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Ausschreibung - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung in Hannover (ID:12050193)

DTAD-ID:
12050193
Region:
30169 Hannover
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Nicht offenes Verfahren
Kategorien:
Personen-, Schülerbeförderung
CPV-Codes:
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Die durch die Auftraggeber zu vergebenden Leistungen umfassen den fahrplanmäßigen Betrieb auf dem Netz der S-Bahn Hannover. Die Leistungen werden sich voraussichtlich aus folgenden derzeitigen...
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
29.06.2016
Frist Angebotsabgabe:
31.08.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Region Hannover
DE217952851
Hildesheimer Straße 20
Hannover
30169
Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Verkehr, zu Händen von Herrn Eberhard Otto
E-Mail: spnv-vergabe@region-hannover.de
Fax: +49 5116161125184
NUTS-Code: DE929
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.hannover.de
Adresse des Beschafferprofils: http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Bekanntmachungen-Ausschreibungen/Öffentliche-Ausschreibungen/Öffentliche-Ausschreibungen-der-Region-Hannover
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH
Kurt-Schumacher-Straße 5
Hannover
30159
Deutschland
E-Mail: sbahn-hannover@lnvg.de
NUTS-Code: DE9
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lnvg.de
Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe
Friedrich-Ebert-Straße 19
Unna
59425
Deutschland
E-Mail: vergabe@nwl-info.de
NUTS-Code: DEA5
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.nwl-info.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Wettbewerbliche Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen der S-Bahn Hannover.
Die durch die Auftraggeber zu vergebenden Leistungen umfassen den fahrplanmäßigen Betrieb auf dem Netz der S-Bahn Hannover.
Die Leistungen werden sich voraussichtlich aus folgenden derzeitigen Linien zusammensetzen:
— S1 Haste – Weetzen – Hannover Hbf. – Wunstorf – Haste – Stadthagen – Minden.
— S2 Haste – Weetzen – Hannover Hbf. – Wunstorf – Neustadt am Rübenberge – Nienburg.
— S3 Hildesheim Hbf. – Sehnde – Lehrte – Hannover Hbf.
— S4 Hildesheim Hbf. – Sarstedt – Hannover Hbf. – Langenhagen – Bennemühlen.
— S5 Paderborn – Hameln – Weetzen – Hannover Hbf. – Langenhagen – Hannover Flughafen.
— S6 Celle – Burgdorf – (Lehrter Kurve) – Hannover Hbf.
— S7 Celle – Burgdorf – Lehrte – Hannover Hbf.
— S8 Hannover Flughafen – Hannover Hbf. – Hannover Messe/Laatzen (verkehrt nur während weniger Messen).
— S21 Barsinghausen – Weetzen – Hannover Hbf.
— S51 Hameln – Springe – Hannover Hbf. – Seelze.

CPV-Codes:
60210000

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE92
Hauptort der Ausführung
Vgl. Abschnitt II.1.4).

