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DTAD Deutscher Auftragsdienst

Ausschreibung - Mehrzwecktransportfahrzeug in Freinsheim (ID:13366613)

DTAD-ID:
13366613
Region:
67251 Freinsheim
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
PKW, Sonstige Kraftfahrzeuge, Anhänger, Fahrzeugteile, Feuerwehrfahrzeuge
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Kurzbeschreibung:
Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges mit Ladehilfe (MZF 1) Los 1: Fahrgestell Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
07.09.2017
Frist Angebotsabgabe:
05.10.2017
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25.000 tagesaktuelle Ausschreibungen gefunden.
Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim, Bahnhofstraße 12, 67251 Freinsheim, Herr Jörg Heidemann, Tel. 06353 / 9357 -250, Fax 06353 / 9357 -450, E-Mail: heidemann@vg-freinsheim.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges mit Ladehilfe (MZF 1)
Los 1: Fahrgestell
Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau


Der Auftrag wird in zwei getrennten Losen ausgeschrieben; es erfolgt eine losweise Vergabe
für Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau.
Der Fahrgestellhersteller (Los 1) und der Aufbauhersteller (Los 2) verpflichten sich, alle
technischen Detailabstimmungen, sowie Schnittstellenbeschreibungen unter Kenntnisnahme
des Auftraggebers unaufgefordert ohne Mehrkosten vorzunehmen. Vor der Auftragserteilung
haben die Bestbieter von Los 1 und Los 2 schriftlich zu bestätigen, dass Kompatibilität zwischen
dem angebotenen Fahrgestell und dem feuerwehrtechnischen Aufbau besteht. Sollte
dies nicht der Fall sein, können nachrangig platzierte Bieter – welche die Kompatibilität gewährleisten
können – herangezogen werden. Bietet ein Bieter zugleich für Los 1 und Los 2,
garantiert er mit Abgabe des Angebots die Kompatibilität des Fahrgestells mit dem Aufbau.
Die zu erfüllenden DIN-Normen sind neben der nachfolgenden Auflistung dem Leistungsverzeichnis
zu entnehmen und müssen dem jeweiligen Stand der Technik und allen sonstigen
gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang entsprechen. Das Fahrzeug hat in seiner Gesamtheit
folgenden Regeln, Vorschriften und Normen zu entsprechen:
• alle anerkannten Regeln der Technik,
• Techn. Richtlinie BOS (TR BOS)
• CE Kennzeichnung,
• alle geltenden DIN EN Normen soweit nicht besonders erwähnt,
• StVZO,
• Richtlinie 1999/5/EG,
• Vorschriften über elektrische Anlagen VDE- / DIN-Normen,
• alle für Feuerwehrfahrzeuge geltenden deutschen Maschinenbaurichtlinien,
• UVV Feuerwehr GUV 7.13,
• UVV Fahrzeuge GUV 5.1.
Im Leistungsverzeichnis sind Hersteller von Ausrüstungsgegenständen nach den praktischen
Erfahrungen der Feuerwehr genannt. Es können auch gleichwertige Ausrüstungsgegenstände
auf einem gesonderten Blatt angeboten werden. Die Gleichwertigkeit der angebotenen
Ausrüstungsgegenstände hinsichtlich Qualität, Nutzen und Wirkungsweise ist eindeutig mit
dem Angebot nachzuweisen.
Nach der Auftragserteilung ist ein Konstruktionsgespräch zu führen. Danach ist eine Konstruktionszeichnung
(vom Aufbauhersteller) zu erstellen, welche dem Auftraggeber zur Genehmigung
rechtzeitig vorzulegen ist. Der Auftraggeber behält sich vor, Änderungen in der
Konstruktionszeichnung / Beladeplan vom Auftragnehmer für den feuerwehrtechnischen
Aufbau vornehmen zu lassen, ohne dass Mehrkosten erhoben werden dürfen.
Für die komplette DIN-Beladung sind entsprechende Halterungen vorzusehen.
Zum Lieferumfang gehören auch entsprechende Ausbildungsunterlagen, Schaubilder, sowie
Schalt-, Positions- und Elektropläne. Es ist ein Elektromagnetischer-Verträglichkeits-
Nachweis über den Einbau der elektrischen Geräte schriftlich bei Übergabe abzugeben.
