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Ausschreibung - Maurer- und Stahlbetonarbeiten in Bad Essen (ID:10964831)

Übersicht
DTAD-ID:
10964831
Region:
49152 Bad Essen
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Beton-, Stahlbetonarbeiten, Maurerarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Maurer- und Stahlbetonarbeiten
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
16.07.2015
Frist Angebotsabgabe:
06.08.2015
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Diese Ausschreibung ist bereits abgelaufen. Wir haben für Sie nach Alternativen gesucht:
25.000 tagesaktuelle Ausschreibungen gefunden.
Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Wasserverband Wittlage, Lindenstraße
193, 49152 Bad Essen, Deutschland,
Tel.: 05472 94430, Fax: 05472 94 43

Öffentliche Ausschreibungen
please wait
Gewerbliche Bauvorhaben
please wait
Gewonnene / Vergebene Aufträge
please wait
Geschäftsbeziehungen
please wait

Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Neubau einer Lagerhalle
mit Sozialtrakt. Leistung: Maurer- und
Stahlbetonarbeiten. Anlagen

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Einreichungstermin: 06.08.
2015, 10:00 Uhr.

Bindefrist:
20.08.15

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Sonstiges
A) die beim
Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren
zu beachten sind: Bewerbungsbedingungen
(Stand Juli 2013).
B) die beim Bieter verbleiben
und Vertragsbestandteil werden: Teile
der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung,
Pläne, sonstige Anlagen Besondere
Vertragsbedingungen; Zusätzliche Vertragsbedingungen
(Stand Juli 2013); Vereinbarung
Tariftreue.
C) die, soweit erforderlich,
ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen
sind: Angebotsschreiben; Teile der Leistungsbeschreibung:
Leistungsverzeichnis/ Leistungsprogramm;
Nachunternehmerleistungen.
1 Es ist beabsichtigt, die in beigefügter
Leistungsbeschreibung bezeichneten Bauleistungen
im Namen und für Rechnung
Wasserverband Wittlage Lindenstr.193,
49152 Bad Essen. 2 Auskünfte werden erteilt,
nicht beigefügte Unterlagen können
eingesehen werden bei/beim Name Ing. Büro
v.d.heyde + v.d.heyde, Kirchplatz 11, 49179
ostercappeln, Tel. 05473 8223, E-Mail
v.d.heyde@aktiv-passiv.de. 4 Nein. 5 Nebenangebote.
5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen,
Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen
gilt nicht. 7 Schriftlich. 8 Falls Sie nicht die
Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden
Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst
davon zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher
Ausschreibung). Bei schriftlicher
Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben
zu unterzeichnen und zusammen
mit den Anlagen in verschlossenem
Umschlag bis zum vorgenannten Eröffnungs-/ Einreichungstermin an folgende Anschrift
zu senden oder dort abzugeben: Siehe
Briefkopf. Der Umschlag ist außen mit Namen
(Firma) und Anschrift des Bieters und
der Angabe Angebot für Baumaßnahme:
Neubau einer Lagerhalle mit Sozialtrakt;
Leistung: Maurer- und Stahlbetonarbeiten
zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit
gestellten Kennzettels. Bei Angebotsabgabe
im Mantelbogenverfahren ist der unterschriebene
Mantelbogen im verschlossenen
Umschlag bis zum vorgenannten Termin an
oben bezeichnete Stelle zu senden oder dort
abzugeben sowie das Angebot zusammen
mit den Anlagen bis zum Eröffnungs-/ Einreichungstermin
über die Vergabeplattform
einzureichen. Bei elektronischer Angebotsabgabe
ist das Angebot wie vorgegeben digital
zu signieren und zusammen mit den Anlagen
bis zum Eröffnungs- /Einreichungstermin
über die Vergabeplattform bei der Vergabestelle
einzureichen. 9 Wasserverbandstag e.V Am Mittelfelde 169 30519 Hannover.
