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Ausschreibung - Öffentlicher Schienentransport/ÖffentlicheSchienenbeförderung in Hofheim am Taunus (ID:5406190)

Auftragsdaten
Titel:
Öffentlicher Schienentransport/ÖffentlicheSchienenbeförderung
DTAD-ID:
5406190
Region:
65719 Hofheim am Taunus
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
27.08.2010
Frist Vergabeunterlagen:
27.09.2010
Frist Angebotsabgabe:
30.09.2010
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
S2 Niedernhausen ? Höchst ? Frankfurt Hbf ? Offenbach Ost ? Dietzenbach.
Kategorien:
Personen-, Schülerbeförderung
CPV-Codes:
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Vergabe in Losen:
Nein
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  255263-2010

BEKANNTMACHUNG

Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N)
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV), GB Bestellmanagement Alte Bleiche 5 z. H. Herrn Victor L. Fry 65719 Hofheim am Taunus DEUTSCHLAND Tel. +49 6192294-710 E-Mail: 2015SBahnRheinMain@rmv.de Fax +49 6192294-925 Internet-Adresse(n) Hauptadresse des Auftraggebers www.rmv.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN)
Regional- oder Lokalbehörde Sonstiges Öffentlicher Personennahverkehr Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Öffentlicher Auftraggeber Nein ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
II.1) BESCHREIBUNG
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber
2015 S-Bahn Teilnetz S2.
II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung Dienstleistungsauftrag Dienstleistungskategorie: Nr. 18 NUTS-Code DE7
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung
Öffentlicher Auftrag
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Gegenstand des Auftrags sind Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Zuständigkeitsbereich der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Die zu vergebende S-Bahn-Verkehrsdienstleistung ist auf folgender S-Bahn Linie zu erbringen: S2 Niedernhausen ? Höchst ? Frankfurt Hbf ? Offenbach Ost ? Dietzenbach.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
60210000
II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA):
Nein
II.1.8) Aufteilung in Lose
Nein
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig:
Ja
II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang
Die zu vergebenden Leistungen umfassen im Fahrplanjahr 2015 ingesamt ca. 2 000 000 Zugkilometer/Jahr.
II.2.2) Optionen
Nein
II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG
Beginn: 14.12.2014. Ende: 8.12.2029 ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten
Zur Sicherung der Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen soll das ausgewählte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Sicherheitsleistungen erbringen. Der Zeitpunkt für die Sicherheitsleistung, die Höhe und die Anforderungen daran sind Verhandlungsgegenstand.
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis
auf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend) Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Entgelt. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt beim Auftraggeber. Dieser Bruttovertrag wird optional um ein marktorientiertes Anreizverfahren zur Generierung von Fahrgeldmehreinnahmen durch das EVU ergänzt. Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station&Service AG für fahrplanmäßig erbrachte Fahrten sind für das EVU grundsätzlich durchlaufende Positionen.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird Die Abgabe von Teilnahmeantr?gen durch Bietergemeinschaften ist zulässig. Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind sowie der für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind mit vollständigen Adressangaben zu nennen. Für die Erklärung kann das Formblatt "Erklärung über die Bietergemeinschaft" aus den Teilnahmeunterlagen verwendet werden. Bei Bildung von Bietergemeinschaften ist die kartellrechtliche Zulässigkeit der gewählten Kooperation darzulegen. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Ablauf der Teilnahmefrist ist unzulässig.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung
Nein
