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Ausschreibung - Straßentransport/-beförderung in München (ID:10656493)

Übersicht
DTAD-ID:
10656493
Region:
80333 München
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Vertragsart:
Zeitvertrag
Kategorien:
Personen-, Schülerbeförderung, Post-, Kurierdienste, Landgütertransport
CPV-Codes:
Personensonderbeförderung (Straße) , Straßentransport/-beförderung
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vergabe in Losen:
nein
Kurzbeschreibung:
Die kompletten Vergabeunterlagen samt Anlagen stehen kostenfrei zum Download unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html bereit. Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
21.04.2015
Frist Angebotsabgabe:
27.05.2015
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Vergabestelle:
Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, vertreten durch die Bayerische Landesschule für Körperbehinderte München
Salvatorstr. 2
80333 München
Kontaktstelle: Vergabestelle

Telefon: +49 8921862535
Fax: +49 8921863535
E-Mail: vergabestelle@stmbw.bayern.de
http://www.stmbw.bayern.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Schülerbeförderung Bayerische Landesschule für Körperbehinderte München 2015.
Die kompletten Vergabeunterlagen samt Anlagen stehen kostenfrei zum Download unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html bereit.
Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW), vertreten durch die Bayerische Landesschule für Körperbehinderte München (im Folgenden Auftraggeber genannt), beabsichtigt die Vergabe der Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte München (sowie medizinisch notwendigem Personal und notwendige Begleitpersonen) auf den Schulwegen entsprechend der Vorgaben des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulweges und der Schülerbeförderungsverordnung zum/vom Heimatort (Haus- und Wohnungstür).
Die kompletten Vergabeunterlagen samt Anlagen stehen kostenfrei zum Download unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html bereit.
Der Auftragnehmer übernimmt die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte München (sowie des medizinisch notwendigen Personals und der notwendigen Begleitpersonen) auf den Schulwegen entsprechend der Vorgaben des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulweges und der Schülerbeförderungsverordnung zum/vom Heimatort (Haus- und Wohnungstür).
Der zu befördernde Personenkreis besteht aus:
— Schülerinnen und Schülern mit Körperbehinderung, teils schwer mehrfachbehindert, teils mit Rollstuhl, teils mit Elektrorollstuhl,
— Schülerinnen und Schülern mit Autismus,
— Schülerinnen und Schülern, die nicht sprechen können,
— medizinisch notwendigem Personal, welches von Dritten (u. a. Erziehungsberechtigten, Krankenkassen, etc.) gestellt wird und vom Auftraggeber ausdrücklich benannt wird Begleitpersonen, welche vom Auftragnehmer zu stellen sind.
Die Zahl der zu befördernden Schülerinnen und Schüler betrug in den letzten Schuljahren:
Schuljahr 2001/02 192,
Schuljahr 2002/03 195,
Schuljahr 2003/04 194,
Schuljahr 2004/05 204,
Schuljahr 2005/06 210,
Schuljahr 2006/07 228,
Schuljahr 2007/08 240,
Schuljahr 2008/09 241,
Schuljahr 2009/10 244,
Schuljahr 2010/11 238,
Schuljahr 2011/12 232,
Schuljahr 2012/13 247,
Schuljahr 2013/14 242,
Schuljahr 2014/15 217.
Die derzeitige Anzahl an zu befördernden Personen (Schüler/innen und Busbegleiter/innen) ist der Excel-Datei „anonymisierte Schülerliste“ zu entnehmen (abrufbar unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html). Die Anzahl der derzeit durchzuführen-den Fahrten sowie das jeweilige Ende der Unterrichtszeit ist der Excel-Datei „beispielhafter Tourenplan“ (abrufbar unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html) zu entnehmen. Zu beachten ist, dass derzeit 23 E-Rollstuhlbusse eingesetzt werden.
Die derzeitige tägliche Fahrleistung beträgt ca. 3 000 km (besetzt/pro Tag – ohne Leerfahrten).
Hierzu wird insbesondere auf Folgendes hingewiesen:
— Dieser beispielhafte Tourenplan zeigt die derzeitige Situation der Schülerbeförderung an der Schule des Auftraggebers Dabei können insbesondere folgende Daten dem beispielhaften Tourenplan entnommen werden:
Spalte A = Tournummer (beginnend mit der Tour 0101),
Spalte B = Rollstuhlfahrer Ja/Nein,
Spalte C = Beförderungstag und Art der Tour (z. B. Frühtour, Mittags- oder Nachmittagstour),
Spalte G = Abholzeit,
Spalte H = Besetzt-KM,
Spalte I = sonstige Anmerkungen zur Beförderung (wie z. B. Umsetzer, Verwendung eines Kindersitzes notwendig usw.).
— Bei den Adressangaben im beispielhaften Tourenplan wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen auf die Angabe der Hausnummer verzichtet. Als Anhaltspunkt wurde hierfür die Postleitzahl angegeben. Durch das jeweilige Postleitzahlengebiet können auch längere Straßen eingegrenzt werden (Beispiel: Landsberger Straße 2, PLZ: 80339; Landsberger Straße 438, PLZ 81241).
— Zum neuen Schuljahr ist u. a. mit Zu- und Abgängen, Umzügen und Änderungen der Anforderungen der zu befördernden Schülerinnen und Schüler, der Anzahl von zu befördernden Rollstühlen und Gehhilfen, medizinisch notwendigem Personal und Begleitpersonen sowie mit einer Änderung der jeweiligen Stundenpläne der Schülerinnen und Schüler zu rechnen. Die auch während eines Schuljahres zu erwartenden Veränderungen bei Schülerzahl und Art und Umfang der Behinderungen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Schnelle Umsetzung zur Gewährleistung der Beförderung ist im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht unbedingt erforderlich.
— Die Höchst-Beförderungsdauer darf maximal 60 Minuten – reine Fahrzeit – betragen, es sei denn es besteht aufgrund der Art und Länge der Beförderungsstrecke eine mit dem Auftraggeber abgestimmte Ausnahmeregelung für den Einzelfall. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Auftraggebers (vgl. auch 3.1.1.1).
— Bei der derzeitigen Fahrleistung von ca. 3 000 Besetztkilometern pro Tag sind nur die Besetztfahrten, die zum Transport der Schüler erforderlich sind, berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind alle sonstigen mit den Fahrten verbundene Strecken (z. B. Leerfahrten vor und nach den jeweiligen Touren).