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe
von Bauleistungen Einheitliche Fassung (Juli
2013). Das Vergabeverfahren erfolgt nach
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ,
Teil A Allgemeine Bestimmungen
für die Vergabe von Bauleistungen
(VOB/A, Abschnitt 1). 1 Enthalten die Vergabeunterlagen
nach Auffassung des Bewerbers
Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder
Fehler, so hat er unverzüglich die Vergabestelle
vor Angebotsabgabe in Textform darauf
hinzuweisen. 2 Angebote von Bietern, die
sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren
an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen
hat der Bieter auf
Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob
und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich
und rechtlich mit Unternehmen verbunden
ist. 3 Angebot. 3.1 Das Angebot ist in deutscher
Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot
sind die von der Vergabestelle vorgegebenen
Vordrucke zu verwenden; das Angebot
ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben
bzw. wie vorgegeben zu signieren.
Eine selbstgefertigte Abschrift oder
Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist
zulässig. 3.3 Die von der Vergabestelle vorgegebene
Langfassung des Leistungsverzeichnisses
ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen,
die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe
verlangt werden, sind zu dem von
der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.
3.5 Alle Eintragungen müssen
dokumentenecht sein. 3.6 Ein Bieter, der in
seinem Angebot die von ihm tatsächlich für
einzelne Leistungspositionen geforderten
Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise
anderer Leistungspositionen verteilt,
benennt nicht die von ihm geforderten Preise
im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Deshalb
werden Angebote, bei denen der Bieter
die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen
in Mischkalkulationen auf andere
Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich
von der Wertung ausgeschlossen (§ 16 Abs.
1, Nr. 1 c) VOB/A). 3.7 Alle Preise sind in
mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.
Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise,
Verrechnungssätze usw.) sind ohne
Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag
ist unter Zugrundelegung des geltenden
Steuersatzes am Schluss des Angebotes
hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe
gewertet, die; ohne Bedingungen
als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme
gewährt werden und; an der im Angebotsschreiben
bezeichneten Stelle aufgeführt
sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe
bleiben Inhalt des Angebotes und werden im
Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 4
Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle
die Urkalkulation und/oder die von ihr
benannten Formblätter mit Angaben zur
Preisermittlung sowie die Aufgliederung
wichtiger Einheitspreise ausgefüllt zu dem
von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt
vorzulegen. Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen.
6 Bietergemeinschaften. 6.1
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot
eine von allen Mitgliedern unterzeichnete
Erklärung abzugeben: in der die Bildung einer
Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt
ist; in der alle Mitglieder aufgeführt
sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet
ist; dass der bevollmächtigte Vertreter die
Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt; dass alle Mitglieder
als Gesamtschuldner haften. 6.2 Sofern
nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden
Angebote von Bietergemeinschaften, die sich
erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe
aus aufgeforderten Unternehmen gebildet
haben, nicht zugelassen. 7 Beabsichtigt
der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmen
ausführen zu lassen, muss er in seinem
Angebot Art und Umfang der durch
Nachunternehmen auszuführenden Leistungen
angeben und auf Verlangen die vorgesehenen
Nachunternehmen benennen. 8 Eignung.
8.1 Präqualifizierte Unternehmen führen
den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die
Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt
durch geforderte auftragsspezifische
Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen
ist auf gesondertes Verlangen
nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind
oder die Voraussetzung für die Präqualifikation
erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht
präqualifizierte Unternehmen haben zum
Nachweis der Eignung mit dem Angebot die
ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung
vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei
Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes
Verlangen die Eigenerklärungen
auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch
geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Sind die Nachunternehmen präqualifiziert,
reicht die Angabe der Nummer, unter
der diese in der Liste des Vereins für die
Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden
ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische
Einzelnachweise. Gelangt das
Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen
(auch die der benannten Nachunternehmen)
auf gesondertes Verlangen
durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur
Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger
Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen,
die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche
Sprache beizufügen. 8.2 Ist der Einsatz
von Nachunternehmen vorgesehen, müssen
präqualifizierte Unternehmen der engeren
Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen,
dass die von ihnen vorgesehenen Nachunternehmen
präqualifiziert sind oder die Voraussetzung
für die Präqualifizierung erfüllen,
ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische
Einzelnachweise. Gelangt das Angebot
nicht präqualifizierter Unternehmen in die
engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen
die in der Eigenerklärung zur Eignung genannten
Bescheinigungen zuständiger Stellen
vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen
vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen
und Bescheinigungen auch für die
benannten Nachunternehmen vorgelegt bzw.