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Nicht offenes Verfahren

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Org. Dok.-Nr:
220314-2016

EU-Ted-Nr.:
2016/S 123-220314

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
31.08.2016

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
DE

Zuschlagskriterien:
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

Geforderte Nachweise:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bewerber / Bieter muss als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein oder belegen, dass diese nach § 6 Abs. 8 oder Abs. 9 AEG nicht benötigt wird. Der Bewerber / Bieter muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 AEG verfügen.
Die Bewerber haben deshalb mit ihrem Teilnahmeantrag eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AEG oder eine Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder Abs. 9 AEG sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.
Soll nur ein Mitglied / sollen nicht alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft für die die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die für die Prüfung der Befähigung zur Berufsausübung erforderlichen Unterlagen nur für dasjenige Mitglied / diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das / die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der sogleich dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen.
Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein.
Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten der Auftraggeber in einer gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer 2 gestellten Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist ausreichend, wenn das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer 2 der sogleich aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden.
Die in diesem Abschnitt genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem 1.8.2016 datieren.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die Bewerber haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
1. einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 50 000 000 EUR im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr und
2. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bewerbers vorhandener stiller Reserven in Höhe von 9 000 000 EUR zum Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bewerbers. Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bewerbers ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag des Verlustes des letzten Geschäftsjahres, es sei denn der Bewerber weist nach, dass der Verlust durch den Gesellschafter oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
Die Bewerber haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, die folgenden Unterlagen vorzulegen:
1. eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz des Bewerbers mit Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr;
2. den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bewerbers, falls und soweit deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
3. ggf. eine Eigenerklärung über die Art und die Höhe der im Vermögen des Bewerbers vorhandenen stillen Reserven (falls das buchmäßige Eigenkapital den gem. Ziffer 2 der obigen Anforderungen geforderten Mindestbetrag des Eigenkapitals nicht erreicht);
4. ggf. eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass ein im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr des Bewerbers ausgewiesener Verlust durch den / die Gesellschafter des Bewerbers oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
Soweit für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bewerbers kein Jahresabschluss erstellt worden ist oder ein Bewerber den Jahresabschluss ganz oder teilweise nicht vorlegen und sich zur Begründung darauf berufen möchte, dass dessen Veröffentlichung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, hat der Bewerber eine dies darstellende Eigenerklärung abzugeben.
In diesem Fall hat der Bewerber neben den in den obigen Ziffern 1, 3 und 4 genannten Unterlagen und anstelle der oben in Ziffer 2 genannten Unterlage eine Einnahmen-Überschussrechnung für das letzte vor der Abgabe des Teilnahmeantrages abgeschlossene Geschäftsjahr mit der Angabe des Ergebnisses des Unternehmens sowie eine Vermögensübersicht vorzulegen, die folgende Angaben enthalten muss:
a) sämtliches Vermögen und Verbindlichkeiten bilanziert und bewertet gem. §§ 238 bis 289a HGB;
b) Eigenkapital zu Buchwerten;
c) Beschreibung und Erläuterung zu den in der Vermögensübersicht dargestellten Positionen und Angaben entsprechend §§ 284 bis 288 HGB.
Soweit sich aus dem Jahresabschluss oder der Vermögensübersicht und der Einnahmen-Überschussrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bewerbers für das letzte Geschäftsjahr nicht ergibt, sind die zur Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse erforderlichen zusätzlichen Angaben im Wege einer Eigenerklärung zu machen.
Ist der Jahresabschluss oder die Vermögensübersicht und die Einnahmen-Überschussrechnung des Bewerbers über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr – soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages noch nicht fertig gestellt, hat der Bewerber dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall beziehen sich die obigen Pflichten auf das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangene Geschäftsjahr des Bewerbers. Darüber hinaus sind in einer Eigenerklärung die vorläufige Höhe des Eigenkapitals zu Zeitwerten und das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mitzuteilen.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in angemessener Qualität erforderlich sind.
Der Nachweis, dass der Bieter bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags über die technischen bzw. personellen Mittel verfügt, die ihn bereits zu diesem Zeitpunkt in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.
Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitraums sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers vorzulegen. Dienstleistungsaufträge im SPNV müssen nicht in allen eben genannten Jahren erbracht worden sein. Die Auftraggeber werden auch Referenzen über Dienstleistungsaufträge im SPNV berücksichtigen, die mehr als drei Jahre, nicht jedoch mehr als sechs Jahre zurückliegen. Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden. Für diese Eigenerklärung ist das Formblatt F1 zu benutzen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Vorlage einer Referenz über einen während der letzten 6 Jahre (nicht zwingend in allen Jahren) ausgeführten Dienstleistungsauftrag im SPNV.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der soeben dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen.
Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann hat der Dritte in diesem Fall die fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen tatsächlich zu erbringen. Auch dies muss aus der vorzulegenden Vereinbarung mit dem Dritten bzw. aus der alternativ vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.
Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bewerbergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bewerbergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Teilnahmeantrag darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.

Sonstiges
Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung

Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: http://vergabeverfahren.daisikomm.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Region Hannover, Team Zentrale Submissionen, zu Händen von Herrn Watzel
DE217952851
Hildesheimer Straße 20
Hannover
30169
Deutschland
E-Mail: spnv-vergabe@region-hannover.de
NUTS-Code: DE929
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.hannover.de

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Allgemeine öffentliche Verwaltung u. a. Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Beschreibung der Beschaffung:
Vgl. Abschnitt II.1.4). Die Verkehrsleistungen umfassen ca. 9 100 000 Zugkm/Jahr.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
Beginn: 12.12.2021
Ende: 18.06.2034
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 100
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Eine Auswahl wird nicht erfolgen. Alle Bewerber, die nach dem Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs geeignet sind, werden zum weiteren Vergabeverfahren zugelassen.

