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Ausschreibung - Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichemden NGA-Breitbandinfrastruktur in Soltau (ID:11528001)

Übersicht
DTAD-ID:
11528001
Region:
29614 Soltau
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, Telekommunikationsdienste, Erschliessungsarbeiten
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichemden NGA-Breitbandinfrastruktur
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
22.01.2016
Frist Angebotsabgabe:
04.03.2016
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Kommunale Gebietskörperschaft - Kontaktstelle
Name: Landkreis Heidekreis
Fachgruppe Kreisentwicklung und Wirtschaft
Adresse: Harburger Straße 2, 29614 Soltau
Telefon: 05191 970-650
Email: b.dubois@heidekreis.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichemden NGA-Breitbandinfrastruktur mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s und mehr, mindestens jedoch 30 MBit/s im Download und einer deutlichen Verbesserung des Uploads beim Endkunden. Zielgebiet dieser Maßnahme sind weiße NGA-Flecken im Landkreis Heidekreis auf Ebene der Städte und Gemeinden bzw. Samtgemeinden. Eine Gebietsübersicht der betreffenden unterversorgten Städte und Gemeinden ist als Anlage beigefügt.
Ziel des Vorhabens ist eine flächendeckende NGA-Breitbandversorgung für das Vorhabengebiet. Nach Abschluss der Maßnahme sollen für mindestens 85 % der Gebäude zuverlässig Bandbreiten möglichst von 50 MBit/s und mehr, für 95 % mindestens jedoch 30 MBit/s im Download gewährleistet werden, wobei erhebliche Investitionen in neue Infrastruktur im Erschließungsgebiet zu tätigen sind. Hierbei ist - insbesondere für den möglichen Fall einer Zuwendung durch den Landkreis Heidekreis - zu beachten, dass sich im Rahmen der Fördermaßnahme die Downloadrate mindestens verdoppeln und die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss. Dabei sollen die NGA-Anschlüsse sowohl den privaten als auch gewerblichen Endkunden die geforderten Bandbreiten bieten. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind ausdrücklich willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden. Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt flächendeckend zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B. FTTB/FTTH)
ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch sicherzustellen, dass mit An-schluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer einhergeht.

Lose:
Es wird für jede Stadt/Gemeinde/Samtgemeinde ein einzelnes Los (insgesamt 12 Lose) gebildet. Für den Gemeindefreien Bezirk Osterheide werden die Orte Wense und Oerbke dem Los der Stadt Bad Fallingbostel und der Ort Ostenholz dem Los der Stadt Walsrode zugeordnet. Im Los der Samtgemeinde Schwarmstedt sind nur die Mitgliedsgemeinden Buchholz, Güten und Essel zu betrachten. Im Rahmen der Interessenbekundungen sind Angaben grundsätzlich je Los zu machen. Sie können für ein Los, mehrere oder alle Lose abgegeben werden.
Die Bewerber werden aufgefordert, für jedes Los zwei Angebote abzugeben.
Angebot 1
Mindestens 85% der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s
Mindestens 95% der Haushalte mit mindestens 30 Mbit/s.
Angebot 2
Mindestens 85% der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s
100% der Haushalte mit mindestens 30 Mbit/s.
Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden.

Der Landkreis Heidekreis behält sich vor, den Loszuschnitt auf der Grundlage der eingereichten Interessenbekundungen im weiteren Verfahren noch abzuändern.

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Der Landkreis Heidekreis bittet um die Einreichung von Interessenbekundungen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken mit NGA-Anschlüssen. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Bekanntmachung eines nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens in Anlehnung an § 7 Abs. 2 BHO zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe von Interessenbekundungen und nicht um eine Vorabinformation im Sinne des Vergaberechts.
Gegenstand des Interessenbekundungsverfahrens ist die Ermittlung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs für einen Zeitraum von 7 Jahren.
Die Frist für die Einreichung der Interessenbekundungen endet am 04.03.2016, 12:00 Uhr.

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Zuschlagskriterien:
Form und Inhalt der Interessenbekundungen
Bei der Interessenbekundung hat der Anbieter die technische Lösung detailliert darzustellen sowie Angaben zu den technisch mindestens erreichbaren Bandbreiten beim Endkunden und gem. der RL Breitbandförderung - ländlicher Raum Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Projekts zu machen. Hierzu zählen u. a. umfassende Angaben zu den förderfähigen Investitionskosten und den erwarteten laufenden Einnahmen sowie eine detaillierte Aufstellung der Betriebskosten für einen Zeitraum von 7 Jahren (siehe Vordruck unter www.breitband.niedersachsen.de). Es ist die Backbone-Anbindung (per Funk oder Glasfaser) sowie die Anbindung der Gebäude per Coax, per Funk, per Kupfer (TAL) oder per Glasfaser anzugeben Die Vorgaben der GIS-Nebenbestimmungen des Bundes nach Ziffern 1.1 -1.2.3 sind zu beachten.
Außerdem sind die technisch mindestens erreichbaren (nicht „bis zu") Übertragungsraten bei den Endkundenanschlüssen für folgende Staffelung anzugeben:
>= 30 Mbit/s %
>= 50 Mbit/s %
>= 100 Mbit/s %
>= 200 Mbit/s %
Außerdem sind Angaben zu folgenden Fragen zu machen:
• Versorgung gewerblicher und industrieller Nachfrager mit zukunftssicheren Breitbandanschlüssen (1 GBit/s symmetrisch).
• Prozentsatz des Einsatzes privaten Kapitals an den Projektkosten.
• Prozentzahl der Leitungsstrecken, die durch Mitverlegung/Nutzung bestehender Infrastrukturen genutzt werden.
• Prozentsatz sowie Länge der Leitungsstrecke, die durch innovative Verlegetechnik realisiert wird und eine Beschreibung dieser Technik.
• Länge der neu verlegten Glasfaserleitungen.
• Werden mit der Planung Verkehrsinfrastrukturen und intelligente Mobilität erfasst.
• Barwert aller Kosten des Netzausbaus und -betriebs gem. 3.1 der Bundesförderricht-linie über die Laufzeit des Projektes.
• Potential an Interessenten für Breitbandanschlüsse.
• Erwartete Einnahmen durch Endkunden im Projektgebiet.

