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Ausschreibung - Schaffung einer bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden und ausbaufähigen Next Generation Access (NGA)-Breitbandinfrastruktur in Leer (ID:11888044)

DTAD-ID:
11888044
Region:
26789 Leer
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, Telekommunikationsdienste, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Schaffung einer bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden und ausbaufähigen Next Generation Access (NGA)-Breitbandinfrastruktur
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
06.05.2016
Frist Angebotsabgabe:
17.06.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Landkreis Leer, Amt für
Wirtschaftsförderung, Tourismus & Beschäftigung
Adresse: Friesenstraße 26, 26789 Leer
Ansprechpartner: Kay-Uwe Sobeck
Telefon: +49 491926 1271
Email: kay-uwe.sobeck@lkleer.de
ODER
Markus Gewinn
+49 491926 1361
markus.gewinn@lkleer.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Verfahrensgegenstand / Gegenstand des öffentlichen Interesses
Verfahrensgegenstand ist die Vorbereitung einer mit öffentlichen
Mitteln geförderten Maßnahme zur Schaffung einer bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden und ausbaufähigen Next Generation Access (NGA)-Breitbandinfrastruktur für die hier aufgeführten mit Breitband unterversorgten Gebiete im Landkreis Leer.

Der Landkreis Leer plant, sofern kein Anbieter in der Lage ist, den
Ausbau kostendeckend durchzuführen, eine Beihilfe zum Aufbau der zukunftssicheren
NGA-Breitbandinfrastruktur zu leisten. Ziel ist die
Schaffung einer flächendeckenden NGA-Breitbandinfrastruktur um allen
privaten Haushalten und Gewerbegebieten im hier ausgewiesenen Gebiet eine Bandbreite von 50 MBit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen.

Die vorangegangene Markterkundung vom 12.02.2016 hat aufgezeigt, dass
die Bandbreiten im Landkreis Leer in einigen Teilen deutlich unterhalb von 30 Mbit/s im Downstream liegen. Ferner hat
die Markterkundung ergeben, dass in den hier in Losen ausgewiesenen
Gebieten in den kommenden drei Jahren keine Breitbandversorgung durch den Markt vorgesehen ist.

Auf dieser Basis wird nun ein nichtförmliches
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Das
Interessenbekundungsverfahren dient der Vorbereitung eines späteren
Vergabeverfahrens und ist
sowohl für den Auftraggeber als auch den Bieter unverbindlich. Die
Vollständigkeit und Genauigkeit der
Daten haben trotzdem oberste Priorität. Basierend auf dem
Interessenbekundungsverfahren soll für
den nächsten Verfahrensschritt die Entscheidung des
Breitbandrealisierungsmodells getroffen werden.
Die Vergabe konkreter Aufträge zur Herstellung einer
Breitbandversorgung, sei es im Wege eines
Wirtschaftlichkeitslückenmodells oder im Wege eines Betreibermodells,
erfolgt sodann in einem oder
mehreren gesonderten Vergabeverfahren. Der Landkreis Leer wünscht sich
eine nachhaltige
Infrastruktur und zielt mit dem IBV daher auf eine Versorgung von 50
MBit symmetrisch ab. Ob dafür
das Betreibermodell, oder das Wirtschaftlichkeitslückenmodell
ausgewählt wird, ist offen und von den
Ergebnissen abhängig.
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren des Landkreises Leer|

Grundlage für das Verfahren bilden:
- § 4 Absatz 5 der "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur
Unterstützung des Aufbaus
einer flächendeckenden Next Generation Access
(NGA)-Breitbandversorgung" vom 15.06.2015
(nachfolgend "NGA-Rahmenregelung" genannt) in Anlehnung an § 7 Abs. 2 BHO,
- Ziffer 4.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der
Breitbandversorgung ländlicher Räume (nachfolgend "Richtlinie Breitbandförderung - ländlicher Raum" genannt) des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15.12.2015 sowie
- § 7 Absatz 2 der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland" des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale
Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015
(nachfolgend "Bundesförderrichtlinie" genannt).
Beschreibung der Zielgebiete
Zielgebiete dieser Maßnahme sind per Markterkundung identifizierte
weiße NGA-Flecken (weniger als
30 Mbit/s) im Landkreis Leer auf Ebene der kreisangehörigen Städte und
Gemeinden, in denen eine
Erschließung durch den Markt in den kommenden drei Jahren nicht zu
erwarten ist.
Das Zielgebiet liegt in den folgenden Gemeinden:
> Stadt Leer
> Stadt Weener
> Gemeinde Bunde
> Gemeinde Jemgum
> Gemeinde Westoverledingen
> Gemeinde Rhauderfehn
> Gemeinde Ostrhauderfehn
> Gemeinde Upiengen
> Gemeinde Moormerland
> Samtgemeinde Jümme (Detern; Filsum; Nortmoor)
> Samtgemeinde Hesel (Brinkum; Firrel; Hesel; Holtland;
Neukamperfehn; Schwerinsdorf)