Das Fahrzeug muss zum Auslieferungszeitpunkt der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO) entsprechen.
Das Fahrzeug muss dem neusten Stand der Technik, den Unfallverhütungsvorschriften, den
sonstigen gesetzlichen Bestimmungen sowie den feuerwehrtechnischen Richtlinien entsprechen.
Auf notwendige Ausnahmegenehmigungen ist hinzuweisen.
Hinweise zu den Angeboten
Das Angebot ist gemäß dem beigefügten Leistungsverzeichnis zu erstellen.
Dem Angebot sind die geforderten technischen Beschreibungen mit Maßen, Gewichten und
Leistungen sowie Entwurfszeichnungen beizufügen. Werden Produkte abweichend vom Leitfabrikat
angeboten, ist die Gleichwertigkeit dieser Produkte ebenfalls mit dem Angebot nachzuweisen,
anderenfalls gilt das Angebot als unvollständig.
Im Angebot ist eine detaillierte Einweisung des Bedienerpersonals bei der Feuerwehr zu
berücksichtigen. Aus den Angebotsunterlagen muss Dauer und Inhalt der Einweisung eindeutig
hervorgehen. Schulungsunterlagen, Explosions-Zeichnungen, Schautafeln etc. müssen
kostenlos zu Verfügung gestellt werden.
Der Bieter hat den Angebotsunterlagen einen detaillierten Fertigungsterminplan mit den wesentlichen
Eckdaten des Fertigungsdurchlaufs beizulegen.
Der Bieter hat in seinem Angebot ein Genehmigungsverfahren für wesentliche Zeichnungs-
Unterlagen einzuplanen. Danach sind grundlegende Zeichnungs-Unterlagen vor Beginn eines
Fertigungsschrittes durch den Auftraggeber zu genehmigen. Der Bieter hat die TÜVGutachten
und die TÜV-Abnahme auf seine Lasten zu erbringen und in die Einheitspreise
einzukalkulieren. Die Abnahme durch die zuständigen Sachverständigen ist verpflichtend
und die festgestellten Mängel sind in Absprache mit dem Auftraggeber zu beseitigen. Mehrkosten
dürfen dabei nicht berechnet werden. Der Hersteller verpflichtet sich zur Mängelbeseitigung
während des Garantieanspruches, die einen Werkstattaufenthalt bedingen, das
Fahrzeug von der Feuerwehr abzuholen und in einem mängelfreien Zustand auszuliefern.
Vor Ablauf der Gewährleistungszeit ist vor Ort bei der Feuerwehr eine Nachkontrolle durch
einen Werksangehörigen sowie eine mögliche Nachschulung zu berücksichtigen.
Der Auftraggeber hat das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt der üblichen Geschäftszeiten im
Herstellerwerk über den ordnungsgemäßen und zeichnungsgerechten Fertigungsstand des
Fahrzeuges zu informieren.
Hinweise zu den Leistungsverzeichnissen / Bieterangaben
Vom Bieter auszufüllen sind der Angebotsvordruck sowie die Preis- und Datenblätter inkl.
Leistungsverzeichnis.
Es ist ein Kundendienst in einer Entfernung von max. 30 km (Los 1) bzw. 50 km (Los 2) zu
gewährleisten. Die Liefermöglichkeit von Ersatzteilen über einen Zeitraum von 20 Jahren ab
Auslieferung muss gewährleistet werden.
Im Auftragsfall verpflichten sich die Auftragnehmer des jeweiligen Loses alle Schnittstellenpositionen,
untereinander ohne Aufpreis abzustimmen.
Zuschlagskriterien (Vergabe des Auftrages)
Die Wahl des Angebotes für den Zuschlag erfolgt nach dem Bestbieterprinzip.
Bewertet werden der Preis und die Lieferzeit zur Erfüllung der im Leistungsverzeichnis beschriebenen
Liefer- / Dienstleistung. Die prozentuale Gewichtung liegt bei 70% für den Preis
und 30% für die Lieferzeit.
Zur Bewertung des Preises wird der auf dem Preis- und Datenblatt eingetragene Preis für
das Fahrgestell bzw. den feuerwehrtechnischen Aufbau herangezogen. Preise für etwaige
Eventual- oder Alternativpositionen werden nicht in die Wertung einbezogen.
Der Anbieter mit dem niedrigsten Preis erhält die volle Punktzahl.
Die maximal erreichbare Punktzahl beträgt 70 Punkte. Der Preis des 1. Platzierten (Günstigsten)
