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Ausschreibung - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung in Mainz (ID:7851343)

Auftragsdaten
Titel:
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
DTAD-ID:
7851343
Region:
55116 Mainz
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
04.01.2013
Frist Angebotsabgabe:
15.02.2013
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Vergabeverfahren Moselweinbahn Wettbewerbliche Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen im SPNV auf der RB 94 Bullay - Traben-Trarbach (Moselweinbahn), KBS 691, voraussichtlich im Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2029 inkl. evtl. anfallender, für Fahrgäste geöffneter Überführungsfahrten auf der KBS 690 zu Werkstätten/Tankeinrichtungen.
Kategorien:
Personen-, Schülerbeförderung
CPV-Codes:
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Vergabe in Losen:
nein
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  3343-2013

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord)
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Zu Händen von: Herrn Thomas Nielsen
56068 Koblenz
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 26130291700
E-Mail: info@spnv-nord.de
Fax: +49 26130291720
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.spnv-nord.de
Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3) Haupttätigkeit(en)
Sonstige: SPNV-Aufgabenträger
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Vergabeverfahren Moselweinbahn
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Cochem-Zell Landkreis Bernkastel-Wittlich Deutschland. NUTS-Code DEB16,DEB22
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum
dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Wettbewerbliche Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen im SPNV auf der RB 94 Bullay - Traben-Trarbach (Moselweinbahn), KBS 691, voraussichtlich im Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2029 inkl. evtl. anfallender, für Fahrgäste geöffneter Überführungsfahrten auf der KBS 690 zu Werkstätten/Tankeinrichtungen.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
60210000
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8) Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Ca. 154.000 Zkm/a
II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 14.12.2014. Abschluss 9.12.2029
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Der Aufgabenträger (AT) und das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) schließen einen Nettovertrag ab. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt beim EVU. Modifizierungen dieser Regelung sind als Ergebnis von Verhandlungen im Verfahren möglich. Der AT übernimmt weiter das Risiko der Entwicklung von Energiekosten auf der Basis statistischer Indizeentwicklungen. Die Infrastrukturkosten für fahrplanmäßig erbrachte Fahrten sind für das EVU durchlaufende Positionen.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Das EVU muss nachweisen, dass es über die zur Aufgabenerfüllung notwendige Zuverlässigkeit verfügt. Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass es und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit gemäß § 1 EBZugV erfüllen. Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus zu erklären oder darzulegen, dass die Teilnahme am Verhandlungsverfahren in Verbindung mit der Abgabe eines Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z.B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder ein Rechtsgutachten erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass: — es finanziell leistungsfähig im Sinne des § 6 Absatz 2 Nr. 2 AEG i.V.m. § 2 EBZugV ist, — dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die mit diesem Auftrag verbundenen Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, — dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden, — dass es sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, — dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind. Das EVU erklärt in seinem Teilnahmeantrag weiter, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem EVU oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind oder waren. Für diese Erklärung ist das Formblatt in Anlage T.2 der Teilnahmeunterlagen (Erklärung über Beihilfen) zu verwenden. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Das EVU hat seinem Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren die Kopien des letzten Geschäftsberichts sowie des Jahresabschlusses (letztes, abgeschlossene Geschäftsjahr) inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. Lagebericht) beizufügen; dieser Nachweis ist zwingend beizufügen.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber muss zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen sein. Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass es über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verfügt. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Bewerber muss eine beglaubigte Kopie seiner Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 Absatz 2 des AEG vorlegen. Das EVU hat zwingend Auskunft über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV, u.a. auch bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperationen zu erteilen. Im Hinblick hierauf werden – z.B. bei Neugründung der bietenden Gesellschaft – die Erfahrungen und Referenzen der Gesellschafter als ausreichend anerkannt, wenn das EVU plausibel darlegt, dass die Erfahrungen tatsächlich in der neuen Gesellschaft genutzt werden können.
III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: AEG i.V.m. EBZugV
III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
2012036
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
15.2.2013 - 12:00
IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber 4.3.2013
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3) Zusätzliche Angaben
Zu I.1) Name, Adresse und Kontaktstelle: Bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle sind Unterlagen zum
Teilnahmewettbewerb (Teilnahmeunterlagen) per E-Mail, Fax oder auf dem
Postweg anzufordern. Die Unterlagen werden dem EVU in einem Anschreiben
auf dem Postweg durch die in Ziffer I.1) benannte Stelle übermittelt und
auf Wunsch vorab per E-Mail zugesandt.
Diese Unterlagen enthalten auch Formblätter zur Einreichung des
Teilnahmeantrages; diese Formblätter sind zwingend zu verwenden. Die
Verwendung selbstgefertigter Fassungen ist unzulässig, sofern in den
Teilnahmeunterlagen nichts anderes geregelt ist.