die Nummern angegeben werden, unter denen
die benannten Nachunternehmen in der
Liste des Vereins für die Präqualifikation
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)
geführt werden, ggf. ergänzt
durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Bescheinigungen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen
und Bescheinigungen entfällt,
soweit die Eignung (Bieter und benannte
Nachunternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb
nachgewiesen ist. in der37 KW
2015, spätestens am letzten Werktag dieser
KW. 1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen)
gemäß § 5 Abs. 1 VOB/B sind: Vorstehende
Frist für den Ausführungsbeginn; vorstehende
Frist für die Vollendung (abnahmereife
Fertigstellung) der Leistung. 1.3 Ändern
sich während der Vertragsdurchführung
die Vertragsfristen durch Vereinbarung oder
gemäß § 6 Abs. 2 VOB/B, treten diese an die
Stelle der ursprünglich vereinbarten Frist. 2
Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B). 2.2 Die Vertragsstrafe
wird auf insgesamt v.H. der im
Auftragsschreiben genannten Auftragssumme
(ohne Umsatzsteuer) begrenzt. 2.3 Verwirkte
Vertragsstrafen für den Verzug wegen
Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine
(Einzelfristen als Vertragsfristen) werden
auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung
der Frist für die Vollendung der
Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.
3 Rechnungen (§14 VOB/B). 3.1 Alle
Rechnungen sind beim Auftraggeber und zugleich
bei dem mit der Bauüberwachung beauftragten
Architekturbüro 2 -fach einzureichen.
3.2 Die notwendigen Rechnungsunterlagen
(z.B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen,
Handskizzen) sind 1-fach
einzureichen. 4 Die Frist für die Schlusszahlung
gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B und den
Eintritt des Verzuges gem. § 16 Abs. 5 Nr. 3
VOB/B wird verlängert auf Tage. 5 Sicherheitsleistung
(§ 17 VOB/B). 5.1 Stellung der
Sicherheit: Sicherheit für die Vertragserfüllung
ist in Höhe von v.H. der Brutto-Auftragssumme
(ohne Nachträge) zu leisten,
sofern die Auftragssumme mindestens
250.000 ohne Umsatzsteuer beträgt.
Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für
die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen
nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens)
weder durch Hinterlegung
noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist
der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszahlungen
einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag
erreicht ist. Eine nicht verwertete Sicherheit
für die Vertragserfüllung ist nach
Abnahme und Stellung der Sicherheit für
Mängelansprüche zurückzugeben. Sind zu
diesem Zeitpunkt Ansprüche des Auftraggebers,
die nicht von der gestellten Sicherheit
für Mängelansprüche umfasst sind, noch
nicht erfüllt, darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche
einen entsprechenden Teil
der Sicherheit zurückhalten (§ 17 Abs. 8 Nr.
1 VOB/B); in diesem Fall umfasst der zurückbehaltene
Teil der Vertragserfüllungsbürgschaft
nur nicht durch die bereits vorgelegte
Mängelansprüchesicherheit abgedeckte
Ansprüche. Die für Mängelansprüche zu
leistende Sicherheit beträgt 4 v.H. der Auftragssumme
einschließlich erteilter Nachträge.
5.2 Für die Vertragserfüllung und die
Mängelansprüche kann Sicherheit wahlweise
durch Einbehalt oder Hinterlegung von
Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden.
Der Auftragnehmer kann die einmal von
ihm gewählte Sicherheit durch eine andere
der vorgenannten ersetzen. Für vereinbarte
Abschlagszahlungen (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz
3 VOB/B) und für vereinbarte Vorauszahlungen
ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten.