Ergänzende Unterlagen zur Gebietskulisse sind als Karten (Anlage 1 und
2) dem Interessenbekundungsverfahren beigefügt. Auf Anforderung können die
Daten für eine Darstellung
im GIS zusätzlich als Shape-Dateien zur Verfügung gestellt werden.
2.2 Ausbaugebiet nach Losen
Nach derzeitigem Planungsstand wird für jedes unterversorgte Gebiet ein
einzelnes Los (insgesamt
146 Einzellose) gebildet. Dabei wurde aus Gründen der Kofinanzierung
auch auf die
Gemeindegrenzen Rücksicht genommen. Im Rahmen der Interessenbekundungen
sind die
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren des Landkreises Leer|

geforderten Angaben je Los zu machen (vgl. Anlage 1 und Anlage 2).
Interessenbekundungen
können jedoch auch für mehrere oder alle Lose abgegeben werden. Dies
erscheint gerade für die
gemeindeübergreifenden Lose ein sinnvolles Vorgehen. Hierzu wurden
bereits 14
Gemeinschaftslose gebildet, die ggf. zu einer wirtschaftlich
sinnvolleren Erschließung des
jeweiligen Gebietes führen könnten.
Das in Losen dargestellte Ausbaugebiet im Landkreis Leer ist der Anlage
2 zu entnehmen.
Der Landkreis Leer behält sich eine separate Entscheidung über die
anschließende Durchführung eines
Vergabeverfahrens, getrennt nach Losen, vor. Ferner behält sich der
Landkreis Leer vor, den
Loszuschnitt auf der Grundlage der eingereichten Interessenbekundungen
im weiteren Verfahren
noch abzuändern. Daher erscheint es sinnvoll, in Angeboten unter 100 %
Erschließung auch die
Bereiche zu kennzeichnen, die ggf. nicht auf die vorgegebenen
Bandbreiten ertüchtigt werden können.
Bezeichnung des Ziels durch den Auftraggeber
Der Landkreis Leer bittet um die Einreichung von nach Losen
aufgeteilten Interessenbekundungen zur
Schließung der bestehenden Versorgungslücken mit
NGA-Breitbandanschlüssen. Dieses
Interessenbekundungsverfahren wird mit der Zielsetzung durchgeführt,
die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten Unterlagen auszuwerten und
als Informationsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung zu
nutzen. Es handelt sich um eine
freiwillige Bekanntmachung eines nichtförmlichen
Interessenbekundungsverfahrens in Anlehnung an
§ 7 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) zum Zwecke der Aufforderung
zur Abgabe einer
Interessenbekundung und nicht um eine Vorabinformation im Sinne des
Vergaberechts. Der Landkreis
Leer behält sich die Gewährung einer Zuwendung vor.
Entsprechend den Vorgaben aus der Bundes- und Landesförderung werden
die Ergebnisse aus diesem
Interessenbekundungsverfahren herangezogen, um die für die öffentliche
Hand wirtschaftlichste
Vorgehensweise für die Art der Erschließung (Wirtschaftlichkeitslücke
oder Betreibermodell)
herauszuarbeiten.
Der Landkreis kann sich den Ausbau auf Basis beider förderfähigen
Modelle (Betreibermodell und auch
Wirtschaftlichkeitslücke) vorstellen. Der Ausbau wird dann ggf. zum
Gegenstand eines oder mehrerer
nachfolgender Ausschreibungsverfahren gemacht.
Die Interessenbekundung soll für jedes Los nach dem
Wirtschaftlichkeitslückenmodell die jeweilige
Wirtschaftlichkeitslücke ausweisen. Hierbei wird eine etwaige
Wirtschaftlichkeitslücke bei
privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen für den
Aufbau und den Betrieb einer
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren des Landkreises Leer|

