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Ausschreibung - Nichtförmliches Interessenbekundunsverfahren IMGA-Breitbandinfrastruktur in Westergellersen (ID:11400858)

DTAD-ID:
11400858
Region:
21394 Westergellersen
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, Telekommunikationsdienste, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Nichtförmliches Interessenbekundunsverfahren IMGA-Breitbandinfrastruktur
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
04.12.2015
Frist Angebotsabgabe:
08.01.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Gemeinde Südergellersen
Im Alten Dorfe 5
21394 Südergellersen
Tel.: 04135-288
E-Mail: gemeinde@suedergellersen.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Verfahrensgegenstand / Gegenstand des öffentlichen Interesses
Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und
zukunftssichernden
IMGA-Breitbandinfrastruktur mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s und
mehr, mindestens jedoch 30
MBit/s im Download und einer deutlichen Verbesserung des Uploads beim
Endkunden. Zielgebiet
dieser Maßnahme ist der Ort Südergellersen mit folgenden
Kabelverzeigern:
41351A4 - (Kirchgellerser Str.l)
41351A5 - (Kirchgellerser Str. 23, Große Bergstr.)

Die Gemeinde Südergellersen ist bereit, sofern kein Anbieter in der
Lage ist, den Ausbau
kostendeckend durchzuführen, eine Beihilfe zum Aufbau der
zukunftssicheren Breitbandinfrastruktur
auf Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur
Unterstützung des Aufbaus
einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung
vom 15.06.2015 (NGA-
Rahmenregelung des Bundes) und den Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(2013/C 25/01), zuletzt
geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C 198/30)
zu den Investitionskosten zu leisten.

2. Gegenstand der Zuwendung
2.1. Bezeichnung

Die Gemeinde Südergellersen bittet um die Einreichung von
Interessenbekundungen
zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken mit NGA-Anschlüssen.
Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren in
Anlehnung
an § 7 Abs. 2 BHO und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie
18/2004/EG:
Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe einer
Interessenbekundung;
nicht um eine Vorinformation im Sinne des Vergaberechts.
Es ist vorgesehen, die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten
Unterlagen auszuwerten
und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische
Entscheidung zu nutzen. Die
Interessenten werden über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet.
Die Gemeinde Südergellersen
behält sich die Gewährung einer Zuwendung vor.
Ergänzende Unterlagen zur Lage des Ortes Südergellersen können bei
Bedarf angefordert werden.
Nach aktuellem Kenntnisstand aufgrund des durchgeführten
Markterkundungsverfahrens gem. § 4
der NGA-Rahmenregelung des Bundes liegen die Bandbreiten im Zielgebiet
unterhalb von 30 Mbit/s
und eine Erschließung durch den Markt ist in den kommenden 3 Jahren
nicht zu erwarten.

2.2. Kurze Beschreibung des Vorhabens
Ziel des Vorhabens ist eine flächendeckende NGA-Breitbandversorgung für
private und gewerbliche
Endkunden mit Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr, mindestens jedoch 30
Mbit/s im Downstream
und einer erheblichen Erhöhung des Upstreams. Hierbei ist insbesondere
für den möglichen Fall
einer Zuwendung durch die Gemeinde Südergellersen zu beachten, dass
sich im Rahmen der
Fördermaßnahme die Downloadrate mindestens verdoppeln und die
Uploadrate mindestens im
gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
Dabei sollen die NGA-Anschiüsse sowohl den privaten als auch
gewerblichen Endkunden die
geforderten Bandbreiten bieten. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten
sind ausdrücklich
willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer
angeboten werden. Die zu
errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass
diese zu einem späteren Zeitpunkt
zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B. FTTB/FTTH) ausgebaut und
erweitert werden kann.
Insoweit gilt es auch sicherzustellen, dass mit Anschluss weiterer
Teilnehmer keine
Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer einhergeht.
Bei der Interessenbekundung hat der Anbieter die technische Lösung
detailliert darzustellen und
gem. § 6 Abs. 2 der NGA-Rahmenregelung des Bundes Angaben zur
Wirtschaftlichkeit des Projekts zu machen. Hierzu zählen u. a. umfassende Angaben zu den förderfähigen
Investitionskosten und den erwarteten laufenden Einnahmen sowie eine detaillierte Aufstellung der
Betriebskosten für die Mindestdauer des Betriebs von 7 Jahren.
Ergibt sich für den Bewerber ein Fehlbetrag zwischen den
Investitionskosten und der
Wirtschaftlichkeitsschwelle, so stellt die Gemeinde Südergellersen eine
finanzielle Förderung zur
Schließung dieser Wirtschaftlichkeitslücke nach Maßgabe der §§ 3 Abs.
la, 6 der NGA-Rahmenregelung des Bundes in Aussicht. Eine Wirtschaftlichkeitslücke
ist dabei definiert als Differenz
zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des
Netzaufbaus und Betriebs.

