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Ausschreibung - Markterkundungsverfahren Breitbandversorgung in Wittmund (ID:12149268)

Übersicht
DTAD-ID:
12149268
Region:
26409 Wittmund
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Marketing- und Werbedienstleistungen
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Die Markterkunder beabsichtigen, die Breitbandversorgung in den Ortsteilen des Landkreises zu verbessern. Fördergrundlage für das Tätigwerden der Markterkunder im Rahmen der GAK...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
28.07.2016
Frist Angebotsabgabe:
05.09.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Wittmund
Amt für zentrale Dienste und Finanzen
Herr Scherf
Am Markt 9, 26409 Wittmund
Telefon: 04462/86 1103
Fax: 04462/86-1125
Email: wirtschaftsfoerderung@lk.wittmund.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Der Landkreis Wittmund zusammen mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Wittmund (Markterkunder) beabsichtigen, die Breitbandversorgung in unterversorgten Ortsteilen zu verbessern. Die Marktanalyse hat ergeben, dass eine flächendeckende Grundversorgung von 6 Mbit/s nicht gegeben ist.
Die Markterkunder bitten die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines Breitbandnetzes mit entsprechender Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s im Gebiet des Landkreises Wittmund planen. Gleichzeitig fordern die Markterkunder die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mind. 6 Mbit/s anbieten auf, diese Gebiete anzuzeigen. Die Markterkundung erfolgt im Vorfeld der von den Markterkundern beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.

2. Gegenstand der Markterkundung
2.1 Geplante Maßnahme
Die Markterkunder beabsichtigen, die Breitbandversorgung in den Ortsteilen des Landkreises Wittmund zu verbessern.
Fördergrundlage für das Tätigwerden der Markterkunder im Rahmen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ist Ziffer 2.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (Richtlinie Breitbandförderung – ländl. Raum) des Landes Niedersachsen, die auf der beihilferechtlichen Grundlage der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 EU 2014/C 198/30) in Verbindung mit der „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vom 26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abl. L 187/1)“ beruht. Dafür ist jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.
Die Markterkunder beabsichtigen, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch unterversorgten Gebiete, in denen die Endkunden nicht mind. 6 Mbit/s jederzeit zur Verfügung haben, zu schaffen.
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führen die Markterkunder eine Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, in welchen Teilgebieten bereits jederzeit eine Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s beim Endkunden verfügbar ist und welche Gebiete innerhalb der
nächsten 3 Jahre verbindlich mit einem Breitbandnetz mit mind. 6 Mbit/s im Download jederzeit beim Endkunden verfügbar ausgebaut werden.
2.2 Markterkundung
Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen Breitbandinfrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre geplanten Investitionen in Breitbandinfrastrukturen zu machen:
a) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit Netzen mit mindestens 6 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden
b) die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine Breitbandinfrastruktur mit mindestens 6 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen.
2.3 Anforderungen an die Markterkundung
Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung ist nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (Richtlinie Breitbandförderung – ländl. Raum) in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission (2013/C 25/01) die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus. Aus diesem Grund müssen die Angaben der Betreiber folgende Informationen enthalten:
2.3.1 Für den Fall vorhandener Breitbandnetze:
a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) Beschreibung der technischen Lösung.
b) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die zu garantierende jederzeitige Mindestbandbreite 6 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3 Jahre (inklusive Mobilfunk):
a) rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung1. Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht!
b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten Lösung.
c) georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die zu garantierende jederzeitige Mindestbandbreite von 6 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
1 vgl. auch EU-Leitlinien (2013/C25/01) Randnummer 65, Fn 80; Um ausreichende Sicherheit für die anfragende Gebietskörperschaft herzustellen, werden (rechts-)verbindliche Angaben hinsichtlich der Umsetzung des angekündigten Eigenausbaus bzw. eine vertragliche Vereinbarung gefordert, mit mindestens folgenden Inhalten: gegliederter Zeitplan mit Meilensteindarstellung (mind. pro Kalenderjahr); Nachweis über Finanzierungszusage oder ggf. rechtsverbindliche Eigenerklärung; Angabe der zur Vectoringliste angemeldeten KVz; darüber hinaus wird auf Fn 80 a.a.O. verwiesen
2.4 Sonstiges
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.
Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie die „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Artikel 9 i.V.m. Kap II Monitoring) vom 26.06.2014 (VO EU Nr. 651/2014; Abl. L 187/1) hingewiesen.
Sollte Ihr Unternehmen die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des 3 Jahreszeitraums mitteilen, kann die Gemeinde einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise fordern, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte Vorhaben muss dabei erheblich Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des 3 Jahres Zeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition sollte anschließend in einer angemessenen Frist vorgesehen sein (Meilensteine).
Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann Ihr Vorhaben auf der Grundlage der angeforderten Nachweise nicht plausibel belegt werden, ist die Ankündigung nicht zu berücksichtigen.
Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder bestätigt Ihr Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend der zu garantierenden Grundversorgung von mind. 6 Mbit/s in den vorab in Bezug genommenen Bereichen, so ist dies für Sie bindend.
Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff.: 3 genannten Frist erwartet.
Die Daten werden von den Markterkundern ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete verwendet.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung:
Montag, 05. Sept. 2016

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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