
werden".
zu behindern, führt die Stadt eine Markterkundung bei den
Breitbandversorgern durch, um
festzustellen, welche Teilgebiete bereits mit NGA-fähigen
Breitbandanschlüssen versorgt sind und
welche Gebiete innerhalb der nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem
NGA-Netz ausgebaut werden
sollen.
2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die
Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich
nachfolgende Angaben zur
vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre
geplanten Investitionen
in NGA-Infrastrukturen zu machen:
a) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit
NGA-fähigen Netzen
mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
b) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit
NGA-fähigen Netzen
mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
c) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb
der kommenden
drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit
mindestens 30 Mbit/s im
Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen und die Bekanntmachung
der Räume, in
denen beim Endkunden nach der Umsetzung der geplanten Investitionen
mindestens 50
MBit/s im Downstream zur Verfügung stehen sollen.
2.3 Anforderung an die Markterkundung
Die Angaben der Betreiber müssen folgende Informationen enthalten:
2.3.1 Für den Fall vorhandener NGA-Netze:
a. Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit,
Upgradefähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur
Entbündelung)
Beschreibung der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit).
b. Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der
vorhandenen Netze
bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format
(shp oder
kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten
von 30
MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3
Jahre (inklusive Mobilfunk):
a. Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der
Ausbauplanungen
inklusive Meilensteinplanung^2. Eine bloße Absichtserklärung genügt
nicht
b. Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw.
Langlebigkeit, Upgrade-
Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der
geplanten
Lösung.
c. Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen
bis auf Straßen
und Hausnummernebene im GIS-Format (.shp oder .kml Dateiformate) unter
Angabe
^2 vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um
ausreichende Sicherheit für die anfragende
Gebietskörperschaft herzustellen, werden (rechts-)verbindliche Angaben
hinsichtlich der Umsetzung des
angekündigten Eigenausbaus bzw. eine vertragliche Vereinbarung
gefordert, mit mindestens folgenden
Inhalten: gegliederter Zeitplan mit Meilensteindarstellung (mind. pro
Kalenderjahr); Nachweis über
Finanzierungszusage oder ggf. rechtsverbindliche Eigenerklärung; Angabe
der zur Vectoringliste angemeldeten
KVz; darüber hinaus wird auf Fn 80 a.a.O. verwiesen
welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im
Downstream beim Endkunden erreichen.
2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen,
soweit noch nicht erfolgt,
eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den
Infrastrukturatlas mitteilen. Die
Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de
einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas
des Bundes zur Nutzung im
Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die
Bewilligungsbehörde
zu^3. Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die
Anwendung der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(2013/C 25/01), der NGA
Rahmenregelung sowie der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung II
hingewiesen. Die
vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff.: 3 genannten
Frist erwartet. Die Daten
werden von der Stadt Wilhelmshaven ausschließlich zum Zweck der
Identifikation bereits versorgter
Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1 genannten
Projektgebiete verwendet. Die
Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung schriftlich sowie digital
vorzulegen. Ein
Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
26.09.2016

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

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