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Ausschreibung - Sammlung und Verwertung von Alttextilien in Neustadt an der Weinstraße (ID:8221274)

Auftragsdaten
Titel:
Sammlung und Verwertung von Alttextilien
DTAD-ID:
8221274
Region:
67433 Neustadt an der Weinstraße
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
03.05.2013
Frist Angebotsabgabe:
14.05.2013
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Auftraggeber:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Sammlung und Verwertung von Alttextilien
Kategorien:
Müllbehandlung, Recyclingdienste, Container, Behälter aus Metall
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
Informationen ausblenden
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Die Stadt Neustadt an der Weinstraße

führt eine Markterkundung in Anlehnung

an die VOL für die im Folgenden erläuterte

Leistung freiwillig öffentlich durch: I. Leistungsgegenstand

und aktuelle Situation in

Neustadt an der Weinstraße: Gemäß § 17

Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

(KrWG) sind Erzeuger und Besitzer von

Alttextilien verpflichtet, diese dem öffentlich-

rechtlichen Entsorgungsträger, mithin

der Stadt Neustadt an der Weinstraße, zu

überlassen, es sei denn der Entsorgungsträger

willigt in eine andere Verfahrensweise

ein. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße

überlässt derzeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3

und 4 KrWG die Sammlung und Verwertung

von Alttextilien gemeinnützigen Einrichtungen

bzw. gewerblichen Betrieben.

Auf öffentlichen Flächen (deren Eigentümer

entweder die Stadt Neustadt an der

Weinstraße oder die Wohnungsbaugesellschaft

- WBG - Neustadt an der Weinstraße

ist) in der Kernstadt sowie in den Ortsbezirken

stehen derzeit 22 Altkleider-Container

gemeinnütziger Einrichtungen und

25 weitere Altkleider-Container gewerblicher

Betriebe. Die Standorte werden zum

Teil mit mehreren Containern, auch unterschiedlicher

Aufsteller, genutzt. Ein Plan,

aus dem die vorhandenen Stellplätze, die

Eigentumsverhältnisse und die Nutzung

durch gewerbliche oder gemeinnützige Einrichtungen

ersichtlich sind, kann auf der

Seite der Stadt Neustadt an der Weinstraße

unter www.neustadt.eu/ausschreibungen

eingesehen werden. Altkleider-Container

auf Privatgeländen sind im Plan nicht

erfasst. II. Beschreibung der Leistung: Die

Stadt Neustadt an der Weinstraße beabsichtigt,

die Vergabe der Containerstellplätze

auf städtischen Grundstücken

neu zu ordnen und sucht einen Dienstleister

zur Sammlung und Verwertung

von Alttextilien. Die Standorte und die

Anzahl der Behälter der gemeinnützigen

Einrichtungen und auf Flächen der WBG

sollen beibehalten werden und sind von diesem

Verfahren nicht betroffen. Der übrige

Bedarf soll durch einen Gewerbebetrieb,

der im Rahmen dieser Markterkundung gesucht

wird, abgedeckt werden. Die bisher

gewerblich genutzten Stellplätze können

dazu weiterhin für die Sammlung genutzt

werden. Interessierten Betrieben steht es

aber frei, im Vorfeld ihrer Bewerbung den

Bedarf zu ermitteln und Vorschläge für die

Standorte einzureichen. Die Stadt wird

nach Abschluss des Verfahrens Aufstellung

und Betrieb der Container an vertraglich

vereinbarten Standorten gestatten. Auf den

genehmigten Containern ist jeweils ein

deutlicher Hinweis auf den Betreiber mit

folgenden Angaben anzubringen: Name

und Adresse des Betreibers, Name eines

Ansprechpartners mit Telefonnummer. Der

künftige Gestattungsnehmer ist verpflichtet,

die Container regelmäßig zu kontrollieren

und zu leeren, wobei erwartet wird,

dass über die Wochenenden bzw. über Zeiträume

mit mehreren Feiertagen ausreichend

Kapazitäten für Altkleiderabgabe

zur Verfügung stehen, um Ablagerungen

neben den Containern auszuschließen. Verschmutzungen

der Container bzw. der unmittelbaren

Umgebung des Standortes

sind - nach eigener Feststellung bzw. nach

Aufforderung durch die Stadt - zu entfernen.

Dem Gestattungsnehmer obliegt die

Verkehrssicherungspflicht. Die Alttextilien

sind ordnungsgemäß zu verwerten. III. Bedingungen

des Gestattungsvertrages: Laufzeit

des Gestattungsvertrages: 1. Juli 2013

bis zum 30. Juni 2018. Der Gestattungsnehmer

verpflichtet sich zur Zahlung einer

monatlichen Miete je Container und Hinterlegung

einer Bürgschaft in Höhe von

einmalig 100,00 pro aufgestelltem Container.