III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Der Auftraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Nachweise und Erklärungen. Das EVU muss die Genehmigungsvoraussetzungen nach ? 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) erfüllen. Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass es und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit gemäß ? 1 EBZugV erfüllen. Alle Bewerber mit mittelbaren oder unmittelbaren kommunalem Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Teilnahmeantrags im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Der Auftraggeber weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende unvollständige Teilnahmeanträge nach erfolgloser Nachforderung gemäß ? 16 Absatz 2, Absatz 3 lit. a) VOL/A ausgeschlossen werden können.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Vorlage eines Nachweises gemäß ? 2 Absatz 4 EBZugV, der dem Auftraggeber die Prüfung der in ? 2 Absatz 2 EBZugV genannten Merkmale ermöglicht. Zusätzlich erklärt das EVU in seinem Teilnahmeantrag: a) dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden; ? 2 Absatz 3 EBZugV; b) dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit diesem Auftrag verbundenen Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten; c) dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind; d) dass das EVU sich nicht im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet. Das EVU erklärt in seinem Teilnahmeantrag, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem EVU oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des ? 36 Absatz 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Pr?fverfahrens durch die europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten eines Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind oder waren.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Das EVU gilt als fachkundig im Sinne des ? 6 Absatz 2 Nr. 3 AEG i.V.m. ? 3 EBZugV, wenn es oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen nach ? 2 Absatz 2 oder 3 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung vom 7.7.2000 (BGBl. I S. 1023) als Betriebsleiter bestätigt sind. Das EVU weist seine Fachkunde durch Vorlage einer gültige Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmer nach ? 6 AEG oder eine Zulassung im Sinne des ? 6 Absatz 8 oder 9 AEG nach; diese ist dem Teilnahmeantrag im Original oder als beglaubigte Kopie beizufügen. Das EVU bzw. die Bietergemeinschaft (differenziert je EVU) legt ergänzend die in den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009 erbrachten Zugkilometerleistungen nach dem CPV-Code 60210000 von jährlich insgesamt mindestens 2 000 000 Zugkilometer dar. Konzernt?chter können zusätzlich die Zugkilometerleistungen ihres Mutterunternehmens angeben. Die Durchführung von Stra?enbahnverkehren nach dem CPV-Code 60130000 wird von dem Auftraggeber nicht als erbrachte Zugkilometerleistung anerkannt.
III.2.4) Vorbehaltene Aufträge
Nein
III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE
III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen
Berufsstand vorbehalten Ja AEG i.V.m. EBZugV.
III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche
Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen Nein ABSCHNITT IV: VERFAHREN
IV.1) VERFAHRENSART
IV.1.1) Verfahrensart
Verhandlungsverfahren Bewerber sind bereits ausgewählt worden Nein
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden geplante Mindestzahl 3 Höchstzahl 10 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Auswahlkriterien: Zuverlässigkeit, Fachkunde und finanzielle Leistungsfähigkeit.
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote Nein
IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN
IV.2.1) Zuschlagskriterien
Wirtschaftlich günstigstes Angebot die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt
Nein
IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
S-Bahn Teilnetz S2
IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags
Vorinformation Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2003/S 65-056538 vom 2.4.2003
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen
27.9.2010 - 12:00 Die Unterlagen sind kostenpflichtig Nein
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge
30.9.2010 - 12:00
IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber 11.10.2010
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch. ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
VI.1) DAUERAUFTRAG
Nein
VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS
GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD Nein
VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN
Zu II.2.2) Optionen: Die Vereinbarung von Optionen ist vom Auftraggeber derzeit nicht vorgesehen, kann aber gegebenenfalls als Ergebnis der Verhandlungen in die künftigen Vertragsunterlagen einbezogen werden. Zu II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Es ist eine Vertragslaufzeit von mindestens 10 Jahren bis zu 15 Jahren
Verhandlungsgegenstand.
Zu IV.1.1) Verfahrensart: Das verwendete Formularsystem des EU-Amtsblattes
stellt als Verfahrensart u.a. das Verhandlungsverfahren zur Auswahl. Der
Auftraggeber hat sich entschlossen, unter Einhaltung der Prinzipien der
Nichtdiskriminierung und Transparenz, die tragende Grundsätze dieses
Vergabeverfahrens sind, die Verkehrsdienstleistung im Wege des
freihändigen Vergabeverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
gemäß ? 4 Absatz 4 VgV i.V.m. ? 3 Absatz 1 und 5 lit. h) VOL/A zu
vergeben.