Beförderungsregelungen:
Regelmäßige Beförderungen nach dem Tourenplan:
Auftragszeiten:
Ankunft sämtlicher Frühtouren beim Auftraggeber:
täglich im Zeitraum von 7:45 Uhr bis spätestens 8:10 Uhr (Unterrichtsbeginn um 8:15 Uhr).
Abfahrten beim Auftraggeber:
tägliche Abfahrten Mo. (12:30/13:15/15:45 Uhr), Die. (12:30/13:15/15:45 Uhr),
Mi. (12:30/13:15/15:45 Uhr), Do. (12:30/13:15/15:45 Uhr) und Fr. (12:30/15:15 Uhr).
An schulfreien Tagen und während der Ferien in Bayern ist keine Schülerbeförderung durchzuführen. Weitere Informationen sind unter http://www.km.bayern.de/eltern/schule-undmehr/ termi-ne/ferientermine.html abrufbar. Gleiches gilt, wenn aus besonderen Gründen der Unterricht entfällt. Es besteht in diesen Fällen kein Anspruch auf Vergütung.
Der Auftraggeber behält sich das Recht auf kurzfristige Umplanungen (z. B. bei Stundenplanänderungen) für alle Abfahrtszeiten vor; der Auftragnehmer muss diese Änderungen bei der täglichen Tourenplanung berücksichtigen. Mögliche entfallende Fahrten sind vom Auftragnehmer nachvollziehbar zu dokumentieren und dürfen nicht in Rechnung gestellt werden.
Anforderungen an den Tourenplan:
Die Beförderung erfolgt nach einem vom Auftragnehmer zu erstellenden Tourenplan. Es ist grundsätzlich die für den Auftraggeber – unter Beachtung der spezifischen Anforderungen an die Beförderung der Schülerinnen und Schüler – kostengünstigste Fahrtroute zu wählen. Hierbei sind vo-rauszusehende Verkehrsbehinderungen etc. zu berücksichtigen.
Die Fahrtzeit darf in der Regel 60 Minuten/pro Tour – reine Fahrzeit – nicht überschreiten. In Ausnahmefällen ist eine längere Fahrzeit nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber und nur mit dessen Genehmigung möglich; eine Fahrzeit von 90 Minuten sollte jedoch nicht überschritten werden. Der Auftragnehmer darf nur diejenigen Schülerinnen und Schüler und Begleitpersonen befördern, die im Tourenplan bezeichnet sind.
Die besonderen Anforderungen bei dieser Schülerbeförderung (Transport im Rollstuhl, separater Transport des Rollstuhls, Gehhilfen etc.) sind für jeden einzelnen zu befördernden Schüler in der Bemerkungsspalte der Excel-Datei „beispielhafter Tourenplan“ (abrufbar unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html) aufgeführt.
Die Tourenpläne und bei geänderter Schülerzahl evtl. auch die Kapazitäten sind – soweit erforderlich - vor Beginn eines jeden Schuljahres durch den Auftragnehmer neu festzulegen. Dabei müssen wirtschaftliche und effiziente Kriterien beachtet werden. Die Tourenpläne müssen vom Auftraggeber genehmigt werden.
Der Auftragnehmer hat bei seiner Tourenplanung die Auswahl und Anzahl seiner Fahrzeugtypen (z. B. e-rollstuhltauglicher Bus) so zu treffen, dass die regelmäßigen und angemessenen Beförderungszeiten sowie die Höchstbeförderungszeiten eingehalten werden können und die tägliche Erfüllung der Schulpflicht gewährleistet ist.
Der Auftragnehmer erhält zur Erstellung der Tourenpläne die hierzu nötigen Schülerlisten mit den vorläufigen Daten bis jeweils 01.07. des jeweiligen Schuljahres und eine aktualisierte Liste zum 1.8. des jeweiligen Schuljahres und entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber den bereits für den 1. Schultag nach den Sommerferien geltenden Tourenplan. Diese Liste wird während der Vertragslaufzeit entsprechend des aktuellen Bedarfs laufend angepasst. Änderungen können ggf. erst einen Tag vorab bekannt gegeben werden.
Mitteilungen an Eltern und Auftraggeber, persönliche Vorstellung der Fahrer/innen und Durchführung einer Probefahrt:
Der Auftragnehmer muss den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten rechtzeitig, spätestens eine Woche vor Beginn der Schülerbeförderung bzw. vor Ende der Schulferien schriftlich (unter Einhaltung der geltenden Vorgaben des Datenschutzes) den jeweiligen Tourenplan, die regelmäßigen Ein- und Ausstiegszeiten an ihrem Wohnsitz bzw. Abholort, den Namen und die Handy-Nummer der/des auf der jeweiligen Tour eingeplanten Fahrerin/Fahrers und ggf. der/des Busbegleiterin/Busbegleiters mitteilen. In der schriftlichen Mitteilung ist ein Termin zu benennen, an dem sich die Fahrer/innen in der Woche vor Schulbeginn persönlich bei ihnen vorstellen können. Ziel dieses ersten persönlichen Gesprächs ist es, dass Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Erziehungsberechtigten die jeweiligen Fahrer/innen kennenlernen und erforderliche Informationen und Hinweise ausgetauscht werden können. Falls ein solcher Termin durch die Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Erziehungsberechtigten nicht wahrgenommen werden kann, muss für diese die Möglichkeit bestehen, die Fahrer/innen fernmündlich zu kontaktieren.
Rechtzeitig, spätestens aber vor Beginn der Schülerbeförderung hat die/der Fahrer/in ihre/seine Tour probeweise (ohne Insassen) abzufahren.
