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Ausschreibung - Telefonapparate in München (ID:11147578)

Übersicht
DTAD-ID:
11147578
Region:
80636 München
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Vertragsart:
Zeitvertrag
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Kommunikationsanlagen, Telefon, Fax
CPV-Codes:
Ausrüstung für Telefonnetze , Kommunikationsanlage , Kommunikationsinfrastruktur , Kommunikationsnetz , Telefonapparate
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Vergabe in Losen:
nein
Kurzbeschreibung:
Die Polizei beabsichtigt mit der Vergabe, die zurzeit vorhandenen hybriden (ISDN-IP-)Telekommunikationsanlagen (auf Basis Avaya ACM und Integral 55) für die interne Telekommunikation im Bereich...
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
05.09.2015
Frist Angebotsabgabe:
13.10.2015
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Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Bayerisches Landeskriminalamt (BLKA)
Maillingerstraße 15
80636 München
DEUTSCHLAND
E-Mail: blka.sg124.ausschreibungen@polizei.bayern.de
Fax: +49 891212306125
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.polizei.bayern.de

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Verhandlungsverfahren Voice over IP-Telekommunikationssystem (VoIP-TKS).
Die Bayerische Polizei beabsichtigt mit der Vergabe, die zurzeit vorhandenen hybriden (ISDN-IP-)Telekommunikationsanlagen (auf Basis Avaya ACM und Integral 55) für die interne Telekommunikation im Bereich Sprache (Voice) an den Stand der Technik (VoIP) anzupassen. Neben der Sprachtelefonie für ca. 30 000 Nutzer umfasst der Auftrag auch eine Messaging-Lösung (Fax und Sprachbox) angebunden an Microsoft Exchange, für ca. 2 000 Benutzer, eine Call-Center-Lösung für ca. 200 Agenten und ein Testsystem mit allen im Produktivsystem eingesetzten Komponenten.
Die neue VoIP-TK-Lösung hat im Wesentlichen folgende Eigenschaften aufzuweisen:
Die zukünftig (georedundanten) zentralen Vermittlungskomponenten (Callserver) müssen die Kommunikationssteuerung innerhalb des gesamten TK-Verbundes übernehmen.
Alle (ca. 400) Standorte müssen durch Einsatz von Komponenten mit Survival-Funktion (Gateways) autark und zumindest in den Telefoniegrundfunktionen unabhängig von den zentralen Vermittlungskomponenten sein.
Die neue Lösung muss an ein zentrales Microsoft UC-System (Lync bzw. Skype for Business) angeschlossen werden.
Die neue Lösung muss während (der ca. 2 Jahre andauernden) Migrationsphase an das bestehende Avaya-TK-System angebunden werden.
Die neue Lösung umfasst Schnittstellen zum öffentlichen Telefonnetz sowie zu weiteren konventionellen TK-Systemen und Sonderlösungen.
Die gesamte Technik wird zukünftig durch Personal des Auftraggebers betrieben. Die Aus-schreibung beinhaltet das Bereitstellen von Serviceleistungen für den 3rd-Level-Support durch den Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer hat die gesamte VoIP-TK-Technik (insb. Callserver, Gateways, Endgeräte, Mehrwertdienste, Testsystem) zu liefern, zu installieren, zu customizen, zu integrieren und in Betrieb zu nehmen.
Es wird von einer Projektlaufzeit von ca. 45 Monaten ausgegangen, mit folgenden Phasen: Erstellung der Konzepte und Aufbau des Testsystems (ca. 15 Monate), Aufbau und Inbetriebnahme der zentralen Komponenten (ca. 6 Monate), Rollout der neuen Lösung auf alle ca. 400 Standorte (ca. 24 Monate).

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
32552100, 32570000, 32571000, 32412000, 32429000
Beschreibung:
Telefonapparate.
Kommunikationsanlage.
Kommunikationsinfrastruktur.
Kommunikationsnetz.
Ausrüstung für Telefonnetze.
Der Auftraggeber beschafft für ca. 400 Standorte Sprachtelefonie für ca. 30 000 Nutzer mit Anbindung einer Messaging-Lösung (Fax und Sprachbox) an Microsoft Exchange für ca. 2 000 Nutzer, eine Call-Center-Lösung für ca. 200 Agenten und ein Testsystem mit allen im Produktivsystem eingesetzten Komponenten.

