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Ausschreibung - Personalcomputer in Schleuse Ems (ID:4275992)

Auftragsdaten
Titel:
Personalcomputer
DTAD-ID:
4275992
Region:
56130 Schleuse Ems
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
02.09.2009
Frist Vergabeunterlagen:
18.09.2009
Frist Angebotsabgabe:
14.10.2009
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI), schreibt für verschiedene Lose (1 bis 6) jeweils eine Rahmenvereinbarung aus. Diese können von einem definierten Kreis berechtigter Öffentlicher Stellen sowie vom LDI selbst zur Be-darfsdeckung genutzt werden. Hierbei geht es um folgende Güter: PC, Monitore, Thin-Clients, Notebooks, Drucker sowie Server.
Kategorien:
Computer, -anlagen, Zubehör
CPV-Codes:
Arbeitsplätze , Bildschirme , Laserdrucker , Personalcomputer , Server , Tragbare Computer
Vergabe in Losen:
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein.
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  242226-2009

BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag

ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N):
Landesbetrieb Daten und Information, Römerstraße 41, z. Hd. von Frau Sabine Schweitzer, D-56130 Bad Ems. Tel. +49 2603605-401. E-Mail: ausschreibungen@ldi.rlp.de. Fax +49 2603605-429. Internet-Adresse(n): Hauptadresse des Auftraggebers: www.ldi.rlp.de. Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen. Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen. Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen.
I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN):
Regional- oder Lokalbehörde. Allgemeine Öffentliche Verwaltung. Der Öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Öffentlicher Auftraggeber: Nein. ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
II.1) BESCHREIBUNG
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:
Hardware-Rahmenvereinbarung 2009.
II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung:
Lieferung. Kauf. Hauptlieferort: Bezugsberechtigte Stellen in Rheinland-Pfalz, im Einzelnen in Teil R der Vergabeunterlagen angeführt. NUTS-Code: DEB.
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung.
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer. Laufzeit der Rahmenvereinbarung: in Jahren 3.
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI), schreibt für verschiedene Lose (1 bis 6) jeweils eine Rahmenvereinbarung aus. Diese können von einem definierten Kreis berechtigter Öffentlicher Stellen sowie vom LDI selbst zur Be-darfsdeckung genutzt werden. Hierbei geht es um folgende Güter: PC, Monitore, Thin-Clients, Notebooks, Drucker sowie Server.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für Öffentliche Aufträge (CPV):
30213000, 30213100, 30231300, 30232110, 48820000, 30214000.
II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA):
Ja.
II.1.8) Aufteilung in Lose:
Ja. Sollten die Angebote wie folgt eingereicht werden: für ein oder mehrere Lose.
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig:
Nein.
II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Die Mengenangaben ergeben sich aus den Anhängen dieser Bekanntmachung sowie der Zusammenstellung in Teil B der Vergabeunterlagen.
II.2.2) Optionen:
Ja. Beschreibung der Optionen: Im Rahmen der Ausschreibung werden verschieden lange Wartungszeiten abgefragt. Der jeweilige Bedarfsträger teilt mit seiner Bestellung mit, welche Wartungsdauer/ Wartungsoption er jeweils für das zu beschaffende Gerät wünscht. Im Hinblick auf die Server sind unterschiedliche Grundkonfigurationen beschrieben. Die Bedarfsträger können je nach individuellem Bedarf die passende Grundkonfiguration w?hlen und dazu optional Zusatzkomponenten.