Die Teilnahmeunterlagen untergliedern sich wie folgt:
Informationspapier zum Vergabegegenstand.
— Anlage T.1 Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren,
— Anlage T.2 Erklärung über Zuwendungen der öffentlichen Hand,
— Anlage T.3 Erklärung über die Bietergemeinschaft,
— Anlage T.4 Erklärung über die kartellrechtliche Zulässigkeit von
Unternehmenskooperationen,
— Anlage T.5 Positionspapier der Kartellbehörden.
Hinweis: Enthalten diese Bekanntmachung oder die Teilnahmeunterlagen nach
Auffassung des EVU's Unklarheiten, so hat das EVU die AT nach vorgenanntem
Verfahren unverzüglich nach Erkennen dieser Unklarheiten vor Abgabe des
Antrages auf Teilnahme am Vergabeverfahren (Teilnahmeantrag) darauf
hinzuweisen. Fragen zu dieser Bekanntmachung, zum Teilnahmewettbewerb und
zu den Teilnahmeunterlagen sind ebenfalls unverzüglich schriftlich bei der
unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen.
Das EVU muss bei Abgabe des Teilnahmeantrags für die Dauer der
Vergabeverfahren jeweils einen verantwortlichen deutschsprachigen
Ansprechpartner benennen. Bietergemeinschaften müssen im Angebotsschreiben
jeweils einen einzigen Ansprechpartner benennen.
Die Teilnahmeanträge sowie etwaige nachträgliche Änderungen und
Berichtigungen desselben müssen mit dem deutlichen Vermerk
"Vergabeverfahren Moselweinbahn – Nicht öffnen" auf dem verschlossenen
Umschlag in vollständiger Form, rechtsverbindlich unterschrieben bis zum
Freitag, den 15.2.2013 um 12:00 Uhr bei der unter Ziffer I.1) genannten
Stelle eingegangen sein. Teilnahmeanträge, die nach Ablauf der
vorgenannten Teilnahmefrist eingehen, werden bei der Teilnehmerauswahl
nicht berücksichtigt.
Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen. Die
Teilnahmeanträge sind erforderlichenfalls mit Stempel/Vermerk
"Vertraulich" zu kennzeichnen, wenn und soweit sie dem Geheimschutz
unterliegen oder Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
enthalten. Auf elektronischem Wege übermittelte Teilnahmeanträge, wie
Telegramm, Fax oder E-Mail, sind nicht zugelassen.
Änderungen des EVU an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle
Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den
Teilnahmeunterlagen sind unzulässig.
Hinweis:
Der AT bittet, davon Abstand zu nehmen, eigene Unterlagen beizufügen,
deren Vorlage bei Abgabe des Teilnahmeantrages gemäß dieser Bekanntmachung
nicht ausdrücklich gefordert wird.
Zu III.1) Bedingungen für den Auftrag:
Allgemeine Anforderungen:
Das EVU weist seine Eignung für die zu vergebende Leistung durch Vorlage
der in Ziffer III aufgeführten Unterlagen und Erklärungen nach. Die
Unterlagen und Erklärungen sind mit Abgabe des Antrags auf Teilnahme an
dem Vergabeverfahren in deutscher Sprache einzureichen. Hierfür
entstehende Kosten sind von den EVU zu tragen. Die EVU tragen die
Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und
Erklärungen im Fall nicht deutschsprachiger Unterlagen.
Bei den in Ziffer III genannten Nachweisen und Erklärungen handelt es sich
nicht um Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der AT prüft die
Eignung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Nachweise und Erklärungen. Dem AT
steht es frei, auch nach Einreichung des Teilnahmeantrags Auskünfte
einzuholen und im Anschluss daran über die Eignung zu entscheiden.
Teilnahmeanträge, die unvollständig eingereicht werden oder eine der
vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden.
Der AT kann das EVU auffordern, die vorgelegten Unterlagen zu
vervollständigen oder zu erläutern.
Die Nachweise gemäß Ziffer III dürfen – mit Ausnahme der Geschäftsberichte
und des Jahresabschlusses inkl. Bestätigungsvermerk (vgl. III.2.2) – am
Tag der Abgabe des Teilnahmeantrages nicht älter als 3 Monate sein.
Der AT weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass
entsprechend unvollständige Teilnahmeanträge nach erfolgloser
Nachforderung gemäß § 16 Absatz 2, Absatz 3 lit. a) VOL/A ausgeschlossen
werden können.