Erfüllungsort:
NUTS-Code DE2

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)

Org. Dok.-Nr:
312828-2015

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
13.10.2015 - 13:00

Ausführungsfrist:
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 7
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
Beginn der Bauarbeiten:
Laufzeit in Monaten: 84 (ab Auftragsvergabe)

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen.

Zahlung:
Gemäß Vergabeunterlagen.

Geforderte Nachweise:
Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Teil A. Allgemeine Teilnahmebedingungen:
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die nachfolgend unter III.2.1) bis III.2.3) aufgelisteten Nachweise (Bescheinigungen von dritter Seite), Eigenerklärungen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 VSVgV) und Angaben (Auskünfte des Bewerbers) – zusammen „Unterlagen“ – gemäß den nachfolgend genannten Bedingungen vollständig beizubringen.
Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind die von der Vergabestelle kostenfrei zur Verfügung gestellten und bei der unter I.1 angegebenen Kontaktstelle per E-Mail (blka.sg124.ausschreibungen@polizei.bayern.de) abrufbaren Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke zum Teilnahmeantrag sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen eigenhändig zu unterschreiben. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.
Sämtliche Unterlagen sind, soweit nicht die Einreichung in Kopie nachfolgend ausdrücklich zugelassen ist, im schriftlichen Original (kein Scan oder Fax) einzureichen.
Der Teilnahmeantrag ist schriftlich im Original und nach Möglichkeit in nicht beglaubigter Kopie (Papierform) sowie in elektronischer Kopie (CD) einzureichen. Eine Einreichung per Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist nicht zugelassen. Der Teilnahmeantrag ist als solcher zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag. Nicht öffnen!“ o. ä.) und bis zu der unter IV.3.4) angegebenen Teilnahmefrist bei der unter I.1) angegebenen Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen.
Nicht fest verschlossene oder verspätet eingereichte Teilnahmeanträge bleiben unberücksichtigt. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags sowie für dessen rechtzeitigen Eingang und festen Verschluss.
Die Zuverlässigkeit in Sicherheitsfragen der Anbieter für die ausgeschriebenen Leistungen ist von großer Bedeutung, da die Ausführung des gegenständlichen Auftrages den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ erfordert bzw. bei dessen Erbringung solche Verschlusssachen verwendet werden. Der Auftraggeber wird deswegen alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in die Prüfung der Zuverlässigkeit der Bewerber in Bezug auf Sicherheitsfragen einbeziehen und deren Befund zur Grundlage der Prüfung der Eignung und damit der Entscheidung über das Vorliegen der Eignung machen. Dies gilt auch für Bewerbergemeinschaften, andere eignungsrelevante Unternehmen i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV und sonstige Unteraufragnehmer i.S.v. § 9 VSVgV. Art und Umfang der Untersuchungen sowie deren Ergebnisse werden gegebenenfalls vertraulich behandelt und nur einer Vergabekammer oder einem Gericht offen gelegt. Die relevanten Sicherheitsfragen betreffen insbesondere die Gefahr der Manipulation, Sabotage und der gezielten Abschöpfung von sicherheitsrelevanten/ geheimhaltungsbedürftigen Informationen. Der Bewerber stimmt diesem Vorgehen zu, wenn er dies nicht spätestens bis zum Ablauf der unter IV.3.4) angegebenen Teilnahmefrist gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB rügt.
Die Vergabestelle behält sich vor, bis zum Ablauf der Teilnahmefrist (vgl. IV.3.4)) geforderte und nicht vorgelegte Unterlagen sowie formal fehlerhafte Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern und/oder Zweifelsfragen aufzuklären. Werden die nachgeforderten Unterlagen oder Informationen nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, wird der betroffene Bewerber von dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen (§ 22 Abs. 6 VSVgV). Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.
Die nachfolgend unter III.2.3) jeweils mit (M) als Mindeststandards gekennzeichneten Unterlagen stellen eine Mindestanforderung an die Eignung der Unternehmen dar, die zwingend zu erfüllen sind (Mindestanforderung gem. § 21 Abs. 2 VSVgV). Bewerber, die nicht über diese mit (M) als Mindestanforderungen gekennzeichneten und geforderten Unterlagen verfügen, oder deren eingereichte Unterlagen nicht die jeweils genannten Mindestanforderungen erfüllen, sind bereits deswegen nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 22 Abs. 3 S. 1 VSVgV). Die verlangten Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags mittels einer Bewerbergemeinschaftserklärung (Vordruck) insbesondere (i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich zu benennen, (ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen und (iii) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter III.2.1) Teil B Nr. (A1) bis (A6) für Bewerber aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.2.1 (A7) aufgeführte Unterlage braucht nur von dem die Bewerbergemeinschaft vertretenden Mitglied eingereicht zu werden. Die unter III.2.2) und III.2.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