(Das zu verwendende Formblatt für

die Bürgschaft steht für Einsicht und

Download unter www.neustadt.eu/Auschreibungen

bereit.) Das wirtschaftliche

Risiko des ordnungsgemäßen Betriebes der

Container liegt beim Gestattungsnehmer.

Ihm steht der Erlös aus der Verwertung der

Alttextilien zu. Während der Laufzeit des

Vertrages sind Änderungen an den Stellplätzen

(Aufnahme zusätzlicher oder Aufgabe

bisheriger Standorte, Hinzufügen

oder Entfernen von Containern) nach Absprache

möglich. Ein außerordentliches

Kündigungsrecht wird vorbehalten. IV. Bedingungen

für die Teilnahme am Verfahren:

Bewerben können sich fachkundige, leistungsfähige

und zuverlässige Betriebe.

Zum Nachweis der Eignung sind mit der

Bewerbung folgende Angaben zu machen

bzw. Nachweise vorzulegen: 1. Zertifizierung

als Entsorgungsfachbetrieb. 2. Eintragung

in Präqualifizierungsdatenbank oder

Eigenerklärung zur Eignung. 3. Vorlage

von mindestens zwei Referenzen für vergleichbare

Leistungen (Stellung von Altkleider-

Containern in Kommunen mit einer

Einwohnerzahl = 50.000 in den letzten 2

bis 5 Kalenderjahren). Darüber hinaus ist

mit der Bewerbung eine Mindestentgelterklärung

nach dem rheinland-pfälzischen

Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue

und Mindestentgelt bei öffentlichen

Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz

- LTTG) vorzulegen. Ein Merkblatt

zum LTTG sowie die Formblätter für die

Abgabe der Erklärungen zur Eignung und

zum LTTG stehen zum Download unter

www.neustadt.eu/Auschreibungen bereit.

Werden die genannten Angaben nicht bis

zum Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegt,

führt dies zwingend zum Ausschluss

des Bewerbers. V. Bewerbung: Zur Beurteilung

des Angebotes werden folgende Angaben

mit der Bewerbung erwartet: 1. Größe/

Maße der Container bzw. deren Flächenbedarf;

Fotos von den vorgesehenen Containern

sind beizufügen. 2. Angabe einer Monatsgebühr

für die Benutzung der öffentlichen

Fläche für einen Container. 3. Schilderung

der Leerungs- bzw. Überwachungsintervalle.

4. Aussage darüber, wie die Sauberkeit

des Standplatzes gewährleistet

wird und Angaben zur Reaktionszeit bei

Störungen / zwischen Aufruf zur Beseitigung

von Verschmutzungen und deren Erledigung.

Werden die genannten Angaben

nicht bis zum Ablauf der Einreichungsfrist

vorgelegt, führt dies zwingend zum Ausschluss

des Bewerbers. VI. Wertung: 1. Gebühr

für die Benutzung der öffentlichen

Fläche für einen Container - Wichtung: 75

%. 2. Leerungs- bzw. Kontrollintervall: Gewährleistung

der Sauberkeit des Aufstellungsortes.

Reaktionszeit zwischen Aufruf

zur Beseitigung von Verschmutzungen und

deren Erledigung - Wichtung: 25 %. VII.

Verfahrensabwicklung: Ende der Einreichungsfrist

für die Bewerbungen ist Dienstag,

14. Mai 2013, 10:00 Uhr. Nach diesem

Zeitpunkt eingehende Bewerbungen

werden nicht mehr am Verfahren teilnehmen.

Die schriftliche Bewerbung ist zu

richten an die Stadtverwaltung Neustadt

an der Weinstraße - Bauverwaltung -

Marktplatz 1, 67433 Neustadt an der

Weinstraße. Die Unterlagen sind im verschlossenen

Umschlag, deutlich gekennzeichnet

mit dem Stichwort Markterkundung

Altkleider-Container einzusenden

bzw. in Zimmer 1, Aufgang 3, Erdgeschoss,

abzugeben. Nach Ablauf der Frist werden

zunächst die eingereichten Vorschläge für

zusätzliche Stellplätze von der Stadtverwaltung

geprüft. Dabei ist insbesondere

zu prüfen, ob es sich um Grundbesitz der

Stadt bzw. der WBG handelt und ob öffentliche

Interessen der Sondernutzung entgegenstehen.

Die Stadt behält sich vor, im Bedarfsfall

mit den Bewerbern Einzelgespräche

zur Entscheidungsfindung zu führen.

Dazu ist in den Bewerbungsunterlagen ein

Ansprechpartner mit Telefonnummer zu

nennen. VIII. Ansprechpartner: Harald

Niederhöfer, Tel. 06321 / 855-226, Johanna

Koch-Cierniak, Tel. 06321 / 855-470. X.

Vergabeprüfung: Bei dieser Markterkundung

handelt es sich nicht um ein vergaberechtliches

Verfahren; daher besteht allenfalls

eine Beschwerdemöglichkeit bei der

Rechtsaufsichtsbehörde: Vergabeprüfstelle,

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

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