DTAD
 
  •  
  •  
  •  
DTAD Deutscher Auftragsdienst

Ausschreibung - Tickets - Lizenzierungsverfahren „Vertrieb von Handy-Ticket“ in Bremen (ID:14629455)


DTAD-ID:
14629455
Region:
28195 Bremen
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Kategorien:
Druck von fälschungssicheren Unterlagen, Drucksachen, Druckerzeugnisse
CPV-Codes:
Tickets
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Open-House-Verfahren zur Erteilung einer Lizenz für den Vertrieb von Handy-Tickets für den VBN-Tarif. Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung...
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
27.11.2018
Frist Angebotsabgabe:
21.12.2018
Schließen
Diese Ausschreibung ist bereits abgelaufen. Wir haben für Sie nach Alternativen gesucht:
25.000 tagesaktuelle Ausschreibungen gefunden.
Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH
Am Wall 165-167
Bremen
28195
Deutschland
E-Mail: vergabe@mmv-recht.de
NUTS-Code: DE5
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vbn.de/

Öffentliche Ausschreibungen
please wait
Gewerbliche Bauvorhaben
please wait
Gewonnene / Vergebene Aufträge
please wait
Geschäftsbeziehungen
please wait

Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Lizenzierungsverfahren „Vertrieb von Handy-Ticket“
Open-House-Verfahren zur Erteilung einer Lizenz für den Vertrieb von Handy-Tickets für den VBN-Tarif. Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung einer Lizenz. Die über die Vergabeplattform DTVP downloadbaren Antragsunterlagen sind aufgrund der Zeilenbeschränkung Gegenstand dieser EU-Bekanntmachung.

CPV-Codes:
22459000

A) Gegenstand des Verfahrens
Gegenstand des Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von „nicht-exklusiven Lizenzierungsverträgen“ für den Zeitraum frühestens vom 1.5.2019 bis einschließlich 30.4.2022 über die Lizenzierung von Antragstellern zum Vertrieb von Handytickets für den Verkehrsverbund Bremen und Niedersachen nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Anlagen.
Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen und eines einheitlichen Provisionsentgelts sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Antragstellern der jederzeitige Abschluss bzw. Beitritt zum Vertrag während der gesamten definierten Vertragslaufzeit angeboten. Das Open-House-Verfahren sieht die Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen für die am Verfahren Beteiligten vor. Die Vertragskonditionen und einheitlichen Provisionsentgelte sind deshalb nicht verhandelbar und für alle Vertragspartner identisch. Zu diesem Vertrag besteht ein jederzeitiges Beitrittsrecht. Der Vertrag endet spätestens am 30.4.2022, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.
Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der §§ 97 ff. GWB. Vielmehr unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH sogenannte Open-House-Verfahren nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung der hier vertragsgegenständlichen Leistung dennoch im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union.
Der Lizenzgeber trifft keine Auswahlentscheidung und unterbreitet jedem interessierten Unternehmen, welches die Anforderungen dieses Vertrages erfüllt, ein identisches Vertragsangebot. Sofern der Antragsteller die Anforderungen dieses Vertrages erfüllt, erteilt der Lizenzgeber eine Lizenz für den Vertragsgegenstand.
Näheres ergibt sich aus dem Lizenzvertrag nebst seiner Anlagen, welcher über das Vergabeportal zur Verfügung gestellt wird.
B) Lizenzgeber
Lizenzgeber ist die Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH.
C) Verfahren
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft ein Open-House-Verfahren. Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung einer Lizenz, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates keine unmittelbare Anwendung finden. Die auf der Vergabeplattform DTVP nach erfolgter Registrierung einsehbaren Antragsunterlagen sind Gegenstand dieser EU-Bekanntmachung.

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE5
NUTS-Code: DE9

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Offenes Verfahren

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Org. Dok.-Nr:
521882-2018

EU-Ted-Nr.:
2018/S 228-521882

Aktenzeichen:
1096/18

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
21.12.2018

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
DE

Zuschlagskriterien:

Geforderte Nachweise:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
PL1a: Ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular (Anlage 1);
PL1b: Ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Anlage 2);
PL1c: Handelsregisterauszug, nicht älter als 3 Monate (gerechnet vom Tag des Abrufs); ausländische Anbieterhaben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen nachMaßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind.
PL1d: Unternehmensprofil: Angaben zu Firma, Sitz, Gegenstand und Geschäftsleitung des Unternehmenssowie Tätigkeitsfeldern (mittels eigenerstelltem Dokument);
PL2: Eigenerklärung, dass weder der Unternehmer noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmenzuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt ist. (mittelsAnlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument);
PL3: Eigenerklärung, dass weder der Unternehmer, noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmenzuzurechnen ist, eine schwere Verfehlung begangen hat, welche seine Zuverlässigkeit infrage stellt. (mittelsAnlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument);
PL4: Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowieder Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, auf gesonderte Anforderungentsprechende Nachweise (mittels Anlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument);
PL5: Auf gesonderte Anforderung: Auszug aus dem Bundeszentralregister oder gleichwertige Urkunde einerzuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands betreffend das Unternehmen oder (beijuristischen Personen) seine nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
WL1: Zusicherung eines europäischen Versicherungsunternehmens, dass für den Fall der Erteilung einer Lizenz eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR für die Dauer des Lizenzvertrages abgeschlossen wird, wobei die Versicherungssumme mindestens für 2 Schäden pro Jahr gelten muss. (mittels eigenerstelltem Dokument);
WL2: Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers hat dieser den Geschäftsbericht der jeweils letzten 3 Kalender- oder Wirtschaftsjahre, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen, vorzulegen. Falls durch einen Antragsteller kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. (mittels eigenerstelltem Dokument);
WL 3: Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG). (mittels eigenerstelltem Dokument).