Information zum Verfahrensablauf:
Begründung der Vergabeart: Die zu vergebenden Leistungen bzw. die
vertraglichen Spezifikationen können aus nachfolgenden Gründen nach Art
und Umfang nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass
hinreichend vergleichbare Angebote bei Durchführung einer öffentlichen
Ausschreibung zu erwarten sind:
? Auf die zu vergebende Leistung wirken sich Infrastrukturausbauvorhaben
aus, deren Realisierungszeitpunkte nicht konkret benannt werden können, so
dass für den Auftraggeber erhebliche Unsicherheiten im zugkilometrischen
Umfang der Leistung wie auch in der Anzahl und damit des
Finanzierungsbedarfs für die hierfür benötigten Fahrzeuge bestehen,
? Aufgrund der Finanzmarktkrise ist insbesondere die langfristige
Finanzierung von Fahrzeugen im Eisenbahnverkehr für die EVU als deutlich
erschwert zu betrachten,
? Der Auftraggeber möchte unter anderem aus vorgenannten Gründen die
unternehmerischen Kompetenzen und Marktkenntnisse der EVU für eine
möglichst wirtschaftliche Durchführung der mit der Vergabe der
Verkehrsdienstleistungen verbundenen Aufgaben der EVU nutzen, um
tragfähige Angebote für den Auftraggeber sowie Bedienungs- und
Marketingkonzepte für die Fahrgäste zu ermöglichen.
Das Vergabeverfahren erfolgt in 2 Stufen:
In der ersten Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt der sogenannte
Teilnahmewettbewerb, d.h. die Auswahl der Teilnehmer für das
Vergabeverfahren. Die EVU können Ihr Interesse an der Erbringung dieser
Leistung durch fristgerechten Antrag mit dem Formular "Antrag auf
Teilnahme am Vergabeverfahren" unter Darlegung ihrer Qualifikation
gegenüber dem Auftraggeber bekunden. Wesentliche Grundlage der
Auswahlentscheidung werden die vorgelegten Nachweise und Darlegungen der
EVU sein. Die EVU werden anschließend unverzüglich über das Ergebnis des
Teilnahmewettbewerbes informiert. Damit ist die erste Stufe des
Vergabeverfahrens abgeschlossen.
In der 2. Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt das sogenannte
Verhandlungsverfahren. In diesem werden den im Teilnahmewettbewerb für das
Vergabeverfahren ausgewählten EVU die vorläufigen Vergabeunterlagen
(Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen,
Angebotsschreiben, Leistungsbeschreibung,
Verkehrs-Service-Vertrag (Vertragsbedingungen) und Anlagen) zugesandt, die
Grundlage der Verhandlung sein werden. Die EVU erhalten für das
Verhandlungsverfahren die Möglichkeit, die jeweils zur Verfügung
gestellten, vorläufigen Vergabeunterlagen zu sichten und Fragen, Hinweise
und Änderungsvorschläge an den Auftraggeber zu richten.
Verhandlungsrunde 1:
Auf Grundlage der eingegangenen Fragen, Hinweise und Änderungsvorschläge
der EVU (unter Ausweis der damit verbundenen Vorteilhaftigkeit für den
Auftraggeber) sollen die Verhandlungen mit den EVU geführt werden. Dem
vorläufigen Charakter der zu Beginn des Verhandlungsverfahrens ?bersandten
Unterlagen entsprechend, sind Änderungsvorschläge der EVU ausdrücklich
erwünscht. Diese können sich insbesondere auch auf die Bereiche denkbarer
Nebenangebote erstrecken. Der Auftraggeber ist berechtigt, in den
Verhandlungen mit den EVU weitere Themen zu erörtern und zu verhandeln
sowie externe Personen als Berater wie auch die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei Bedarf hinzuzuziehen. Werden
einzelnen Teilnehmern in den Verhandlungen wichtige Aufklärungen über den
Inhalt der Vergabeunterlagen in ihrer vorläufigen Form gegeben, werden
diese unverzüglich nach Ende der jeweiligen Verhandlungen auch den ?brigen
Teilnehmern in schriftlicher Form mitgeteilt. Die Teilnehmer können sich
hierzu schriftlich gegenüber dem Auftraggeber ?u?ern. Dieses Vorgehen kann
zu mehreren Gesprächen in der ersten Verhandlungsrunde mit den Teilnahmern
f?hren. Nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde werden die
Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber modifiziert und den Teilnehmern
zeitnah zur Verfügung gestellt.
Erstes verbindliches Angebot nach Abschluss der Verhandlungsrunde 1:
Auf Grundlage der den EVU dann vorliegenden, modifizierten
Vergabeunterlagen sind diese aufgefordert, jeweils ein erstes
verbindliches Angebot für die zu vergebenden Leistungen abzugeben. Damit
ist die 1. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich
vor, bereits nach der 1. Verhandlungsrunde den Zuschlag auf das insgesamt
wirtschaftlichste der vorliegenden Angebote zu erteilen. Damit wäre die 2.