wird durch den Preis des X-Platzierten geteilt. Der daraus ermittelte Faktor wird mit
der vollen bzw. maximalen Punktzahl multipliziert und ergibt die Punktezahl des XPlatzierten.
Zur Bewertung der Lieferzeit wird der auf dem Preis- und Datenblatt eingetragene späteste
Zeitraum nach Auftragserteilung für die Herstellung des Fahrgestells bzw. nach Lieferung
des Fahrgestells an den Aufbauhersteller für den feuerwehtechnischen Aufbau herangezogen.
Der Anbieter mit der kürzesten Lieferzeit erhält die volle Punktzahl.
Die maximal erreichbare Punktzahl beträgt 30 Punkte. Die Lieferzeit des 1. Platzierten
(Schnellsten) wird durch die Lieferzeit des X-Platzierten geteilt. Der daraus ermittelte Faktor
wird mit der vollen bzw. maximalen Punktzahl multipliziert und ergibt die Punktezahl des XPlatzierten.
Abnahmen
Mindestens eine Rohbauabnahme und eine Gebrauchsabnahme im Aufbauwerk sowie eine
Endabnahme beim Auftraggeber sind vorzusehen.
Bei der Gebrauchsabnahme ist im Aufbauwerk gleichzeitig eine Schulung der Bedienung der
aufbauseitigen Technik durchzuführen. Die Geschulten sollten in der Lage sein als Multiplikatoren
des Auftraggebers für eine interne Ausbildung zu fungieren.
Vor der Gebrauchsabnahme muss, für den Auftraggeber kostenfrei, die Abnahme nach der
StVZO durch die für den Auftraggeber zuständige Abnahmestelle (Landesabnahme) durchgeführt
werden. Die Protokolle der Abnahme sind dem Auftraggeber bei der Gebrauchsabnahme
vorzulegen, die darin festgestellten Mängel müssen beseitigt sein.
Die Gebrauchsabnahme kann zudem nur dann stattfinden, wenn auch alle erforderlichen
Unterlagen sowie die gesamte Dokumentation vorhanden sind. Dies gilt für die gesamte
durch die Auftragnehmer zu liefernde Technik.
Das Fahrzeug muss durch den Aufbauhersteller uneingeschränkt einsatzbereit zur Gebrauchsabnahme
vorgestellt werden.
Vor der Endabnahme ist vom Aufbauhersteller eine Auslieferinspektion durchzuführen, die
bei der Endabnahme schriftlich vorzulegen ist.
Die Endabnahme und Übergabe des Fahrzeuges mit den angelieferten Ausrüstungsgegenständen
und allen erforderlichen Unterlagen (TÜV, Zulassungsbescheinigungen, erforderliche
Gutachten, Bescheinigungen usw.) findet beim Auftraggeber statt.
Alle Abnahmetermine sind mind. 14 Tage vorher telefonisch zu vereinbaren. Für die Abnahmen
ist ausreichend Zeit einzuplanen.
Müssen Abnahmen abgebrochen werden, weil das Objekt über erhebliche Mängel verfügt,
so werden die anfallenden Unterkunfts- und Fahrtkosten als Mangelnachfolgeschäden in
Rechnung gestellt.
Weiterhin ist das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank sowie mit der soweit vorhandenen gelieferten
Ausrüstung und Fahrer zu wiegen und eine Wiegekarte (Gesamtlast, Achslasten, Seiten-
bzw. Reifenlasten) vorzulegen.
In die Zulassungsbescheinigungen ist folgendes einzutragen: „SoKfz-Feuerwehr, MZF 1“.
Nebenangebot - Vorführfahrzeug
Es kann auch ein Vorführfahrzeug (Komplettangebot Los 1 und Los 2) angeboten werden.
Mindestanforderung sind die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und die Konformität mit
den Zuschussrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz:
- Fahrgestell und Aufbau müssen den Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung
entsprechen;
- das Fahrzeug darf nicht älter als 18 Monate sein;
- das Fahrzeug darf nicht mehr als 20.000 km zurückgelegt haben;
- ein vorhandener Nebenantrieb darf nicht mehr als 200 Stunden in Betrieb gewesen sein;
- die Bereifung und Lackierung müssen neuwertig sein;
- eine Ablieferinspektion nach EN 1846 muss durchgeführt sein;
- der Lieferant leistet Garantie wie für ein Neufahrzeug.
Darüber hinaus muss der Lieferant auch Gewährleistung wie für ein Neufahrzeug leisten.