Die Vergabestelle weist vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf hin, dass nach der überwiegenden Vergaberechtsprechung die Identität einer Bewerbergemeinschaft (im Teilnahmewettbewerb) sowie der nachfolgenden Bietergemeinschaft (in der Angebotsphase) während des gesamten Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagserteilung aufrecht zu erhalten ist, und dass der Wechsel der Bewerber-/Bieteridentität der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu einem Ausschluss von dem Vergabeverfahren führen kann bzw. muss. Eine Änderung in der Zusammensetzung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft (Eintritt/Austritt/Austausch von Mitgliedsunternehmen) kann bzw. muss nach der Vergaberechtsprechung im Einzelfall einen Wechsel der Bewerber-/Bieteridentität von Bewerber-/Bietergemeinschaften begründen.
Die Vergabestelle weist zudem vorsorglich darauf hin, dass die Teilnehmer an dem Vergabeverfahren (Bewerber/Bieter) die rechtlichen, insbesondere vergabe- und kartellrechtlichen, Voraussetzungen und Bedingungen zur Bildung einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft zu beachten, prüfen und erfüllen haben. Jedem Bewerber/Bieter (auch als Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) obliegt es selbst, die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Vergabeverfahren zu prüfen und einzuhalten.
Ein Bewerber (ebenso eine Bewerbergemeinschaft) kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter III.2.2) nach § 26 Abs. 3 VSVgV auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen („Eignungsleihe“), wenn er nachweist, dass ihm dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Nachweis (in Form einer Verpflichtungserklärung) ist von dem Bewerber nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle (nicht mit der Einreichung des Teilnahmeantrags) zu erbringen.
Ein Bewerber (ebenso eine Bewerbergemeinschaft) kann sich zum Nachweis seiner fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter III.2.3) nach § 27 Abs. 4 VSVgV auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen („Eignungsleihe“), wenn er nachweist, dass diese anderen Unternehmen ihm die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Der Nachweis (in Form einer Verpflichtungserklärung) ist von dem Bewerber nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle (nicht mit der Einreichung des Teilnahmeantrags) durch die Vorlage einer schriftlichen Zusage der anderen Unternehmen, die dem Bewerber die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, zu erbringen (§ 27 Abs. 4 Satz 3 VSVgV).
In dem Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV und/oder § 27 Abs. 4 VSVgV hat der Bewerber diese anderen Unternehmen in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter III.2.2 und III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese anderen Unternehmen in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Leistungsfähigkeit dieser anderen Unternehmen zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 26 Abs. 3 VSVgV bzw. fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit nach § 27 Abs. 4 VSVgV beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter III.2.1 Teil B Nr. (B1) bis (B6) für Unterauftragnehmer aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten anderen Unternehmen im Teilnahmeantrag beizubringen.
Es wird vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. §§ 26 Abs. 3, 27 Abs. 4 VSVgV nicht nur ein Unterauftragnehmer, auf dessen Leistungsfähigkeit sich der Bewerber für die Durchführung eines bestimmten Auftrags beruft, sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges (sog. verbundenes) Unternehmen nach der Vergaberechtsprechung zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012 – Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010 – VII-Verg 13/10). Ein verbundenes Unternehmen ist gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 VSVgV ein Unternehmen, auf das der Auftragnehmer unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann und das seinerseits einen beherrschenden Einfluss auf den erfolgreichen Bieter ausüben kann oder das ebenso wie der erfolgreiche Bieter dem beherrschenden Einfluss eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln. Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt, über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VSVgV).