Stufe des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls, nach Ablauf der
Vorinformationsfrist gemäß ? 101a GWB, durch Zuschlagserteilung das
Vergabeverfahren insgesamt abgeschlossen.
Nachfolgende Verhandlungsrunden:
Sollte nach der 1. Verhandlungsrunde für den Auftraggeber noch kein
wirtschaftliches Angebot vorliegen, werden weitere bis zu maximal drei
Verhandlungsrunden durchgeführt, die dem Ablauf der oben beschriebenen 1.
Verhandlungsrunde entsprechen. Der Auftraggeber wird die Verhandlungen
beenden, wenn wirtschaftliche Angebote vorliegen bzw. das Vergabeverfahren
aufheben, wenn spätestens nach Ablauf der 3. Verhandlungsrunde kein
wirtschaftliches Angebot vorliegen sollte.
Zu IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Teilnahme aufgefordert werden: Der Auftraggeber ist aufgrund des
verwendeten Formularsystems des EU-Amtsblattes daran gehalten eine Spanne
der Teilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert werden, einzufügen. Eine
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnahmer ist nicht vorgesehen.
Hinweis: Enth?lt diese Bekanntmachung oder enthalten die
Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des EVU Unklarheiten, so hat das EVU
den Auftraggeber über die unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktdaten
unverzüglich in schriftlicher oder fernschriftlicher Form (Brief/Fax) und
in deutscher Sprache vor Abgabe des Teilnahmeantrags über diese
Unklarheiten zu unterrichten. Fragen zu dieser Bekanntmachung, zum
Teilnahmewettbewerb und zu den Teilnahmeunterlagen sind ebenfalls
unverzüglich schriftlich bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle
einzureichen. Die Teilnahmeunterlagen können bei der in Ziffer I. 1)
benannten Stelle per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege abgefordert werden.
Die Unterlagen werden dem EVU in einem Anschreiben auf dem Postweg durch
die in Ziffer I.1) benannte Stelle übermittelt und auf Wunsch vorab per
E-Mail als unverbindliches PDF-Dokument zugesandt.
Die Teilnahmeunterlagen bestehen aus der gegenwärtigen Bekanntmachung,
einem Formblatt für den Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren, einem
Formblatt für die Erklärung die Bietergemeinschaft und Erklärung zur
kartellrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmenskooperationen, einem
Formblatt für die Erklärung über Beihilfen sowie aus weiteren Bedingungen
für die Teilnahme am Vergabeverfahren und der Kurzbeschreibung der
Vergabeinhalte.
VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN

VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Landes Hessen
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
DEUTSCHLAND
Fax +49 6151-125816 (normale Dienstzeiten) / 6151-126834 (00:00 bis 24:00
Uhr)
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Glaubt
sich ein Bieter wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften in seinen
Rechten nach ? 97 Absatz 7 GWB verletzt, so hat er dies unverzüglich
gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Unverz?glich ist ein behaupteter
Verstoß gegen Vergabevorschriften nur dann gerügt, wenn die Rüge gegenüber
dem Auftraggeber innerhalb von 3 Kalendertagen ab Erkennen des behaupteten
Verstoßes erfolgt.
R?gt ein Bieter einen seiner Ansicht nach vorliegenden Vergabeversto? und
teilt der Auftraggeber ihm mit, dass er der Rüge nicht abhelfen will, muss
der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers ein Nachprüfungsverfahren einleiten (? 107 Absatz 3 Nr. 4
GWB), wenn er seine Rüge aufrecht erhalten will, damit das aufwändige
Verfahren nicht unnötig mit den sich aus der Rüge ergebenden Risiken
belastet wird. Genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen zur Einlegung von
Rechtsbehelfen erteilt die unter Ziffer VI.4.1) genannte Stelle.
VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen

erhältlich sind
Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Str. 16
53113 Bonn
DEUTSCHLAND
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de
Tel. +49 2289499-0
Internet: http://www.bundeskartellamt.de
Fax +49 2289499-400
VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG:


23.8.2010
DTAD
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