Änderungen des Tourenplans, der regelmäßigen Ein- und Ausstiegszeiten, der Fahrer/in und Bus-begleiter/in sowie ihrer Kontaktdaten sind dem Auftraggeber, den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
Änderung der Tourenpläne/Zusätzliche Fahrten:
Die Tourenpläne sind Bestandteil des Vertrags. Streckenführung und Fahrtzeiten sind genau einzuhalten. Abweichungen von der Streckenführung sind nur zulässig, wenn die Einhaltung aus verkehrstechnischen Gründen (z. B. wegen Umleitungen) nicht möglich ist. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich von der abweichenden Streckenführung.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vom Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilte Wünsche (mind. 1 Werktag zuvor) auf Änderungen des Fahrzeugeinsatzes oder Tourenplans (Zu- u. Abgang von Schülern, Ausfall von Touren, Unterrichtsausfall, schulfreie Tage) zu berücksichtigen. Erfolgt die Mitteilung nicht fristgerecht, so erhält der Auftragnehmer für den 1. Tag, an dem die Beförderungspflicht entfällt, die vereinbarte Vergütung. Es kann zu außerplanmäßigen Beförderungen (z. B. Probeunterricht, Betriebspraktikum, zusätzliche Begleitperson) kommen. Zusätzliche Fahrten (Sonderfahrten) oder Einzelfahrten sind vom Auftragnehmer – soweit möglich – durchzuführen. Das Beförderungsentgelt wird anhand des Besetzt-Kilometer-Preises und eines ggf. nötigen Zuschlages im gegenseitigen Einverständnis vereinbart.
Es ist davon auszugehen, dass während des Schuljahres Änderungen des Tourenplanes durch Neuaufnahmen oder Abgänge von Schülerinnen und Schülern, durch Umzüge, durch medizinisch notwendige Anforderungen an die Beförderung oder durch einen nötigen Mittransport von weiterem medizinischem Personal (vom Auftraggeber zu stellen) und Begleitpersonen (vom Auftragnehmer zu stellen) sowie Änderungen von Therapieplänen und der Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung nötig werden, was eine flexible Tourenplanung voraussetzt.
Eine Tourenänderung aufgrund einer Absprache zwischen Eltern und Fahrern ist nicht zulässig.
Fahrzeuge:
Die Fahrzeuge müssen einsatzfähig sein und den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie allen sonstigen einschlägigen Vorschriften entsprechen. Dies gilt insbesondere auch für die Hebebühnen und Sicherungseinrichtungen für Rollstühle und E-Rollstühle.
Die Kraftfahrzeuge dürfen nicht älter als 8 Jahre sein. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Fahrzeuge stets in einem sauberen, betriebs- und verkehrssicheren Zustand einzusetzen und er hat sicherzustellen, dass die eingesetzten Fahrzeuge innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einer anerkannten Überwachungsorganisation zur Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung vorgeführt werden. Etwaige Mängel sind jeweils unverzüglich abzustellen. Für die Beförderung werden nur solche Fahrzeuge eingesetzt, die sicherstellen, dass alle Schüler in Fahrtrichtung sitzen (nicht auf Notsitzen). Ausnahmen sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Beförderung am 15.9.2015 müssen mindestens 40 Fahrzeuge bzw. Busse vom Auftragnehmer beigebracht werden. Bei 2/3 der Fahrzeugflotte muss es sich um Fahrzeuge handeln, die in Größe, Beschaffenheit und Ausstattung e-rollstuhltauglich sind (Beförderung von Rollstuhlfahrern/innen im Rollstuhl sitzend und/oder Sicherung und Beförderung von Rollstühlen, Gehhilfen etc.).
Bis zum Ende der Weihnachtsferien des Schuljahres 2015/16 müssen sämtliche vom Auftragnehmer für die Beförderung eingesetzten Fahrzeuge rollstuhltauglich sein, andernfalls sind eine flexible Tourenplanung, die Einhaltung der regelmäßigen Beförderungszeiten und der Höchstbeförde-rungszeit sowie die Erfüllung der Schulpflicht durch alle Schülerinnen und Schüler nicht garantiert.
Beeinträchtigungen und Gefahren jedweder Art für die Insassen durch den Transport von Rollstühlen, Gehhilfen etc. müssen durch entsprechende Halte- und Sicherungssysteme ausgeschlossen sein.
Die Schülerinnen und Schüler können während der Ankunft zu Schulbeginn an der Landesschule für Körperbehinderte in zwei Eingangsbereichen aussteigen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten dürfen die Fahrzeuge für den unteren Eingangsbereich eine maximale Höhe von 2,80 Metern nicht überschreiten. Für eine größtmögliche Flexibilität beim Einsatz der Fahrzeuge sollten alle Fahrzeuge die maximale Höhe von 2,80 Metern nicht überschreiten. Im Eingangsbereich können Schülerinnen und Schüler aus 10-12 Fahrzeugen zeitgleich aussteigen. Die Abfahrt für Touren nach Unterrichtsende ist an mehreren Orten am Schulgelände möglich.
Die Fahrzeuge müssen behindertengerecht ausgestattet sein. Bei der Beförderung der Schüler sind die bestehenden Sicherungsvorschriften (Verwendung von Gurten, Kindersitzen, Anschnallpflicht usw.) strikt einzuhalten. Die Sicherungssysteme (außer Gurte) werden von den Erziehungsberechtigten zur Verfügung gestellt und müssen vom Auftragnehmer verwendet werden. Insbesondere müssen in jedem Fahrzeug pro Sitzplatz Hosenträgergurte auf allen Sitzplätzen und Kopf-stützen vorhanden sein. Vom TÜV geprüfte und gesetzlich vorgeschriebene Rückhaltesysteme (z. B. Kraftknoten) müssen während der gesamten Vertragslaufzeit vorgehalten werden bzw. müssen die Fahrzeuge im Beförderungsfall entsprechend nachgerüstet und ausgestattet sein. Ein Vorrat an entsprechenden Haltesystemen und an Sitzerhöhungen (soweit nicht von den Erziehungsberechtigten gestellt) ist mitzuführen. Evtl. notwendige Rückhalteeinrichtungen und medizinisch notwendige Sitzschalen etc. werden vom Auftraggeber bzw. den Erziehungsberechtigten gestellt, sind vom Auftragnehmer jedoch einzusetzen.
Sitzhilfen, Spezialsitze u. Ä., die medizinisch verordnet bzw. von den Eltern gewünscht werden, sind vom Fahrpersonal zu benutzen. Änderungen dürfen nur im Einvernehmen mit den Eltern vor-genommen werden. Darüber hinaus sind in Ausnahmefällen (z. B. vor Beginn und nach den Ferien) Klapprollstühle zu befördern.
Eine herausklappbare Ein- und Ausfahrtsrampe für Rollstühle bzw. eine Hebebühne sollte fest eingebaut sein, um die flexible Planung der täglichen Touren gewährleisten zu können. Bei Einsatz von Hebebühnen ist ausschließlich der Einsatz von hierfür zugelassenen und geprüften Hubliften mit 3-Knopf-Fernbedienung zulässig. Eine Ein- und Ausstiegsstufe im Seitenzugang ist nötig.