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit er sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 26 Abs. 3 VSVgV bzw. seiner fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit nach § 27 Abs. 4 VSVgV berufen hat, bei der Auftragsausführung (als Unterauftragnehmer i.S.v. § 9 VSVgV) einzusetzen bzw. die nachgewiesenen, für die Auftragsausführung erforderlichen sowie zur Verfügung gestellten Mittel der anderen Unternehmen einzusetzen.
Beabsichtigen die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber (Bieter), Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen – welche nicht bereits als eignungsrelevante andere Unternehmen i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV angegeben worden sind –, hat der Bieter die Teile des Auftrags, die er im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt, im Angebot (nicht im Teilnahmeantrag) anzugeben sowie Unterlagen zum Nachweis der Eignung für die Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, vom Bieter oder Auftragnehmer ausgewählte Unterauftragnehmer auf Grundlage der Kriterien, die für den Hauptauftrag gelten, und in der Bekanntmachung unter Abschnitt III.2) (Teilnahmebedingungen) oder den Vergabeunterlagen angegeben wurden, abzulehnen, insbesondere in Bezug auf die Eignungs- und Zuschlagskriterien (§ 9 Abs. 5 VSVgV).
Eigene Untersuchungen und Ermittlungen des Auftraggebers bzw. dessen Behörden sowie auf Veranlassung des Auftraggebers vorgenommene Untersuchungen oder Ermittlungen anderer Behörden, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in Bezug auf die Eignung (Gesetzestreue, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde) und persönliche Lage der Bewerber, Bewerbergemeinschaften, anderer Unternehmen (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) oder Unterauftragnehmer (i.S.v. § 9 VSVgV) sowie zur Sicherstellung des Schutzes von Verschlusssachen bleiben vorbehalten.
Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.
Teil B: Die geforderten Eignungsunterlagen unter III.2.1) im Einzelnen:
(A1) Darstellung des Bewerbers (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur/Aufbau) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit mit anderen Unternehmen (max. 10 Seiten, DIN A 4, einseitig beschrieben).
(A2) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Bewerbers über wettbewerbswidrige Verhaltensweisen.
(A3) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Bewerbers, nicht wegen Verstoßes gegen eine der unter § 23 VSVgV benannten Strafnormen rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 23 Abs. 7, Abs. 8 VSVgV durch Vorlage eines entsprechenden Beleges nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage des Bewerbers bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf dessen persönliche Eignung hat (§ 23 Abs. 6 VSVgV).
(A4) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Bewerbers über die Ausschlussgründe nach § 24 VSVgV. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 24 Abs. 2, Abs. 3 VSVgV durch Vorlage eines entsprechenden Beleges nachzuweisen.
(A5) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (Anlage 4 GHB) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
(A6) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Bewerbers, dass die Lehren und Technologien des L. Ron Hubbard im Unternehmen weder angewandt, gelehrt oder verbreitet werden (Scientology-Schutzerklärung).
(A7) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber vorzulegen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (B1) Darstellung des Unternehmens (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur/Aufbau) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit mit anderen Unternehmen (max. 10 Seiten, DIN A 4, einseitig beschrieben).
(B2) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Unternehmens über wettbewerbswidrige Verhaltensweisen.
(B3) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Unternehmens, nicht wegen Verstoßes gegen eine der unter § 23 VSVgV benannten Strafnormen rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 23 Abs. 7, Abs. 8 VSVgV durch Vorlage eines entsprechenden Beleges nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage des Unternehmens bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf dessen persönliche Eignung hat (§ 23 Abs. 6 VSVgV).
(B4) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Unternehmens über die Ausschlussgründe nach § 24 VSVgV. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 24 Abs. 2, Abs. 3 VSVgV durch Vorlage eines entsprechenden Beleges nachzuweisen.
(B5) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Unternehmens nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung ist das vom Unternehmen unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (Anlage 4 GHB) einzureichen.
(B6) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Unternehmens, dass die Lehren und Technologien des L. Ron Hubbard im Unternehmen weder angewandt, gelehrt oder verbreitet werden (Scientology-Schutzerklärung).