Lose:
Leistungsbeschreibung Los 1
Lieferung eines Fahrgestells für ein Mehrzwecktransportfahrzeug mit Ladehilfe (MZF
1) für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Freinsheim.
Die näheren Spezifikationen sowie die einzuhaltenden DIN-Normen ergeben sich aus dem
Leistungsverzeichnis, welches als Anlage beigefügt ist. Die genannten Positionen sind Muss-
Kriterien und führen bei Nichterfüllen zum Ausschluss des Angebotes.

Leistungsbeschreibung Los 2
Feuerwehrtechnischer Aufbau des nach Los 1 zu beschaffenden Fahrzeugs gemäß
den einschlägigen Vorgaben und Anforderungen an Feuerwehrfahrzeuge in Rheinland-
Pfalz und den entsprechenden Förderrichtlinien.
Die näheren Spezifikationen ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis, welches als Anlage
beigefügt ist. Die genannten Positionen sind Muss-Kriterien und führen bei Nichterfüllen
zum Ausschluss des Angebotes.

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Angebot
- Für das Angebot sind die vom Auftraggeber erstellten Vordrucke zu verwenden. Die Verwendung selbstgefertigter Vervielfältigungen, Abschriften und Kurzfassungen ist un-zulässig. In die Preis- und Datenblätter sowie im Leistungsverzeichnis sind die angebo-tenen Preise und Angaben für einzelne Teilleistungen sowie für die Gesamtleistung in Ziffern und auch in Worten – sofern an entsprechender Stelle gefordert – einzutragen.
- Das Angebot sowie die Preis- und Datenblätter inkl. des ausgefüllten Leistungsverzeich-nisses müssen vollständig und mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen sein; diese dürfen nur die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen enthal-ten. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderun-gen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Angebote, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind auszuschließen.
- Das schriftliche und unterzeichnete Angebot ist in einem fensterlosen Umschlag zu ver-schließen und mit dem Kennwort „Ausschreibung MFZ 1“ zu versehen. Dieser so ge-kennzeichnete Umschlag ist in einem weiteren (äußeren) ebenfalls verschlossenen Um-schlag unter Angabe des Absenders bis zum Ende der Angebotsfrist an die Verbands-gemeindeverwaltung Freinsheim, Bahnhofstraße 12, 67251 Freinsheim zu Händen von Herrn Jörg Heidemann zu senden oder dort im Büro 104 abzugeben. Nachträgliche Be-richtigungen und Änderungen des Angebots sind in gleicher Weise zuzustellen.
- Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot geändert oder zurückgezogen wer-den. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege ist nicht zulässig. Bis zum Ablauf der Bindefrist sind die Bieter an ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden.
- Ist im Leistungsverzeichnis bei einer Teilleistung eine Bezeichnung für ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ bzw. „oder gleichwertig“ verwendet
worden, und macht der Bieter keine Angabe, gilt das im Leistungsverzeichnis genannte
Fabrikat als angeboten.
- Wird eine Leistung angeboten, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt
ist, sind im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit
dieser Leistung zu machen.
- Nebenangebote oder Änderungsvorschläge, die in technischer Hinsicht von der Leistungsbeschreibung
abweichen, sind auch ohne gleichzeitige Abgabe eines Hauptangebotes
zulässig. Diese Nebenangebote sind dann hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit und
Bauausführung genau zu beschreiben. Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssen
auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden.

Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
- Aus Sicht des Bieters bestehende Unklarheiten der Vergabeunterlagen sind der ausschreibenden
Stelle unverzüglich vor Angebotsabgabe schriftlich, per E-Mail oder per Telefax
mitzuteilen. Die Antworten zu eventuellen Bieterfragen werden auf der Homepage
der Verbandsgemeinde Freinsheim unter www.freinsheim.de und der Rubrik Rathaus
und Politik / Rathaus / Öffentliche Ausschreibungen bereitgestellt.
2.3 Zahlungsweise
- Die Zahlung erfolgt direkt durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer. Sofern das
Fahrzeug mängelfrei abgenommen und eine Schulung durchgeführt wurde, kann der Auftragnehmer
des Loses 2 (feuerwehrtechnischer Aufbau) die Schlussrechnung einreichen.
Der Auftragnehmer des Loses 1 (Fahrgestell) kann die Schlussrechnung stellen, wenn
der Aufbauhersteller die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung gegenüber dem
Auftraggeber bestätigt hat.
- Es werden nur Vorauszahlungen geleistet, wenn diese vorher schriftlich vereinbart wurden.
- Es erfolgen keine Abschlagszahlungen.
- Hinsichtlich der Übereignung des Fahrgestells gelten folgende Regelungen:
Die Übereignung des Fahrzeuggestells an den Auftraggeber erfolgt gemäß § 929 BGB
durch Übergabe des Fahrgestells an den Aufbauhersteller, der hiermit seitens des Auftraggebers
zur Abgabe der Einigungserklärung in dessen Namen bevollmächtigt wird.
Der Auftragnehmer für den feuerwehrtechnischen Aufbau übernimmt vom Fahrgestelllieferanten
das Fahrgestell und wird hiermit bevollmächtigt und verpflichtet, die zum Eigentumsübergang
erforderliche Einigungserklärung gegenüber dem Fahrgestelllieferanten im
Namen des Auftraggebers abzugeben. Der Auftraggeber erlangt somit unmittelbar vom
Fahrgestelllieferanten im Zeitpunkt der Lieferung an den Aufbauhersteller das Eigentum
am Fahrgestell.
Preise
- Die Preise sind in Euro (€) ohne und mit Umsatzsteuer anzugeben.
- Preisnachlässe (Rabatte, Skonti) sind im Angebot zu dokumentieren.
Vertragsänderungen
- Jede Veränderung des Vertrages bedarf der Schriftform.
Die Angebotsfrist (Ausschlussfrist) endet am 05.10.2017 um 12:00 Uhr.

Bindefrist:
Die Zuschlags und Bindefrist endet mit Ablauf des 30.11.2017. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist.

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Zahlung:
Liefertermin / Vertragsstrafe
- Bei Verzögerungen in der Lieferung, die zu einer Überschreitung des vereinbarten Liefertermins
führen und geeignet sind, für den Auftraggeber erhebliche Nachteile zu begründen,
und die der Auftragnehmer zu vertreten hat, ist eine Konventionalstrafe in Höhe von
0,5 % des netto Auftragsvolumens pro Woche (bis zu maximal 5 % des netto Auftragsvolumens)
zu zahlen. Verzögerungen, die auf Fremdverschulden oder höhere Gewalt zurückzuführen
sind, sind hiervon ausgenommen.

Zuschlagskriterien:
Erteilung des Zuschlags
- Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die die Bestimmungen dieser Ausschreibung
erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich Ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit nachgewiesen haben. Der Zuschlag erfolgt sodann durch die ausschreibende
Stelle gemäß dem Bestbieterprinzip.

