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Ausschreibung - Schwefelarme brennbare Öle in Ludwigshafen am Rhein (ID:8468128)

Auftragsdaten
Titel:
Schwefelarme brennbare Öle
DTAD-ID:
8468128
Region:
67059 Ludwigshafen am Rhein
Auftragsart:
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
13.07.2013
Frist Vergabeunterlagen:
05.08.2013
Frist Angebotsabgabe:
02.09.2013
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Vergabestelle:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Lieferung von leichtem schwefelarmen Heizöl 2014 bis 2016. Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung von leichtem schwefelarmen Heizöl (das der DIN 51603-1 entspricht) an die zur Stadtverwaltung Ludwigshafen gehörenden Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertagesstätten, Wohnungen, Bezirkssportanlage, Hausmeisterwohnungen, Asylantenunterkünfte und verschiedene weitere Objekte und Einrichtungen.
Kategorien:
Erdölprodukte sowie Brenn- und Kraftstoffe, Erdöl, Erdgas, Öle, verwandte Erzeugnisse
CPV-Codes:
Heizöl , Schwefelarme brennbare Öle
Vergabe in Losen:
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Vollständige Bekanntmachung
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Org. Dok.-Nr:  233963-2013

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Rathausplatz 20
Kontaktstelle(n): Stadtverwaltung Ludwigshafen Gebäudemanagement (4-135)
Zu Händen von: Danny Scharffenberger
67059 Ludwigshafen
DEUTSCHLAND
E-Mail: danny.scharffenberger@ludwigshafen.de
Weitere Auskünfte erteilen: AX, Schneider & Kollegen GbR
Peter-Schnellbach-Straße 1
Kontaktstelle(n): AX, Schneider & Kollegen GbR
Zu Händen von: Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Ax, Maîtrise en Droit
International Public (Paris X-Nanterre)
69151 Neckargemünd
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 6223865830
E-Mail: t.ax@ax-schneider-kollegen.de
Fax: +49 6223865850
Internet-Adresse: http://www.ax-schneider-kollegen.de
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3) Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Lieferung von leichtem schwefelarmen Heizöl 2014 bis 2016.
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung Lieferauftrag Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Ludwigshafen, Ramsen. NUTS-Code DEB34
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum
dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer Laufzeit der Rahmenvereinbarung Laufzeit in Jahren: 3 Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung Geschätzter Wert ohne MwSt: 920 076,43 EUR
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung von leichtem schwefelarmen Heizöl (das der DIN 51603-1 entspricht) an die zur Stadtverwaltung Ludwigshafen gehörenden Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertagesstätten, Wohnungen, Bezirkssportanlage, Hausmeisterwohnungen, Asylantenunterkünfte und verschiedene weitere Objekte und Einrichtungen.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
09135110, 09135100
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8) Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Ca. 1 340 019 Liter.
II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.1.2014. Abschluss 31.12.2016

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1

1) Kurze Beschreibung


Angaben zu den Losen
Die Aufteilung nach Losen erfolgt grundsätzlich bezogen auf das
Stadtgebiet Ludwigshafen in Nord und Süd. Teilungsgrenze ist hierbei die B
37 bzw. die A 650. Nur das Schullandheim Ramsen ist außerhalb des
Stadtgebietes Ludwigshafen. Hierfür wurde ein eigenes Los gebildet.
Es können Angebote für ein Los oder alle Lose abgegeben werden.
Losübergreifende Rabatte werden berücksichtigt.
Los 1 (Stadtteile West, Ruchheim, Edigheim, Oggersheim, Oppau)
insgesamt 15) Abnahmestellen
3.000 Liter (ca. 10 Lieferungen/ca. 30000
5.000 Liter (ca. 8 Lieferungen/ca. 40.000
10.000 Liter (ca. 3 Lieferungen/ca. 30.000
15.000 Liter (ca. 5 Lieferungen/ca. 75.000
20.000 Liter (ca. 0 Lieferungen/ca. 0
26 175.000
Objekte und Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