III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (C1) Unterschriebene Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und – sofern entsprechende Angaben verfügbar sind – den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens (Vordruck).
(C 2) Unterschriebene Eigenerklärung, dass eine aktuell gültige Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von 1 000 000 EUR für Personenschäden und 1 500 000 EUR für Sachschäden je Versicherungsfall bzw. 5 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Versicherungsjahr besteht (Vordruck). Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht, genügt die Vorlage von (i) einer Eigenerklärung des Bewerbers (Vordruck), dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen und (ii) die Erklärung eines Versicherers (in nichtbeglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bewerber bereit ist.
Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen der unter III.2.2) Nr. (C2) geforderten Versicherung auf erstes Anfordern durch entsprechende Verträge oder Dokumente/Bescheinigungen des Versicherers bis zur Zuschlagserteilung nachzuweisen.


III.2.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (D1) Unterschriebene Eigenerklärung über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl und die jährliche Zahl der Führungskräfte des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren.
(D2) Darstellung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung. Der Nachweis kann auch durch Vorlage eines gültigen Zertifikates (in unbeglaubigter Kopie) nach DIN EN ISO 9001 (mindestens 9001:2008 oder neuer) oder gleichwertig erbracht werden (maßgeblicher Zeitpunkt: Ablauf der Teilnahmefrist).
(D3) Unterschriebene Eigenerklärung, dass (i) das Unternehmen mindestens über nach Art. 10 BaySÜG (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) – einfache Sicherheitsüberprüfung – oder einer entsprechenden Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 SÜG – Sicherheitsüberprüfungsgesetz) oder eines anderen Bundeslandes überprüftes und ermächtigtes Personal zur Auftragsdurchführung verfügt oder (ii) spätestens bis zu dem unter III.1.5) angegebenen Zeitpunkt verfügen wird und die Ermächtigungen spätestens bis zu dem unter III.1.5) angegebenen Zeitpunkt vorlegen wird oder (iii) dass das Unternehmen über Personal zur Auftragsdurchführung verfügt, welches nach einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und des § 21 Abs. 4 und 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen gleichwertig ist, überprüft wurde und bis zu dem unter III.1.5) angegebenen Zeitpunkt die Anerkennung gemäß § 7 Abs. 7 S. 1 VSVgV des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie vorlegen wird. Die Vergabestelle gewährt den Bewerbern gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 VSVgV zusätzlich Zeit, um ihr Personal überprüfen und ermächtigen zu lassen. Die entsprechenden Nachweise sind spätestens bis zu dem unter III.1.5) angegebenen Zeitpunkt vorzulegen. Entscheidend ist der Eingang bei dem Auftraggeber. Die gemäß Abschnitt III.2.3 (D3) geforderte Eigenerklärung ist unabhängig davon zum Zeitpunkt des Ablaufes der Teilnahmefrist gemäß Abschnitt IV.3.4 vorzulegen.
(D5) Darstellung der Berufserfahrung im Bereich VoIP-Sprachkommunikationssysteme für den namentlich zu benennenden Projektleiter sowie dessen ebenfalls namentlich zu benennenden Stellvertreter, die für die Auftragsdurchführung vorgesehen sind. Dabei muss der Projektleiter mindestens über 4 Jahre und der stellv. Projektleiter mindestens über 3 Jahre Berufserfahrung im Bereich VoIP-Sprachkommunikationssysteme verfügen. Darstellung der Qualifikation des angegebenen Projektleiters sowie seines Stellvertreters im Bereich Projektmanagement. Die Darstellungen der Berufserfahrung im Bereich VoIP-Sprachkommunikationssysteme sowie der Qualifikation im Bereich Projektmanagement haben jeweils auf den Vordrucken der Vergabestelle zu erfolgen. Die Qualifikation im Bereich Projektmanagement ist zudem durch Vorlage entsprechender Bildungsbescheinigungen oder Zertifikate (in unbeglaubigter Kopie) sowohl für den Projektleiter als auch dessen Stellvertreter nachzuweisen.
Im Falle eines Wegfalls/Ausfalls von angegebenen und im Teilnahmewettbewerb von der Vergabestelle als geeignet festgestellten Personen bis zur Zuschlagserteilung können fachlich ebenfalls geeignete Personen deren Wegfall/Ausfall im Rahmen der Eignungsprüfung ersetzen.


Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (D4) Mindestanforderung (M): Darstellung mindestens eines aussagekräftigen Referenzprojekts, welches die Realisierung eines VoIP-Sprachkommunikationssystems zum Inhalt haben und die nachfolgend aufgeführten 8 Kriterien vollständig und kumulativ erfüllen muss (Mindestanforderung i.S.v. § 21 Abs. 2 VSVgV, gekennzeichnet mit „M“).
(1) Das Referenzprojekt muss in den letzten fünf Jahren in Betrieb genommen worden sein (M);
(2) Anbindung von mindestens 30 Standorten über Gateway-Technologie und über Provider- (WAN-)Anbindungen an den zentralen Voice-Cluster (M);
(3) von den Standorten mit Gateways müssen mindestens 15 Standorte mit eigenen ISDN-Amtsanschlüssen ausgestattet sein (M);
(4) Anbindung von mindestens 2.500 IP-Telefonen, die sich über alle Standorte verteilen (M);
(5) Anbindung von mindestens 200 analogen Anschlüssen, die sich über alle Standorte verteilen (M);
(6) zentrale Callcenter-Lösung mit mindestens 30 Agenten mit IP-Endgeräten (M);
(7) zentrale Sprachspeicher-Lösung mit mindestens 200 User-Sprachboxen (M);
(8) Verfügbarkeit eines deutschsprachigen Service-Desks (M).
Die Kriterien (1) bis (8) müssen dabei vollständig und kumulativ innerhalb der anzugebenden Referenz realisiert worden sein (M).
Die Referenz muss eindeutig demjenigen Unternehmen als Leistungsverantwortlichem (vertraglicher Auftragnehmer des Referenzauftraggebers) des Referenzauftraggebers zugeordnet werden können, das sich zum Nachweis seiner Eignung in dem Teilnahmeantrag darauf beruft (M).
Die Darstellung der Referenz (einschl. der Kriterien (1) bis (8)) hat grundsätzlich unter Nutzung des von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucks, welcher neben den Mindestangaben nach § 27 Abs. 3 VSVgV (Name der Auskunftsperson, Wert der Leistung, Zeit der Leistungserbringung und Angabe, ob die Lieferleistung sachmangelfrei und ordnungs-gemäß oder die Dienstleistung fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt wurde) weitere, sachlich gerechtfertigte Angaben enthält, zu erfolgen. Der Vordruck ist von den Unternehmen vollständig auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Zudem ist dem Teilnahmeantrag grundsätzlich eine von dem jeweiligen öffentlichen bzw. privaten Referenzauftraggeber i.S.v. § 27 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 VSVgV ausgestellte schriftliche Bescheinigung über die erbrachte Leistung beizufügen, welche mindestens die Angaben nach § 27 Abs. 3 VSVgV zu enthalten hat; eine Beglaubigung dieser Bescheinigung ist nicht erforderlich.
Sollten die Unternehmen die vorgenannte Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 2 VSVgV aus berechtigten Gründen (i.S.v. § 27 Abs. 5 VSVgV) nicht oder nicht bis zum Ablauf der Teilnahmefrist vorlegen können (bspw. weil der Referenzauftraggeber verhindert ist oder er mit Verweis auf Geheimhaltungserfordernisse, Sicherheitsinteressen o.ä. die Ausstellung und Abgabe der Bescheinigung verweigert oder aus sonstigen Gründen nicht oder nicht fristgemäß vornimmt), sind die Unternehmen berechtigt, mit dem Teilnahmeantrag nur den von ihnen ausgefüllten Vordruck über die Referenz einzureichen.
Die Vergabestelle behält sich vor, eine nicht oder nicht rechtzeitig bis zum Ablauf der Teilnahmefrist vorgelegte Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VSVgV in diesen Fällen gem. § 22 Abs. 6 S. 1 VSVgV – soweit dies möglich und verhältnismäßig ist – nachzufordern oder, soweit die Einholung einer ausgestellten Bescheinigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder Zeitdauer möglich ist, auf die Vorlage einer Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 2 VSVgV nach § 27 Abs. 5 VSVgV zu verzichten.
Für den Fall, dass eine nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 2 VSVgV möglich und verhältnismäßig ist und trotz Nachforderung der Vergabestelle gem. § 22 Abs. 6 S. 1 VSVgV nicht rechtzeitig bis zu der gesetzten Nachfrist vorgelegt wird, werden die betroffenen Unternehmen nach § 22 Abs. 6 S. 2 VSVgV vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Für den Fall, dass eine nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 2 VSVgV nicht möglich oder unverhältnismäßig ist, lässt die Vergabestelle den entsprechenden vom Unternehmen ausgefüllten Referenzvordruck als geeigneten Nachweis über die Referenz gem. § 27 Abs. 5 VSVgV zu; ein Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Nichtvorlage der Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 2 VSVgV im Rahmen der formellen Eignungsprüfung erfolgt in diesem Fall nicht.
Für den Fall, dass die Unternehmen auch den Referenzvordruck aus rechtlichen Gründen nicht ausfüllen dürfen (insbesondere weil der Referenzauftraggeber dies aus Geheimhaltungserfordernissen oder wegen Sicherheitsinteressen untersagt), haben die Unternehmen in dem Referenzvordruck zumindest den Auftraggeber mitsamt einem Ansprechpartner anzugeben, bei dem die Vergabestelle die verlangten Angaben abfragen und überprüfen kann. Sollte der Vergabestelle daraufhin die Abfrage oder Überprüfung bei dem Referenzauftraggeber nicht möglich sein, ist die eingereichte Referenz des Unternehmens kein tauglicher Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit.
Die Unternehmen sind darlegungs- und beweispflichtig für die Umstände und berechtigten Gründe i.S.v. § 27 Abs. 5 VSVgV, die die (rechtzeitige) Vorlage der Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 2 VSVgV verhindern; die Vergabestelle behält sich die Überprüfung dieser Angaben vor.
Es wird darauf hingewiesen, dass Unternehmen von der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren insbesondere dann ausgeschlossen werden können, wenn sie sich bei der Erteilung von Auskünften, die u.a. gemäß § 27 VSVgV zum Nachweis der Eignung eingeholt werden, in erheblichem Ausmaß falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben (§ 24 Abs. 1 Nr. 7 VSVgV).
Im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Überprüfung der Darstellung der Unternehmen im Referenzvordruck bei dem angegebenen Referenzauftraggeber sowie eigene Ermittlungen im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung vor.

