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Ausschreibung - Öffentlicher Verkehr (Straße) in Dreieich (ID:8086357)

Auftragsdaten
Titel:
Öffentlicher Verkehr (Straße)
DTAD-ID:
8086357
Region:
63303 Dreieich
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
23.03.2013
Frist Vergabeunterlagen:
18.04.2013
Frist Angebotsabgabe:
08.05.2013
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Stadtverkehr Andernach (Bus- und AST-Verkehr) Innerstädtische Erschließung der Stadt Andernach mit Bus- und AST-Verkehr (Linien 361 und 363).
Kategorien:
Personen-, Schülerbeförderung
CPV-Codes:
Bedarfspersonenbeförderung , Öffentlicher Verkehr (Straße)
Vergabe in Losen:
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  98046-2013

Auftragsbekanntmachung – Versorgungssektoren

Dienstleistungen Richtlinie 2004/17/EG
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Stadtwerke Andernach GmbH
Läufstraße 4
Kontaktstelle(n): Stadtwerke Andernach GmbH
Zu Händen von: Herrn GF Hörnig, Herrn GF Deuster
56626 Andernach
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 26322980
E-Mail: geschaeftsfuehrung@stadtwerke-andernach.de
Fax: +49 2632298119
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des Auftraggebers: http://www.stadtwerke-andernach.de
Weitere Auskünfte erteilen: IGDB GmbH
Im Steingrund 3
Kontaktstelle(n): IGDB GmbH
Zu Händen von: Ausschreibung Stadtverkehr Andernach
63303 Dreieich
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 61035067120
E-Mail: ausschreibung@igdb.de
Fax: +49 61035067121
Internet-Adresse: http://www.igdb.de
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: IGDB GmbH Im Steingrund 3 Kontaktstelle(n): IGDB GmbH Zu Händen von: Ausschreibung Stadtverkehr Andernach 63303 Dreieich DEUTSCHLAND Telefon: +49 61035067120 E-Mail: ausschreibung@igdb.de Fax: +49 61035067121 Internet-Adresse: http://www.igdb.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
I.2) Haupttätigkeit(en)
Strom Wasser Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste Hafeneinrichtungen
I.3) Auftragsvergabe im Auftrag anderer Auftraggeber
Der Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:
Stadtverkehr Andernach (Bus- und AST-Verkehr)
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 2: Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Andernach, Deutschland. NUTS-Code DEB17
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum
dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Innerstädtische Erschließung der Stadt Andernach mit Bus- und AST-Verkehr (Linien 361 und 363).
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
60112000, 60140000
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8) Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Los 1: Busverkehr Linie 361 Bahnhof – Südhöhe – Bahnhof (Südstadtlinie) Die Leistungen können in einem durchschnittlichen Kalenderjahr fahrplanmäßig mit 1 Standardbus, niederflur und gerundeten 61 246 Nkm (Nutzwagenkilometern) sowie gerundeten 3 857 Fahrplanstunden (= 231 386 Fahrplanminuten) p.a. erbracht werden. Los 2: AST-Verkehr (Anruf-Sammeltaxi-Verkehr) Linie 361 (AST) Bahnhof – Südhöhe – Bahnhof (Südstadtlinie) Linie 363 (AST) Bahnhof – Kirchberg – Bahnhof (Altstadtlinie) Die Leistungen im AST-Verkehr können zu Betriebsstart mit 2 Fahrzeugen und geschätzten 25 000 Besetztkilometern p.a. erbracht werden.
II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.1.2014 Abschluss 12.12.2020

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1

Bezeichnung: Stadtverkehr Andernach - Busverkehr


1) Kurze Beschreibung:

Stadtverkehr Andernach – Busverkehr:
Linie 361 Bahnhof – Südhöhe – Bahnhof (Südstadtlinie).

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

3) Menge oder Umfang:

Die Leistungen können in einem durchschnittlichen Kalenderjahr
fahrplanmäßig mit 1 Standardbus, niederflur und gerundeten 61.246 Nkm
(Nutzwagenkilometern) sowie gerundeten 3 857 Fahrplanstunden (= 231 386
Fahrplanminuten) p.a. erbracht werden.

Los-Nr: 2

Bezeichnung: Stadtverkehr Andernach - AST-Verkehr

(Anruf-Sammeltaxi-Verkehr)

1) Kurze Beschreibung:

Linie 361 (AST) Bahnhof – Südhöhe – Bahnhof (Südstadtlinie).
Linie 363 (AST) Bahnhof – Kirchberg – Bahnhof (Altstadtlinie).