Die Fahrzeuge müssen eine variable Bestuhlungsmöglichkeit bieten, um eine flexible Änderung der Mittagstouren gewährleisten zu können.
Während der kalten Jahreszeit müssen die Fahrzeuge ausreichend geheizt sein. Die Türen der eingesetzten Fahrzeuge sind so zu sichern, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen nicht zu erwarten ist (Türschlosssicherung). Die Fußböden der Fahrzeuge sind so auszustatten, dass sie auch im feuchten Zustand (Regenwetter, etc.) ausreichend rutschhemmend sind.
Es ist sicherzustellen, dass die Fahrzeuge auch bei Einführung von Umweltzonen nach der Feinstaubverordnung ungehindert alle Ziele erreichen dürfen.
Die Fahrer müssen für die Eltern vor und während des Schülertransportes erreichbar sein. Die Einrichtung einer leistungsfähigen Mobiltelefonanlage mit Freisprecheinrichtung sowie zusätzlich eines leistungsfähigen Navigationssystems und ein Ortungssystems (GPS) sind für jedes Fahrzeug verpflichtend.
Bei Ausfall des oder der eingesetzten Kraftfahrzeuge hat der Auftragnehmer für sofortigen Ersatz zu sorgen, damit die Schülerbeförderung ohne Verzögerung durchgeführt werden kann.
Der Auftraggeber behält sich die Überprüfung und ggf. die Ablehnung eines Fahrzeuges aufgrund mangelnder Sauberkeit bzw. technischer Mängel der Fahrzeuge vor. Zur Überprüfung können vom Auftraggeber auch Gutachten bzw. Bestätigungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftzeugverkehr oder von den nach § 29 StVZO zuständigen Personen verlangt werden.
Werden bei vorgeschriebenen Untersuchungen (§ 29 StVZO, §§ 41, 42 BO Kraft), bei polizeilichen Kontrollen oder bei sonstigen Überprüfungen Mängel festgestellt, so sind diese unverzüglich auf Kosten des Auftragnehmers zu beseitigen.
Eine entsprechende Kennzeichnung der Fahrzeuge als Orientierungshilfe für die Schülerinnen und Schüler ist durch den Auftragnehmer nach Absprache mit dem Auftraggeber gut sichtbar anzubringen.
Haftung/Versicherung:
Kommt der Auftragnehmer seiner Beförderungspflicht nicht nach, so ist der Auftraggeber – unabhängig von einem etwaigen Kündigungsgrund – befugt, die Beförderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler auf Kosten des Auftragnehmers durchführen zu lassen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer sonstige Pflichten aus diesem Vertrag trotz schriftlicher Mahnung verletzt.
Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Auftraggeber für die einwandfreie Durchführung der Schülerbeförderung allein verantwortlich. Der Auftragnehmer hat daher den Auftraggeber von allen Ansprüchen freizuhalten, die von Fahrgästen oder Dritten aus dem Beförderungsvertrag oder aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden, es sei denn, das schadenstiftende Ereignis beruht auf einem Verschulden von Personen, für die der Auftraggeber einzustehen hat. Er ist deshalb verpflichtet, sich, seine Fahrer/innen und die Insassen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu versichern und diesen Versicherungsschutz durch rechtzeitige Beitragszahlung aufrecht zu erhalten. Dies ist gegenüber dem Auftraggeber schriftlich vom Auftragnehmer zu bestätigen.
Der Auftragnehmer sowie ggf. seine Unterauftragnehmer tragen das Risiko aus der Tätigkeit selbst. Dies umfasst die volle Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die ihm oder anderen Personen einschließlich des eigenen Personals aus der Verletzung seiner Pflichten entstehen.
Schäden, die während der Vertragsausführung durch die zu befördernden Personen verursacht werden, sind direkt mit den Verursachern bzw. deren Erziehungsberechtigten zu regulieren.
Fahrer/Begleitpersonen/Ansprechpartner:
Allgemeine Anforderungen:
Der Auftragnehmer bzw. das eingesetzte Fahr- und Busbegleitpersonal ist für die Sicherheit der Schüler verantwortlich.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nur für die Durchführung des Auftrages geeignetes und zulässiges Fahr- und Busbegleitpersonal einzusetzen.
Das Fahrpersonal muss volljährig sein und über die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zur Durchführung der Fahrten verfügen.
Erweiterte Führungszeugnisse für das Fahr- und Busbegleitpersonal sowie sonstiges Personal, das bestimmungsgemäß in Kontakt mit Schülerinnen und Schülern kommt, müssen eine Woche vor dem ersten Einsatz und später unverzüglich für jedes neu eingesetzte Personal vor dem ersten Einsatz dem Auftraggeber unaufgefordert vorgelegt werden. Das Führungszeugnis darf insbesondere keine Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches (StGB) enthalten. Der Auftraggeber behält sich vor, das Fahr- und Busbegleitpersonal auch bei anderen, für die Auftragsausführung relevanten Straftaten, abzulehnen.
Ebenso sind für Fahr- und Busbegleitpersonal sowie sonstiges Personal, das bestimmungsgemäß in Kontakt mit Schülerinnen und Schülern kommt, spätestens eine Woche vor Beginn der ersten Beförderung und später unverzüglich für jedes neu eingesetzte Personal vor dem ersten Einsatz eine sog. Scientology-Schutzerklärungen (abrufbar unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html) unaufgefordert in Kopie vorzulegen.
Ein aktueller Nachweis (nicht älter als 3 Jahre) über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe (mit mindestens 8 Doppelstunden) an einer für solche Ausbildungen amtlich anerkannten Stelle oder eines Trägers der öffentlichen Verwaltung nach § 19 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) ist vor dem ersten Einsatz des Fahr- und Busbegleitpersonal, spätestens eine Woche vor Beginn der ersten Beförderung und später unverzüglich für jedes neu eingesetzte Fahr- und Busbegleitpersonal vor dem ersten Einsatz unaufgefordert in Kopie nachzuweisen.
Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, dass das eingesetzte Fahr- und Busbegleitpersonal gesundheitlich einschränkungslos in der Lage ist, den Fahrdienst auszuführen. Insbesondere um beim Be- und Entladen der Fahrgäste, vor allem der Fahrgäste im Rollstuhl, mithelfen zu können. Die Mithilfe beim Be- und Entladen – insbesondere bei Fahrgästen, die in das Fahrzeug hineingehoben werden müssen – und die Befestigung der Rollstühle der Beförderungsteilnehmer gehören zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers.
Das Fahr- und Busbegleitpersonal darf, solange es oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leiden, die Fahrtätigkeit nicht ausüben (vgl. § 9 BOKraft). Das Fahr- und Busbegleitpersonal muss mit dem zu befördernden Personenkreis vertraut sein, stets auf die Belange der Fahrgäste reagieren und eingehen können sowie das nötige Einfühlungsvermögen und Verständnis hierfür besitzen. Ein freundlicher Umgangston mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Erziehungsberechtigten wird vorausgesetzt.
Das Fahr- und Busbegleitpersonal hat in ordentlicher und sauberer Kleidung die Fahrten durchzuführen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Fahr- und Busbegleitpersonal vor Übernahme der Fahrten entsprechend einzuweisen und zu schulen sowie regelmäßig auf die besonderen Gefahren hinzuweisen, die bei der Schülerbeförderung auftreten. Das Fahr- und Busbegleit-personal ist insbesondere zur Hilfestellung beim Ein- und Aussteigen verpflichtet. Das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste darf dabei nur an verkehrssicheren, geeigneten und zulässigen Stellen erfolgen. Auf die Gefahren des Straßenverkehrs und das Verhalten der Schülerinnen und Schüler ist hierbei zu achten.
In den Fahrzeugen gilt generelles Rauchverbot (auch auf der Leerfahrt). Das Rauchverbot gilt ferner auf und vor dem Schulgelände. Es ist sicherzustellen, dass auch bei Wartezeiten nicht in Anwesenheit von Schülern geraucht wird.
Das Fahr- und Busbegleitpersonal muss ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um sich mit den Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten verständigen zu können.
Das jeweilige Fahr- und Busbegleitpersonal muss – auch für die Erziehungsberechtigten – jederzeit über Handy erreichbar sein. Hierfür hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Woche vor Beginn eines jeden Schuljahres eine Liste mit den Namen und den Handy-Nummern des Fahr- und Busbegleitpersonal schriftlich zu übersenden und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Auch den Erziehungsberechtigten sind die Namen und die Handy-Nummern des für ihre Kinder zuständigen Fahr- und Busbegleitpersonal eine Woche vor Beginn eines jeden Schuljahres sowie die nach Änderungen zu aktualisierten Listen unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben.
Alle während der Fahrt aufgetretenen besonderen Vorkommnisse (z. B. Anfälle, Verletzungen, Streitigkeiten) sind dem Auftraggeber sowie der zentralen Ansprechperson unverzüglich, spätestens nach Ende der jeweiligen Tour, mitzuteilen.
Es darf nur nachweislich in die Vertragsbedingungen eingewiesenes Fahr- und Busbegleitpersonal eingesetzt werden.
Aus wichtigem Grund (Eignung oder Zuverlässigkeit) kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer verlangen, dass anderes Fahr- und Busbegleitpersonal eingesetzt wird. Der Auftragnehmer hat dann unverzüglich eine/n geeigneten Ersatzfahrer/in bzw. eine geeignete Ersatzbegleitperson einzusetzen.
Die arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften zum Mindestlohn, sind einzuhalten.
Der Auftragnehmer hat seine Fahrer/innen und Busbegleiter/innen bis spätestens 1.12. des Schuljahres im Grundlagenwissen über die relevanten Behinderungsformen und Krankheitsbilder der zu befördernden Schülerinnen und Schüler (insbesondere Maßnahmen bei epileptischen Anfällen und Umgang mit Kindern mit Autismus) zu schulen. Dabei sind insbesondere die Symptomatik und Besonderheiten in der Kommunikation und Begleitung, der besondere Bedarf bei einzelnen Behinderungsformen/Krankheiten und die wichtigen behinderungs- bzw. krankheitsspezifischen Hilfen und Hilfsmittel für eine sichere und Beförderung von Relevanz.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber spätestens bis 1.12. des Schuljahres durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung die zuvor genannten Schulungen der Fahrer/innen und Busbegleiter/innen nachzuweisen.
Ohne diese Schulungen ist die/der Fahrer/in und Busbegleiter/in nicht berechtigt, die Schülerbeförderung weiter durchzuführen.
Im Laufe des Schuljahres neu eingesetzte Fahrer/innen und Busbegleiter/innen sind bis spätestens 2 Monate nach Aufnahme der Fahr- bzw. Begleittätigkeit zu schulen. Die Schulung ist dem Auftraggeber ohne Aufforderung unverzüglich durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen.
Der Auftraggeber kann nicht geschulte Fahrer/innen und Busbegleiter/innen jederzeit ablehnen und eine Ersatzbeförderung durch den Auftragnehmer verlangen. Die Kosten für die Ersatzbeförderung hat der Auftragnehmer zu übernehmen.
Fahrer:
Fahrer/innen müssen die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzen und für die Teilnahme am Straßenverkehr die Vorgaben der FeV (insbesondere § 48) und die Voraussetzungen der §§ 7ff. BOKraft erfüllen. Unabhängig von § 1 Satz 1 Nr. 4 d) der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (FrStllgV) muss das Fahrpersonal insbesondere zusätzlich über eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) (Personenbeförderungsschein) verfügen und diese Genehmigung stets auf Verlangen des Auftraggebers vorzeigen können. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Personenbeförderungsscheine der jeweiligen Fahrer/innen spätestens eine Woche vor Beginn der ersten Beförderung und später unverzüglich für jede neu eingesetzte Fahrerin/ jeden neu eingesetzten Fahrer nach jeder Änderung des Fahrpersonals unaufgefordert in Kopie vorzulegen.
Für die einzelnen Touren sollte aus Kontinuitätsgründen nach Möglichkeit immer das gleiche Fahr-personal eingesetzt werden. Bei der Morgentour hat der Auftragnehmer darauf zu achten, dass er immer dieselbe/derselbe Fahrer/in für die jeweilige Tour eingesetzt wird.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Fahrer über die jeweils erforderlichen Fahrerlaubnis für die entsprechende Fahrzeugklasse verfügen.