09135110, 09135100

3) Menge oder Umfang

Ca. 175 000 Liter

Los-Nr: 2

1) Kurze Beschreibung


Angaben zu den Losen
Die Aufteilung nach Losen erfolgt grundsätzlich bezogen auf das
Stadtgebiet Ludwigshafen in Nord und Süd. Teilungsgrenze ist hierbei die B
37 bzw. die A 650. Nur das Schullandheim Ramsen ist außerhalb des
Stadtgebietes Ludwigshafen. Hierfür wurde ein eigenes Los gebildet.
Es können Angebote für ein Los oder alle Lose abgegeben werden.
Losübergreifende Rabatte werden berücksichtigt.
Los 2 (Stadtteile Gartenstadt, Maudach, Mundenheim, Rheingönheim, Süd)
insgesamt 19 Abnahmestellen
3.000 Liter (ca. 17 Lieferungen/ca. 51.000
5.000 Liter (ca. 18 Lieferungen/ca. 90.000
10.000 Liter (ca. 5 Lieferungen/ca. 50.000
15.000 Liter (ca. 0 Lieferungen/ca. 0
20.000 Liter (ca. 4 Lieferungen/ca. 80.000
44 271.000
Objekte und Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

09135110, 09135100

3) Menge oder Umfang

Ca. 271 000 Liter

Los-Nr: 3

Bezeichnung: Los 3


1) Kurze Beschreibung


Angaben zu den Losen
Die Aufteilung nach Losen erfolgt grundsätzlich bezogen auf das
Stadtgebiet Ludwigshafen in Nord und Süd. Teilungsgrenze ist hierbei die B
37 bzw. die A 650. Nur das Schullandheim Ramsen ist außerhalb des
Stadtgebietes Ludwigshafen. Hierfür wurde ein eigenes Los gebildet.
Es können Angebote für ein Los oder alle Lose abgegeben werden.
Losübergreifende Rabatte werden berücksichtigt.
Los 3 (Ramsen)
insgesamt 1 Abnahmestelle
3.000 Liter (ca. 1 Lieferung/ca. 3000
1 3.000
Objekte und Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