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000, 60140000

3) Menge oder Umfang:

Die Leistungen im AST-Verkehr können zu Betriebsstart mit 2 Fahrzeugen und
geschätzten 25 000 Besetztkilometern p.a. erbracht werden.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
keine
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B (in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung gültigen Fassung) soweit im jeweiligen Verkehrsvertrag nebst Anlagen nicht etwas anderes geregelt ist.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird: Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist zulässig. Erforderliche Rechtsform bei Auftragserteilung: - Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer dieser nach ausländischem Recht vergleichbaren Rechtsform; - Auftragserteilung nur an ein federführendes und bevollmächtigtes Mitglied der Gemeinschaft; gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder. Eine entsprechende Erklärung ist für den Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft gemäß Vergabeunterlagen [Anlage F zum Angebotsschreiben „Erklärung der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft“ abzugeben (vgl. hierzu auch Ziffer 15 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen")]. Die Bieter werden darauf hingewiesen, dass nicht nur unter der Anlage F zum Angebotsschreiben „Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft“ die Unterschriften sowie Firmenstempel aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft erforderlich sind, sondern auch unter dem Angebotsschreiben sowie allen mit einem eigenen Unterschriftenfeld versehenen Anlagen zum Angebotsschreiben. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig. Bieter, die sich im Rahmen einer Bietergemeinschaft an dieser Ausschreibung beteiligen, können darüber hinaus kein eigenständiges Angebot für das gleiche Los einreichen. Falls derartige Angebote eingehen sollten, würde dies zwingend sowohl zum Ausschluss des Angebotes des betreffenden Einzelbieters als auch – bei Kenntnis der Bietergemeinschaft vom Angebot des Einzelbieters – des Angebotes der Bietergemeinschaft führen.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Zur Zulässigkeit von Erklärungen und Nachweisen, die in Präqualifikationsregistern hinterlegt sind, siehe Vergabeunterlagen, - Bietererklärung zur Zuverlässigkeit: unterzeichnete Erklärung des Bieters hinsichtlich der Zuverlässigkeit (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Vergabeunterlagen, Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden), - Selbsteinschätzung: Darlegung zu kommunalwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Vergabeunterlagen, Anlage E zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden), - sofern einschlägig: Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Vergabeunterlagen, Anlage F zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden. Die Hinweise auf Seite 1 ff. der Anlage F zum Unterschriftenerfordernis sind zu beachten) [vgl. auch Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung "Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird"], - Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). [Dieser Nachweis kann als Kopie erfolgen.] Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen. - Nachweis der fachlichen Eignung i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. § 3 PBZugV: Für Busverkehrsleistung: -> Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung, ausgestellt durch die zuständige Behörde (vgl. Anlagen 4 und 6 zur PBZugV). Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für die Beförderung von Personen im Straßenverkehr, die natürlichen Personen und Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erteilt wurden, werden in unmittelbarer Anwendung des Art. 10 der Richtlinie 96/26/EG anerkannt; oder -> Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr mit KOM bzw. einer Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Mietomnibussen oder mit Mietwagen. Die Befristung der Laufzeit der erteilten Genehmigung darf nicht vor dem in Ziffer 7 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen" genannten Datum der Angebotsabgabe enden; oder -> Kopie einer EU-Lizenz entsprechend der EG-VO 684/92 i.d.F. 11/98, erforderlichenfalls zzgl. deutscher Übersetzung. Die Befristung der Laufzeit der erteilten Genehmigung darf nicht vor dem in Ziffer 7 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen" genannten Datum der Angebotsabgabe enden. Für AST-Verkehrsleistung: -> Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung, ausgestellt durch die zuständige Behörde (vgl. Anlagen 4, 5 und 6 zur PBZugV). Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für die Beförderung von Personen im Straßenverkehr, die natürlichen Personen und Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erteilt wurden, werden in unmittelbarer Anwendung des Art. 10 der Richtlinie 96/26/EG anerkannt; oder -> Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr mit AST oder KOM bzw. einer Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Mietomnibussen oder mit Mietwagen. Die Befristung der Laufzeit der erteilten Genehmigung darf nicht vor dem in Ziffer 7 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen" genannten Datum der Angebotsabgabe enden; oder -> Kopie einer EU-Lizenz entsprechend der EG-VO 684/92 i.d.F. 11/98, erforderlichenfalls zzgl. deutscher Übersetzung. Die Befristung der Laufzeit der erteilten Genehmigung darf nicht vor dem in Ziffer 7 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen" genannten Datum der Angebotsabgabe enden. - Für Busverkehrsleistung (Los 1): „Mustererklärung 2“ für Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene nach § 4 Abs. 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) vom 01. Dezember 2010 (GVBl. 2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13. Dezember 2010); (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärungen siehe Vergabeunterlagen, Anlage I zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden) - Für AST-Verkehrsleistung (Los 2): „Mustererklärung 3“ nach § 3 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) vom 01. Dezember 2010 (GVBl. 2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13. Dezember 2010); (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärungen sieheVergabeunterlagen, Anlage J zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden) - Für Busverkehrsleistung (Los 1): Nachweis über die Benennung eines Verkehrsleiters gem. Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 [Dieser Nachweis kann als Kopie erfolgen.]