Die Höhe der Beihilfe zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke ist
maximal auf die Investitionskosten
begrenzt. Die gewährten Beihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung
eines NGA-Netzes verwendet
werden, welches im Eigentum eines Unternehmens steht. Der jeweilige
Netzbetreiber erhält hierbei
das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende
Breitbandinfrastruktur unter
Nutzung der Beihilfen zu errichten und das NGA-Netz in Betrieb zu
nehmen und für eine
Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen
Endkunden sowie
interessierten Drittanbietern Zugang auf Vorleistungsebene für mind. 7
Jahre zu gewähren. Die
Gemeinde Südergellersen behält sich eine separate Entscheidung über die
anschließende
Durchführung eines Vergabeverfahrens vor.
Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.
Die Unterlagen sind schriftlich in 2-facher Ausfertigung und in
digitaler Form vorzulegen.
Die Maßnahme soll möglichst zügig umgesetzt werden. Die Anbieter haben
darzustellen, in welchem
Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden kann.

3. Sonstige Informationen
Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die
Beurteilung im Rahmen des
nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein können,
mit anzugeben, hierzu
gehören u.a. die Übersichtspläne des Vorhabens, sowie eine Beschreibung
der technischen Lösung.
Eine Karte des Zielgebiets kann bei Bedarf angefordert werden. Die
Verwendung ist ausschließlich zur
Angebotserstellung im Rahmen dieses Verfahrens erlaubt.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Fristende für die Einreichung der Interessenbekundungen
Fristende für die Einreichung der Interessenbekundungen ist der 08.
Januar 2016.

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Besondere Bedingungen:
Nichtförmliches Interessenbekundunsverfahren der Gemeinde
Südergellersen

Sonstiges
Auswahlverfahren
Das Auswahlverfahren muss unter Beachtung der besonderen Anforderungen
der NGA-
Rahmenregelung des Bundes v. 15.06.2015 durchgeführt werden.
Danach ist der auszuwählende Bewerber gemäß § 7 Abs. 2 der
NGA-Rahmenregelung des Bundes
unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven
und passiven Infrastrukturen
auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für
einen Mindestzeitraum von
7 Jahren zu gewährleisten. Zur Bewertung der eingereichten Unterlagen
werden folgende Kriterien
mit ihrer prozentualen Gewichtung herangezogen:
l.Höhe der benötigten Investitionsbeihilfe 50%
2.Anzahl der mit 50MBit/s zu versorgenden Endkundenanschlüsse im
Zielgebiet 25%.

Nachhaltigkeit der technischen Lösung i.S. zukünftiger
Bandbreitenentwicklung 25%
Abschließend wird nochmals auf die erwähnten Rechtsgrundlagen-
Rahmenregelung der
Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer
flächendeckenden Next
Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015
(NGA-Rahmenregelung des Bundes)
und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), zuletzt
geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C 198/30) verwiesen.

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