II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG:
Beginn: 1.1.2010. Ende: 31.12.2012. ANGABEN ZU DEN LOSEN LOS-NR. 1 BEZEICHNUNG: Personalcomputer 1) KURZE BESCHREIBUNG: Es werden Arbeitsplatz-PC beschafft, im Einzelnen: PC Standard (Mini-Midi-Tower), PC Standard (Small Factor), Workstation (Mini-Midi-Tower). 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ?FFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 30213000. 3) MENGE ODER UMFANG: Es werden folgende Mindestabnahmemengen zugesichert: PC Standard (Mini-Midi-Tower): 10 805 Stück. PC Standard (Small Factor): 255 Stück. Workstation (Mini-Midi-Tower): 1 540 Stück. LOS-NR. 2 BEZEICHNUNG: Monitore 1) KURZE BESCHREIBUNG: Es werden Monitore beschafft. Im Einzelnen: TFT-LCD 19". TFT-LCD 22". TFT-LCD 24". 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ?FFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 30231300. 3) MENGE ODER UMFANG: Es werden folgende Mindestabnahmemengen zugesichert: TFT-LCD 19": 5. 420 Stück. TFT-LCD 22": 3 565 Stück. TFT-LCD 24": 615 Stück. LOS-NR. 3 BEZEICHNUNG: Thin Clients 1) KURZE BESCHREIBUNG: Es werden Thin Clients (Standard mit Embedded Linux) beschafft. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ?FFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 30214000. 3) MENGE ODER UMFANG: Es werden folgende Mindestabnahmemengen zugesichert: 2 355 Stück. LOS-NR. 4 BEZEICHNUNG: Notebooks 1) KURZE BESCHREIBUNG: Es werden Notebooks beschafft. Im Einzelnen: 15" Notebook 12" Notebook. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ?FFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 30213100. 3) MENGE ODER UMFANG: Es werden folgende Mindestabnahmemengen zugesichert: 15" Notebook: 3 170 Stück 12" Notebook: 145 Stück. LOS-NR. 5 BEZEICHNUNG: Server 1) KURZE BESCHREIBUNG: Es werden Server beschafft. Im Einzelnen: Rack 1 HE 2 CPU. Rack 2 HE 2 CPU. Rack, max. 5 HE 4 CPU. Tower 2 CPU. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ?FFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 48820000. 3) MENGE ODER UMFANG: Es werden folgende Mindestabnahmemengen zugesichert: Rack 1 HE 2 CPU: 110 Stück. Rack 2 HE 2 CPU: 270 Stück. Rack, max. 5 HE 4 CPU: 75 Stück. Tower 2 CPU: 90 Stück. LOS-NR. 6 BEZEICHNUNG: Drucker 1) KURZE BESCHREIBUNG: Es werden Drucker beschafft. Im Einzelnen: Arbeitsplatzlaserdrucker s/w. Farblaserdrucker. Multifunktionsdrucker s/w. Netzwerkdrucker s/w. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ?FFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 30232110. 3) MENGE ODER UMFANG: Es werden folgende Mindestabnahmemengen zugesichert: Arbeitsplatzlaserdrucker s/w: 2 315 Stück. Farblaserdrucker: 425 Stück. Multifunktionsdrucker s/w: 610 Stück. Netzwerkdrucker s/w: 1 715 Stück. ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
I. Der Bieter hat mit seinem Angebot eine schriftliche Zusage eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dem Unternehmen im Falle der Auftragserteilung eine selbstschuldnerische Vertagserf?llungs - und M?ngelanspr?cheb?rgschaft in Höhe von 500 000 EUR gestellt wird (das Kreditinstitut bzw. der Kreditversicherer muss in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungs?bereinkommens (GATS) ist, zugelassen sein). Zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung muss die Bürgschaft der Vergabestelle spätestens vorgelegt werden. II. Der Bieter hat ferner mit seinem Angebot eine schriftliche Bestätigung der jeweiligen Herstellerfirma der von ihm angebotenen Hardware vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese für den Fall der Insolvenz oder sonst begründeten Leistungsunfähigkeit des Bieters seine vertaglichen Pflichten z.B. in Bezug auf Gewährleistung, Lieferung zu den vertraglich vereinbarten Konditionen übernimmt. Zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung muss die Patronatserklärung der Vergabestelle spätestens vorgelegt werden. III. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen nachzuweisen: für Personensch?den pauschal mindestens 500 000 EUR, für Sachschäden pauschal mindestens 500 000 EUR je Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 000 000 EUR pro Vertrag, für Vermögensschäden in Höhe von 10 % der Gesamtverg?tung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 500 000 EUR. Alternativ kann der Bieter mit seinem Angebot eine verbindliche Erklärung einer Versicherung vorlegen, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung abgeschlossen wird. Zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung muss der Versicherungsnachweis der Vergabestelle spätestens vorgelegt werden.
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend):
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer nach ausländischem Recht vergleichbaren Rechtsform. Auftragserteilung nur an federf?hrendes und bevollm?chtigtes Mitglied der Gemeinschaft. Bewerber - /Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben. Ein Mitglied ist von allen ?brigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bevollmächtigen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die geplante Rechtsform der Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist anzugeben. Das Angebot ist von allen Mitgliedern der Bewerber-/ Bietergemeinschaft zu unterzeichnen.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung:
Ja. Bieter müssen eine Zertifizierung gemäß den international anerkannten Normen ISO 9001 und ISO 14001 nachweisen. Dies bezieht sich auch auf Hersteller und etwaige Nachunternehmer. Dienstleister müssen nach ISO 9001 zertifiziert sein. Entsprechende Zertifikate sind den Angebotsunterlagen beizufügen.
