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Ergänzungsmeldung - Personenbeförderung im Linienverkehr in Flensburg (ID:2594485)

Auftragsdaten
Titel:
Personenbeförderung im Linienverkehr
DTAD-ID:
2594485
Region:
24944 Flensburg
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ergänzungsmeldung
Ergänzungsmeldung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
19.04.2008
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Personen-, Schülerbeförderung
CPV-Codes:
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  103381-2008



VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH, Hanauer Straße 15, D-61169 Friedberg. Tel. (49-6031) 16 60 90. E-mail: ausschreibungen@vgo.de. Fax (49-6031) 166 09 66. (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 1.4.2008, 2008/S 63-085438) Betr.: CPV: 60114000. Personenbeförderung im Linienverkehr.Anstatt: III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweis bzw. Erklärung/Bestätigung des Bieters im Sinne des § 1 Abs. 1 PBZugV. Bei den im folgenden genannten Nachweisen und Erklärungen handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der Auftraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Angebot eingereichten Nachweise und Erklärungen. Der Bieter bestätigt mit Angebotsabgabe seine persönliche Zuverlässigkeit gemäß § 1 PBZugV und erklärt:
(a) dass er der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen ist; (b) dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen. Der Auftraggeber weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Angebote bereits wegen eines fehlenden Nachweises nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A ausgeschlossen werden können. muss es heißen: III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweis bzw. Erklärung/Bestätigung des Bieters im Sinne des § 1. Abs. 1 PBZugV. Bei den im folgenden genannten Nachweisen und Erklärungen handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der Autraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Angebot eingereichten Nachweise und Erklärungen. Der Bieter bestätigt mit Angebotsabgabe seine persönliche Zuverlässigkeit gemäß § 1 PBZugV und erklärt: (a) dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Absatz 2 Nr. 1 PBZugV) vorliegt; (b) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 a PBZugV); (c) dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 b PBZugV); (d) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 c PBZugV); (e) dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 f PBZugV); (f) dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 d PBZugV) und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen ist; (g) dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 e PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat; (h) dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen. Es wird die Vorlage folgender Auskünfte gefordert: (1) Polizeiliches Führungszeugnis für den Bieter und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen; entsprechende Anträge an das Bundeszentralregister in Berlin sind über die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu stellen; (2) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Bieter und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen; ein entsprechender Antrag an das Bundeszentralregister in Berlin ist über die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu stellen; (3) Register-Auszug des Kraftfahrt-Bundesamtes, Fördestraße 16, 24944 Flensburg; es wird empfohlen, als Identitätsnachweis dem Kraftfahrt-Bundesamt eine Kopie des Personalausweises zuzusenden. Die Vorlage der drei vorgenannten Nachweise hat im Original oder als beglaubigte Kopie zu erfolgen. Das Ausstellungsdatum dieser Nachweise darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen. Der Bieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte regelmäßig einen längeren Zeitraum benötigen und daher frühzeitig beantragt werden müssen. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 15.4.2008.
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