DTAD

Allgemeine Bekanntmachung - Personenbeförderungsgesetz in Merseburg (ID:5091606)

Auftragsdaten
Titel:
Personenbeförderungsgesetz
DTAD-ID:
5091606
Region:
06217 Merseburg
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Allgemeine Bekanntmachung
Allgemeine Bekanntmachung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
08.05.2010
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Personen-, Schülerbeförderung, Post-, Kurierdienste, Landgütertransport
CPV-Codes:
Schienentransport/-beförderung , Straßentransport/-beförderung , Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  135321-2010

BEKANNTMACHUNG

zum Auslaufen von Genehmigungen nach ? 13 i. V. mit ?? 42 und 43 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Landkreis Saalekreis 1. ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER: Offizielle Bezeichnung: Landkreis Saalekreis, Postanschrift: Domplatz 9, Ort: Merseburg, Postleitzahl: D-06217, Land: Deutschland Kontaktstelle: Kreisverwaltung Saalekreis, Straßenverkehrsamt Genehmigungsbehörde PBefG Bearbeiter: Frau Juliane P?utz, Amtsh?user 31, D-06217 Merseburg Telefon: +49(3461)401801 E-Mail: strassenverkehrsamt@saalekreis.de Fax: +49(3461)401802 Internet-Adresse: www.saalekreis.de Genehmigungsantr?ge nach den ?? 2,3,9,12,13 PBefG sind in deutscher Sprache in der Zeit vom 25.08.2010, 08:00 Uhr bis 01.09.2010, 15:00 Uhr einzureichen bei: Kreisverwaltung Saalekreis, Vergabestelle, Frau Jana Ho?bach, Domplatz 9, D-06217 Merseburg (es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist) 2. GEGENSTAND 2.1. Beschreibung: Mit seinem Urteil vom 2. Juli 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 46/02) entschieden, dass es das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) der Genehmigungsbehörde gebieten kann, bereits im Vorfeld von Linienverkehrsgenehmigungsverfahren die potentiellen Verfahrensbeteiligten darüber zu unterrichten sowie mitzuteilen, zu welchen Zeitpunkten die Laufzeiten von Liniengenehmigungen enden. Um einem etwaigen Informationsanspruch von vornherein vollumfänglich zu genügen, gibt die Genehmigungsbehörde bekannt, dass nachfolgend genannte Liniengenehmigungen gemäß ? 13 i. V. mit ?? 42 und 43 Nr. 2 PBefG in ihrem Zuständigkeitsbereich zum 30.04.2011 auslaufen. Linienbündel 1: Saalekreis Nordwest: Linien: 310, 311, 313, 314, 316, 317, 320, 321, 322, 323, 324, 325, 327, 329, 330, 332,334, 335, 336, 337, 338, 349, 351 Linienanzahl: 23 Leistungsvolumen pro Werktag (Mo-Fr): 9.127 Fplkm (34 %) Fahrplanzeit pro Werktag (Mo-Fr): 314 h Linienbündel 4: Saalekreis Nordost: Linien: 301, 302,304, 305, 306, 307, 308, 340, 342, 343, 344, 346, 347, 348, 352 Linienanzahl: 15 Leistungsvolumen pro Werktag (Mo-Fr): 4.773 Fplkm (18 %) Fahrplanzeit pro Werktag (Mo-Fr): 181 h Die Genehmigungsbehörde informiert, dass der Aufgabentr?ger für den ÖPNV im Landkreis Saalekreis entsprechend der Bekanntmachung ?2009/S 251-361918 öffentliche Vorinformation nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Stra?e? beabsichtigt, hinsichtlich der Linienbündel 1 und 4 eine wettbewerbliche Vergabe im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007, Art. 5 Abs. 3 durchzuführen, wenn auf Erbringung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung gerichtete Anträge nach ? 13 PBefG nicht vorliegen. In diesem Zusammenhang nimmt die Genehmigungsbehörde auf ? 8 Abs. 4 Satz 3 PBefG sowie die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 29.10.2009, Az.: 3 C 01.09 und 3 C 02.09) Bezug. Die Genehmigungsbehörde informiert weiterhin, dass der Aufgabentr?ger für den ÖPNV im Landkreis Saalekreis entsprechend der EU-Bekanntmachung 2009/S 251-361917 beschlossen hat, die Linienbündel 2 und 3 im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007, Art. 5 Abs. 2 direkt an die Personennahverkehrsgesellschaft Merseburg-Querfurt mbH (PNVG) zu vergeben. Werden auf eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung gerichtete Anträge nach ? 13 PBefG bei der Genehmigungsbehörde gestellt, haben diese innerhalb der für die Linienbündel 1 und 4 vorgesehenen Antragsfristen und sonstigen Verfahrensvorschriften dieser Information zu erfolgen. Die Genehmigungsbehörde weist darauf hin, dass der vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan für den Landkreis Saalekreis 2009-2013 eine Genehmigungserteilung auf der Basis des ? 9 Abs. 2 PBefG (Linienb?ndelung) vorsieht. 2.2. Berufsstand: Personenverkehrsunternehmer im Sinne des Personenbef?rderungsgesetzes (PBefG) bzw. der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996, welche die Voraussetzungen des ? 13 Abs. 1 PBefG und der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Stra?enverkehrsunternehmers (Berufszugangsverordnung-PBefG) erfüllen. 2.3. Informationen zum Verfahren: Jeder Antragsteller erhält auf Anforderung zu den Linienb?ndeln 1 und 4 von der o. g. Kontaktstelle in
Abschnitt 1. (Genehmigungsbehörde) einen
passwortgesch?tzten Zugang zu einem Internetportal, auf dem die Genehmigungsbehörde die notwendigen Informationen zum Verfahren, zu den Grundlagen und der Bewertung konkurrierender Anträge zur Verfügung stellt. 2.4. Schlusstermin für Anforderung von Unterlagen: Tag: 25.08.2010 Uhrzeit: 15:00 Uhr Elektronisch im Internet abgeforderte Unterlagen sind nicht kostenpflichtig. Für Unterlagen in Papierform wird eine Schutzgebühr in Höhe von 50 EUR f?llig, die vor Versendung zu ?berweisen ist an: Kontoinhaber: ISUP GmbH Konto-Nr. 04 602 146 01 BLZ: 850 800 00 bei der Commerzbank AG Dresden BIC: DRES DE FF 850 IBAN: DE03 8508 0000 0460 2146 01
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