Bei einem Fahrerausfall ist nach Absprache mit dem Auftraggeber eine kurzfristige Ersatzregelung zu treffen. Diese muss durch die Fahrdienstleitung den Erziehungsberechtigten unverzüglich mit-geteilt werden. Die Erreichbarkeit jeder Fahrerin und jedes Fahrers muss jederzeit gewährleistet sein (Diensthandys, GPS). Der Auftragnehmer hat seine Fahrer/innen vor der ersten Beförderung technisch zu schulen. Die Schulung muss dabei insbesondere folgende Bereiche beinhalten:
— Einweisung in die Beförderung und Sicherung von Rollstühlen und weiteren Gehhilfen,
— technische Handhabung der Fahrzeuge, Diensthandys, Navigations- und GPS-Systeme.
Die Schulung ist für jeden Fahrer und jede Fahrerin durch Vorlage einer entsprechenden Schulungsbescheinigung bis spätestens eine Woche vor der ersten Beförderung dem Auftraggeber nachzuweisen. Ohne diese Schulungen ist die/der Fahrer/in nicht berechtigt, die Schülerbeförderung durchzuführen. Der Auftraggeber kann nicht geschulte Fahrer/innen jederzeit ablehnen und eine Ersatzbeförderung durch den Auftragnehmer verlangen. Die Kosten für die Ersatzbeförderung hat der Auftragnehmer zu übernehmen. Neu eingesetzte Fahrer/innen sind unverzüglich spätestens vor ihrer ersten Fahrt zu schulen und die Schulungen dem Auftraggeber unverzüglich spätestens vor der ersten Fahrt nachzuweisen. Für die Schulungen können dem Auftragnehmer nach Rücksprache mit der Schulleitung Räume in der Schule zur Verfügung gestellt werden.
Begleitpersonen:
Auf Anforderung des Auftraggebers sind bei bestimmten Touren Begleitpersonen einzusetzen; diese sind vom Auftragnehmer zu stellen. Derzeit müssen vier Begleitpersonen zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber behält sich jedoch ausdrücklich vor, bei einem entsprechenden Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt weitere Begleitpersonen zu fordern. Nicht als Begleitpersonen gelten medizinisch notwendiges Personal und andere Personen, welches von Dritten (u. a. Erziehungsberechtigten, Krankenkassen, etc.) gestellt wird und von Auftraggeber ausdrücklich benannt wird. Diese Personen müssen jedoch ebenfalls befördert werden.
Zentrale Ansprechperson:
Zur Abwicklung der gesamten Leistungen benennt der Auftragnehmer eine(n) ständige(n) und zentrale(n) Koordinator/in (zentrale Ansprechperson), die/der sich bei den Auftragszeiten (An- und Abfahren) vor Ort an der Landesschule befinden muss. Im Abwesenheitsfall muss für die/den zentrale(n) Koordinator/in eine geeignete Stellvertretung vorhanden sein und unverzüglich dem Auftraggeber benannt werden. Die/der Koordinator/in und die/der Vertreter/in müssen dem Auftraggeber vor Beginn der Beförderung benannt werden. Die/der Koordinator/in bzw. die/der Vertreter/in ist der die/der alleinige Ansprechpartner/-in für den Auftraggeber, die Erziehungsberechtigten und das eingesetzten Fahr- und Busbegleitpersonal. Der Koordinator/in bzw. die/der Vertreter/in muss über die notwendige Entscheidungsbefugnis verfügen, um beispielswiese den Ausfall von Fahrzeugen schnell durch Einsatz von Ersatzfahrzeugen kompensieren zu können. Die Kommunikation darf nicht auf einzelne Fahrer/innen oder das Unternehmen verlagert werden. Eine reibungslose Kommunikation zwischen der Schule als Auftraggeber, den Erziehungsberechtigten, den Fahrer/innen und dem Busbegleitpersonal und den Ansprechpersonen des Auftragnehmers muss durch den Auftragnehmer sichergestellt und stets gewährleistet sein.
Die zentrale Ansprechperson sowie deren Stellvertretung müssen in alle Vertragsdetails eingewiesen sein. Die telefonische Erreichbarkeit der Ansprechperson bzw. der Vertretung ist mindestens in der Zeit von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Montag – Freitag) sicherzustellen, auf jeden Fall jedoch 30 Minuten vor Beginn der ersten Tour und bis spätestens zur Beendigung der letzten Tour. Die benannte Ansprechperson (bzw. die Vertretung) muss im Rahmen dieses Bereitschaftsdienstes vor und während der Beförderungszeit erreichbar sein, um bei Verspätungen bzw. Nichtabholungen von Schülerinnen und Schülern eine Regelung treffen zu können. Der Auftragnehmer hat die Erziehungsberechtigten der zu befördernden Schüler rechtzeitig über Abholzeit und Telefonnummer des zuständigen Fahrers bzw. der zuständigen Fahrerin zu informieren. Ebenso hat er die Erziehungsberechtigten über eventuelle Verspätungen oder Fahrerwechsel zu informieren.
Kalkulationshinweise:
— Abfertigungszeiten (zum Be- und Entladen der Schüler) sowie Wartezeiten bei Ankunft an und Abfahrt von der Schule liegen derzeit bei ca. 15 bis 30 Minuten und sind Teil der Leistung, die durch die Fahrer/innen bzw. das Begleitpersonal ausgeführt wird. Daher sind diese Zeiten entsprechend arbeitsrechtlicher Vorgaben zu entlohnen.
— Regelmäßige Besprechungen mit sämtlichen Fahren/innen (mindestens eine Besprechung im Monat) sind erforderlich. Die dafür erforderliche Zeit ist nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu entlohnen.
— Regelmäßige Schulungen der Fahrer/innen sind erforderlich. Die dafür erforderliche Zeit ist nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu entlohnen.
— Regelmäßige Umplanungen der Touren sind erforderlich. Zum neuen Schuljahr aber auch während des laufenden Schuljahres ist mit Zu- und Abgängen, Umzügen, Änderungen der Anforde-rungen an die Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Rollstühle, Gehhilfen etc., der Anzahl des zu befördernden medizinisch notwendigen Personals und Begleitpersonen sowie mit einer Änderung der jeweiligen Stundenpläne der Schülerinnen und Schüler zu rechnen.
— Es sind keine Parkmöglichkeiten für die Fahrzeuge des Auftragnehmers nach der Abfertigung der Schülerinnen und Schüler auf und im Umfeld des Schulgeländes vorhanden.