5.3 Wird Sicherheit durch Bürgschaft
geleistet, ist dafür das jeweilige Formblatt
des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die
Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden
oder die Bürgschaftserklärung muss
inhaltlich vollständig den Formblättern des
Auftraggebers entsprechen, und zwar für; die
Vertragserfüllung das Formblatt (kombinierte)
Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft ;
die Mängelansprüche
das Formblatt Mängelansprüchebürgschaft ;
vereinbarte Vorauszahlungen und
Abschlagszahlungen gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1
Satz 3 VOB/B das Formblatt Abschlagszahlungs-/
Vorauszahlungsbürgschaft . Die
Bürgschaft ist von einem: in den Europäischen
Gemeinschaften oder; in einem Staat
der Vertragsparteien des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder; in
einem Staat der Vertragsparteien des WTOAbkommens
über das öffentliche Beschaffungswesen
zugelassenen Kreditinstitut bzw.
Kreditversicherer zu stellen. Die Bürgschaftsurkunden
enthalten folgende Erklärung
des Bürgen: Der Bürge übernimmt für
den Auftragnehmer die selbstschuldnerische
Bürgschaft nach deutschem Recht. Auf die
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
sowie der Vorausklage gemäß
§§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht
auf die Einrede der Aufrechenbarkeit
gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.
Die Bürgschaft ist unbefristet;
sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
Die Bürgschaftsforderung
verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung.
Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages
getroffene Vereinbarungen über die
Verjährung der Hauptforderung zwischen
dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer
sind für den Bürgen nur im Falle seiner
schriftlichen Zustimmung bindend. Gerichtsstand
ist der Sitz der zur Prozessvertretung
des Auftraggebers zuständigen Stelle. Die
Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der
Sicherheit in nur e i n e r Urkunde zu stellen.
Die Urkunde über die Abschlagszahlungsbürgschaft
wird zurückgegeben, wenn die
Stoffe und Bauteile, für die Sicherheit geleistet
worden ist, eingebaut sind. Die Urkunde
über die Vorauszahlungsbürgschaft wird
zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf
fällige Zahlungen angerechnet worden ist. 6
Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische
Spezifikationen (z.B. nationale Normen,
mit denen europäische Normen umgesetzt
werden, europäische technische Zulassungen,
gemeinsame technische Spezifikationen,
internationale Normen) Bezug genommen
wird, werden auch ohne den ausdrücklichen
Zusatz: oder gleichwertig , immer
gleichwertige Technische Spezifikationen in
Bezug genommen. 7 Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, jede vom zuständigen Finanzamt
vorgenommene Änderung in Bezug auf
eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung
(§ 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. 10 Die Bedingungen
sind zu nummerieren; als Abschluss ist
zu schreiben: Ende der Weiteren Besonderen
Vertragsbedingungen . Zusätzliche Vertragsbedingungen
für die Ausführung von
Bauleistungen Einheitliche Fassung (Juli
2013). Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Bauleistungen (VOB/B). 1 Preisermittlungen
(§ 2). 1.1 Der Auftragnehmer
hat auf Verlangen die Preisermittlung für die
vertragliche Leistung (Urkalkulation) dem
Auftraggeber verschlossen zur Aufbewahrung
zu übergeben. 1.2 Sind nach § 2 Abs. 3,
5, 6, 7 und/oder Abs. 8 Nr. 2 Preise zu vereinbaren,
hat der Auftragnehmer seine
Preisermittlungen für diese Preise einschließlich
der Aufgliederung der Einheitspreise
(Zeitansatz und alle Teilkostenansätze),
spätestens mit dem Nachtragsangebot
vorzulegen sowie die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen. 1.3 Nrn. 1.1 und 1.2 gelten
auch für Nachunternehmerleistungen. 2 Der
Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde
gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur
Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind. 3
Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger
Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
4 Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft
und der Gewässer hat der Auftragnehmer
die durch die Arbeiten hervorgerufenen
Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare
Maß einzuschränken. Behördliche Anordnungen
oder Ansprüche Dritter wegen der
Auswirkungen der Arbeiten hat der Auftragnehmer
dem Auftraggeber unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. 5 Holzprodukte (§ 4
Abs. 6). 5.1 Holzprodukte als Bestandteil
der Bauleistung müssen nach FSC/PEFC
oder gleichwertig zertifiziert sein oder die
für das jeweilige Herkunftsland geltenden
Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen.