• Einsparungspotential durch Mitverlegung, durch Mitnutzung vorhandener Infrastruktur sowie durch Verlegetechniken.
Die Unterlagen sind schriftlich in 2-facher Ausfertigung und in digitaler Form vorzulegen.
Die Anbieter haben darzustellen, in welchem Zeitraum eine Umsetzung der Maßnahme stattfinden könnte.
Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die Beurteilung im Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein können, mit anzugeben, hierzu gehören u.a. die Übersichtspläne des Vorhabens, sowie eine Beschreibung der technischen Lösung unter Beachtung der Ziffern 1.1 - 1.2.3 der GIS-Nebenbestimmungen des Bundes.
Eine Karte des Zielgebiets ist als Anlage beigefügt. Die Verwendung ist ausschließlich zur Erstellung der Interessenbekundungen im Rahmen dieses Verfahrens erlaubt.

Besondere Bedingungen:
Rechtsgrundlagen
Im Rahmen dieses Verfahrens sind unter anderem die folgenden Rechtsgrundlagen zu beachten:
• Nds. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung - ländlicher Raum) vom 15.12.2015.

• Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015.
• Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELERVO)
• Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 (2014/C 198/30)
• Die in der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Staatlichen Beihilfe Nr. SA.38348 (2014/N) - Deutschland Aufbau einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung in Deutschland (Genehmigung der Europäischen Kommission C (2015)4116 vom 15.06.2015), (NGARR Bund)) enthaltenen Vorgaben sind für die Förderung von Projekten nach Nummer 2.3 der niedersächsischen RL Breitbandförderung - ländlicher Raum verbindlich.
Beihilfe
Nach aktuellem Kenntnisstand aufgrund eines durchgeführten Markterkundungsverfahrens gem. § 4 der NGA-Rahmenregelung des Bundes liegen die Bandbreiten im Zielgebiet unterhalb von 30 Mbit/s und eine Erschließung durch den Markt ist in den kommenden 3 Jahren nicht zu erwarten.
Der Landkreis Heidekreis ist daher bereit, sofern kein Anbieter in der Lage ist, den Ausbau kostendeckend durchzuführen, eine Beihilfe zum Aufbau der zukunftssicheren Breitbandinfrastruktur auf Grundlage der unter 2.3. genannten Rechtsgrundlagen zu leisten.

Die Höhe der Beihilfe ist auf die Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke, die mit der Schaffung der Versorgungslösung verbunden ist, begrenzt, wobei diese nicht höher als die Investitionskosten sein darf.
Der Landkreis Heidekreis behält sich die Gewährung einer Zuwendung vor.
Sofern Beihilfen in Form einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung gewährt werden, sollen diese ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines Unternehmens steht. Der jeweilige Infrastrukturerrichter/Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur
unter Nutzung der Beihilfen zu errichten und das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern Zugang auf Vorleistungsebene für mind. 7 Jahre zu gewähren.

Sonstiges
Ein Aufwendungsersatz für die Erstellung der Interessenbekundungen kann nicht gewährt werden.
Es ist vorgesehen, die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten Unterlagen auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung zu nutzen.
Das Auswahlverfahren muss unter Beachtung der besonderen Anforderungen der RL Breitbandförderung - ländlicher Raum in der jeweils gültigen Fassung durchgeführt werden. Danach ist der auszuwählende Bewerber gemäß Nummer.: 4.3 der RL Breitbandförderung -ländlicher Raum unter anderem dazu verpflichtet, im geförderten Netz für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten Infrastrukturen auf Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren sowie zum Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In Fällen, in denen die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein gleichwertiges virtuelles Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Dieses virtuelle Zugangsprodukt ist durch die EU-Kommission vorab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung muss spätestens zur Inbetriebnahme des zu errichtenden Netzes vorliegen.

Zur Bewertung der eingereichten Unterlagen und Stellung der Förderanträge werden folgende Kriterien mit ihrer prozentualen Gewichtung herangezogen:
1. Höhe der benötigten Investitionsbeihilfe 25%
2. Anzahl der mit 50 MBit/s zu versorgenden Endkundenanschlüsse im Zielgebiet 25%
3. Mitnutzung bestehender Infrastrukturen 10%
4. Nachhaltigkeit der technischen Lösung i.S. zukünftiger Bandbreitenentwicklung 25%
a. Funk
b. KVZ-Überbau
c. KVZ-Überbau und Migrationskonzept
d. Coax
5. Höhe der Endkundenpreise 10%
6. Investitionskosten 5%

Die Interessenten werden über den Abschluss des Verfahrens unterrichtet.
Die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens dienen dabei als Grundlage für den Vergleich der Wirtschaftlichkeit der beiden Beihilfearten gemäß § 3 Abs. 1 der NGA-Rahmenregelung des Bundes, aufgrund dessen eine Entscheidung getroffen werden wird, welche Variante im weiteren Verfahren verfolgt werden soll.
Der Landkreis Heidekreis behält sich eine separate Entscheidung über die die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Anschluss an das Interessenbekundungsverfahren vor.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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