Zusammenfassung der für die Fahrer/innen spätestens eine Woche vor Aufnahme der Schülerbeförderung vorzulegende Dokumente:
— Liste mit den Namen und den Handy-Nummern für Auftraggeber,
— Schreiben an die Eltern mit Namen und Handy-Nummer, Tourenplan, die regelmäßigen Ein- und Ausstiegszeiten,
— erweiterte Führungszeugnisse,
— Scientology-Schutzerklärungen,
— Personenbeförderungsscheine,
— Schulungsnachweise über technische Schulung (insbesondere Einweisung in die Beförderung und Sicherung von Rollstühlen und weiteren Gehhilfen, technischen Handhabung der Fahrzeuge, Diensthandys, Navigations- und GPS-Systeme),
— Bescheinigungen über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe Zusammenfassung der sonstigen spätestens eine Woche vor Aufnahme der Schülerbeförderung vorzulegende Dokumente:
— KfZ-Haftpflichtversicherung,
— Betriebs-Haftpflichtversicherung,
— Bestätigung über Versicherungsschutz für Fahrer/innen und Insassen,
— Vertragserfüllungsbürgschaft nach § 11 EG Abs. 4 VOL/A.
Zusammenfassung der für die Fahrer/innen und Busbegleiter/innen bis 01.12. vorzulegenden Dokumente:
Schulungsnachweise Grundlagenwissen über die relevanten Behinderungsformen und Krankheitsbilder (Kommunikation, Behinderungsformen, Krankheitsbilder, Hilfsmittel, Umgang mit Menschen mit Epilepsie und Autismus).
Beförderungsentgelt:
Das vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlende Entgelt errechnet sich je Kilometer (besetzt) inkl. Mehrwertsteuer. Dabei gilt die Wegstrecke ab Einstieg des ersten Schülers bis zum Ausstieg des letzten Schülers an der Schule bzw. ab Einstieg des ersten Schülers in der Schule bis zum Ausstieg des letzten Schülers an der Heimadresse.
Die Vergütung wird nur für die tatsächlich ausgeführten Touren und gefahrenen Besetzt-Kilometer bezahlt. Als abrechenbare Zeit für die Begleitpersonen gilt lediglich die Fahrzeit ab Wohnort der zu begleitenden Schülerin bzw. des zu begleitenden Schülers bis zur Schule und wieder zurück. Nicht abrechenbar sind etwaige Anfahrten bzw. Leerfahrten zur Abholung der Begleitperson bzw. bis zum Zustieg des zu begleitenden Schülers. Der Auftraggeber behält sich vor, die durchgeführten Touren auf deren Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und Änderungen vorzugeben.
Der Auftragnehmer stellt die Fahrtkosten im 2-Wochen-Rhythmus nach Leistungserbringung in Rechnung. Die Rechnung ist in nachvollziehbarer Form vorzulegen und hat Aufschluss über die gefahrenen Touren, die beförderten Schülerinnen und Schüler, die gefahrenen Besetztkilometer sowie die aufgrund entfallender Fahrten nicht erfolgten Berechnungen zu geben. Die Vergütung wird binnen 3 Wochen nach Eingang der Rechnung beglichen, soweit die Prüfung der Rechnung durch den Auftraggeber zu keiner Beanstandung geführt hat.
Der Auftragnehmer hat alle für die ordnungsgemäße Beförderung erforderlichen Fahrzeuge, alle erforderlichen sonstigen Ausrüstungsgegenstände (soweit vom Auftragnehmer zu stellen), sowie das erforderliche Fahrpersonal auf eigene Kosten zu beschaffen und für die Beförderung während der gesamten Vertragslaufzeit vorzuhalten.
Preisangaben sind im Angebotsschreiben einzutragen.
Hinsichtlich der weiteren Vergütungsregelungen wird auf § 2 des Vertragsentwurfes (= Anlage 2 des Angebotsschreibens) verwiesen. Hinsichtlich der Möglichkeit der Anhebung bzw. Absenkung des Beförderungsentgelts betreffend den Kraftstoff darf auf § 2 Abs. 5 des Vertragsentwurfes (= Anlage 2 des Angebotsschreibens) verwiesen werden.
Vertragsdauer:
Der Vertrag tritt am 1.8.2015 in Kraft und läuft zunächst für die Dauer von 5 Schuljahren bis zum 31.7.2020. Darüber hinaus kann der Vertrag zweimal für jeweils ein Jahr verlängert werden.
Und endet somit spätestens zum 31.7.2022. Nähere Informationen sind den §§ 7 und 8 des Vertragsentwurfes (Anlage 2) zu entnehmen.

CPV-Codes: 60100000, 60130000

Erfüllungsort:
München.
Nuts-Code: DE2

Verfahren & Unterlagen
Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Org. Dok.-Nr:
136402-2015

Aktenzeichen:
III.8-BO8380-4a.42691

Vergabeunterlagen:
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder zu diesem Vergabeverfahren im Allgemeinen können bis Dienstag, 19.5.2015, 12:00 Uhr per Post, per E-Mail (vergabestelle@stmbw.bayern.de) oder Fax an die genannte Ansprechpartnerin gestellt werden. Später eingehende Fragen werden nicht berücksichtigt.
Bitte beachten Sie: Die Fragen werden ausschließlich auf der Homepage des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst beantwortet.
Dazu werden sowohl die Frage als auch die Antwort des Auftraggebers in anonymisierter Form auf der Homepage des StMBW unter http://www.km.bayern.de/ministerium/recht/vergabe.html eingestellt. Es obliegt alleine den Bietern, sich auf der Homepage des StMBW über den aktuellen Stand an gestellten Fragen und erteilten Antworten zu informieren.
Der Auftraggeber behält sich in diesem Zusammenhang vor, Konkretisierungen der Vergabeunterlagen vorzunehmen und auf der genannten Homepage einzustellen.
Fragen und Antworten sowie eventuelle Konkretisierungen, die auf der Homepage eingestellt sind, sind für das Vergabeverfahren und die zu erbringende Leistung verbindlich.
Die letzte Aktualisierung der Fragen und Antworten wird – soweit erforderlich – am 20.5.2015 erfolgen.
Bei Störungen der Homepage und des Zugriffs auf die Homepage obliegt es den Bietern, sich umgehend mit der genannten Ansprechpartnerin in Verbindung zu setzen.

