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Ausschreibung - Reinigung von Zügen in Bielefeld (ID:10611038)

Übersicht
DTAD-ID:
10611038
Region:
33602 Bielefeld
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Vertragsart:
Zeitvertrag
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Gebäude-, Unterhaltsreinigung, sonstige Reinigungsdienste
CPV-Codes:
Reinigung von Transportmitteln
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vergabe in Losen:
nein
Kurzbeschreibung:
Innenreinigung in verschiedenen Reinigungsstufen sowie Frontscheibenreinigung und Entfernung von Graffiti (innen und außen) von Zügen des Schienenpersonennahverkehrs.
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
04.04.2015
Frist Angebotsabgabe:
04.05.2015
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
WestfalenBahn GmbH
Zimmerstraße 8
Zu Händen von: Dr. Stefan Bennemann
33602 Bielefeld
DEUTSCHLAND
E-Mail: ausschreibung-reinigung@westfalenbahn.de
Fax: +49 52155777799
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.westfalenbahn.de
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Innenreinigung in verschiedenen Reinigungsstufen sowie Frontscheibenreinigung und Entfernung von Graffiti (innen und außen) von Zügen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) insbesondere an folgenden Standorten: Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine, Paderborn, Minden, Braunschweig, Emden.

Erfüllungsort:
Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine, Paderborn, Minden, Braunschweig, Emden.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Org. Dok.-Nr:
120976-2015

Vergabenummer:
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
FZR 2015

Vergabeunterlagen:
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
Auftraggeber

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Auftraggeber
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
04.05.2015 - 12:00

Ausführungsfrist:
Die Auftragsausführung teilt sich zeitlich wie folgt auf:
1) 01.10.2015 bis 14.12.2019
- 14 FLIRT 1 (3-teilig) und
- 5 FLIRT 1 (5-teilig)
an den Standorten Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine und Paderborn mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung zum 09.12.2017 oder zum 08.12.2018.
2) 12.12.2015 bis 14.12.2019
- 15 FLIRT 3 (4-teilig) und
- 13 KISS (6-teilig, Doppelstock)
an den Standorten Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine, Braunschweig, Minden und Emden.
Beginn 01.10.2015 Abschluss 14.12.2019

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Sicherheiten:
Geforderte Kautionen und Sicherheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Zahlung:
Die Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Zuschlagskriterien:
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

Geforderte Nachweise:
Teilnahmebedingungen
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die nachfolgend unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise / Eigenerklärungen sowie ein selbst erstelltes unterschriebenes Teilnahmeantragsschreiben (= Teilnahmeantrag) in einfacher schriftlicher Ausfertigung im Original bis spätestens zu dem unter Abschnitt IV.3.4 benannten Schlusstermin für die Teilnahmeanträge bei der unter Abschnitt I.1 benannten Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen. Weitere Informationen zum Verfahren finden sich unter Abschnitt VI.3.
Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags
(i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen,
(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen,
(iii) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, in der alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu erklären sowie
(iv) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer selbst erstellten Bewerbergemeinschaftserklärung
vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) und Abschnitt III.2.2 aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.2.3 aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.1 im Einzelnen:
(1) Darstellung des Unternehmens inkl. Rechtsform, Sitz des Unternehmens, Inhaber, Gesellschafter,Beteiligungen, Leistungsportfolio und Organigramm mit besonderer Hervorhebung des Bereiches "Zugreinigung in Deutschland" (max. 4 Seiten).
(2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie).
(3) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß § 21 Abs. 1 SektVO keine Ausschlussgründe vom Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit einer Person vorliegen, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 21 Abs. 2 SektVO zuzurechnen ist und die wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist:
1. §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches,
2. §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21.Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),
3. § 299 des Strafgesetzbuches,
4. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
5. § 108e des Strafgesetzbuches,
6. § 264 des Strafgesetzbuches,
7. § 261 des Strafgesetzbuches.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften stehen Verstöße gegen vergleichbare Straftatbestände anderer Staaten gleich.
(4) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung des Unternehmens gemäß § 21 Abs. 4 SektVO, dass
1. über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,
2. es sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet,
3. es die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beiträge zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat,
4. es keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt und
5. nachweislich keine schwere Verfehlung vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer Person, die nach § 21 Abs. 2 SektVO für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird.
(5) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung, dass keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen wurden.
(6) Auszug aus dem Gewerbezentralregister.
(7) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n).
(8) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
(9) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.
Bitte auf die wortgemäße Wiedergabe der Teilnahmeanforderungen unter Abschnitt III.2.1 (3), (4) und (5) in den Eigenerklärungen achten. Gesonderte, getrennte Eigenerklärungen / Schreiben für die Eigenerklärungen nach Ziff. III.2.1 (3), (4) und (5) sind nicht notwendig. Vielmehr können die Erklärungen auch in einem Schreiben zusammengefasst werden.
Die Nachweise und Erklärungen unter Abschnitt III. 2.1 Nr. (1) bis (9) dürfen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als drei Monate sein.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.2 sind im Einzelnen:
(1) Unterschriebene Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den jährlichen Umsatz für den Gegenstand der Ausschreibung (Netto-Umsatz ausschließlich mit Verkehrsunternehmen im Bereich der Zugreinigung in Deutschland über mindestens 250.000 Euro p.a.) bezogen jeweils auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
(2) Die Vorlage einer Bonitäts-Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei.
(3) Nachweis der aktuellen Sach-/Vermögensschadenversicherung mit Angabe der Deckungssumme.
(4) Nachweis der aktuellen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die unter Abschnitt III.2.2 geforderten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruft.
Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen sein kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).
Weitere Einzelheiten hierzu finden sich unter Abschnitt VI.3.
Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.3 sind im Einzelnen:
(1) Darstellung in Form einer unterschriebenen Eigenerklärung von mindestens einem Referenzprojekt aus dem Bereich der Reinigung von Zügen (i.W. Innenraum) mit einer Auftragsdauer von durchgängig mindestens drei Jahren im Zeitraum ab 2010.
Die Darstellung hat v.a. die folgenden Angaben zu enthalten:
- Name und Adresse des Auftraggebers,
- Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer/E-Mail-Adresse,
- Name und Adresse des Auftragnehmers (im Falle einer Bewerbergemeinschaft),
- Bezeichnung des Referenzprojektes,
- Beschreibung der Leistungen,
- Leistungszeitraum,
- Auftragswert.
(2) Darstellung der personellen und technischen Ausstattung des Bewerbers für die Abwicklung des zu vergebenden Auftrags.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft können die Eignungsunterlagen nach Abschnitt III.2.3. (1) und (2) für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit beruft.
Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen sein kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012,Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).
Weitere Einzelheiten hierzu finden sich unter Abschnitt VI.3.