Hinweis:
Gemäß § 4 EBZugV gilt der Nachweis der Zuverlässigkeit und der
finanziellen Leistungsfähigkeit als erbracht, wenn der Bieter eine
juristische Person ist, die sich überwiegend im Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland, eines Landes, einer kommunalen
Gebietskörperschaft oder eines Zusammenschlusses kommunaler
Gebietskörperschaften befindet. Dies gilt auch für Bieter, die sich
unmittelbar oder mittelbar überwiegend im Eigentum eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union befinden. Es genügt in den oben aufgeführten Fällen
als Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit
eine Darlegung der Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse des Bieters.
Die geforderte Erklärung über Zuwendungen der öffentlichen Hand wird
jedoch von jedem Bieter für die Prüfung seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit verlangt.
Bietergemeinschaften:
Die Abgabe von Teilnahmeanträgen durch Bietergemeinschaften ist zulässig.
Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen
Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die
Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder mit vollständigen
Adressangaben aufgeführt sind, in der der für den Abschluss des Vertrages
sowie für die Beantwortung von eventuellen Rückfragen zu den Angeboten
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber dem
AT rechtsverbindlich vertritt sowie in der erklärt wird, dass alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Für die o.g. Erklärung über die Bietergemeinschaft muss der Vordruck in
Anlage T.3 verwendet werden.
Bei Bildung von Bietergemeinschaften sind die Regelungen zur
kartellrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmenskooperationen zu beachten:
Der AT muss Angebote ausschließen, bei denen EVU in Bezug auf die Vergabe
eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben; § 16
Abs. 3 lit. f VOL/A. Eine solche Verhaltensweise kann in der Missachtung
kartellrechtlicher Verbote liegen. Bietergemeinschaften haben bei ihrer
Bildung die kartellrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. Anlage T.5
Kartellrechtliche Beurteilung von Bietergemeinschaften bei Vergabe von
Nahverkehrsleistungen). Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot
darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Dazu
ist das Formblatt in Anlage T.4 der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb
(Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von
Unternehmenskooperationen) zu verwenden. Der AT behält sich das Recht vor,
in dieser Frage weitere Erkundigungen, auch bei Dritten, einzuholen.
Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Ablauf der Teilnahmefrist ist
unzulässig.
Bei Abgabe eines Angebotes durch eine Bietergemeinschaft müssen die
Nachweise und Erklärungen zur Zuverlässigkeit, zur kartellrechtlichen
Zulässigkeit der Unternehmenskooperation und die
kommunalverfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Ausübung einer
wirtschaftlichen Tätigkeit auf der Moselweinbahn für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Es ist somit ausreichend, wenn einer
der Partner die erforderlichen Nachweise zur finanziellen
Leistungsfähigkeit und Fachkunde erbringt, sofern sichergestellt ist, dass
dieser Partner innerhalb der Bietergemeinschaft für die betriebliche
Umsetzung der Vertragspflichten allein verantwortlich ist.
Zu IV 1.1) Verfahrensart:
Die Leistungen werden nach den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen – Teil A (VOL/A) in Form eines Verhandlungsverfahrens
vergeben. Es handelt sich um Vergaben von Aufträgen über nicht-prioritäre
Dienstleistungen im Sinne der der Kategorie 18 des Anhangs I Teil B der
VOL/A ("Eisenbahnen"); CPV 60210000. Es gelten daher die § 8 EG, § 15 EG
Absatz 10 und § 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der
VOL/A mit Ausnahme von § 7 (§ 1 EG Absatz 3 VOL/A in Verbindung mit § 4
Absatz 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV).
Das Vergabeverfahren erfolgt in zwei Stufen:
In der ersten Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt der sog.
Teilnahmewettbewerb, d.h. die Auswahl der Teilnehmer als Bewerber (im
Folgenden EVU genannt) für das Vergabeverfahren.
Die EVU bekunden ihr Interesse an der Erbringung dieser Leistungen durch
fristgerechte Anträge unter Darlegung ihrer Qualifikation gegenüber dem
AT.
Der AT wird alle EVU für die zweite Stufe des Vergabeverfahrens zulassen,
die die Anforderungen dieser Bekanntmachung erfüllen.
Die EVU werden anschließend über das Ergebnis des Teilnahmewettbewerbes
informiert. Damit ist die erste Stufe des Vergabeverfahrens abgeschlossen.
In der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt das sogenannte
Verhandlungsverfahren mit einer oder mehreren Verhandlungsphasen.
Darin werden den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten EVU die vorläufigen
Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
Auf dieser Grundlage wird ein erstes, noch indikatives Angebot erwartet,
in dem auch Alternativen zu den geforderten Leistungsbestandteilen
aufgezeigt und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen dargelegt werden.