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
27.05.2015 - 12:00 Uhr

Ausführungsfrist:
Laufzeit in Monaten: 60 (ab Auftragsvergabe)

Bindefrist:
30.06.2015

Bedingungen & Nachweise
Zahlung:
Das vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlende Entgelt errechnet sich je Kilometer (besetzt) inkl. Mehrwertsteuer. Dabei gilt die Wegstrecke ab Einstieg des ersten Schülers bis zum Ausstieg des letzten Schülers an der Schule bzw. ab Einstieg des ersten Schülers in der Schule bis zum Ausstieg des letzten Schülers an der Heimadresse.
Die Vergütung wird nur für die tatsächlich ausgeführten Touren und gefahrenen Besetzt-Kilometer bezahlt. Als abrechenbare Zeit für die Begleitpersonen gilt lediglich die Fahrzeit ab Wohnort der zu begleitenden Schülerin bzw. des zu begleitenden Schülers bis zur Schule und wieder zurück. Nicht abrechenbar sind etwaige Anfahrten bzw. Leerfahrten zur Abholung der Begleitperson bzw. bis zum Zustieg des zu begleitenden Schülers. Der Auftraggeber behält sich vor, die durchgeführten Touren auf deren Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und Änderungen vorzugeben. Der Auftragnehmer stellt die Fahrtkosten im 2-Wochen-Rhythmus nach Leistungserbringung in Rechnung. Die Rechnung ist in nachvollziehbarer Form vorzulegen und hat Aufschluss über die gefahrenen Touren, die beförderten Schülerinnen und Schüler, die gefahrenen Besetztkilometer sowie die aufgrund entfallender Fahrten nicht erfolgten Berechnungen zu geben. Die Vergütung wird binnen 3 Wochen nach Eingang der Rechnung beglichen, soweit die Prüfung der Rechnung durch den Auftraggeber zu keiner Beanstandung geführt hat. Der Auftragnehmer hat alle für die ordnungsgemäße Beförderung erforderlichen Fahrzeuge, alle erforderlichen sonstigen Ausrüstungsgegenstände (soweit vom Auftragnehmer zu stellen), sowie das erforderliche Fahrpersonal auf eigene Kosten zu beschaffen und für die Beförderung während der gesamten Vertragslaufzeit vorzuhalten. Preisangaben sind im Angebotsschreiben einzutragen.
Hinsichtlich der weiteren Vergütungsregelungen wird auf § 2 des Vertragsentwurfes (= Anlage 2 des Angebotsschreibens) verwiesen. Hinsichtlich der Möglichkeit der Anhebung bzw. Absenkung des Beförderungsentgelts betreffend den Kraftstoff darf auf § 2 Abs. 5 des Vertragsentwurfes (= Anlage 2 des Angebotsschreibens) verwiesen werden.

Zuschlagskriterien:
Niedrigster Preis

Geforderte Nachweise:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
— Erklärung, dass über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet; falls diese Erklärung nicht abgegeben werden kann, ist die Anschrift des Insolvenzverwalters anzugeben,
— Erklärung, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
— Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag nach § 21 Abs. 1, 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht vorliegen,
— Erklärung, dass er bzw. eine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht wegen einer der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Normen rechtskräftig verurteilt ist,
— Erklärung, dass im Gewerbezentralregister keine Eintragungen vorliegen
— Erklärung, ob der Bieter Pflichtmitglied einer Berufsgenossenschaft ist sowie
• falls nein: Angabe des Befreiungsgrunds, wenn möglich unter Angabe der maßgeblichen Vorschrift, oder
• falls ja: Bezeichnung der Berufsgenossenschaft und Angabe der Mitgliedsnummer, wobei Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, den für sie zuständigen Versicherungsträger an geben,
Ist dem Bieter die Erfüllung eines der in den vorgenannten 6 Spiegelstrichen aufgeführten Kriterien nicht möglich, so ist dies in Anlage 1 „Eignungsformblatt“ anzugeben und ggf. auf einem Beiblatt zu begründen.
— Notwendige Angaben zur Einholung eines Gewerbezentralregisterauszugs für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen auf der Grundlage von § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 GewO bzw. Urkunde oder Bescheinigung gemäß Punkt B des Formblatts „Eignungsprüfung“.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Erklärung, dass der durchschnittliche Jahresumsatz seines Unternehmens in den vergangenen 3Jahren mindestens dem jährlichen Auftragsvolumens entsprochen hat, für das er ein Angebot abgibt; im Falle von Bietergemeinschaften kommt es hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf den durchschnittlichen Jahresumsatz aller Unternehmen der Bietergemein-schaft in den vergangenen 3 Jahren an.
Ist dem Bieter die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich (z. B. „Newcomer“), so hat er auf einem Beiblatt die Gründe hierfür sowie seine Umsätze im Übrigen darzulegen. Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine ermessensgetragene Einzelfallprüfung der Leistungsfähigkeit vornehmen.

Technische Leistungsfähigkeit
Benennung von mindestens 2 Referenzen (unter Angabe der zentralen Ansprechperson) in den letzten 8 Jahren hinsichtlich der Beförderung von Kindern, Jugendlichen und/oder (jungen) Erwachsenen mit Behinderung, die mit den zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind, unter Angabe der Leistungsorte und der Ansprechpartner vor Ort. Die Vergleichbarkeit der Aufträge beurteilt sich für beide Referenzen nach folgenden Kriterien:
— Zusammenarbeit über einen Zeitraum von mindestens 2 (Schul)Jahren in einer Einrichtung vergleichbarer Größe und Struktur,
— Umfang der Touren/Fahrzeuge (derzeit: 2 x 45 Touren pro Schultag; 45 Busse davon 23 Rollstuhlbusse für die Beförderung von E-Rollstühlen geeignet),
— Anzahl der zu befördernden Personen (derzeit: 217 Schülerinnen und Schüler),
— Erfahrungen im Umgang mit Personen mit Körperbehinderungen/Mehrfachbehinderungen,
— Flexibilität bei der Tourenplanung.
Für eine der beiden Referenzen muss zusätzlich zu den oben genannten Kriterien noch ein weiteres Kriterium der Vergleichbarkeit erfüllt sein:
— Einsatzbereich/Einzugsbereich in einer Großstadt mit Einzugsbereich von ca. 50 km.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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14.08.2015
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