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Ausschreibung - Planungsleistungen im Bauwesen in Freiburg im Breisgau (ID:10784991)

Auftragsdaten
Titel:
Planungsleistungen im Bauwesen
DTAD-ID:
10784991
Region:
79114 Freiburg im Breisgau
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
27.05.2015
Frist Angebotsabgabe:
23.06.2015
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Planungsleistungen nach §§ 41 ff., 49 ff. und 53 ff. HOAI 2013 zum Hochwasserschutz Bohrertal in Freiburg im Breisgau.Die Stadt Freiburg im Breisgau plant zum Schutz der Ortsteile Günterstal und Freiburg vor Hochwasser Schutzmaßnahmen in Form von Hochwasserrückhaltebecken (HRB) für den Bohrerbach/Hölderlebach/Haslacher Dorfbach/Dietenbach. Die wesentlichen Planungsmerkmale sind dabei der Bau eines HRB Breitmatte nördlich des Stadtteils Günterstal und südlich des Stadtteils Wiehre mit einem Gesamtstauraum von ca. 40 000 m³ und einer Dammhöhe von ca. 4 m sowie der Bau eines HRB Bohrertal(-Horben) südlich des Stadtteils Günterstal mit einem Gesamtstauraum von ca. 190 000 m³ und einer Dammhöhe von ca. 13 m. Beide Objekte sind Teil der Gesamtmaßnahme und sowohl planerisch als auch funktionell eng miteinander verbunden, so dass ein Gesamtauftrag vergeben wird.Das Vergabeverfahren ist zweistufig. Zunächst erfolgt ein Bewerbungs-/Auswahlverfahren nach den in der Veröffentlichung und den Teilnahme-/ Wettbewerbsunterlagen festgelegten Eignungskriterien (1. Stufe „Teilnahmewettbewerb”). Danach werden in der 2. Stufe alle ausgewählten Bewerber, max. 4, zur Angebotsabgabe aufgefordert und schriftlich zu den Verhandlungsgesprächen eingeladen. Die Bewertung erfolgt nach den festgelegten Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber behält sich mehrere Verhandlungsrunden vor.
Kategorien:
Wasser-, Kanalbauarbeiten, Sonstige Dienstleistungen im Bauwesen, Ingenieurleistungen außer Bau, Architekturdienstleistungen, Ingenieur-, Planungsleistungen im Bauwesen
CPV-Codes:
Dienstleistungen in der Tragwerksplanung , Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen , Flussregulierungs- und Hochwasserschutzarbeiten , Hochwasserschutzarbeiten , Planungsleistungen im Bauwesen , Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau , Technische Planungsleistungen
Vergabe in Losen:
nein
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  182755-2015

Auftragsbekanntmachung

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Stadt Freiburg im Breisgau – Vergabemanagement
Berliner Allee 1
Zu Händen von: Huber, Tanja
79114 Freiburg
DEUTSCHLAND
E-Mail: vergabemanagement@stadt.freiburg.de
Fax: +49 7612014089

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3) Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Planungsleistungen für zwei Hochwasserrückhaltebecken im Bohrertal.
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 12 Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Freiburg. NUTS-Code DE131
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Planungsleistungen nach §§ 41 ff., 49 ff. und 53 ff. HOAI 2013 zum Hochwasserschutz Bohrertal in Freiburg im Breisgau.Die Stadt Freiburg im Breisgau plant zum Schutz der Ortsteile Günterstal und Freiburg vor Hochwasser Schutzmaßnahmen in Form von Hochwasserrückhaltebecken (HRB) für den Bohrerbach/Hölderlebach/Haslacher Dorfbach/Dietenbach. Die wesentlichen Planungsmerkmale sind dabei der Bau eines HRB Breitmatte nördlich des Stadtteils Günterstal und südlich des Stadtteils Wiehre mit einem Gesamtstauraum von ca. 40 000 m³ und einer Dammhöhe von ca. 4 m sowie der Bau eines HRB Bohrertal(-Horben) südlich des Stadtteils Günterstal mit einem Gesamtstauraum von ca. 190 000 m³ und einer Dammhöhe von ca. 13 m. Beide Objekte sind Teil der Gesamtmaßnahme und sowohl planerisch als auch funktionell eng miteinander verbunden, so dass ein Gesamtauftrag vergeben wird.Das Vergabeverfahren ist zweistufig. Zunächst erfolgt ein Bewerbungs-/Auswahlverfahren nach den in der Veröffentlichung und den Teilnahme-/ Wettbewerbsunterlagen festgelegten Eignungskriterien (1. Stufe „Teilnahmewettbewerb”). Danach werden in der 2. Stufe alle ausgewählten Bewerber, max. 4, zur Angebotsabgabe aufgefordert und schriftlich zu den Verhandlungsgesprächen eingeladen. Die Bewertung erfolgt nach den festgelegten Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber behält sich mehrere Verhandlungsrunden vor.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
71320000, 71322000, 71327000, 71356400, 45246000, 45246400, 71240000 Beschreibung: Planungsleistungen im Bauwesen. Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau. Dienstleistungen in der Tragwerksplanung. Technische Planungsleistungen. Flussregulierungs- und Hochwasserschutzarbeiten. Hochwasserschutzarbeiten. Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen.
