DTAD

Ausschreibung - Rechtsgutachten in Mainz (ID:3274285)

Auftragsdaten
Titel:
Rechtsgutachten
DTAD-ID:
3274285
Region:
55122 Mainz
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
13.11.2008
Frist Vergabeunterlagen:
08.12.2008
Frist Angebotsabgabe:
12.01.2009
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kategorien:
Marketing- und Werbedienstleistungen
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Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung

1. Bezeichnung (Anschrift) der Vergabestelle:

Bundesnetzagentur, Z 25-5

Canisiusstra?e 21

55122 Mainz

Tel.: 06131 /18 - 42 13, Fax: 06131 /18 - 56 06

E-Mail :[1]bernd.heckert@bnetza.de

2. Art der Vergabe:

Öffentliche Ausschreibung

3. a) Art und Umfang der Leistung:

Rechtsgutachten - Marktaufsicht der Bundesnetzagentur nach R&TTE- und

EMV- Richtlinie. Folgen durch das Binnenmarktpaket 2008; einheitlicher

europäischer Binnenmarkt; Sicherstellung gleicher Rechtsanwendung und

Rechtsdurchsetzung im Rahmen der Marktaufsicht in der EU.

Seit 20 Jahren regelt der New Approach den freien Warenverkehr in der

EU. Für den Bereich der Marktaufsicht der Bundesnetzagentur sind dies

die

EMV-RL (2004/108/EG) und die R&TTE RL (1999/5/EG), die durch das

deutsche FTEG und das EMVG umgesetzt wurden. Im Sommer 2008 ist das

Binnenmarktpaket (Nr. 764 bis 768 2008 EG) der EU erlassen worden. Im

Rahmen der Marktaufsicht ist die Bundesnetzagentur zunehmend mit

Marktteilnehmern (z.B. Hersteller und Inverkehrbringen befasst, die

ihren Sitz nicht in Deutschland sondern in der ?brigen Gemeinschaft

haben.

Markteinschr?nkende Maßnahmen in einem anderen EU-Land sind schwierig

zu vollstrecken, auch stellt sich die Frage nach einer Verpflichtung

der

Verwaltungen der Nachbarländer, deutsche markteinschr?nkende Maßnahmen

zu exekutieren und / oder ihrerseits markteinschr?nkende

Maßnahmen zu erlassen, wenn nichtkonforme Produkte aus ihrem Land auf

den europäischen Markt gebracht werden. Untersucht werden soll

zunächst nach allgemeinem europäischem Wirtschaftsverwaltungsrecht

sowie nach den hier insbesondere geltenden Rechtsvorschriften (s.o.),

ob

und unter welchen Voraussetzungen eine Handlungspflicht für andere

Länder besteht bzw. was zu tun wäre, um dies zu erreichen. Die Fragen

sind

danach "spiegelbildlich" bei markteinschr?nkenden Maßnahmen

ausländischer Verwaltungen gegenüber deutschen Marktteilnehmern zu

stellen

und zu beantworten. Schließlich geht es um Vorschläge zur Anpassung der

beiden für die Marktaufsicht der Bundesnetzagentur relevanten

Richtlinien im Hinblick auf die Ergebnisse zu 1. und 2.

b) Ort der Leistung:

Sitz des Auftragnehmers und Bundesnetzagentur, Referat 416,

Canisiusstr. 21, 55122 Mainz

c) Angaben darüber, ob ein Bieter Angebote für einen Teil der

betreffenden Leistungen abgeben kann:

X ^Die Gesamtleistung bildet ein Los.

Die Gesamtleistung wird in folgende Lose aufgeteilt:

z

Den Bietern ist freigestellt, mehrere Lose anzubieten.

? 4. Ausführungsfrist(en):

10.02.2009.-15.05.2009

0)

U

Q.

5. a) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Vergabeunterlagen

abgibt:

Bundesnetzagentur, Z 25-5

Canisiusstra?e 21, 55122 Mainz

b) Tag, bis zu dem die Vergabeunterlagen spätestens angefordert

werden können:

08.12.2008

c) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen

eingesehen werden können:

entfällt

d) Entschädigung für die Verdingungsunterlagen:

X Geb?hrenfrei

Entschädigung für Verdingungsunterlagen:

Euro

(Verrechnungs-)Scheck

Einzahlung auf das Konto

mit dem Vermerk:

Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über

die Einzahlung - ggf. auch

per Telefax - vorliegt oder die Zahlung eines

Schecks/Verrechnungsschecks erfolgt ist.

Der Betrag wird nicht erstattet.

6. a) Ablauf der Angebotsfrist:

12.01.2009

b) Anschrift, bei der die Angebote einzureichen sind:

Bundesnetzagentur, Z 15-ID-1

Canisiusstra?e 21, 55122 Mainz, Postfach 8001, 55003 Mainz

7. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Angabe der Unterlagen,

in denen sie enthalten sind:

Allgemeine Vertragsbedingungenf?r die Ausführung von Leistungen

-ausgenommen Bauleistungen-

Teil B, VOL/B

8. Zuschlags- und Bindefrist:

09.02.2009

% 9. Beurteilung der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und

Zuverlässigkeit) des Bieters.

f Mit dem Angebot sind vorzulegen:

CD

2 Erklärung über die Zahlung von Steuern, Abgaben

und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Form

von Prospekten, Mustern,

| Fotografien, Zeichnungen usw. für die zu

liefernden Erzeugnisse

? X Unterlagen, Erklärungen entsprechend

Angebotsbedingungen und Leistungsbeschreibung

>

0)

E

CD

E

U

Q.

10. Sonstige Angaben:

X Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen

über nicht berücksichtigte

Angebote gem. ? 27 VOL/A.

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