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Zur Zulässigkeit von Erklärungen und Nachweisen, die in Präqualifikationsregistern hinterlegt sind, siehe Vergabeunterlagen, - Bietererklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit: unterzeichnete Erklärung des Bieters hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Vergabeunterlagen, Anlage C zum Angebotsschreiben, der Vordruck ist zu verwenden), - Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes im Original oder als beglaubigte Kopie [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen.], - Bescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit im Original oder als beglaubigte Kopie [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen.]
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Zur Zulässigkeit von Erklärungen und Nachweisen, die in Präqualifikationsregistern hinterlegt sind, siehe Vergabeunterlagen, - Für Busverkehrsleistung: Angabe von vergleichbaren erbrachten Busverkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht: gem. § 42 PBefG; nicht: gem. §§ 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 43-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn (1.1.) der letzten 3 vollen Kalenderjahre vor dem in Ziffer 7 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen"genannten Termin zur Angebotsabgabe (sowie ggf. Auflistung der bereits beauftragten künftig zu erbringenden Verkehrsleistungen); die benannte Anzahl braucht die im Vordruck geforderte Anzahl nicht zu überschreiten (Detaillierte Anforderung an die zu erteilenden Angaben siehe Vergabeunterlagen, Anlage G zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden), Für AST-Verkehrsleistung: Angabe von vergleichbaren erbrachten AST- bzw. sonstigen bedarfsgesteuerten Verkehren, die mit dem Gegenstand der Vergabe zu vergleichen sind, seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn (1.1.) der letzten 3 vollen Kalenderjahre vor dem in Ziffer 7 der "Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen" genannten Termin zur Angebotsabgabe (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der beauftragenden Stellen, Rechnungswert). Die benannte Anzahl braucht die im Vordruck geforderte Anzahl nicht zu überschreiten (Anlage H ist zu verwenden). Falls keine vergleichbaren Verkehrsleistungen vorliegen, ist eine selbst erstellte Beschreibung der erbrachten Verkehrsleistungen (Taxi-, Transferleistungen o.ä.) sowie ggf. Auflistung der bereits beauftragten künftig zu erbringenden Verkehrsleistungen mit den o.g. Anforderungen vorzulegen.
III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
Offen
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien 1. Preis. Gewichtung 100
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.1) Aktenzeichen beim Auftraggeber:
3148
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen (außer DBS) Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme:
18.4.2013 - 14:00 Kostenpflichtige Unterlagen: ja Preis: 10 EUR Zahlungsbedingungen und -weise: Zahlungsbedingungen und -weise: Bar, Verrechnungsscheck, Überweisung Empfänger: IGDB GmbH Kontonummer: 46131314 Bankleitzahl: 50652124 bei der Sparkasse Langen-Seligenstadt. Verwendungszweck (bitte immer mit angeben!): "Stadtverkehr Andernach" Preis enthält 19 % Mehrwertsteuer. Zum Erhalt der Vergabeunterlagen bitte die Informationen gem. Ziffer VI.3. beachten.
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
8.5.2013 - 10:00
IV.3.5) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können Deutsch.
IV.3.6) Bindefrist des Angebots bis:
10.7.2013
IV.3.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3) Zusätzliche Angaben:
- Die Auftragnehmer sowie etwaige Unterauftragnehmer sind verpflichtet das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlicher Auftragsvergabe (Landestariftreuegesetz – LTTG) des Landes Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2010 – in der jeweils geltenden Fassung – anzuwenden. Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen. - Die Vergabeunterlagen sind schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) unter Nennung des Unternehmens inkl. Adresse sowie eines Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail) abzufordern. Bei persönlicher Abholung der Vergabeunterlagen ist im Vorfeld mit der IGDB GmbH ein Abholungstermin zu vereinbaren.
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de Telefon: +49 613116-2234 Internet-Adresse: http://www.mwkel.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ Fax: +49 613116-2113
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gem. § 107 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt Vergabekammern Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de Telefon: +49 613116-2234 Internet-Adresse: http://www.mwkel.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ Fax: +49 613116-2113
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21.3.2013
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