5.2 Der Nachweis der Anforderungen
aus Nr. 5.1 ist vom Auftragnehmer bei Anlieferung
auf der Baustelle durch Vorlage eines
Zertifikates von FSC oder PEFC oder eines
Gleichwertigkeitsnachweises oder durch
Einzelnachweis zu erbringen. 5.3 Der Nachweis
der Gleichwertigkeit - d. h. Übereinstimmung
des Zertifikates mit dem für das jeweilige
Herkunftsland geltenden Standards von
FSC oder PEFC - bzw. der Nachweis, dass
die im jeweiligen Herkunftsland geltenden
Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllt
werden, ist durch eine Prüfung vom Johann
Heinrich von Thünen -Institut in Hamburg
oder dem Bundesamt für Naturschutz (BfN)
in Bonn zu erbringen. 6 Nachunternehmer
(andere Unternehmen) (§ 4 Abs. 8). 6.1 Der
Auftragnehmer darf Leistungen nur an
Nachunternehmer übertragen, die fachkundig,
leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu
gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen
zur Zahlung von Steuern und
Sozialabgaben nachgekommen sind und die
gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Er hat die Nachunternehmer bei Anforderung
eines Angebotes davon in Kenntnis zu
setzen, dass es sich um einen öffentlichen
Auftrag handelt. 6.2 Der Auftragnehmer hat
vor der beabsichtigten Übertragung Art und
Umfang der Leistungen sowie Name, Anschrift
und Berufsgenossenschaft (einschließlich
Mitgliedsnummer) des hierfür
vorgesehenen Nachunternehmers in Textform
bekannt zu geben. 6.3 Sollen Leistungen,
die Nachunternehmern übertragen sind,
weiter vergeben werden, ist dies dem Auftraggeber
vom Auftragnehmer vor der beabsichtigten
Übertragung in Textform bekannt
zu geben; die Nummern 6.1 und 6.2 gelten
entsprechend. 7 Der Auftragnehmer hat den
Auftraggeber rechtzeitig zu informieren,
wenn durch die weitere Ausführung Teile der
Leistung der Prüfung und Feststellung entzogen
werden. 8 Wettbewerbsbeschränkungen
(§ 8 Abs. 4), Antikorruptionsklausel. 8.1
Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und
Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber gem. §
314 BGB berechtigt, den Vertrag fristlos zu
kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn
der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter:
a) Aus Anlass der Vergabe nachweislich eine
Abrede getroffen hat, die eine unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
b) Dem
Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder
von diesem beauftragten Dritten, die mit der
Vorbereitung, dem Abschluss oder der
Durchführung des Vertrags betraut sind,
oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke,
andere Zuwendungen oder sonstige
Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht
stellt, anbietet, verspricht oder gewährt.
c) Gegenüber dem Auftraggeber, dessen
Mitarbeitern oder beauftragten Dritten
strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe
leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen),
§ 299 StGB (Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
§ 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334
StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder
§ 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
8.2 Wenn der Auftragnehmer nachweislich
Handlungen gem. Nummer 8.1 a vorgenommen
hat, ist er dem Auftraggeber zu einem
pauschalen Schadensersatz in Höhe von
15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet,
es sei denn, ein Schaden in anderer Höhe
wird nachgewiesen. Dies gilt auch, wenn der
Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. 8.3
Bei nachgewiesenen Handlungen gem. Nummer
8.1 b oder 8.1 c ist der Auftragnehmer
zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe 5
v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet. 8.4
Die Ziffern 8.1 b und 8.3 finden keine Anwendung,
soweit es sich um sozial adäquates
Verhalten im Sinne von Nummer IV des
Rundschreibens des BMI zum Verbot der
Annahme von Belohnungen oder Geschenken
in der Bundesverwaltung vom 8. November
2004 1handelt. 8.5 Sonstige vertragliche
oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers
bleiben unberührt. 9 Der Auftragnehmer
hat Bauunfälle, bei denen Personenoder
Sachschaden entstanden ist, dem Auftraggeber
unverzüglich mitzuteilen. 10 Der
Auftraggeber verlangt die förmliche Abnahme
ab einer Auftragssumme von 10 000
(ohne Umsatzsteuer). 11 Abrechnung (§
14). 11.1 Zu den für die Abrechnung notwendigen
Feststellungen auf der Baustelle
siehe Nr. 7. 11.2 Aus Abrechnungszeichnungen
oder anderen Aufmaßunterlagen müssen
alle Maße, die zur Prüfung einer Rechnung
nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein. 11.3
Die Originale der Aufmaßblätter, Wiegescheine
und ähnlicher Abrechnungsbelege
erhält der Auftraggeber, die Durchschriften
der Auftragnehmer. 11.4 Bei Abrechnungen
sind Längen und Flächen mit zwei Stellen
nach dem Komma, Rauminhalte und Massen
mit drei Stellen nach dem Komma anzugeben.