Anschließend werden die ausgewählten EVU einzeln zu einer ersten
Verhandlungsrunde eingeladen. Auf Grundlage der eingegangenen Fragen,
Hinweise und Änderungsvorschläge der EVU (unter Ausweis der damit
verbundenen Vorteilhaftigkeit für den AT) sollen die Verhandlungen mit den
EVU geführt werden. Der AT ist berechtigt, in den Verhandlungen mit den
EVU weitere Themen zu erörtern und zu verhandeln sowie externe Personen
als Berater wie auch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei Bedarf
hinzuzuziehen. Die genauen Verhandlungstermine werden zwischen dem AT und
den EVU mindestens eine Woche vor den Verhandlungen vereinbart.
Werden einzelnen Teilnehmern in den Verhandlungen wichtige Aufklärungen
über den Inhalt der Vergabeunterlagen in ihrer vorläufigen Form gegeben,
werden diese unverzüglich nach Ende der jeweiligen Verhandlung auch den
übrigen Teilnehmern in schriftlicher Form mitgeteilt. Die Teilnehmer
können sich hierzu schriftlich gegenüber dem AT äußern. Dieses Vorgehen
kann zu mehreren Gesprächen in der ersten Verhandlungsrunde mit den
Teilnehmern führen.
Nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde werden die Vergabeunterlagen
durch den AT modifiziert und den Teilnehmern zeitnah zur Verfügung
gestellt. Konzepte der EVU, die der Geheimhaltung im Sinne eines
Geschäftsgeheimnisses unterliegen, werden an die anderen Teilnehmer nicht
weitergeleitet. Die EVU sind gehalten ihre Geschäftsgeheimnisse kenntlich
zu machen. Dies gilt jedoch nicht für Vorschläge der EVU, die später in
die Vergabeunterlagen einfließen.
Auf Grundlage der den EVU nach Abschluss der Verhandlungen vorliegenden,
modifizierten Vergabeunterlagen sind diese aufgefordert, jeweils ein
erstes verbindliches Angebot für die zu vergebende Leistungen abzugeben.
Damit ist die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen.
Der AT behält sich vor, bereits nach der ersten Verhandlungsrunde den
Zuschlag auf das insgesamt wirtschaftlichste der vorliegenden Angebote zu
erteilen oder den Kreis der Teilnehmer zu reduzieren.
Damit wäre die zweite Stufe des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls, nach
Ablauf der Vorinformationsfrist gemäß § 101a GWB, durch Zuschlagserteilung
das Vergabeverfahren insgesamt abgeschlossen.
Sollte nach der ersten Verhandlungsphase für den AT noch kein
wirtschaftliches Angebot vorliegen, wird eine weitere Verhandlungsphase
durchgeführt, die dem Ablauf der oben beschriebenen ersten
Verhandlungsphase entspricht.
Der AT wird die Verhandlungen beenden, wenn wirtschaftliche Angebote
vorliegen bzw. das Vergabeverfahren aufheben, wenn spätestens nach Ablauf
der zweiten Verhandlungsrunde keine wirtschaftlichen Angebote vorliegen
sollten.
Der AT beabsichtigt derzeit, den Verfahrensablauf in folgendem zeitlichen
Rahmen durchzuführen:
Erste Stufe:
— Teilnahmewettbewerb mit Frist zur Einreichung der Teillnahmeanträge bis
zum 15.2.2013
Zweite Sfufe:
— Beginn des Verhandlungsverfahrens mit Versand der vorläufigen
Vergabeunterlagen an die ausgewählten Bieter (EVU) am 4.3.2013,
— Durchführung des Verhandlungsverfahrens mit maximal zwei
Verhandlungsphasen und maximal zwei Aufforderungen zur Angebotsabgabe,
bereits beim ersten Angebot mit Zuschlagsoption, im Zeitraum von ca. März
- September 2013,
— Abschluss des Verfahrens mit Zuschlagserteilung bis Ende November 2013.
Der Zeitplan ist unverbindlich und kann durch den AT in dessen eigenen
Ermessen und im erforderlichen Rahmen geändert werden.
Kostenerstattung: Für das Bearbeiten und Einreichen der Teilnahmeanträge
in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens (Teilnahmewettbewerb), für die
Teilnahme an den Verhandlungen und das Einbringen von Verbesserungs- und
Änderungsvorschlägen sowie für das Bearbeitung und Einreichen der Angebote
in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) wird
dem EVU keine Entschädigung gewährt.
Hinweis:
Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gemäß § 107 Abs. 3 GWB
unverzüglich rügen. Eine Rüge, die später als 14 Tage nach Kenntnis vom
Rechtsverstoß erfolgt, ist nicht mehr unverzüglich.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, sind spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der
Mitteilung der Aufgabenträger, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei
der Vergabekammer einzureichen
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland Pfalz
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
DEUTSCHLAND
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:


3.1.2013
DTAD
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