hochleistungsfähigen Breitbandversorgung pro Ausbaugebiet im Landkreis
Leer geschlossen. Eine
Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem
Barwert aller Einnahmen und dem
Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum
von 7 Jahren.
Dienstleistung
Ziel des Vorhabens ist eine flächendeckende NGA-Breitbandversorgung mit
Bandbreiten von
mindestens 50 MBit/s symmetrisch für die Ausbaugebiete. Es wird
erwartet, dass die Bieter für jedes
Ausbaugebiet zwei Angebote nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell
einreichen:
Angebot 1:
Nach Abschluss der Maßnahme sollen für 100 % der Adresspunkte
zuverlässig Bandbreiten von
mindestens 50 MBit/s (symmetrisch) gewährleistet werden.
Angebot 2:
Nach Abschluss der Maßnahme sollen für mindestens 85 % der Gebäude
zuverlässig Bandbreiten von
mindestens 50 MBit/s (symmetrisch) gewährleistet werden. Die übrigen
maximal 15 %, welche nicht
auf diese geforderte Bandbreite ertüchtigt werden können müssen
gekennzeichnet (adressscharf
ausgewiesen) werden, um das Los für eine mögliche spätere Vergabe
abschließend festsetzen zu
können.
Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme bei den
Angeboten mindestens
verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur
Ausgangsbandbreite steigen
muss. Dabei sollen die NGA-Anschlüsse die geforderten Bandbreiten
bieten.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Fristen für die Einreichung der Interessenbekundungen
Fristbeginn: 04. Mai 2016
Fristende: 17. Juni 2016
Die Unterlagen sind sowohl schriftlich in einfacher Ausfertigung und in
digitaler Form vorzulegen.

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Sonstiges
Sonstige Informationen
Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die
Beurteilung im Rahmen des
nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein können,
mit anzugeben, hierzu gehören u.a. die Übersichtspläne des Vorhabens, sowie eine detaillierte Beschreibung der technischen
Lösung unter Beachtung der Ziffern 1.1 -1.2.3 der GIS-Nebenbestimmungen
des Bundes.
Auf Anfrage können die Karten (Anlage 1 und Anlage 2) in
georeferenzierter Form (shp-Datei) zur
Verfügung gestellt werden. Die Verwendung der diesem Verfahren
beigefügten Anlagen ist
ausschließlich zur Angebotserstellung im Rahmen dieses Verfahrens
erlaubt.
Ein Aufwendungsersatz für die Teilnahme kann nicht gewährt werden.
8. Anlagen
Anlage 1 Karte des Projektgebietes im Landkreis Leer mit
Darstellung der Lose
Anlage 2 Excel-Liste mit Bezeichnung der Lose
Anlage 3 Excel-Liste zur Berechnung und Nachweis der
Wirtschaftlichkeitslücke
Auswahlverfahren
Das Auswahlverfahren muss unter Beachtung der besonderen Anforderungen
der RL Breitbandförderung-ländlicher Raum und derVerordnung (EU) Nr. 1305/2013
des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den
europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELERVO)
und den Leitlinien der EU für
die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im
Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014
(2014/C 198/30) zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke in der
jeweils gültigen Fassung durchgeführt werden.
Danach ist der auszuwählende Bewerber gemäß Ziffer 4.3 der RL
Breitbandförderung - ländlicher Raum
unter anderem dazu verpflichtet, im geförderten Netz für einen
Mindestzeitraum von sieben Jahren
einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten
Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren
sowie zum Kabelverzweiger,
Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie vollständig
entbündelter Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung.
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren des Landkreises Leer|

In Fällen, in denen die Gewährleistung eines physisch entbündelten
Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein
gleichwertiges virtuelles
Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Dieses virtuelle Zugangsprodukt
ist durch die EU-Kommission vorab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung muss spätestens zur Inbetriebnahme des zu errichtenden Netzes vorliegen.
6.2 Rechtsgrundlagen und Förderrichtlinie
Abschließend wird nochmals auf die erwähnten Rechtsgrundlagen
verwiesen:
II Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der
Breitbandversorgung ländlicher Räume (nachfolgend "RL
Breitbandförderung - ländlicher
Raum" genannt) des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 15.12.2015.
II Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Hochgeschwindigkeitsnetzen (RL Breitbandförderung Gewerbegebiete), Erl.
d. MW v. 20.11.2015-22-3074 Nds. MBI. 45/2015 S. 1439.
0 Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland" des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale
Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015.
El Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die
Förderung der ländlichen
Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raumes (ELERVO).
13 Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des
Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom
15.06.2015 (NGA-Rahmenregelung des Bundes).
0 Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), zuletzt
geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C 198/30) zur Deckung
einer Wirtschaftlichkeitslücke
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren des Landkreises Leer|