Besondere Bedingungen:
Güte- und Abnahmeprüfung
- Das Fahrgestell wird einer feuerwehrtechnischen Abnahmeprüfung durch die Feuerwehrund
Katastrophenschutzschule Rheinland Pfalz, Lindenallee 41-43, 56077 Koblenz unterzogen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle dabei festgestellten Mängel unverzüglich
nach Aufforderung kostenfrei zu beseitigen. Die durch eine eventuell weitere Abnahmeprüfung
entstehenden Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen.
Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
- Geschäftsbedingungen, insbesondere Zahlungs- und Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers,
Erfüllungsort- und Gerichtsstandvereinbarungen gelten nur dann, wenn sie
vom Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich angenommen sind.
Weitere Bedingungen
- Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. Auf Anlagen ist im Angebot hinzuweisen.
- Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne Optionen der Ausschreibung nicht zu beauftragen.
Die restlichen Einzelpreispositionen bleiben auch in diesem Fall unverändert.
- Bei einer getrennten Vergabe von Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau sind die
Auftragnehmer verpflichtet, ihre Leistungen ohne Mehrpreis aufeinander abzustimmen.
- Die Angebote sollten auch Angaben zu den Garantiebedingungen sowie über die zu erwartende
Kulanzregelung nach Ablauf der Garantiezeit enthalten. Ferner sind Angaben
über Wartungsmöglichkeiten für Fahrgestell und Aufbau zu machen. Soweit vorhanden,
auch Angaben über Kosten und Inhalt eines eventuellen Wartungsvertrages.
- Die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)“
werden gemäß § 9 Abs. 1 VOL/A Bestandteil des mit Zuschlag zu Stande kommenden
Vertrages.
- Ein Aufwandsersatz für die Erstellung des Angebotes wird nicht gewährt.
- Bieter sind bei der Eröffnung der Angebote gemäß § 14 Abs. 2 VOL/A nicht zugelassen.
Ein Angebot gilt nach § 27 VOL/A als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist
kein Auftrag erteilt wurde.
- Es wird auf die Anfrage- und Meldeverpflichtung der Vergabestelle nach Nr. 17.5 der
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2015 hingewiesen.
Mit der Herausgabe der Vergabeunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe
eines Angebots ist keine Freistellung von bei der Melde- und Informationsstelle evtl. registrierten
Ausschlussgründen verbunden. Weiterhin weisen wir bzgl. der Anforderungen
bei Rechenfehlern auf Nr. 15 Abs. 3 der o. g. Verwaltungsvorschrift hin.

Sonstiges
Allgemeine Vertragsbedingungen
- Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.
- Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten durch ihn
und sein eingesetztes Personal entstehen.
- Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen
hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 Prozent der Auftragssumme
an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer
Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits
erfüllt ist. Dies bewirkt im Falle eines entsprechenden rechtskräftig festgestellten Kartellverstoßes
einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 15 Prozent der Auftragssumme,
es sei denn, das Kartellamt kann eine niedrigere Schadenshöhe nachweisen (Vorteil der
Beweislastumkehr).
- Die Rechnungslegung des Auftragnehmers erfolgt an die Verbandsgemeindeverwaltung
Freinsheim, Fachbereich Bürgerdienste, Bahnhofstraße 12, 67251 Freinsheim. Die Vergütung
erfolgt nur für ordnungsgemäß erbrachte und vollständig abgenommene Leistungen.
- Treten Mängel in der Leistung oder Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag in nicht unerheblichem
Umfang auf, ist der Auftraggeber berechtigt, bis zur Klärung der Angelegenheit
bis zu 20 % der Rechnungssumme einzubehalten. Bei nachgewiesenen Mängeln
oder Zuwiderhandlungen wird der Kürzungsbetrag einbehalten.
- Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftragnehmer
die Vertragsbedingungen in erheblichem Umfang verletzt, insbesondere
dann, wenn die ihm übertragenen Aufgaben nicht, nicht rechtzeitig und fristgerecht oder
nicht ordnungsgemäß erbracht werden. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, die
Arbeiten selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten zu Lasten des Auftragnehmers auszuführen bzw. ausführen zu lassen.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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