Angaben über Varianten/Alternativangebote:
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen:
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Verringerung oder Erhöhung des Umfangs der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen sowie Verringerung oder Erhöhung der jeweils zu erbringenden Platzkapazitäten. Ggf. vorfristige Betriebsaufnahme, siehe Abschnitt VI.3). Veränderungen der Linienführung. Änderung der Art und Weise und des Umfangs des Einsatzes von Sicherheits- und Servicepersonal. Bestellrechte zur technischen Ausrüstung der Fahrzeuge sowie zur Veränderung der sonstigen Fahrzeugqualität. Veränderung der sonstigen Leistungen des Auftragnehmers insbesondere im Bereich der Fahrgastinformation und des Vertriebs. Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Der Auftrag ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, deren Ziel die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist


Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Teilnahme ist einem bestimmten Berufsstand vorbehalten: ja
Beruf angeben:
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
§ 6 AEG, siehe Abschnitt III.1.1).

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind unter der in Abschnitt I.3) genannten Internetseite ersichtlich.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 096-171869

Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31.08.2016
Ortszeit: 12:00

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch

Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.07.2017

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch

Zusätzliche Angaben

1) Als Federführerin und Kontaktstelle für alle Auftraggeber fungiert die Region Hannover (siehe Angabe unter Abschnitt I.1)). Sämtliche Korrespondenz ist mit der Region Hannover zu führen. Dies ist alleinige Ansprechpartnerin der Bewerber / Bieter in allen das Vergabeverfahren betreffenden Fragen. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Rügen nach § 160 Abs. 3 GWB. Die Kommunikation mit den ausgewählten Bewerbern erfolgt über ein Internetportal. Nähere Einzelheiten sind den Auftragsunterlagen zu entnehmen. Angaben zur Kommunikation bis zur Abgabe der Teilnahmeanträge sind auf der in Abschnitt I.3) genannten Internetseite zusammengestellt:
2) Der Vertrag kommt mit der Erteilung des Zuschlags zustande. Die Angabe zum Beginn der Laufzeit des Vertrages unter Abschnitt II.2.7) betrifft den Beginn der Verkehrsleistungen im SPNV. Die Auftraggeber behalten sich ein Recht zur Bestellung von in Abschnitt II.1.4) genannten Verkehrsleistungen beim Auftragnehmer mit einer Betriebsaufnahme vor dem 12.12.2021, nicht aber vor dem 13.12.2020, vor, soweit der Auftragnehmer über zur Durchführung der Verkehrsleistungen geeignete Fahrzeuge verfügt. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
3) Die Angabe unter Abschnitt IV.2.2) betrifft den Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote wird mit Übersendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die ausgewählten Bewerber bekannt gegeben.
4) Die Teilnahmeanträge sind bis zu dem in Abschnitt IV.2.2) genannten Termin einzureichen. Die Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge und zur Prüfung der Eignung durch die Auftraggeber sind auf der in Abschnitt I.3) genannten Internetseite erhältlich.
5) Die nicht erfolgreichen Bewerber werden hierüber und über die Gründe für die Ablehnung ihres Teilnahmeantrages benachrichtigt.
6) Im Hinblick auf eine etwaige spätere Angebotsabgabe ist bereits bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bietergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern – objektiv – ein jedes der beteiligten Unternehmen für sich aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bietergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht.
7) Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen, Not- und Ersatzverkehre, Instandhaltungsleistungen an den Fahrzeugen, Einsatz von Servicepersonal und Fahrausweisprüfungen) Subunternehmer einzusetzen, so ist das Subunternehmen im Angebot zu benennen und es sind Art und Umfang der für das Subunternehmen vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen der Auftraggeber sind für die Subunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Die Auftraggeber können dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Subunternehmen beschränken.
8) Das NTVergG und das TVgG NRW enthalten beide eine Verpflichtung zur Tariftreue und eine Verpflichtung zur Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohns. Die Bieter werden mit ihrem Angebot entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben haben. Die weiteren Einzelheiten können auf der in Abschnitt I.3) genannten Internetseite eingesehen werden.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334/1335/1336
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsverfahrens erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Straße 16
Bonn
53113
Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
Tag: 24.06.2016

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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