Besondere Bedingungen:
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Arbeitsgemeinschaft (gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter).
Sonstige besondere Bedingungen:
Alle Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.
Mit der Abgabe der Angebote sind vom Bieter die entsprechenden Erklärungen und Nachweise gemäß Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vorzulegen; gleiches gilt für etwaige Nachunternehmer.
Sonstige Bedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Sonstiges
Zusätzliche Angaben
Informationen zum Verfahren:
(1) Grundsätzlicher Ablauf des Verfahrens
Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Diese Auftragsbekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Hierzu ist von den Bewerbern eigenständig ein Teilnahmeantrag gemäß den Anforderungen dieser Auftragsbekanntmachung zu erstellen. Die Vergabestelle stellt im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs keine Unterlagen oder Vordrucke zur Verfügung.
Bewerber, die die Anforderungen erfüllen, werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs von der Vergabestelle zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Vergabestelle wird diesen Bewerbern dann mit einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe die Ausschreibungsunterlagen für die Angebotserstellung zur Verfügung stellen und den Termin für die Abgabe der Angebote mitteilen.
(2) Weitere Informationen zum Teilnahmewettbewerb
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise / Eigenerklärungen sowie ein selbst erstelltes unterschriebenes Teilnahmeantragsschreiben (= Teilnahmeantrag) in einfacher schriftlicher Ausfertigung im Original bis spätestens zu dem unter Abschnitt IV.3.4 benannten Schlusstermin bei der unter Abschnitt I.1 benannten Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist auf dem Umschlag als solcher zu kennzeichnen ("Teilnahmeantrag Fahrzeugreinigung - Nicht öffnen vor dem 04.05.2015 12 Uhr!“). Nicht gekennzeichnete, nicht fest verschlossene sowie verspätete eingegangene Teilnahmeanträge werden vom Verfahren ausgeschlossen. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den rechtzeitigen Eingang des Teilnahmeantrags.
Die Einreichung des Teilnahmeantrags per Telefax, in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist unzulässig.
Rückfragen können ausschließlich per Email an die unter Abschnitt I.1. benannte Kontaktstelle (E-Mailadresse) gerichtet werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten.
Die Vergabestelle behält sich unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, nicht bis zum Ablauf der Teilnahmefrist (vgl. Abschnitt IV.3.4) vorgelegte Unterlagen sowie formal fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern und/oder aufzuklären (§ 19 Abs. 3 SektVO). Werden die nachgeforderten Unterlagen oder die erbetenen Auskünfte nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt oder erteilt, wird der betroffene Bewerber in jedem Fall zwingend von dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.
(3) Hinweise / Informationen zum Einsatz eignungsrelevanter Dritter (siehe hierzu auch Abschnitt III.2.2 und III.2.3) und nichteignungsrelevanter Unterauftragsnehmer:
Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 und/oder III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen sein kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit gem. § 20 Abs. 3 SektVO stützt, bei der Auftragsausführung einzusetzen.
Beabsichtigen die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber (Bieter), Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer) zu erbringen - ohne sich zugleich auf deren wirtschaftliche und finanzielle oder technische Leistungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO zu berufen -, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags- / Leistungsanteile im Angebot (nicht im Teilnahmeantrag) anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle die Unterauftragnehmer zu benennen sowie zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue der Unterauftragnehmer die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen für diese auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
Ferner sind - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO benannten eignungsrelevanten Dritten sowie der nicht eignungsrelevanten Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind, zugreifen kann (Verpflichtungserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 2, 3 SektVO). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung im Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich.
(4) Informationen zum TVgG-NRW
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zu beachten sind. Dazu sind mit Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag!) Verpflichtungserklärungen abzugeben; die entsprechenden Vordrucke werden den Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Albrecht-Thaer-Straße 9
48147 Münster
Deutschland
E-Mail:
vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Internet-Adresse: www.bezreg-muenster.nrw.de
Fax: +49 2514112165

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen / Bewerber / Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet: "Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind".
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf die Fristen des § 101a GWB hin. Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax oder E-Mail erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den Auftraggeber (§ 101a Abs. 1 Satz 5 GWB).

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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