II.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8) Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.2) Angaben zu Optionen
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Siehe II.1.5)
II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber behält sich eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen (sowohl Grundleistungen als auch optionale Leistungen) vor. Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen bzw. Handlungsbereiche besteht nicht, ebenso ein Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung nach der Erbringung erster Leistungsphasen. Der Auftraggeber vergibt die folgenden Planungsleistungen stufenweise: Zunächst wird beauftragt: — Objektplanung Ingenieurbauwerke: Leistungsphasen 1 bis 4; — Tragwerksplanung: Leistungsphasen 1 bis 3; — Technische Ausrüstung: Leistungsphasen 1 bis 4; — Besondere Leistung: Hydrologische Berechnungen/Optimierungen; Optional ist die Erweiterung des Auftrages um folgende Leistungen vorgesehen: — Objektplanung Ingenieurbauwerke: Leistungsphasen 5 bis 9; — Tragwerksplanung: Leistungsphasen 4 bis 6; — Technische Ausrüstung: Leistungsphasen 5 bis 9; — Besondere Leistungen: 1.) Überwachung des Tragwerks; 2.) Örtliche Bauüberwachung; 3.) Erstellung Beckenbetriebsplan.
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Beginn der Bauarbeiten: Beginn 15.09.2015 Abschluss 14.09.2016
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Berufshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden von jeweils mindestens 3.000.000,- Euro. Die Maximierung der Ersatzleistung muss mind. das Zweifache der Versicherungssumme/Jahr betragen (siehe III.2.1))
III.1.1) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Sie haben zudem einen Vertreter zu benennen, der die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Dieses Mitglied ist berechtigt, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
III.1.3) Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Teilnahme am Bewerbungsverfahren erfolgt zwingend über das vollständig auszufüllende Bewerbungsformular und den dort benannten Anlagen (=Teilnahmeantrag). Gemäß Bewerbungsformular und Anlagen sind folgende Erklärungen und Nachweise einzureichen: Unterlage 1: Bewerberangaben. Unterlage 2: Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft (siehe III.1.3). Unterlage 3: Angaben gem. § 4 Abs. 2 VOF über die wirtschaftliche Verknüpfung zu anderen Unternehmen und auftragsbezogene Zusammenarbeit mit Anderen. Unterlage 4: Namen aller für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehenen Personen. Unterlage 5: Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlusskriterien gem. § 4 Abs. 6 VOF (Erklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt in Bezug auf die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungengem. §§ 129 und 129b StGB; Geld und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte gem. § 261StGB; Betrug gem. § 263 StGB; Subventionsbetrug gem. § 264 StGB; Bestechung gem. 334 StGB; Bestechungausländischer Abgeordneter gem. Art. 2 § 3 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung; § 370 Abgabenordnung i. V. m. § 12 MOG) und gem. § 4 Abs. 9 VOF (kein Insolvenzverfahren/keine Liquidation, keine schwere Verfehlung, Zahlung von Steuern und Abgaben, keine falschen Erklärungen). Unterlage 6: Nachweis der geforderten Höhe der Berufshaftpflichtversicherung (gem. III.1.1)) Kopie des aktuellen Versicherungsscheines mit den geforderten Mindestdeckungssummen oder Kopie des aktuellen Versicherungsscheines mit den aktuellen Deckungssummen sowie eine Erklärung des Versicherungsunternehmens, dass die Deckungssummen im Auftragsfall angepasst werden oder Eigenerklärung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, dass im Auftragsfall eine Objektversicherung mit den erforderlichen Deckungssummen abgeschlossen wird. Die Versicherung muss die Haftung für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und eingesetzte Nachunternehmer abdecken.Der Versicherungsnachweis darf zum