09135110, 09135100

3) Menge oder Umfang

Ca. 3 000 Liter

5) Zusätzliche Angaben zu den Losen

In den Vergabeunterlagen sind Ausführungen zu den besonderen Bedingungen
und Anforderungen für dieses Los enthalten.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Siehe Vergabeunterlagen.
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Siehe Vergabeunterlagen.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1) Eigenerklärung, ggf. Bestätigung Berufsregister o.ä. Mit dem Angebot: Eintragung in das Berufsregister Falls das Angebot des Unternehmens in die engere Wahl kommt, wird das Unternehmen auf Verlangen zur Bestätigung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle, Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer oder ….
2) Eigenerklärung Insolvenz, ggf. Vorlage Insolvenzplan
Mit dem Angebot: Erklärung, ob über das Vermögen des Betriebs ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt, eröffnet oder abgelehnt ist. Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wird, wird das Unternehmen ihn auf Verlangen vorlegen. Mit dem Angebot: Eigenerklärung, ob ein Insolvenzplan rechtskräftig ist.
3) Eigenerklärung Liquidation
Eigenerklärung, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.
4) Eigenerklärung Zuverlässigkeit
Mit dem Angebot: Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens als Bewerber in Frage stellt, — z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132 a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), — z.B. ein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 252 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde, — z.B. Belegung mit einer Freiheitsstrafe innerhalb der letzten 2 Jahre von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro gemäß § 21 Abs 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, — z.B. Belegung mit einer Geldbuße innerhalb der letzten 2 Jahre von wenigstens 2.500 EUR in den letzten 2 Jahren gemäß § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes. — z.B. Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - z.B. Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlung, Beteiligungen an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten begangen haben, innerhalb der letzten 2 Jahre. — z.B. Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt haben, innerhalb der letzten 2 Jahre.
5) Eigenerklärung Zahlung von Steuern und Abgaben, Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, ggf. Unbedenklichkeitsbescheinigung Eigenerklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls das Angebot des Unternehmens in die engere Wahl kommt, wird das Unternehmen auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorlegen, die nicht älter ist als 6 Monate. Falls das Angebot des Unternehmens in die engere Wahl kommt, wird das Unternehmen auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
6) Eigenerklärung Berufsgenossenschaft, ggf.
Unbedenklichkeitsbescheinigung Mit dem Angebot: Erklärung, dass das Unternehmen das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist. Falls das Angebot des Unternehmens in die engere Wahl kommt, wird das Unternehmen auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers vorlegen. 7) Mit dem Angebot: Eigenerklärung, dass im Angebot keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben wurden. Die jeweils unter 1) bis 7) genannten Bestätigungen der Eigenerklärung etc. müssen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Angebot: Eigenerklärung, ggf. Bestätigung Umsätze Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Jahr, Umsatz, davon Eigenleistung). Diese Umsätze sind, soweit sie Lieferleistungen betreffen, mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar. Sie enthalten auch die Anteile aus gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Falls das Angebot des Unternehmens in die engere Wahl kommt, wird das Unternehmen auf Verlangen eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. Die jeweils genannten Bestätigungen der Eigenerklärung etc. müssen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1) Eigenerklärung, Bestätigung Referenzen
Mit dem Angebot: Ausgeführte Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Es sind mindestens drei Referenzen, die die Angaben enthalten müssen, einzureichen (Objekt in:, Auftraggeber:, Anschrift:, Leistung:, Ort der Ausführung:, Ausführungszeit: von: bis:, Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmen, Mit eigenem Betrieb ausgeführt: Leistung …, Menge, Einheit …, Auftragswert der gesamten Leistung …, Auftragswert der eigenen Leistung …, Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer … Anzahl/Leitungspersonal … Anzahl eingesetzt, Es gab folgende besonderen/technische/gerätespezifische/zeitliche/sonstige Anforderungen: …, Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber/Ansprechpartner: Name: …,Telefon/E-Mail-Adresse ….
2) Eigenerklärung Beschäftigte
Mit dem Angebot: In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich Beschäftigte 1. Arbeitnehmer (ggf. nach Lohngruppe gegliedert) 1. Jahr: …, 2. Jahr: …, 3. Jahr …, 2. Leitungspersonal 1. Jahr: …, 2. Jahr: …, 3. Jahr …. Die jeweils unter 1) bis 2) genannten Bestätigungen der Eigenerklärung etc. müssen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden.
3) Mit dem Angebot: Qualitätszertifikat des zu liefernden Heizöls,
insbesondere darüber, dass es den Anforderungen der DIN 51603-1 entspricht.