Inhalte und Anforderungen an das Angebot im
Interessenbekundungsverfahren
Die abgegebene Interessenbekundung muss gemäß § 6 Absatz 2
NGA-Rahmenregelung folgende
Mindestinformationen für jedes Ausbaugebiet enthalten:
0 Informationen:
o zur zu errichtenden NGA-Breitbandinfrastruktur,
o zum technischen Konzept,
o zur Übertragungstechnologie inkl. Backbone-Anbindung,
o zur späteren Ausbaufähigkeit (Nachhaltigkeit);
El vorläufige Angaben zur Gewährleistung eines offenen und
diskriminierungsfreien
Zugangs (auf Vorleistungsebene);
13 Technisches Konzept mit Angaben zur Zuverlässigkeit und
Hochwertigkeit der technischen
Lösung (z.B. Angaben zur Langlebigkeit, Upgradefähigkeit, Zahl der
Endkundenanschlüsse, etc.);
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren des Landkreises Leer

0 die für Netzaufbau und -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich
der Kosten der
Finanzierung, Angaben zu den förderfähigen Investitionskosten sowie
eine detaillierte
Aufstellung der Betriebskosten berechnet auf einen Zeitraum von sieben
Jahren;
El vorhandenes und erwartetes Kundenpotenzial und das daraus
abzuleitende Umsatzpotenzial
(Refinanzierung des Netzes inklusive der Angaben der möglichen sowie
kalkulierten
Neukunden);
13 erwartete Einnahmen aus der Vermarktung von Vorleistungsprodukten;
0 Übersicht aller buchbaren Tarife des künftigen Netzes;
II vorläufiger Zuschussbedarf, welcher nachvollziehbar und plausibel
darzustellen ist;
0 sowie ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme.
Gemäß der Anlage 1 zur Bundesförderrichtlinie sind Mindestanforderungen
zur Antragsstellung im
Rahmen der Realisierung des Breitbandausbauvorhabens per
Wirtschaftlichkeitslückenmodell zu
erbringen. Im Rahmen der Interessenbekundung ist daher durch den
Anbieter die Anlage 3 - Excel-
Liste zur Berechnung und Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke
auszufüllen und der
Interessenbekundung beizufügen.
Ergibt sich für den Bewerber ein Fehlbetrag aus der Differenz zwischen
dem Barwert aller
Erlöse und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (für
einen Zeitraum von
sieben Jahren), so stellt die Gebietskörperschaft vorbehaltlich
Einbezug von Bundes- und Landesförderung
eine finanzielle Förderung zur Schließung dieser
Wirtschaftlichkeitslücke nach Maßgabe der Nummer:
3.3.1 der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus
in der Bundesrepublik Deutschland
in Aussicht. Die Höhe der Beihilfe zur Deckung der
Wirtschaftlichkeitslücke ist maximal auf die
Investitionskosten begrenzt.
Die gewährten Beihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines
NGA-Netzes verwendet werden, welches
im Eigentum eines Unternehmens steht. Der jeweilige Netzbetreiber
erhält hierbei das Recht bzw.
übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur
unter Nutzung der Beihilfen zu
errichten und das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine
Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben
und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten
Drittanbietern Zugang auf
Vorleistungsebene für mind. 7 Jahre zu gewähren.
Bei der Interessenbekundung hat der Anbieter die technische Lösung für
jedes Los detailliert darzustellen
sowie Angaben zu den technisch mindestens erreichbaren Bandbreiten beim
Endkunden zu machen.
Das interessierte Telekommunikationsunternehmen hat zudem die aus
seiner Sicht existierenden
Möglichkeiten, bestehende Infrastrukturen für die Maßnahme zu nutzen,
zu benennen. Informationen
dazu sind dem Bundesbreitbandatlas und dem Infrastrukturatlas der
Bundesnetzagentur zu
entnehmen.
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren des Landkreises Leer|

Ferner wird um die Angabe, wie viele Anschlüsse - prozentual gesehen -
nach Abschluss der
geplanten Fördermaßnahmen zukünftige Versorgungen mit Bandbreiten von
100 Mbit/s oder mehr
ermöglichen werden, gebeten. Abschließend bitten wir um Darstellung,
wie viele Streckenkilometer je
Los an Glasfaserleitung im Rahmen eines durch den Landkreis Leer
geförderten Breitbandausbaus neu
verlegt werden.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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