12 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, wird ein als v.H.-Satz
angebotener Preisnachlass bei der Abrechnung
und den Zahlungen von den Einheitsund
Pauschalpreisen abgezogen, auch von
denen der Nachträge, deren Preise auf der
Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche
Leistung zu bilden sind. Änderungssätze
bei vereinbarter Lohngleitklausel sowie
Erstattungsbeträge bei vereinbarter
Stoffpreisgleitklausel werden durch den
Preisnachlass nicht verringert. 13 Rechnungen
(§§ 14 und 16). 13.1 Rechnungen sind
ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teilschluss-
oder Schlussrechnungen zu bezeichnen;
die Abschlags- und Teilschlussrechnungen
sind durchlaufend zu nummerieren. 13.2
In jeder Rechnung sind die Teilleistungen in
der Reihenfolge, mit der Ordnungszahl (Position)
und der Bezeichnung - gegebenenfalls
abgekürzt - wie im Leistungsverzeichnis aufzuführen.
13.3 Die Rechnungen sind mit den
Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise)
aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag
ist am Schluss der Rechnung mit dem
Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt
des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen
zum Zeitpunkt des Bewirkens der
Leistung gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen,
die der Auftragnehmer zu vertreten
hat, wird die Differenz zwischen dem
aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei
Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuer-betrag
nicht erstattet. 13.4 In jeder Rechnung
sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen
und die bereits erhaltenen Zahlungen
mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen
Umsatzsteuerbeträge anzugeben. 14
Der Auftragnehmer hat über Stundenlohnarbeiten
arbeitstäglich Stundenlohnzettel in
zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese
müssen außer den Angaben nach § 15 Abs.
3: das Datum; die Bezeichnung der Baustelle;
die Namen der Arbeitskräfte und deren
Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe; die genaue
Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb
der Baustelle; die Art der Leistung;
die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft,
ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-,
Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach
im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen
und; die Gerätekenngrößen
enthalten. Stundenlohnrechnungen müssen
entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert
werden. Die Originale der Stundenlohnzettel
behält der Auftraggeber, die bescheinigten
Durchschriften erhält der Auftragnehmer.
15 Zahlungen (§ 16). 15.1 Alle
Zahlungen werden bargeldlos in geleistet.
15.2 Bei Arbeitsgemeinschaften werden
Zahlungen mit befreiender Wirkung für den
Auftraggeber an den für die Durchführung
des Vertrags bevollmächtigten Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen
schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch
nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. 16
Überzahlungen (§ 16). 16.1 Bei Rückforderungen
des Auftraggebers aus Überzahlungen
(§§ 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer
nicht auf Wegfall der Bereicherung
(§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. 16.2 Im Falle
der Überzahlung hat der Auftragnehmer den
überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er
innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang
des Rückforderungsschreibens nicht,
befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner
Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen. Auf
einen Wegfall der Bereicherung kann sich
der Auftragnehmer nicht berufen. 17 Bei
Auslegung des Vertrages ist ausschließlich
der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut
verbindlich. Erklärungen und
Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache.
Für die Regelung der vertraglichen und
außervertraglichen Beziehungen zwischen
den Vertragspartnern gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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