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
TL1: Beschreibung der Plattform für den Vertrieb von Handy-Tickets mit den zentralen Leistungsmerkmalen und Innovationsansätzen. Neben der Plattform ist die geplante Dienstleistung und der Marktauftritt zu beschreiben. (mittels eigenerstelltem Dokument);
TL2: Referenzen: Liste und kurze Beschreibung von in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Online- und Mobile-Vertrieb von ÖPNV/SPNV-Tickets oder anderer vergleichbarer Dienstleistungen, möglichst mit Angaben zur Größe des jeweiligen Verkehrsgebiets sowie Art der Technik und Realisierungsmodell. (mittels Anlage 3 und/oder eigenerstelltem Dokument);
TL3: Nachweis darüber, dass der Antragsteller über das erforderliche technische Equipment sowie hinreichend genügend personelle Ressourcen verfügt, um die Leistungsanforderungen der Lizenz realisieren zu können.
Wird das technische Equipment erst beschafft oder entwickelt, ist diese Vorbereitungsphase mit den wesentlichen Tätigkeiten und Meilensteinen zu beschreiben.

Sonstiges
Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEMY3KB/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Joseph-Schumpeter-Allee 23
Bonn
53227
Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabedezernat
Telefon: +49 228184379813
E-Mail: vergabe@mmv-recht.de
Fax: +49 228184379871
NUTS-Code: DEA22
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.mmv-recht.de
Adresse des Beschafferprofils: www.mmv-recht.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEMY3KB

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote:
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen:
Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Zusätzliche Angaben

Der hier gegenständliche Vertrag stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Interessierte Antragsteller können die Antragsunterlagen über die Vergabeplattform DTVP downloaden.


Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

— Unterzeichneter Lizenzvertrag in zweifacher Ausfertigung,
— Erklärung zur Einhaltung des MiLoG,
— Eigenerklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21.12.2018
Ortszeit: 23:59

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch

Bindefrist des Angebots

Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 22.12.2018
Ortszeit: 00:01

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

Zusätzliche Angaben

A) Auswahl der Lizenznehmer:
Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenzgeber eine Lizenz, sobald der Lizenznehmer alle in dieser Bekanntmachung und den Antragsunterlagen geforderten Unterlagen form- und fristgerecht vorgelegt hat, der Lizenzvertrag von beiden Seiten unterzeichnet ist, die Benennung des Datenschutzbeauftragten gemäß den Antragsunterlagen erfolgt ist und die technische Abnahme des Vertriebssystems durch den Lizenzgeber gemäß den Antragsunterlagen erfolgreich bescheinigt wurde. Kann innerhalb von 18 Monaten nach Vertragsschluss keine Bescheinigung über die erfolgreiche technische Abnahme des Vertriebssystems durch den Lizenzgeber gemäß den Anforderungender Antragsunterlagen ausgestellt werden, gilt der gestellte Lizenzantrag – ohne weiteres Zutun der Vertragsparteien – als abgelehnt. Ein Anspruch auf etwaigen Aufwendungs- und/oder Schadenersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.
B) Entschädigung:
Für die Erstellung und Abgabe eines Antrags wird keine Vergütung und keine Kostenerstattung gewährt. Dies gilt auch für den Fall der Nichterteilung der Lizenz, insbesondere wegen einer fehlerhaften technischen Abnahme.
C) Open-House-Verfahren:
Der hier gegenständliche Vertrag stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Die Bestimmungen des GWB, der VgV, der SektVO sowie der KonzVgV finden keine Anwendung. Sog. Open-House-Verfahren unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz an die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung der hier vertragsgegenständlichen Leistungen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird dieAuftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie zum Beispiel derVerfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformularsund der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Die Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH als Lizenzgeber werden keine Auswahlentscheidungen treffen und jedem interessierten Unternehmen oder Gemeinschaft von Unternehmen, welches die Anforderungen dieses Lizenzierungsverfahrens erfüllt und technisch zur Leistung der veröffentlichten Dienstleistung in der Lage ist, ein identisches Vertragsangebot unterbreiten. Mit jedem Unternehmen, welches die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMY3KB

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH
Am Wall 165-167
Bremen
28195
Deutschland

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Sog. Open-House-Verfahren unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie zum Beispiel der Verfahrensbezeichnung „OffenesVerfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen,soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit ausdrücklich nicht verbunden.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang anunwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig,soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggebergerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH
Am Wall 165-167
Bremen
28195
Deutschland

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
Tag: 23.11.2018

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
DTAD
Zugehörige Dokumente
09.04.2019
Vergebener Auftrag
19.12.2018
Ergänzungsmeldung
Sie sind noch kein registrierter Kunde?
Sie sind noch kein registrierter Kunde?
Testen Sie den DTAD kostenlos und unverbindlich
Mit dem kostenlosen und unverbindlichen Testzugang des DTAD erhalten Sie vollen Zugriff auf diese Ausschreibung sowie jährlich weitere 600.000 aktuelle Aufträge und Ausschreibungen.
 
Login für registrierte Kunden
Benutzername:
Passwort:

DTAD