III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: 1. Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, Kopie genügt) 2. Unternehmensdarstellung mit Angabe des Gesamtjahresumsatzes (brutto) sowie der Zahl der Mitarbeiter der letzten 3 Jahre. Ist das Unternehmen noch nicht 3 Jahre am Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die bisherige Tätigkeit zu machen. 3. Angabe von Nachunternehmen: Setzt der Bieter für wesentliche Teile der Leistung Nachunternehmer ein, sind diese vollständig (namentliche Nennung) im Angebot mit den zu leistenden Aufgaben (Art und Umfang) anzugeben. Der Bieter hat ?berdies in einer gesonderten schriftlichen Erklärung zu versichern, dass er im Auftragsfall über die Ressourcen der Nachunternehmer verfügen kann (Verf?gbarkeitsnachweis). Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen als Bewerber, als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer sind ausgeschlossen. 4. Erklärung (Eigenerkl?rung), ob und auf welche Weise der Bewerber rechtlich oder wirtschaftlich mit Dritten verknüpft ist oder in sonstiger Weise wirtschaftlich von Dritten abhängig ist.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen liegt ein entsprechendes Formblatt als Anlage 1 bei) und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu versichern: Der Bieter versichert, dass. 1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB ? z.B. Preisabsprachen), 2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat, 3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat, 4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist: a. ? 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), ? 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), ? 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b. ? 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c. ? 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden, d. ? 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden, e. ? 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 ? 1 des Gesetzes zur Bekämpfung inter-nationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechts?nderungsgesetzes und ? 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverj?hrung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Inter-nationalen Strafgerichtshofes, f. Artikel 2 ? 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), g. ? 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit ? 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden. 5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind. 6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. 7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. 8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die ?Technologie von L. Ron Hubbard? anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt. 9. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehh?rige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften verurteilt worden sind. 10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach ? 5 BDSG verpflichtet werden. 11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach ? 1 Verpflichtungsgesetz abzugeben. 12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen. Mit der Abgabe des Formblatts und seiner Unterschrift versichert der Bieter die Richtigkeit seiner Angaben, weshalb weitere Nachweise zu den Ziffern 1 bis 12 zunächst nicht vorgelegt werden müssen. Die Vergabestelle kann entsprechende Nachweise zur Eignungsprüfung jedoch jederzeit anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann das zum Ausschluss des betreffenden Angebotes f?hren. Werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) abgegeben, wird das Angebot ausgeschlossen.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu ?berpr?fen: Der Bieter hat mit seinem Angebot vergleichbare Referenzen nach Maßgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage 3 zu benennen.
III.2.4) Vorbehaltene Aufträge:
Nein. ABSCHNITT IV: VERFAHREN
IV.1) VERFAHRENSART
IV.1.1) Verfahrensart:
Offenes Verfahren.
IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN
IV.2.1) Zuschlagskriterien:
Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.
IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt:
Nein.
IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
420-007719.
IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags:
Nein.
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung:
Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen: 18.9.2009. Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein. IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: 14.10.2009 - 12:00. IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Deutsch.
IV.3.7) Bindefrist des Angebots:
Bis: 31.12.2009.
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
Tag: 14.10.2009 - 14:00. Ort: LDI Bad Ems. Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: Nein. ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
VI.1) DAUERAUFTRAG:
Nein.
VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD:
Nein.
VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN:
I. Der Bieter kann die Vergabeunterlagen schriftlich oder per E-Mail bei der unter I.1 genannten Stelle abfordern. Er hat dabei eine gültige E-Mailadresse anzugeben, da die Vergabestelle die Unterlagen ausschließlich per. E-Mail in komprimierter Form an die Bewerber versendet. Eine Versendung per Post oder auf anderem Wege unterbleibt. II. Nach formaler und fachlicher Prüfung der eingereichten Angebote geeigneter Bieter wird eine Teststellung durchgeführt, zu der die in Betracht kommenden Bieter möglichst umgehend nach Angebots?ffnung aufgefordert werden. Die Bieter haben sodann innerhalb von 6 Arbeitstagen, bei Servern innerhalb von 12 Arbeitstagen entsprechende Testgeräte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Weitere Einzelheiten ergeben sich hierzu aus Teil B der Vergabeunterlagen.
VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN
VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz, beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, D-55116 Mainz. E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de. Tel. +49 613116-0. URL: www.mwvlw.rlp.de. Fax +49 613116-2113.
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß ? 107 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer auf Antrag ein Nachprüfungsverfahren ein. Dieser Antrag ist nicht fristgebunden. Er kann aber gemäß ? 107 Abs. 3 S. 1 GWB unzulässig sein, soweit der Antragsteller den ger?gten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist gemäß ? 116 Abs. 1 S. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist nach ? 117 Abs. 1 GWB binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Entscheidet die Vergabekammer nicht innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Antrags, so beginnt die zwei-Wochen-Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde mit dem Ablauf dieser Frist.
VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG:
28.8.2009.
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