Besondere Bedingungen:
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend.

Sonstiges
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u. a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.
Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsrelevanten Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 99 Abs. 7, Abs. 9 GWB handelt, müssen die Bewerber, die Bieter und der Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 BaySÜG (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz), zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV).
Insbesondere ist das Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (Anlage 4 GHB) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den unter III.2 angegebenen Teilnahmebedingungen sowie den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.
Unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen (VS) muss in jedem Fall aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 BaySÜG für die Personen, welche eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit in Bereichen nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BaySÜG wahrnehmen sollen, vorliegen und dem Auftraggeber gegenüber nachgewiesen werden. Nach § 7 Abs. 6 VSVgV gewährt der Auftraggeber den Bewerbern, Bietern oder Unterauftragnehmern, deren Personal noch nicht entsprechend sicherheitsüberprüft und ermächtigt ist, zusätzliche Zeit (bis zum 30.9.2016), um diese Anforderung zu erfüllen. Der Auftragnehmer sowie erforderlichenfalls dessen Unterauftragnehmer müssen über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg über entsprechend sicherheitsüberprüftes und ermächtigtes Personal verfügen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Grundsätze der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung einzuhalten und personenbezogene Daten nach den Vorschriften des bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) zu verarbeiten. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet oder nutzt sämtliche personenbezogenen Daten ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers. Hierzu wird der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine separate Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. Art. 6 BayDSG vereinbaren. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass das von ihm bereitgestellte Personal, sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, auf das Datenschutzgeheimnis gemäß § 5 BDSG bzw. Art. 5 BayDSG verpflichtet ist.


Zusätzliche Angaben
1) Das Bayerische Landeskriminalamt führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für den Freistaat Bayern als öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV) vom 12.7.2012 durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsrelevanten Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 99 Abs. 7, Abs. 9 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.
2) Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VSVgV, § 101 Abs. 7 S. 3 GWB in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.
3) Der ausgeschriebene Auftrag wird nicht in Lose unterteilt vergeben. Einer Aufteilung des sicherheitsrelevanten Auftrags in Fach- und/oder Teillose stehen hier wirtschaftliche und technische Gründe entgegen (§ 97 Abs. 3 S. 3 GWB, § 10 Abs. 1 S. 2 VSVgV), insbesondere zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit, Gesamtfunktionalität und Ausfallsicherheit des zu beschaffenden Gesamtsystems und weil die Leistungsbeschreibung die Systemfähigkeit der Leistung zwingend verlangt und dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist.
4) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie die Teilnahme am Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.
5) Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Bekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat die EU-Bekanntmachung Vorrang.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Regierung von Oberbayern Sachgebiet – Vergabekammer Südbayern
80534 München
Deutschland
E-Mail:
vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Internet-Adresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de
Fax: +49 8921762847

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet:
„Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind“.
Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensgemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf die Fristen des § 101a GWB hin. Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax oder E-Mail erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 101a Abs. 1 Satz 5 GWB.
§ 101a Abs. 1 GWB lautet:
„Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an“.


Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Regierung von Oberbayern Sachgebiet – Vergabekammer Südbayern
80534 München
Deutschland
E-Mail:
vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Internet-Adresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de
Fax: +49 8921762847

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