Zeitpunkt der Bekanntmachung nicht älter als 1 Jahr sein. Unterlage 7: Erklärung zu den Netto-Umsätzen gem. § 5 Abs. 4c VOF der letzten 3 Geschäftsjahre (2012-2014) für vergleichbare Dienstleistungen im Bereich der Objektplanung Ingenieurbauwerke (einschl. der technischen Ausrüstung) für Wasserbaumaßnahmen des Hochwasserschutzes mit konstruktivem Erdbau und technischer Ausrüstung. Mindestanforderung: Die gemittelten Umsätze müssen mind. 100.000,- Euro betragen. Unterlage 8: Erklärung zu den Netto-Umsätzen gem. § 5 Abs. 4c VOF der letzten 3 Geschäftsjahre (2012-2014) für vergleichbare Dienstleistungen im Bereich der Tragwerksplanung für Wasserbaumaßnahmen des Hochwasserschutzes mit konstruktivem Erdbau und technischer Ausrüstung. Mindestanforderung: Die gemittelten Umsätze müssen mind. 50 000 EUR betragen. Unterlage 9: Erklärung über den besonderen Berufsstand gem. § 5 Abs. 5a VOF. Teilnahmeberechtigt ist, wer nach den Gesetzen der Länder berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu werden. Juristische Personen sind zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die o. a. Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Vergleichbare Abschlüsse des EU-Herkunftslandes des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft werden als gleichwertig anerkannt. Unterlage 10: Referenzliste der letzten 10 Jahren (2005 bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung) mit Zuordnung zum Bürostandort bzw. den vorgesehenen Bearbeitenden. Referenzkriterium 1: Objektplanung Ingenieurbauwerke (einschließlich der technischen Ausrüstung) für Hochwasserrückhaltebecken der Leistungsphasen 1 bis 4 für kleine Becken. Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe > = 4 und < 6 Meter, Gesamtstauraum > = 50 000 und < 100 000 m , mind. 3 Leistungsphasen müssen abgedeckt sein. Referenzkriterium 2: Objektplanung Ingenieurbauwerke (einschließlich der technischen Ausrüstung) für Hochwasserrückhaltebecken der Leistungsphasen 1 bis 4 für mittlere + große Becken. Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe mind. 6 Meter, Gesamtstauraum mind. 100 000 m , mind. 3 Leistungsphasen müssen abgedeckt sein. Referenzkriterium 3: Objektplanung Ingenieurbauwerke (einschließlich der technischen Ausrüstung) für Hochwasserrückhaltebecken der Leistungsphasen 5 bis 9 für kleine Becken. Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe >= 4 und < 6 Meter, Gesamtstauraum > = 50 000 und < 100 000 m , mind. 2 Leistungsphasen müssen abgedeckt sein. Referenzkriterium 4: Objektplanung Ingenieurbauwerke (einschließlich der technischen Ausrüstung) für Hochwasserrückhaltebecken der Leistungsphasen 5 bis 9 für mittlere + große Becken. Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe mind. 6 Meter, Gesamtstauraum mind. 100.000 m , mind. 2 Leistungsphasen müssen abgedeckt sein. Referenzkriterium 5: Objektplanung Ingenieurbauwerke für Hochwasserrückhaltebecken der Leistungsphasen 1-9 mit der besonderen Anforderung einer kaskadenartigen Lösung bestehend aus mindestens zwei Objekten. Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe bei 1 Objekt > = 4 Meter, Gesamtstauraum mind. bei 1 Objekt > = 100 000 m , Kaskadenlösung mit mind. 2 Objekten. Referenzkriterium 6: Besondere Leistung der örtlichen Bauüberwachung im Bereich der Objektplanung Ingenieurbauwerke (einschließlich der technischen Ausrüstung). Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe > = 4 Meter, Gesamtstauraum > = 100 000 m , > = 5 Bestandteile der örtlichen Bauüberwachung. Referenzkriterium 7: Fachplanung Tragwerksplanung für Hochwasserrückhaltebecken der Leistungsphasen 1 bis 6 für kleine Becken. Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe >= 4 und < 6 Meter, Gesamtstauraum >= 50.000 und < 100.000 m , mind. 2 Leistungsphasen müssen abgedeckt sein. Referenzkriterium 8: Fachplanung Tragwerksplanung für Hochwasserrückhaltebecken der Leistungsphasen 1 bis 6 für mittlere + große Becken. Mindestanforderung an die Referenz: Dammhöhe mind. 6 Meter, Gesamtstauraum mind. 100 000 m , mind. 2 Leistungsphasen müssen abgedeckt sein. Unterlage 12: Erklärung nach § 5 Abs. 5c VOF über die technische Leitung, Struktur der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit. Unterlage 13: Erklärung zu den beschäftigten Ingenieuren gem. § 5 Abs. 5d VOF der letzten 3 Geschäftsjahre (2012-2014) im Bereich Objektplanung Ingenieurbauwerke (einschl. technische Ausrüstung) für Wasserbaumaßnahmen des Hochwasserschutzes mit konstruktivem Erdbau und technischer Ausrüstung. Mindestanforderung: Beschäftigung von mind. 3 Ingenieuren --- Unterlage 14: Erklärung zu den beschäftigten Ingenieuren gem. § 5 Abs. 5d VOF der letzten 3 Geschäftsjahre (2012-2014) im Bereich Tragwerksplanung für Wasserbaumaßnahmen des Hochwasserschutzes mit konstruktivem Erdbau und technischer Ausrüstung. Mindestanforderung: Beschäftigung von mind. 2 Ingenieuren. Unterlage 15: Erklärung gem. § 5 Abs. 5e VOF, dass die technische Ausstattung zur Verfügung steht (Vorlage der Ergebnisse in digitaler Form, mind. in AutoCAD-Dateiformat und DWG/DXF-Dateiformat georeferenziert und mit Weltkoordinaten nach Gauß/Krüger Koordinatensystem). Unterlage 16: Erklärung zum vorgesehenen Nachunternehmereinsatz gem. § 5 Abs. 5h VOF (Art und Umfang der Teilleistungen sowie namentliche Nennung). Unterlage 17: Verpflichtungserklärung zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in B.-W. (LTMG). Auf gesondertes Verlangen sind für die vorgesehenen Bearbeiter eine Kurzübersicht mit Tätigkeitsfeldern und Projekten sowie für die Referenzen Bestätigungen von den jeweiligen Auftraggebern vorzulegen. Die Unterlagen 3, 5, 7, 8, 9, 10, 13, 14 und 15 sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. Nachunternehmen vorzulegen. Die Unterlagen 16 und 17 sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Siehe III.2.1) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Siehe III.2.1)
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Siehe III.2.1) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Siehe III.2.1)
III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Siehe III.2.1)
III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren): nein
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
2015001191
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
23.06.2015 - 14:00
IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch
IV.3.7) Bindefrist des Angebots
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag:
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3) Zusätzliche Angaben
Bewerberanfragen sind möglich bis spätestens 18.6.2015, 12:00 Uhr. Die Bewerbungsunterlagen sind auf dem Vergabeportal Region Freiburg unter www.regionfreiburg.deutsche-evergabe.de herunterzuladen.
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Regierungspräsidium Karlsruhe Karl-Friedrich-Straße 17 76133 Karlsruhe Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219260 Internet-Adresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de Fax: +49 7219263985
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag ist nach § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Nachprüfungsverfahren) -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird nicht mehr unverzüglich gerügt, wenn zwischen Kenntnis des Verstoßes und dem Zugang der Rüge bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle mehr als 14 Kalendertage vergangen sind. Darüber hinaus kann ein Antrag unzulässig bzw. unbegründet sein, wenn ein wirksamer Vertragsabschlusserfolgt ist, nachdem die Informations- und Wartefrist gemäß § 101 a GWB (10 Tage nach Absendung der Information gem. § 101 a GWB per Fax oder auf elektronischem Weg, ansonsten 15 Tage ab Absendung) abgelaufen ist und der Termin, ab dem frühestens der Vertrag abgeschlossen werden kann, den Bietern in Textform mitgeteilt worden ist.
VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Siehe VI.4.1)
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22.05.2015
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