4) Mit dem Angebot: Eigenerklärung Angabe der Transportmöglichkeiten
(Anzahl/Typ/Beladungskapazität, durch Nachunternehmer) über die der Bieter zur Ausführung des Auftrags verfügt.
5) Mit dem Angebot: Eigenerklärung Angabe der Notierung (O.M.R/FS), welche
der Abrechnung zu Grunde gelegt wird.
6) Mit dem Angebot: Eigenerklärung Unfallverhütungsvorschriften.
7) Mit dem Angebot: Eigenerklärung Verpflichtung zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Leistungen, nach dem MiArbG (Mindesarbeitsbedingungengesetz), dem AEntG (Arbeitnehmer-Entsende-Gesetz) und dem LTTG (Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen). Bei Nichteinhaltung können Vertragsstrafen nach § 7 (1) LTTG festgesetzt werden, außerdem hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen ein Kündigungsrecht nach § 7 (2) LTTG. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Feststellung von schuldhaften Verstößen gegen die Tariftreue- und Mindestentgeltregelung, sowie die Nachweispflicht öffentliche Auftraggeber sowohl die Möglichkeit haben, die vertraglich vereinbarten Sanktionen nach § 7 LTTG zu verhängen, als auch im Falle grober Fahrlässigkeit oder mehrfacher Verstoßes das betreffende Unternehmen oder Nachunternehmen für die Dauer von bis zu drei Jahren auszuschließen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
Offen
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
2013/278
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme:
5.8.2013 Kostenpflichtige Unterlagen: ja Preis: 20 EUR Zahlungsbedingungen und -weise: Verrechnungsscheck.
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
2.9.2013 - 10:00
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7) Bindefrist des Angebots
bis: 22.10.2013
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 2.9.2013 - 10:00 Ort: Submissionsstelle im Rathaus, Rathausplatz 20, Zimmer 701 Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3) Zusätzliche Angaben
Zu den unter
Abschnitt III geforderten Eigenerklärungen wird folgendes
erläutert:
1) Soweit unter Ziffer III.2) dieser Bekanntmachung Eigenerklärungen
gefordert wurden, behält sich der Auftraggeber vor, Nachweise/Bescheinigungen zur Überprüfung der Eigenerklärungen nachzufordern (vgl. Anlage "Liste der geforderten Nachweise/Bescheinigungen und Eigenerklärungen/Angaben"). Die jeweils genannten Nachweise/Bescheinigungen zur Überprüfung der Eigenerklärungen etc. müssen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden. 2)Sind Eigenerklärungen gefordert, ist in der Anlage "Liste der geforderten ..." angegeben, ob und an welcher Stelle diese in den Vergabeunterlagen enthalten sind. 3)Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien. Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften vorzulegen. 4)Als "auf Verlangen nachzureichende" Nachweise kommen insbesondere die in § 7 VOL EG Abs. 2 und 3 sowie die in den Bewerbungsbedingungen "KOMM (R/L) BB" unter Ziffer 8 genannten in Betracht.
5) Macht der Bieter von der Möglichkeit Gebrauch, Nachunternehmer für die
Auftragsausführung einzusetzen, hat er mit Angebotsabgabe 5.1) Art und Umfang der vorgesehenen Nachunternehmerleistungen unter Bezugnahme auf die Leistungsbeschreibung anzugeben; 5.2) Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter Name, Anschrift und Firmensitz der/des Nachunternehmer(s) sowie 5.3) eine Verpflichtungserklärung der/des Nachunternehmer(s) nachzureichen; 5.4) Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter die Eignung der von ihm vorgesehenen Nachunternehmer anhand aller geforderten Erklärungen, Nachweise und Angaben zu belegen.
6) Die geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben zur Eignung sind im
Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft für jedes Bietergemeinschaftsmitglied einzureichen.
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND Telefon: +49 6131165240 Fax: +49 6131162113
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Auftraggeber weist auf die Rechtsfolgen und Fristen des § 107 Abs. 3 GWB hin. Weiter weist der Auftraggeber auf die Rechtsfolgen und Fristen des § 101a Abs. 1 GWB hin. Der Auftraggeber weist zudem auf die Rechtsfolgen und Fristen des § 101b Abs. 1 und 2 GWB hin. Im Einzelnen gilt Folgendes: Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil, insbesondere den §§ 107 ff GWB. Die genannte zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Will der Antragsteller Antrag auf Nachprüfung stellen, hat er die in § 107 Abs. 3 GWB genannten Rügefristen einzuhalten. Der Antrag ist danach unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Der Auftraggeber informiert in Entsprechung des § 101 a GWB die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag wird erst fünfzehn Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Der Auftraggeber wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versenden. Von daher verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Ein Vertrag ist in Entsprechung des § 101 b GWB von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat oder 2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von dreißig Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Der Auftraggeber wird die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt machen. Von daher endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND Telefon: +49 6131165240 Fax: +49 6131162113
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10.7.2013
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